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  • Kommentar: Ein „Weiter so“ hat uns noch nie nach vorne gebracht – Herr Macron

    Kommentar: Ein „Weiter so“ hat uns noch nie nach vorne gebracht – Herr Macron

    Frankreich taumelt. Und Emmanuel Macron schaut zu.

    Während das politische Paris in Flammen steht – institutionell, moralisch, demokratisch – klammert sich der Élysée an ein Phantom: Stabilität. Mit der Ernennung Sébastien Lecornus zum Premierminister und Wiedereinsetzung fast aller bisheriger Minister in ihre angestammten Ämter hat Macron keinen Aufbruch gewagt, sondern eine Bankrotterklärung unterschrieben. Keine Vision, keine Linie, kein Mut. Nur Taktik, nur Machterhalt. Ein „Weiter so“ in seiner erschlafften Reinform.

    Doch ein „Weiter so“ hat uns noch nie nach vorne gebracht, Herr Macron.

    Die Franzosen haben den politischen Verschleiß satt. Sie haben genug von gesichtslosen Technokraten, von inszenierten Kabinetten ohne Herzschlag. Lecornu? Ein loyaler Verwalter, vielleicht. Aber kein Mann der Stunde. Nicht inmitten der schwersten Legitimitätskrise der Fünften Republik seit 1958. Nicht in einem Land, in dem jeder zweite Wähler inzwischen radikal wählt – aus Wut, aus Angst oder aus Ohnmacht.

    Die Demokratie steht auf dem Spiel. Und der Präsident spielt Mikado.

    Was Macron in diesen Wochen präsentiert, ist eine Reproduktion seiner alten Fehler: Personalpolitik als politische Alibihandlung. Reformrhetorik ohne Substanz. Dialogangebote, die wie Drohungen klingen. Er lässt einen Premier auftreten, der das Renten-Thema umschifft, die soziale Frage weichzeichnet und den zentralen Nerv der Zeit – die Spaltung zwischen Zentrum und Peripherie – nicht einmal benennt. Lecornu spricht von Zusammenhalt, während ihm das Fundament zerbröselt.

    Die Franzosen brauchen keinen Verwaltungsdirektor im Matignon – sie brauchen eine Regierung mit Haltung. Mit Courage. Mit einer Antwort auf das wachsende Misstrauen gegenüber den Institutionen.

    Macron hätte ein Zeichen setzen können. Stattdessen wählte er die Sicherungskopie seiner selbst.

    Die Entscheidung für Lecornu und des „neuen“ Kabinetts ist ein Schlag ins Gesicht derer, die noch an die Erneuerung der Republik glaubten. Sie zeigt, dass Macron entweder nicht mehr versteht, was im Land vor sich geht – oder es ihm schlicht egal ist. Beides wäre fatal. Denn der nächste politische Unfall lauert bereits: Eine erfolgreiche Misstrauensabstimmung. Eine Implosion der Mehrheitsbasis. Oder – und das ist das gefährlichste Szenario – der endgültige Triumph des Rassemblement National bei Neuwahlen.

    Wer heute in Frankreich auf die Straße geht, ruft nicht mehr nach Reformen. Er ruft nach Abrechnung.

    Macron hat noch eine letzte Chance. Aber dafür müsste er tun, was ihm zutiefst widerstrebt: Macht abgeben. Verantwortung teilen. Ehrlich kommunizieren. Und endlich aufhören, sein Land wie ein Start-up zu führen – und beginnen, es wie eine Demokratie zu behandeln.

    Ein „Weiter so“ war nie der Weg in die Zukunft. Sondern der direkte Weg ins politische Vakuum.

    Frankreich braucht keine Beruhigungstabletten. Es braucht einen Schock. Einen ehrlichen Neuanfang. Alles andere ist Selbstbetrug.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • Frankreichs Streikbewegung lahmt – Müde Gewerkschaften, leere Straßen

