Schlagwort: loi spéciale

Kurz vor Weihnachten, wenn selbst im politischen Paris die Lichter gedimmt werden und die Gespräche langsamer fließen, fiel am 23. Dezember 2025 eine Entscheidung von bemerkenswerter Tragweite. In der Assemblée nationale hoben sich alle Hände fast gleichzeitig. 496 Stimmen dafür, keine dagegen. Ein seltener Moment der Geschlossenheit in einem Parlament, das sich in den vergangenen Monaten eher als Resonanzraum politischer Spannungen denn als Ort stiller Einigkeit präsentiert hatte. Beschlossen wurde kein klassischer Staatshaushalt, kein dickes Zahlenwerk mit politischen Leitplanken für das kommende Jahr. Stattdessen verabschiedeten die Abgeordneten eine loi spéciale, eine besondere Übergangslösung, die vor allem eines leisten soll: Frankreich bleibt handlungsfähig, auch wenn zum Jahreswechsel kein regulär verabschiedeter Hauhalt für 2026 vorliegt. Das klingt technisch, fast unspektakulär. In Wahrheit markiert dieser Beschluss einen tiefen Einschnitt. Denn ein Staat ohne Haushalt gleich…