Schlagwort: Lobbyismus

  • Frankreichs Transparenz: Wie die HATVP zur Wächterin der politischen Moral wurde

    Frankreichs Transparenz: Wie die HATVP zur Wächterin der politischen Moral wurde

    Frankreich kontrolliert seine politische Klasse heute so intensiv wie nie zuvor. Die Haute Autorité pour la transparence de la vie publique (HATVP) überprüfte im Jahr 2025 insgesamt 5.795 Vermögenserklärungen von Politikern, hohen Beamten und weiteren Amtsträgern – ein historischer Höchststand seit Gründung der Behörde im Jahr 2013. In Paris gilt diese Zahl nicht nur als statistischer Rekord, sondern als Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels der politischen Kultur. Denn die Entwicklung zeigt, wie sehr sich der französische Staat innerhalb eines Jahrzehnts verändert hat: Transparenz, Kontrolle und die institutionelle Überwachung politischer Eliten sind inzwischen zu festen Bestandteilen der Demokratie geworden. Was früher vielfach als Privatsache galt, unterliegt heute systematischer öffentlicher Kontrolle. Die Cahuzac-Affäre als politischer Wendepunkt Die Entstehung der HATVP ist untrennbar mit einem der größten politischen Skandale der Fünften Republik verbunden. Im Jahr 2013 geriet d…

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  • Korruptionsverdacht gegen Rachida Dati: Justiz durchsucht Kulturministerium

    Korruptionsverdacht gegen Rachida Dati: Justiz durchsucht Kulturministerium

    Drei Monate vor den französischen Kommunalwahlen erschüttert eine Affäre die politische Landschaft in Paris: Die amtierende Kulturministerin Rachida Dati, prominente Vertreterin der bürgerlichen Rechten und erklärte Kandidatin für das Bürgermeisteramt der Hauptstadt, steht im Fokus einer Korruptionsermittlung. Am Donnerstag, dem 18. Dezember, kam es zu Durchsuchungen an mehreren Orten – darunter ihre Privatwohnung, das Ministerium sowie das Rathaus des 7. Pariser Arrondissements, dessen Bürgermeisterin sie weiterhin ist. Wie das Pariser Finanzgericht (Parquet national financier, PNF) mitteilte, wurde bereits am 14. Oktober ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwei Untersuchungsrichter des wirtschafts- und finanzpolitischen Justizzweigs leiten das Verfahren, das auf schwere Vorwürfe hinausläuft: Bestechung, Einflussnahme, Veruntreuung öffentlicher Mittel sowie Geldwäsche. Zahlungen von Engie im Fokus Im Zentrum der Ermittlungen stehen Zahlungen in Höhe von rund 299.000 Euro, die D…

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  • Ernährung, Klima, Gesundheit – eine Strategie im Wartestand

    Ernährung, Klima, Gesundheit – eine Strategie im Wartestand

    Frankreich ringt mit einem Grundsatzkonflikt zwischen wissenschaftlichen Empfehlungen, politischem Realismus und wirtschaftlichen Interessen. Seit mehr als zwei Jahren wartet das Land auf die Veröffentlichung einer nationalen Strategie für Ernährung, Gesundheit und Klima. Nun machen über hundert Organisationen öffentlich Druck – und stellen unbequeme Fragen nach Legitimität, Lobbyeinfluss und politischer Verantwortung. Im Zentrum steht ein Dokument, das mehr sein sollte als ein Regierungsplan: eine kohärente Antwort auf die ökologischen und gesundheitlichen Herausforderungen der Gegenwart. Doch stattdessen steht die „SNANC“ – die Stratégie nationale pour l’alimentation, la nutrition et le climat – sinnbildlich für die Schwierigkeit, wissenschaftliche Erkenntnisse in konkrete Politik zu überführen.

    Ein Entwurf mit Ambition – und vielen Widersprüchen Die französische Strategie sollte ursprünglich bereits im Sommer 2023 vorliegen. Ihr Ziel war es, Ernährungspolitik, Gesundheitsprävention…

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  • Plastikpakt geplatzt? Warum der globale Vertrag gegen Plastikverschmutzung feststeckt – und was das für Mensch und Umwelt bedeutet

    Plastikpakt geplatzt? Warum der globale Vertrag gegen Plastikverschmutzung feststeckt – und was das für Mensch und Umwelt bedeutet

    10 Tage, fast 1.500 Klammern im Vertragstext – und kein einziger gemeinsamer Beschluss. Die Verhandlungen über das erste weltweite Abkommen gegen Plastikverschmutzung drohen zu scheitern. Warum? Eine Analyse zwischen Hoffnung, Blockade und der Frage: Wie viel Einfluss haben Öl-, Gas- und Chemiekonzerne auf die Weltpolitik?

