Schlagwort: Legalisierung

  • Drogenkrieg oder Friedensvertrag? Frankreich und Deutschland ringen um die richtige Strategie

    Drogenkrieg oder Friedensvertrag? Frankreich und Deutschland ringen um die richtige Strategie

    Legalize it – oder verbieten bis zur letzten Patrone? Kaum eine Frage spaltet die Drogenpolitik so sehr wie diese: Muss man Drogen legalisieren oder härter bestrafen, um dem Drogenhandel endlich den Boden zu entziehen?

    Frankreich und Deutschland liefern zwei gegensätzliche Antworten – und machen deutlich, dass es längst nicht mehr nur um Substanzen geht. Sondern um Sicherheit, Gesellschaft und den Umgang mit einer Realität, die längst vor der Haustür liegt.


    Frankreichs harter Kurs – und seine Schatten

    In Marseille knallen die Schüsse, in Nanterre greifen Spezialeinheiten durch, in Lille zirkulieren Drogen wie Cola-Dosen im Supermarktregal. Frankreich hat ein Problem mit dem Narcotrafic, dem Drogenhandel – und es ist gewaltig. Die Regierung antwortet mit Härte: mehr Polizei, schärfere Gesetze, längere Strafen. Besitz, Handel, auch kleine Mengen – alles wird rigoros verfolgt. Nicht selten bedeutet das: Jugendlicher mit Joint – 1 Jahr Haft möglich.

    Doch der Erfolg bleibt aus. Die Drogen zirkulieren weiter, die Dealer rekrutieren schneller, als Staatsanwälte Anklagen schreiben können. Und in manchen Vierteln ist der Drogenverkauf längst Alltag – mit eigener Infrastruktur, eigenen Gesetzen, eigenen Autoritäten. Die Szene hat sich fest etabliert – mitten in der Republik.

    Und das wirft Fragen auf. Denn was nützt ein noch so entschlossener Strafapparat, wenn die Wirkung verpufft? Wenn statt Abschreckung Resignation eintritt? Wenn Repression nicht das Netz kappt, sondern nur die sichtbaren Fäden zerschneidet?


    Deutschlands Weg: kontrollieren statt kriminalisieren

    Im Vergleich wirkt Deutschland fast schon liberal. Zumindest beim Thema Cannabis hat sich das Land für einen Richtungswechsel entschieden: Erwachsene dürfen seit diesem Jahr begrenzte Mengen legal besitzen. Clubs statt Clans, Aufklärung statt Abschreckung – so lautet die Devise. Die Polizei? Soll sich künftig auf wirklich gefährliche Substanzen konzentrieren, nicht auf Gelegenheitskonsumenten im Park.

    Der Grundgedanke: Wer den Markt kontrolliert, kann ihn auch zivilisieren. Was legal ist, muss nicht mehr heimlich gekauft werden. Und was aus der Schmuddelecke kommt, kann auch präventiv begleitet werden – mit Beratung, Tests, Hilfe im Notfall.

    Natürlich gibt es Zweifel: Wird der Schwarzmarkt wirklich verschwinden? Wird der Konsum steigen? Wird Deutschland zum Dealer Europas? Niemand weiß das sicher. Aber es ist ein Versuch, einen jahrzehntelangen Teufelskreis zu durchbrechen – und den Fokus zu verschieben: weg vom Strafrecht, hin zur Gesundheitspolitik.


    Zwei Länder, zwei Systeme – und viele Fragen

    Der Vergleich ist aufschlussreich – nicht weil eines der Länder „besser“ wäre, sondern weil beide auf ihre Weise symptomatisch sind. Frankreich steht für den klassischen Sicherheitsstaat: klare Linien, harte Regeln, null Toleranz. Deutschland testet das Gegenteil: Regulierung als Antwort auf Kontrollverlust.

    Die Ergebnisse? Gemischt. Frankreich hat trotz hoher Repression massive Drogenprobleme – sowohl in urbanen Brennpunkten als auch in strukturschwachen Regionen. Deutschland experimentiert noch, die Effekte der Cannabisfreigabe werden sich erst mittelfristig zeigen. Aber schon jetzt zeichnet sich ab: Die Polizei ist entlastet, viele Konsumenten fühlen sich sicherer, die Zahl der Verfahren sinkt.