    Frankreichs Streikbewegung lahmt – Müde Gewerkschaften, leere Straßen

    Die Protestzüge werden dünner. Am 2. Oktober gingen in ganz Frankreich laut Innenministerium nur noch 195.000 Menschen auf die Straße. Die Gewerkschaften sprechen zwar von fast 600.000 – doch egal, welche Zahl man nimmt: Der Trend ist eindeutig. Die Mobilisierung nimmt ab. Und das, obwohl mit dem neuen Haushalt und dem angekündigten Regierungskurs die sozialen Spannungen eigentlich auf dem Höhepunkt sein sollten. Selbst im traditionell streikfreudigen Bildungssektor war die Beteiligung mau. Gerade einmal 4,22 Prozent der Staatsbediensteten machten mit. Ein Alarmsignal für die Gewerkschaften, die sich zunehmend in der Defensive wiederfinden – statt in der Offensive, wie noch vor wenigen Wochen. Symbolpolitik statt Strukturreform Was die Gewerkschaften besonders aufbringt, ist nicht nur die sinkende Teilnehmerzahl – sondern die Reaktion der Regierung. Oder besser gesagt: das, was davon übrig bleibt. Statt eines echten sozialen Kurses gibt es – aus Sicht der Arbeitnehmervertretungen – ein…

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  • Der schwächelnde Protest täuscht – Frankreichs Unruhe bleibt

    Der schwächelnde Protest täuscht – Frankreichs Unruhe bleibt

    Die Demonstrationen vom 2. Oktober haben die Schwäche der französischen Gewerkschaften offenbart. Trotz massiver Mobilisierung der Strukturen, trotz eines hoch aufgeladenen sozialen Diskurses, gingen deutlich weniger Menschen auf die Straße. Das Innenministerium sprach von knapp 200 000 Teilnehmern, die Gewerkschaften von 600 000. Entscheidend ist nicht die Differenz, sondern die Richtung: Der Trend zeigt nach unten. Der Streik verliert seine Schlagkraft – und die Bewegung ihre Ausstrahlung.

    Doch wer daraus eine politische Entwarnung ableitet, irrt. Frankreich bleibt ein Land, in dem soziale Konflikte jederzeit eruptiv aufflammen können.


    Ein Ritual ohne Wirkung

    Seit Jahren setzen die Gewerkschaften auf das gleiche Muster: wiederkehrende „Aktionstage“, getragen von den immer gleichen Milieus. Doch diese Strategie ist in die Jahre gekommen. Weder gelingt es, die Proteste in einen politischen Hebel zu übersetzen, noch vermögen sie, eine breitere gesellschaftliche Schicht einzubinden. Das Ritual hat seine Schlagkraft verloren.

    Hinzu kommt, dass die Protestthemen zersplittert sind: Haushaltsdisziplin, Steuerlast, Rentenreform, Kaufkraft. Jede Klage ist berechtigt, zusammengenommen aber ergibt sich ein diffuser Katalog – keine zugespitzte Botschaft, kein Symbol, das zur Nation spricht. So verliert der Protest, was ihn in Frankreich stets stark gemacht hat: die Fähigkeit, Wut in eine klare gesellschaftliche Bewegung zu bündeln.


    Eine Regierung, die Zeit gewinnt – aber nicht mehr

    Für die Regierung ist der Rückgang der Zahlen ein willkommenes Signal. Er verschafft Atem, doch keinen dauerhaften Frieden. Präsident Macron und seine jeweiligen Premierminister haben in den vergangenen Jahren zu oft die Erfahrung gemacht, dass französische Protestbewegungen sehr plötzlich an Wucht gewinnen können. Die Gelbwesten von 2018, die Massendemonstrationen von 2023: Beide entstanden aus einer ähnlichen Gemengelage – latente Wut, politische Arroganz, ein unbedachter Auslöser.

    Wer die aktuellen Proteste kleinredet, übersieht diese Logik. Der soziale Frieden in Frankreich ist fragil, er hängt am Vertrauen, gehört und gesehen zu werden. Dieses Vertrauen ist schwach – schwächer als die sinkenden Demonstrationszahlen glauben machen.


    Frankreichs paradoxer Zustand

    Damit tritt das Land in eine paradoxe Lage ein: Der Protest auf der Straße wird schwächer, die Unruhe nicht. Eine Gesellschaft, die von hohen Preisen, sinkender öffentlicher Versorgung und politischem Misstrauen geprägt ist, bleibt instabil. Die Gewerkschaften verlieren an Glaubwürdigkeit, die Regierung verliert an Legitimität – beide Akteure füllen das Vakuum nicht.

    Frankreich hat schon oft bewiesen, dass eine scheinbar erschöpfte Bewegung plötzlich wieder an Kraft gewinnt. Der 2. Oktober mag wie eine Atempause wirken. In Wahrheit ist er ein Symptom dafür, dass die politische Sprengkraft nicht verschwunden, sondern nur vertagt ist.

    Autor: P.T.

