Schlagwort: légitime défense

In der französischen Nationalversammlung sorgt ein Gesetzesvorhaben für heftige Kontroversen. Während die Regierung und konservative Abgeordnete den Polizeikräften mehr Rechtssicherheit im Einsatz verschaffen wollen, warnen Menschenrechtsorganisationen, Juristen und Teile der Opposition vor einer tiefgreifenden Veränderung rechtsstaatlicher Grundsätze. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob Polizeibeamte und Gendarmen künftig von einer gesetzlichen Vermutung profitieren sollen, dass der Einsatz ihrer Schusswaffe rechtmäßig war. Ein neuer rechtlicher Ansatz Der von dem konservativen Abgeordneten Éric Pauget (Les Républicains) eingebrachte Gesetzentwurf wird am 7. Juli in der Nationalversammlung beraten. Ursprünglich sah der Entwurf eine automatische Vermutung der Notwehr vor, wenn Polizeibeamte oder Gendarmen unter bestimmten Einsatzbedingungen von ihrer Schusswaffe Gebrauch machen. Nach mehreren Änderungsanträgen, die von der Regierung unterstützt wurden, wurde der Ansatz jedoch ab…