    Und doch bleibt der Kern des Problems bestehen: der organisierte Handel mit harten Drogen. Crack, Kokain, Heroin – sie machen den Großteil des Umsatzes aus, und hier scheitern beide Länder gleichermaßen. Denn wo Milliarden fließen, ziehen keine Gesetze – sondern Macht, Angst und Gier.


    Bestrafen oder legalisieren – oder beides?

    Vielleicht liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Vielleicht braucht es einen doppelten Ansatz: eine konsequente Verfolgung der Strukturen – kombiniert mit einer Entkriminalisierung der Nutzer. Vielleicht ist die Zeit vorbei, in der man Drogenpolitik nach dem Motto „hart oder weich“ sortieren konnte.

    Wichtiger wäre: Was funktioniert? Was entzieht dem Schwarzmarkt die Luft? Was schützt die Jugend, ohne ganze Generationen zu kriminalisieren?

    Die Frage ist nicht nur juristisch. Sie ist moralisch, sozial, gesellschaftlich. Und sie verlangt Mut – auf beiden Seiten des Rheins.


    Der europäische Blick: Zeit für gemeinsame Wege?

    Es ist paradox: In Europa gibt es einen Binnenmarkt für alles – nur nicht für Drogenpolitik. Die einen verbieten, die anderen liberalisieren, dazwischen herrscht Ratlosigkeit. Doch der Narcotrafic kennt keine Landesgrenzen. Seine Netze reichen von Rotterdam bis Palermo, von Marseille bis Berlin.

    Wie lange kann Europa sich noch leisten, das Thema national zu behandeln? Wäre es nicht klüger, Strategien zu vereinen – Repression da, wo nötig, Prävention da, wo möglich?

    Vielleicht wird in einigen Jahren eine andere Generation auf diese Debatten blicken – und sich wundern, wie lange wir gebraucht haben, um zu erkennen: Nicht das Verbot macht eine Droge gefährlich, sondern der Umgang mit ihr.

    Autor: C. Hatty

  • 420 – Zwischen Rauchschwaden und Revolte

    420 – Zwischen Rauchschwaden und Revolte

    Heute ist wieder dieser eine Tag, an dem aus stillen Parks Rauchschwaden aufsteigen, die Musik ein bisschen lauter und die Menschen ein bisschen entspannter wirken: 20. April – oder wie Kenner sagen: 420. Was für manche nur ein Datum ist, hat für viele längst Kultstatus. Der sogenannte Weltkiffertag ist ein Fest für die einen, ein Ärgernis für die anderen – und für die Gesellschaft ein Spiegel ihrer Doppelmoral.

    Von Kalifornien in die Welt – und in deutsche Vorgärten

    Der Mythos beginnt – wie so oft – mit ein paar Jugendlichen. In den 70ern treffen sich ein paar Schüler um 16:20 Uhr, um gemeinsam einen durchzuziehen. Sie suchen angeblich eine verlassene Hanfplantage – finden sie nie, aber der Zeitpunkt bleibt hängen. „Four-Twenty“ wird zum Codewort unter Eingeweihten. Heute? Ein globales Ritual. Jedes Jahr aufs Neue versammeln sich am 20. April weltweit Menschen, um gemeinsam zu konsumieren, zu feiern, und irgendwie auch zu protestieren.

    Zwischen Protest und Party

    Denn 420 ist nicht nur ein Symbol für eine Subkultur – es ist auch ein Aufschrei. Gegen veraltete Gesetze, gegen Stigmatisierung, gegen eine Politik, die sich anstellt, als ginge es um Heroin statt um eine Pflanze, die in manch anderem Land längst als Genussmittel anerkannt ist. Man könnte fast meinen, dieser Tag sei politischer als so manch Wahlkampf. Auf Transparenten steht dann nicht nur „Legalize it“, sondern auch: „Schluss mit der Heuchelei.“

    Und ja, dieser Vorwurf sitzt.