    Das große Versprechen – und sein Zusammenbruch

    Als die UN 2022 den Startschuss für ein globales Plastikabkommen gaben, war die Aufbruchsstimmung spürbar: Endlich ein multilateraler Vertrag gegen die Plastikflut, die Strände, Meere, Flüsse und zunehmend auch unsere Körper überschwemmt. Endlich ein verbindliches Regelwerk, das das Problem an der Wurzel packt – bei der Produktion.

    Doch jetzt, drei Jahre später, droht dieser historische Moment zu verpuffen. Nach der vermeintlich letzten Verhandlungsrunde in Nairobi steht fest: Es gibt keine einzige Einigung im Vertragstext. Kein Artikel ist konsensfähig. Keine Regel zur Begrenzung der Plastikproduktion. Keine Vorgaben zu giftigen Zusatzstoffen. Kein Finanzierungsmechanismus für den globalen Süden.

    Statt Fortschritt: Frust.

    Plastikpakt ohne Biss – Genfer Verhandlungen scheitern an alten Fronten

    Am 15. August 2025 endete die letzte offizielle Verhandlungsrunde in Genf – ohne Ergebnis. Kein globales Plastikabkommen, keine Einigung, keine verbindlichen Regeln.

    Stattdessen: verhärtete Fronten.

    Auf der einen Seite eine breite High-Ambition-Koalition aus mehr als 80 Staaten, die sich für ambitionierte Maßnahmen starkmachte – darunter verbindliche Produktionsgrenzen, ein Ausstieg aus gefährlichen Chemikalien und Finanzhilfen für ärmere Länder. Auf der anderen Seite: ein harter Block petrochemischer Produzenten, allen voran Saudi-Arabien, Russland und die USA. Ihr Gegenvorschlag? Mehr Abfallmanagement. Weniger Regulierung.

    Die Bilanz: ein Vertragsentwurf ohne Zähne. Keine Obergrenzen für die Plastikproduktion. Kein Verbot gefährlicher Zusatzstoffe. Keine klaren Verpflichtungen.

    Ein Symbolpapier – weiter nichts.

    Ob und wann die Gespräche fortgesetzt werden, ist offen. Der politische Wille zur Einigung? Schwer zu greifen. Klar ist nur: Der Handlungsdruck steigt mit jedem verlorenen Tag. Plastikmüll vermehrt sich exponentiell, Mikroplastik sickert in Blut, Böden und Meere – doch zwischen Umweltschutz und wirtschaftlichen Interessen klafft ein Abgrund.

    Einer, der sich nicht länger überbrücken lässt. Sondern konfrontiert werden muss. Mit Mut. Mit Klartext. Mit echten Regeln.

    Konsens – oder Koma?

    Verhandelt wird im UN-Stil: per Konsens. Das heißt, jeder der rund 175 teilnehmenden Staaten hat ein Vetorecht. Und das nutzen insbesondere die großen Plastik- und Petrochemie-Produzenten schamlos aus. Saudi-Arabien, Russland, China, die USA – sie stellen sich quer, sobald von „Produktionsbegrenzung“ die Rede ist.

    Der Entwurf des Vertrags, den das Sekretariat zur Halbzeit der Verhandlungen vorlegte, war ein Schlag ins Gesicht für alle ambitionierten Staaten. Keine Rede mehr von Produktionsdeckeln. Keine Maßnahmen gegen toxische Chemikalien. Keine verbindlichen Verpflichtungen. „Der Vertrag hat sein Ziel verloren“, sagte Kenias Verhandlungsführerin Deborah Barasa. Und Juan Carlos Monterray Gomez aus Panama wurde noch deutlicher: „Das ist einfach widerlich.“


    Die Zahlen sprechen eine andere Sprache

    Dabei liegen die Fakten auf dem Tisch – in erschreckender Klarheit.

    🔹 736 Millionen Tonnen Plastik pro Jahr prognostiziert die OECD bis 2040, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
    🔹 Schon 2020 wurde weniger als 10 % des weltweiten Plastikmülls recycelt. Der Rest landete auf Deponien, in Müllöfen oder direkt in der Umwelt.
    🔹 Laut The Lancet verursacht Plastikverschmutzung jährlich 1,5 Billionen US-Dollar an Gesundheits- und Umweltschäden.

