Schlagwort: Legislative

  • Digitale Gesinnungsprüfung – Das Rassemblement National verschärft seine Kandidatenauswahl

    Digitale Gesinnungsprüfung – Das Rassemblement National verschärft seine Kandidatenauswahl

    Das Rassemblement National (RN) hat kürzlich eine spezialisierte Firma beauftragt, die digitalen Profile seiner zukünftigen Kandidaten für die französischen Parlamentswahlen zu überprüfen. Damit will die Partei um Marine Le Pen verhindern, dass sogenannte „schwarze Schafe“ nominiert werden, deren Aussagen oder Verhalten der öffentlichen Wahrnehmung des RN schaden könnten. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Professionalisierung und zur stärkeren Kontrolle der Kandidatenaufstellung. Sie erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Kritik an der Partei, Kandidaten mit extremistischen, rassistischen oder verschwörungsideologischen Positionen zu unterstützen. Reaktion auf Enthüllungen über Hassrede und Verschwörungstheorien In den vergangenen Jahren hatten Medien wie Mediapart recherchiert, dass mehr als hundert RN-Kandidaten in sozialen Netzwerken durch Hassrede, Verschwörungstheorien oder antisemitische Äußerungen aufgefallen waren (Mediapart, 2024). Solche Enthüllungen …

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  • Stillstand im französischen Parlament: Wenn Gesetze im Stau stehen

    Stillstand im französischen Parlament: Wenn Gesetze im Stau stehen

    Im französischen Parlament herrscht dicke Luft – und das nicht nur wegen politischer Differenzen. Die Assemblée nationale, das Herzstück der französischen Gesetzgebung, steckt fest. Gesetze stauen sich, Debatten ziehen sich endlos hin, und der Eindruck entsteht, als wäre der parlamentarische Motor kurz vor dem Kolbenfresser. Willkommen im „embouteillage législatif“, dem Gesetzesstau. Wenn Mehrheiten wackeln Seit den Parlamentswahlen 2024 ist die Regierung ist auf wechselnde Allianzen mit Gruppen wie dem MoDem, Horizons oder Teilen der Republikaner angewiesen – keine einfache Konstellation. Jeder Koalitionspartner kocht sein eigenes politisches Süppchen, Kompromisse sind mühsam, und der Gesetzgebungsprozess verläuft schleppend. Ein Paradebeispiel dafür: das Budgetgesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung 2025. Die Opposition nutzte jede Gelegenheit, um das ursprüngliche Reformpaket – besonders im Bereich der Renten – umzuschreiben. Das Ergebnis: ein Text voller Änderungen und ein S…

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