    Deutschland auf halbem Weg

    Während andere Länder längst Nägel mit Köpfen machen, schleicht Deutschland wie ein vorsichtiger Schüler durchs Legalisierungsprojekt. Der Konsum? Irgendwie geduldet. Besitz? Mal so, mal so. Verkauf? Immer noch verboten. Es ist ein rechtliches Wackelbild, das kaum jemand noch versteht – außer vielleicht ein paar Juristen mit Spezialgebiet Cannabis.

    Dabei ist das Interesse riesig: Nicht nur bei Konsumenten, sondern auch bei Medizinern, Landwirten, Start-ups, Apothekern – und Finanzämtern, die natürlich auch ihren Teil vom Kuchen wollen. Oder vom Brownie.

    Ein Tag, der Fragen stellt

    420 fragt: Warum dürfen Erwachsene Alkohol trinken, sich aber nicht für ein paar Gramm Gras entscheiden? Warum ist medizinisches Cannabis erlaubt, aber Menschen mit chronischen Schmerzen müssen sich durch ein Antragslabyrinth kämpfen? Warum schieben wir eine Diskussion vor uns her, die längst reif für eine Lösung wäre?

    Klar, niemand will kiffende Teenies oder Grasplantagen im Kinderzimmer. Aber ist die derzeitige Verbotspolitik nicht viel gefährlicher, weil sie genau solche Extreme fördert?

    Ein Tag wie ein Brennglas

    Der Weltkiffertag ist keine Werbung fürs Kiffen – er ist eine Einladung zur Diskussion. Über Freiheit, Verantwortung, und darüber, wie eine moderne Gesellschaft mit Konsum umgeht. Denn am Ende geht es nicht um den Joint im Park – sondern um Selbstbestimmung, um mündige Entscheidungen und um das Recht, sein Leben in Frieden zu leben, solange man keinem anderen schadet.

    Wer das nicht erkennt, verpasst die Pointe des 20. Aprils.

    Von M.A.B.

  • Lega­li­sie­rung von Cannabis in Frankreich: Ein umstrittenes Mittel gegen den Drogenhandel?

    Lega­li­sie­rung von Cannabis in Frankreich: Ein umstrittenes Mittel gegen den Drogenhandel?

    Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis flammt in Frankreich erneut auf. Zwei Abgeordnete, Antoine Léaument (LFI) und Ludovic Mendes (Ensemble pour la République), haben einen brisanten Bericht mit 63 Vorschlägen zur Bekämpfung des Drogenhandels vorgelegt. Besonders eine Empfehlung sorgt für Kontroversen: die Legalisierung des Konsums und Besitzes von Cannabis für den Eigengebrauch – streng reguliert durch den Staat. Ein pragmatischer Ansatz oder ein gefährliches Experiment? „Politischer Mut erfordert, das Thema Konsum endlich ohne Nachsicht oder Demagogie anzugehen“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Bericht. Ihrer Ansicht nach geht es nicht darum, die gesundheitlichen Risiken von Cannabis zu ignorieren, sondern eine pragmatische Lösung zu finden. Ihr Argument: Eine staatlich kontrollierte Legalisierung könnte den illegalen Markt austrocknen und stattdessen eine regulierte Alternative mit Gesundheits- und Suchtpräventionsmaßnahmen bieten. „Die Legalisierung würde einen Teil de…

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  • Strengere Regeln für die Legalisierung von Arbeitern ohne Papiere: Ein Kurswechsel in der französischen Migrationspolitik?

    Strengere Regeln für die Legalisierung von Arbeitern ohne Papiere: Ein Kurswechsel in der französischen Migrationspolitik?