  • Frankreichs Generalstreik: Zwischen Symbolkraft und sinkender Mobilisierung

    Frankreichs Generalstreik: Zwischen Symbolkraft und sinkender Mobilisierung

    Am 2. Oktober hallen erneut die Sprechchöre durch französische Städte. Lehrerinnen, Lehrer und zahlreiche andere Beschäftigte des Bildungswesens legten ihre Arbeit nieder, während landesweit Demonstrationszüge die Straßen füllten. Doch die Zahlen erzählen eine Geschichte von Ambivalenz – einerseits breite Wut über die Regierungspolitik, andererseits ein sichtbarer Rückgang der Mobilisierung. Laut dem französischen Bildungsministerium beteiligten sich 6,42 % der Lehrkräfte an den Arbeitsniederlegungen. In den Grundschulen lag die Quote bei 6,95 %, in den weiterführenden Schulen bei 6,13 %. Das klingt nach wenig, zumal das mächtige Lehrergewerkschaftsbündnis Snes-FSU deutlich höhere Werte meldete: 27 % Streikbeteiligung in den collèges und lycées, wenn man neben Lehrkräften auch Psychologen, Schulassistenten und Begleitkräfte mitrechnet. Zwischen offizieller Statistik und gewerkschaftlichen Zahlen klafft also eine große Lücke – nicht untypisch bei französischen Streiktagen.

    Die politisc…

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  • Lecornu vor entscheidender Woche: Regierungserklärung und Haushaltsverhandlungen unter Hochdruck

    Lecornu vor entscheidender Woche: Regierungserklärung und Haushaltsverhandlungen unter Hochdruck

    Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu wird in der kommenden Woche seine mit Spannung erwartete Déclaration de politique générale (Regierungserklärung) vor der Nationalversammlung abgeben. Dies berichten mehrere übereinstimmende Quellen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender Franceinfo. Ein genaues Datum wurde bislang nicht festgelegt – ebenso wenig wie die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts, die in Paris seit Tagen Gegenstand intensiver Spekulationen ist. In Frankreich markiert die Regierungserklärung traditionell einen wichtigen politischen Moment: Der Premierminister legt in einer Grundsatzrede die Leitlinien seiner Regierungsarbeit vor – ein Akt, der nicht nur formelle Bedeutung hat, sondern politisch als Vertrauenssignal in Richtung Parlament und Öffentlichkeit gilt. Für Lecornu, der erst vor wenigen Wochen ins Amt kam, dürfte die Rede zu einer wichtigen ersten Bewährungsprobe werden. Auf dünnem parlamentarischen Eis Lecornu trat sein Amt in einer Phase …

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  • Lecornu, Bayrou, Borne: Drei Strategien, ein strukturelles Dilemma

    Lecornu, Bayrou, Borne: Drei Strategien, ein strukturelles Dilemma

    Mit der Ernennung Sébastien Lecornus zum französischen Premierminister Anfang September 2025 begann der nächste Versuch, politische Handlungsfähigkeit in einem zunehmend blockierten System wiederherzustellen. Nach dem Scheitern von François Bayrou, dessen Haushaltsplan vom Parlament gestürzt wurde, und der von parlamentarischen Kontroversen geprägten Amtszeit Élisabeth Bornes, die bereits in den ersten tagen des Jahres 2024 endete, setzt Lecornu nun auf einen moderateren Ton, weniger Polarisierung und ein Angebot zur politischen Deeskalation. Doch die strukturellen Herausforderungen, denen sich bereits seine Vorgänger gegenübersahen, bleiben bestehen: ein fragmentiertes Parlament, wachsende soziale Ungeduld und ein hoher Schuldenstand unter dem kritischen Blick der Märkte. Bereits die politischen Ausgangslagen dieser drei Premierminister unterscheiden sich in Nuancen, aber nicht im Grundsatz. Borne trat ihr Amt 2022 mit einer relativen Mehrheit an, verlor aber rasch an Rückhalt und reg…

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  • Vertrauen Fehlanzeige: Warum Frankreichs neuer Premier Lecornu schon jetzt auf wackeligen Füssen steht

    Vertrauen Fehlanzeige: Warum Frankreichs neuer Premier Lecornu schon jetzt auf wackeligen Füssen steht