    Die Botschaft: Plastik ist kein bloßes Müllproblem – sondern ein globaler Krisenherd.


    Plastik macht krank – von der Wiege bis zum Grab

    Besonders alarmierend ist der medizinische Befund. In einem offenen Brief anlässlich der Verhandlungen warnten führende Gesundheitswissenschaftler in The Lancet vor der unterschätzten Gesundheitsgefahr durch Plastikchemikalien.

    Sie nennen es beim Namen:
    „Plastik verursacht Krankheiten und Tod – von der Geburt bis ins hohe Alter.“

    Expositionen gegenüber Weichmachern, Flammschutzmitteln, PFAS und anderen Additiven in Kunststoffen stehen im Verdacht, die Fruchtbarkeit zu mindern, Fehlgeburten und Missbildungen zu fördern, das Krebsrisiko zu erhöhen und Stoffwechsel- sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu begünstigen.

    Und jetzt stellen wir uns mal vor: Diese Stoffe finden sich inzwischen in der Muttermilch, im Blut von Neugeborenen, in der Plazenta.

    Wie viele rote Linien braucht es noch?


    Wer blockiert – und warum?

    Hinter den Kulissen wird klar: Der Widerstand gegen ein starkes Abkommen kommt nicht nur von Staaten. Auch die Industrie mischt kräftig mit.

    Ein Zitat, das im Gedächtnis bleibt, stammt von Rachel Radvany von der NGO CIEL:

    „Die Lobbyisten der fossilen Brennstoff- und Chemieindustrie ziehen nicht nur im Hintergrund die Fäden – sie nehmen das Mikrofon, sprechen im Plenum und treiben ihre Agenda ganz offen voran.“

    Einer dieser Sprecher: Gregory Skelton vom International Council of Chemical Associations. Seine Botschaft: Man wolle schon etwas gegen Plastikmüll tun – aber bitte ohne die Vorteile von Plastik infrage zu stellen.

    Klingt freundlich. Ist aber das Gegenteil von Transformation.


    Die “High Ambition Coalition” kämpft weiter

    Trotz allem gibt es Hoffnungsträger: Eine Allianz aus über 80 Staaten – angeführt von der Schweiz und Mexiko – fordert klare Regeln gegen toxische Chemikalien in Plastikprodukten. Auch die EU hat deutlich gemacht, dass der aktuelle Vertragsentwurf für sie nicht akzeptabel ist.

    Camila Zepeda, Mexikos Chefverhandlerin, sagte klar:

    „Dieses Abkommen muss auch helfen, die Gesundheit der Menschen zu schützen.“

    Ein Wunsch. Eine Forderung. Ein Menschenrecht.


    Und der globale Süden?

    Viele Länder des globalen Südens gehören paradoxerweise zu den ambitioniertesten Unterstützern eines starken Abkommens. Warum? Weil sie die Folgen der Plastikkrise am unmittelbarsten spüren – und am wenigsten Ressourcen haben, um damit umzugehen.

    Sie drängen nicht nur auf Produktionsbegrenzungen und Chemikalienregulierung, sondern auch auf ein solidarisches Finanzierungsmodell. Reiche Länder – viele davon große Müll-Exporteure – sollen beim Aufbau von Sammel-, Recycling- und Vermeidungsstrukturen helfen.

    Aber auch das: blockiert.


    UN-Konsensverfahren: Wenn ein Veto alles lahmlegt

    Es ist ein altbekanntes Dilemma: In einem Konsensverfahren kann eine kleine Minderheit den Fortschritt für alle blockieren. Bei Klimaverträgen, Biodiversitätsabkommen – und jetzt auch beim Plastikpakt.

    Die Frage liegt auf der Hand:
    Können wir uns das noch leisten?

    Oder braucht es künftig mutigere Formate – Koalitionen der Willigen, die vorangehen, auch wenn nicht alle mitziehen?

    Was wir verlieren, wenn wir nichts tun

    Jede Minute gelangt Plastik in die Ozeane. Mikroplastik findet sich im Regen über den Alpen, in Fischmägen, in menschlichem Lungengewebe. Ganze Inselstaaten kämpfen gegen Müllfluten. Und Kinder wachsen in einer Welt auf, in der selbst Sandstrände aus zerbröselten Verpackungen bestehen.

    Plastik ist zum Symptom einer kranken Wirtschaftslogik geworden – linear, billig, blind gegenüber den sozialen und ökologischen Kosten.

    Dabei gäbe es längst Alternativen: biobasierte Materialien, Mehrwegsysteme, intelligente Designansätze, Lieferketten ohne Einwegverpackung. Viele dieser Innovationen existieren – sie müssten nur skaliert werden. Politisch gefördert. Wirtschaftlich bevorzugt.

