Schlagwort: Ligue des droits de l’homme

Ein kleiner Paragraf, eine große Welle: Am 20. Mai 2025 hat das Verwaltungsgericht Montreuil eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen. Es setzte in einem Eilverfahren eine Anweisung der Präfektur des Departements Seine-Saint-Denis außer Kraft – eine Anweisung, die nichts Geringeres vorsah als die systematische Meldung von Ausländern mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus, wenn sie sich in Polizeigewahrsam befinden. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Menschenrechtsorganisationen wie die Ligue des droits de l’homme hatten Alarm geschlagen – mit Erfolg. Ein rechtlicher Dämpfer für die Präfektur Die richterliche Entscheidung basiert auf ernsthaften Zweifeln an der Legalität der Anordnung. Besonders heikel: Die Anweisung könnte die Zuständigkeiten des Pariser Polizeipräfekten verletzen. Doch nicht nur die Zuständigkeiten standen zur Debatte – auch die Grundrechte. In der Entscheidung ordnete das Gericht an, dass bereits durchgeführte Meldungen unter Verschluss genommen werd…