    Ein Drittel. Mehr nicht. Gerade einmal 35 Prozent der Französinnen und Franzosen sprechen Sébastien Lecornu zum Start seines Amts als Premierminister ihr Vertrauen aus. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von Toluna-Harris Interactive für den Sender LCI. Und Lecornu ist kein Unbekannter – er war Verteidigungsminister, Macron-Vertrauter, Mann der Apparate. Doch jetzt, auf der großen Bühne, beginnt seine Amtszeit mit einem lauten Misstrauensvotum aus der Bevölkerung. Ein Einzelfall? Leider nein. Auch andere Studien bestätigen den Trend: Public Sénat misst ihm 34 Prozent Vertrauen zu, Odoxa spricht von einem Absturz der Zustimmung um 9 Prozentpunkte innerhalb nur einer Woche. Der neue Premierminister ist also nicht nur neu – er ist bereits angezählt. Kein Tiefpunkt, aber doch tief Klar, Lecornus Zahlen sind nicht historisch einzigartig. In der jüngeren französischen Geschichte hat es Premierminister mit ähnlich schwierigen Starts gegeben. Doch ein zweitschlechtester Vertrauenswert seit 2012 –…

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  • „Regierung vor dem 1. Oktober“ – Lecornus Wette auf Zeit

    „Regierung vor dem 1. Oktober“ – Lecornus Wette auf Zeit

    Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu kündigt an, sein Kabinett „vor Beginn der parlamentarischen Arbeiten“ zu ernennen – ein symbolischer Zeitpunkt, denn am 1. Oktober 2025 beginnt die Assemblée nationale mit ihrer neuen Sitzungsperiode. Der 38-jährige Regierungschef nutzt damit bewusst ein taktisches Fenster: Er bleibt formal im Zeitplan, verschafft sich aber maximale Bewegungsfreiheit in heiklen Verhandlungen über Personal, Programm und Haushalt. Die Spannung steigt – denn hinter dem scheinbar harmlosen Kalenderdatum verbirgt sich ein komplexes Spiel um Vertrauen, Kontrolle und Mehrheiten. Zeitgewinn mit Ansage Seit seiner Ernennung am 9. September hat Lecornu – ungewöhnlich für die Fünfte Republik – fast drei Wochen ohne Ministerliste regiert. Während Kritiker ihm Zaudern vorwerfen, deuten Beobachter sein Vorgehen als bewusste Strategie. Lecornu betont, zunächst die politische Linie definieren zu wollen, bevor er die Posten besetzt. Damit grenzt er sich von früheren K…

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  • Kommentar: Wacht auf, ihr Gewerkschaftler – Dauerstreit ist kein Fortschritt, sondern Stillstand!

    Kommentar: Wacht auf, ihr Gewerkschaftler – Dauerstreit ist kein Fortschritt, sondern Stillstand!

    Frankreich liebt den Aufstand. Kaum ein Land in Europa marschiert so regelmäßig auf die Straßen, blockiert so zuverlässig die Bahnhöfe, legt so selbstverständlich das öffentliche Leben lahm. Mal gegen Reformen, mal gegen Kürzungen, mal gegen alles. Die aktuelle Mobilisierung für den 2. Oktober ist da nur die neueste Episode einer endlosen Serie. Doch irgendwann muss man die Frage stellen: Wozu eigentlich?

    Wer glaubt, dass man mit Dauerstreit ein Land nach vorne bringt, der verwechselt Lärm mit Leistung. Frankreich hat die Reputation, sich selbst zu sabotieren. Statt Lösungen zu suchen, werden Pflastersteine geworfen. Statt Brücken zu bauen, graben Gewerkschaften immer tiefere Gräben. Das klingt nach Tradition – und ist in Wahrheit pure Selbstblockade.

    Natürlich haben Gewerkschaften eine wichtige Rolle. Sie sind Stimme der Arbeitenden, Korrektiv zur Macht. Aber was nützt diese Stimme, wenn sie nur noch brüllt? Wenn jeder Reformversuch sofort mit dem Schlagwort „sozialer Angriff“ quittiert wird? Frankreich wird so zum Land der Nein-Sager. Nein zur Rentenreform. Nein zur Haushaltsdisziplin. Nein zur Modernisierung des Arbeitsmarkts. Aber wo bleibt das Ja?

    Die Wahrheit ist unbequem: Ohne Kompromisse gibt es keinen Fortschritt. Wer nur fordert, ohne zu verhandeln, verliert am Ende alles – Glaubwürdigkeit, politische Partner, die Sympathie der Bürgerinnen und Bürger. Und genau das passiert gerade. Viele Menschen schauen längst genervt auf die ständigen Aufrufe zu „historischen Streiks“, die sich am Ende wie eine Endlosschleife anhören.