    Doch solange die Rohstoffriesen weiter am Hebel sitzen, bleibt die Realität oft genau andersherum: Wer Plastik vermeidet, zahlt drauf. Wer es produziert, macht Gewinn.


    Der Elefant im Raum: fossile Interessen

    Plastik besteht nicht aus Luft und Liebe. Sondern zu 99 % aus fossilen Rohstoffen. Öl, Gas, Naphtha. Für die Petroindustrie ist Kunststoff ein Rettungsanker – ein Wachstumsfeld, während der Energiesektor zunehmend unter Druck gerät.

    Ein Verbot oder auch nur eine Deckelung der Plastikproduktion wäre ein direkter Angriff auf dieses Geschäftsmodell. Genau deshalb ist der Widerstand so erbittert.

    Ein Verhandlungsteilnehmer aus Kolumbien brachte es resigniert auf den Punkt:

    „Wir können so nicht weitermachen.“


    Hoffnung? Ja. Aber sie braucht Rückgrat.

    Es ist frustrierend zu sehen, wie ein so dringendes Thema in diplomatischen Endlosschleifen feststeckt. Aber die globale Empörung wächst. NGOs, Wissenschaftler:innen, engagierte Staaten – sie alle fordern Nachbesserungen, Transparenz, Beteiligung.

    Die Wissenschaft ist eindeutig. Die Öffentlichkeit ist bereit. Jetzt braucht es nur noch eins: politischen Mut.

    Zwei Fragen bleiben offen:

    Wie viele vergiftete Generationen wollen wir noch tolerieren?

    Und wer hat wirklich das letzte Wort – die Demokratie oder die Plastiklobby?

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Kommentar: „Ihr Politiker – von euren Spitzenköchen könnt ihr was lernen!“

    Kommentar: „Ihr Politiker – von euren Spitzenköchen könnt ihr was lernen!“

    Was für ein Land sind wir geworden, wenn es die Spitzenköche sind, die unsere Gesundheit verteidigen müssen – während gewählte Politiker schulterzuckend Gift auf unsere Felder lassen?

    Frankreich, du Land der feinen Küche, der großen Worte und der stolzen Geschichte – du wirst gerade von denen verraten, die geschworen haben, dein Volk zu schützen. Die „Loi Duplomb“ ist kein „pragmatischer Kompromiss“, wie Minister sagen. Sie ist ein Kotau vor der Agrarindustrie, ein Ausverkauf der Verantwortung, eine Einladung zum schleichenden Vergiften.

    Und ausgerechnet jetzt sind es nicht Ärzt:innen, nicht Umweltminister oder Präsidenten, die aufstehen. Es sind unsere Köchinnen und Köche. Menschen, die sonst in ihren Küchen filigran mit Aromen hantieren, die morgens auf dem Markt die besten Produkte suchen und die noch wissen, was es heißt, Lebensmittel mit Respekt zu behandeln.

    400 von ihnen sagen jetzt laut und klar: „Nourrir, pas empoisonner“„Ernähren, nicht vergiften.“ Sie machen das, was ihr nicht mehr tut, liebe Politiker: Sie übernehmen Verantwortung. Sie kämpfen für Qualität, für das Leben, für unsere Kinder. Und ihr? Ihr setzt auf Rückschritt. Auf Gifte. Auf befristete Ausnahmegenehmigungen, die am Ende niemals wirklich befristet sind. Wie erbärmlich.

    Diese Menschen, die ihr immer gern zu Staatsempfängen einladet, weil ihr ihren Sternen und Preisen schmeichelt, haben euch gerade den Spiegel vorgehalten. Und was sie sehen, ist nicht schön. Sie sehen eine Politik, die aus Angst vor kurzfristigem Lobbydruck die langfristige Zukunft verspielt. Die Pestizide wieder erlaubt, weil es „die Wirtschaft“ verlangt – aber die Gesundheit der Bürger in den Fußnoten versteckt.

    Lasst es euch gesagt sein: Wenn selbst die stillen Handwerker der Gastronomie laut werden, dann habt ihr den Bogen längst überspannt.

    Die Spitzenköche haben Rückgrat gezeigt. Ihr hingegen, liebe Politikerinnen und Politiker, habt euch mal wieder durchgewunden. Vielleicht solltet ihr einen Tag lang mit Olivier Roellinger, Glenn Viel oder Mauro Colagreco verbringen. Sie könnten euch etwas beibringen. Nicht über Trüffel oder Jus – sondern über Anstand, Ethik und Haltung.

