Schlagwort: linke parteien frankreich

  • Korruptionsvorwurf gegen Pariser Bürgermeister-Kandidatin: Sophia Chikirou muss sich vor Gericht verantworten

    Korruptionsvorwurf gegen Pariser Bürgermeister-Kandidatin: Sophia Chikirou muss sich vor Gericht verantworten

    Nur wenige Monate vor den Kommunalwahlen in Paris gerät die Kampagne von Sophia Chikirou, Abgeordnete der linkspopulistischen Partei La France insoumise (LFI), unter juristischen Druck. Die 44-Jährige, die sich um das Bürgermeisteramt der französischen Hauptstadt bewirbt, wird sich am 12. Mai 2026 vor dem Strafgericht in Paris wegen des Verdachts auf Betrug verantworten müssen. Dies bestätigte eine gerichtliche Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Zeitpunkt des Prozesses sorgt für politische Spannungen – Chikirou selbst spricht von einer gezielten Attacke auf ihre Kandidatur. Vorwürfe aus der Vergangenheit holen Chikirou ein Konkret geht es um einen Vorfall aus dem Juli 2018, als Chikirou nach Darstellung der Justiz versucht haben soll, einen Betrag von mehr als 67.000 Euro vom Konto des alternativen Nachrichtenportals Le Média auf das Konto ihrer eigenen Kommunikationsagentur Mediascop zu überweisen. Das Problem: Zu diesem Zeitpunkt hatte Chikirou offiziell keine Funktion …

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  • Zucman-Steuer gescheitert – und nun? Frankreichs Regierung vor der nächsten Bewährungsprobe

    Zucman-Steuer gescheitert – und nun? Frankreichs Regierung vor der nächsten Bewährungsprobe

    Der symbolträchtige, aber auch finanzpolitisch bedeutsame Vorschlag einer Vermögensteuer nach dem Modell von Gabriel Zucman ist in der französischen Nationalversammlung durchgefallen. Das Nein zum Gesetzestext – wie auch zu einer abgeschwächten Version – hat nicht nur politische Sprengkraft, sondern bringt auch konkrete Auswirkungen für den Haushaltsplan 2026 mit sich. Der Vorstoß zur stärkeren Besteuerung extrem hoher Vermögen wurde damit aufgeschoben – oder vorerst beerdigt. Die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu steht nun unter Zugzwang: Ihr fehlt ein zentrales Finanzierungselement für den kommenden Haushalt. Gleichzeitig offenbart die Abstimmung ein strukturelles Dilemma: die Schwierigkeit, neue Mehrheiten für ambitionierte Reformen zu bilden – insbesondere im sensiblen Bereich der Steuerpolitik.

    Der Absturz eines finanzpolitischen Symbols Der ursprüngliche Gesetzentwurf, inspiriert vom französischen Ökonomen Gabriel Zucman, sah einen Mindeststeuersatz von 2 Prozent…

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