    Sébastien Lecornu mag schwach wirken, das stimmt. Aber die Gewerkschaften machen es sich zu einfach, wenn sie ihn allein für alles verantwortlich machen. Sie tragen selbst Verantwortung – für das Klima im Land, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Frage, ob Kinder und Enkel in einem handlungsfähigen Frankreich leben oder in einem, das sich im Streit verschlissen hat.

    Die ewige Konfrontation mag heroisch klingen, sie hat etwas von Revolution und Barrikade. Doch im Jahr 2025 bedeutet sie vor allem eins: Stillstand. Und Stillstand ist das Gegenteil von Fortschritt.

    Darum, liebe Gewerkschaftler: Wacht endlich auf! Sucht die Debatte, nicht die Dauerdemonstration. Hört auf, jeden Kompromiss als Niederlage zu brandmarken. Frankreich braucht keine nächste große Blockade – es braucht endlich Luft zum Atmen.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • Kommentar: Endlich bewegt sich was – weiter so, Herr Lecornu!

    Kommentar: Endlich bewegt sich was – weiter so, Herr Lecornu!

    Manchmal braucht es den Druck der Straße und die Wut einer ganzen Gesellschaft, bis eine Regierung endlich handelt. Frankreich hat lange zugesehen, wie sich an der Spitze eine Parallelwelt herausbildet: Milliardäre, die durch komplexe Konstrukte ihre Steuerlast minimieren, während die Mittelschicht immer neue Belastungen schultern muss. Nun kündigt Premierminister Sébastien Lecornu – einer der engsten Vertrauten Macrons und nun in der Haushaltsfrage zum zentralen Akteur avanciert – an, dass die Reichsten tatsächlich stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Endlich!

    Es ist höchste Zeit, dass jemand erkennt, dass der soziale Frieden nicht auf Dauer gewährleistet werden kann, wenn 1.800 Steuerhaushalte mit gigantischen Vermögen fast nach Belieben ihre Abgaben steuern, während Millionen Franzosen jeden Cent zweimal umdrehen. Die Taxe Zucman mag in ihrer rohen Form handwerklich angreifbar sein – aber sie hat eines geschafft: Sie hat das Tabu gebrochen, über die systematische Unterbesteuerung der Ultrareichen zu sprechen.

    Natürlich, die üblichen Warnungen hallen wieder durch die Chefetagen: „Standortgefährdung“, „Exil der Talente“, „Investitionshemmnis“. Man kennt das Mantra. Es wird so lange wiederholt, bis man es fast glaubt. Aber Hand aufs Herz: Wer will uns wirklich weismachen, dass Bernard Arnault oder die Familien Mulliez, Dassault oder Bettencourt ihr Imperium einfach ins Ausland verlagern würden? Frankreich ist ihr Markt, ihre Basis, ihr Symbol, ihre Heimat. Die Drohung mit der Kofferpackerei ist nicht mehr als ein rhetorisches Erpressungsinstrument – durchsichtig und unverschämt.

    Die Wahrheit ist: Eine Gesellschaft, die sich selbst noch ernst nehmen will, braucht einen fairen Lastenausgleich. Und fair heißt eben nicht, dass Krankenschwestern, Lehrer und kleine Selbständige immer mehr abführen, während Superreiche sich hinter Holdings verstecken. Wenn Lecornu und Macron nun tatsächlich ein Modell entwickeln, das Dividenden aus diesen Konstrukten konsequent mit mindestens 20 Prozent belegt, wäre das ein Signal der Gerechtigkeit – und ein längst überfälliger Schlag gegen die organisierte Steuervermeidung.

    Wird es reichen? Nein, noch nicht. Aber es wäre ein Anfang. Ein Anfang, der zeigt: Die Politik kann, wenn sie will, aus der Komfortzone der Reichenfreundlichkeit ausbrechen. Ein Anfang, der beweist: Wir sind nicht ohnmächtig gegenüber einer Handvoll Milliardäre. Ein Anfang, der Mut macht.

    Darum: Weiter so, Herr Lecornu! Lassen Sie sich nicht einschüchtern – weder von Wirtschaftslobbys noch von jenen politischen Kräften, die reflexhaft jeden Schutzwall für das große Geld hochziehen. Die Mehrheit der Bürger steht hinter Ihnen. Was jetzt zählt, ist Durchhaltevermögen – und der Wille, endlich eine Wende hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit einzuleiten.

    Ein Kommentar von MAB