    Und vielleicht begreift ihr dann, was gute Politik und gute Küche gemeinsam haben: Beides beginnt mit der Qualität der Zutaten – und endet mit dem Respekt vor dem Menschen, der am Tisch sitzt.

    Ein Kommentar von Andreas Brucker

  • Rachida Dati vor Gericht: Der Fall Renault-Nissan erschüttert Frankreichs politische Elite

    Rachida Dati vor Gericht: Der Fall Renault-Nissan erschüttert Frankreichs politische Elite

    Der bevorstehende Prozess gegen Frankreichs Kulturministerin Rachida Dati und den früheren Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn offenbart eine brisante Gemengelage aus Macht, Geld und politischer Einflussnahme – mit weitreichenden Konsequenzen für das französische Justizsystem und die politische Kultur im Land. Am 22. Juli 2025 wurde bekannt, dass Dati und Ghosn vor ein Strafgericht gestellt werden. Grundlage ist eine seit 2019 laufende Untersuchung des Parquet national financier (PNF), der auf Wirtschafts- und Korruptionsdelikte spezialisierten Staatsanwaltschaft in Paris. Gegenstand der Anklage sind mutmaßliche Zahlungen in Höhe von 900.000 Euro, die Dati zwischen 2010 und 2012 von einer niederländischen Tochtergesellschaft der Renault-Nissan-Allianz erhalten haben soll. Im Zentrum steht die Frage, ob es sich dabei um legitime Beratungsleistungen oder um getarnte Lobbyarbeit im Widerspruch zu den Regeln des Europäischen Parlaments handelte. Zwischen Mandat und Mandat: Die doppelte Rolle …

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  • CumCum-Skandal entfacht in Frankreich Streit zwischen Parlament und Wirtschaftsministerium

    CumCum-Skandal entfacht in Frankreich Streit zwischen Parlament und Wirtschaftsministerium

    Im Frühsommer 2025 gerät der französische CumCum-Skandal wieder in den Fokus – dieses Mal mit einem Machtspiel zwischen Parlament und Ministerium für Wirtschaft („Bercy“), wobei der Einfluss mächtiger Banklobbies die Integrität der Gesetzgebung infrage stellt. Präzises Vorgehen – politische und administrative Stellschrauben Ursprünglich 2018 durch die „CumEx Files“ enthüllt, ist CumCum eine steuerliche Umgehungsstrategie, die Aktionären hilft, Steuern auf Dividendenzahlungen zu umgehen. Auslandsinvestoren übertragen kurz vor Dividendenzahlungen ihre Aktien an eine französische Bank; anschließend kassiert diese steuerfrei Dividenden und überweist nach Abzug einer Provision das Kapital zurück. Der Schaden für den französischen Staat belief sich auf rund 33 Milliarden Euro über zwanzig Jahre. Ende Februar 2025 verabschiedete das französische Parlament eine Gesetzesänderung zur Schließung dieser Schlupflöcher. Doch bereits im April veröffentlichte Bercy eine Anwendungsvorschrift mit weitre…

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  • Perrier-Skandal: Wie Frankreichs Edelwasser zum bitteren Tropfen wurde

    Perrier-Skandal: Wie Frankreichs Edelwasser zum bitteren Tropfen wurde

    Frankreich liebt seine Klassiker – Baguette, Camembert, Champagner. Und: Perrier. Das prickelnde Mineralwasser aus dem Süden des Landes galt jahrzehntelang als Inbegriff französischer Raffinesse. Nun steht genau dieses Kultgetränk im Zentrum eines erschütternden Skandals, der das Vertrauen in Marken, Behörden und Politik tief erschüttert. Ein Bericht des französischen Senats deckte auf: Nestlé Waters, der Mutterkonzern hinter Perrier, hat über Jahre hinweg verbotene Aufbereitungsverfahren eingesetzt – und die Regierung wusste Bescheid. Was steckt hinter diesem doppelten Spiel aus Täuschung und Duldung?

    Sauberes Wasser – mit schmutzigen Methoden Natürliches Mineralwasser darf laut Gesetz nur aus einer unterirdischen Quelle stammen und darf nicht behandelt werden. Das ist eigentlich glasklar. Doch bei Nestlé Waters sah man das offenbar anders. Der Senatsbericht vom 19. Mai 2025 legt offen: Mit UV-Bestrahlung und Mikrofiltration wurde kontaminiertes Wasser heimlich aufbereitet – Methoden…

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