    In Frankreich ist das Thema Migration ein Dauerbrenner – oft begleitet von hitzigen Debatten und politischen Spannungen. Bruno Retailleau, der aktuelle Innenminister, hat mit einer neuen, strengeren Linie für Schlagzeilen gesorgt. Die Botschaft ist klar: Die Legalisierung von Arbeitern ohne Papiere soll künftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Dies hat der Minister in einer neuen dreiseitigen Anweisung an die Präfekten festgehalten. Aber was steckt dahinter, und welche Konsequenzen könnten sich daraus ergeben? Eine klare Abkehr vom Valls-Circulaire Der sogenannte Circulaire Valls aus dem Jahr 2012 galt lange als Leitfaden für eine „ausgewogene und realitätsnahe“ Handhabung bei der Legalisierung von Migranten ohne gültige Aufenthaltsdokumente. Sie ermöglichte es Präfekten, unter Berücksichtigung menschlicher und sozialer Faktoren, Ausnahmen zu machen – oft zugunsten gut integrierter Personen, die in Frankreich arbeiten. Bruno Retailleau jedoch verfolgt einen deutlich restriktive…

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  • Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Bürgermeisterin von Straßburg schlägt „lokales Experiment“ vor

    Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Bürgermeisterin von Straßburg schlägt „lokales Experiment“ vor

    Jeanne Barseghian fordert, „die Dinge ohne Dogma nüchtern zu betrachten“. Die Bürgermeisterin stellt fest, dass die Ergebnisse der „sehr repressiven“ französischen Politik „aus Sicht der öffentlichen Gesundheit nicht zufriedenstellend“ sind. Ein pragmatischer Vorschlag an der deutsch-französischen Grenze Die Bürgermeisterin von Straßburg, Jeanne Barseghian, schlägt vor, „aus Pragmatismus“ ein „lokales Experiment“ zum Cannabiskonsum in ihrer Stadt zu testen. Deutschland hat seit Montag den Gebrauch von Cannabis erlaubt und ist somit das größte Land der Europäischen Union, das diese Substanz in bestimmten Grenzen legalisiert hat. Eine Reform, die ebenso viele Erwartungen wie Befürchtungen weckt. „Mein Vorschlag ist es, aus pragmatischen Gründen ein lokales Experiment im Stadtgebiet von Straßburg, das an Deutschland grenzt, zu testen, um alle oder einen Teil der Maßnahmen anzuwenden, die in Deutschland gelten“, erklärte Bürgermeisterin Jeanne Barseghian. „Das deutsche Gesetz, das gerade i…

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  • Der Kassationsgerichtshof genehmigt den Verkauf von CBD-Produkten in Frankreich

    Der Kassationsgerichtshof genehmigt den Verkauf von CBD-Produkten in Frankreich

    Der Kassationsgerichtshof bestätigte am Mittwoch die Rechtmäßigkeit des Verkaufs von Cannabidiol, einer umstrittenen Substanz, die aus Cannabis gewonnen wird. Der Kassationsgerichtshof hat am Mittwoch, den 23. Juni, seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verkaufs von CBD-Produkten in Frankreich bekannt gegeben. Der Verkauf dieser Substanz ist demnach erlaubt, auch wenn das Produkt aus einem anderen Staat der Europäischen Union stammt. Acht Tage nach einer ersten Entscheidung im Fall eines Anbieters in Dijon (Côte-d’Or) hat das höchste französische Gericht diesmal ein allgemeines Urteil über die Vermarktung von CBD gefällt, einer Substanz, die aus Cannabis gewonnen wird, aber keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit hat. 1) Was ist CBD? CBD ist die Abkürzung für Cannabidiol, eine Substanz, die aus Hanf gewonnen wird, der wiederum zur Familie der Cannabis-Pflanzen gehört. Allerdings darf man CBD nicht mit THC gleichsetzen. Tetrahydrocannabinol, das in Cannabis enthalten ist, gilt als psychotrope Substanz, die im Gegensatz zu ihrem Cousin CBD insbesondere auf den Hirnrhythmus und die Psyche wirkt. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union in Erinnerung sagte, verursacht CBD „auf der Grundlage der derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Daten keine psychotropen Wirkungen und hat keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit“. CBD wird daher von der europäischen Justiz nicht als Betäubungsmittel eingestuft. 2) Ist es in Frankreich legal? Cannabis bleibt verboten, aber CBD ist nur ein Molekül, das auch in Cannabis vorhanden ist, und das ist nicht verboten. In der Tat hat keine wissenschaftliche Studie bewiesen, dass CBD schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Konsumenten haben könnte. So gilt es nach französischem Recht unter drei Bedingungen nicht als Betäubungsmittel: wenn die Pflanze, von der es stammt, von einer der in Frankreich zugelassenen Sorten von Cannabis sativa L. stammt; wenn nur die Fasern und Samen der Pflanze verwendet werden; und schließlich, wenn die Substanz weniger als 0,2% THC enthält. Seit ein paar Jahren florieren daher in ganz Frankreich CBD-Läden, in denen Dutzende von Produkten verkauft werden: Öle, Vaping Liquids, Kräutertees, Honig und sogar Schokoladenriegel. Dieser legale Markt ist das Geschäft von mehr als 300 Händlern in Frankreich, berichtete letzten Dezember Le Monde. 3) Wenn es legal ist, warum ist CBD dann vor Gericht gelandet? Man muss zurück ins Jahr 2016 schauen, um diesen Rechtsfall zu verstehen. Die Firma Catlab mit Sitz in Marseille wurde damals des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln beschuldigt. Das CBD, das die Firma aus der Tschechischen Republik, einem anderen EU-Mitgliedsstaat importierte, wurde nämlich nicht aus den Fasern und Samen der Hanfpflanze gewonnen, sondern aus einem anderen Teil der Pflanze. Die beiden Manager von Catlab wurden deshalb angeklagt und im Januar 2018 vom Strafgericht Marseille zu 18 bzw. 15 Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von jeweils 10.000 € verurteilt. In der Berufung beschlossen die Richter, die Übereinstimmung der französischen Gesetze mit den europäischen Bestimmungen durch die europäische Justiz überprüfen zu lassen. 4) Wie hat die europäische Justiz entschieden? Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich mit dem Fall befasst und Frankreich eine Ohrfeige verpasst. Im November 2020 teilte das Gericht der französischen Exekutive mit, dass es dem Land zwar freisteht, die Produktion von CBD auf seinem Boden zu regulieren, dass es aber den Verkauf von CBD aus einem anderen EU-Land, das unter anderen Bedingungen produziert wurde, nicht als illegal betrachten kann. Dies ist der Fall, wenn das Endprodukt im Ursprungsland legal hergestellt wird. Den Verkauf von CBD-Produkten, die in einem Mitgliedsstaat legal hergestellt wurden, nicht zu erlauben, stellt eine Behinderung des freien Warenverkehrs dar, betonte der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil. Außerdem erinnert er daran, dass CBD aus der ganzen Pflanze in Europa eine nicht-narkotische Substanz ist. Es ist daher nicht möglich, den Verkauf von CBD auf Produkte zu beschränken, die speziell aus Fasern und Samen hergestellt werden, wie es das französische Gesetz vorschreibt. 5) Was stellt der Kassationsgerichtshof nun genau fest? In seinem am 23. Juni veröffentlichten Urteil „von allgemeiner Geltung“ stimmte der Kassationsgerichtshof der Entscheidung der Europäischen Justiz zu. In seinen Augen ist der Verkauf von CBD in Frankreich legal. Auch wenn es die drei Kriterien des französischen Gesetzes nicht erfüllt, bleibt der Verkauf legal, solange das vermarktete CBD in der Europäischen Union nach den von der europäischen Justiz festgelegten Regeln hergestellt wurde. Dies ist eine Erleichterung für Hunderte von Händlern, die mit Spannung auf diese Entscheidung gewartet haben. Das höchste französische Gericht hatte bereits am 15. Juni in einem ersten Urteil einem Geschäft in Dijon Recht gegeben, das im Sommer 2018 von den Behörden wegen des Verkaufs von CBD nicht präventiv hätte geschlossen werden dürfen. Die Legalität von CBD bedeutet jedoch keineswegs eine Lockerung der Verbote hinsichtlich des Cannabiskonsums oder gar einen ersten Schritt zu dessen Legalisierung.