Schlagwort: Laurent Saint-Martin

  • Trump droht mit Strafzöllen: Frankreich fordert europäische Gegenmaßnahmen

    Trump droht mit Strafzöllen: Frankreich fordert europäische Gegenmaßnahmen

    Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union stehen erneut unter Druck. Nach seiner Wiederwahl hat US-Präsident Donald Trump bekräftigt, dass europäische Länder „Strafzölle verdienen“. Dabei blieb er vage und nannte weder Produkte noch Zeitpläne oder mögliche Zollhöhen. Frankreichs Außenhandelsminister Laurent Saint-Martin reagierte prompt und forderte die EU zu einer entschlossenen Haltung auf. „Europa darf sich das nicht gefallen lassen“, erklärte er am Donnerstag, dem 23. Januar, im Gespräch mit RTL. „Die Vereinigten Staaten bleiben ein Verbündeter, aber wir müssen bereit sein, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“ Europa unter Druck: Eine geeinte Antwort gefordert Laurent Saint-Martin rief die Europäische Union dazu auf, sich geschlossen gegen mögliche Strafzölle der USA zu positionieren. „Wenn Trump seine Drohungen umsetzt, muss die EU Stärke zeigen und ihre Interessen verteidigen“, so der Minister. Hintergrund der Spannungen ist Trumps wiederholte Forderung, dass di…

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  • Frankreichs Notfallplan: Sondergesetz soll Staatshandeln ohne Haushalt sichern

    Frankreichs Notfallplan: Sondergesetz soll Staatshandeln ohne Haushalt sichern

    Die französische Regierung bereitet sich darauf vor, eine außergewöhnliche Situation zu bewältigen: Eine Sondergesetzgebung soll sicherstellen, dass der Staat auch ohne verabschiedeten Haushalt handlungsfähig bleibt. Laurent Saint-Martin, der zurückgetretene Haushaltsminister, bestätigte am Montag, den 9. Dezember, dass der Gesetzesentwurf fertiggestellt ist und dem Ministerrat vorgelegt werden kann. Seit fünf Tagen arbeitet Saint-Martin intensiv an diesem Text. „Seit der Absetzung der Regierung bin ich damit beschäftigt, dieses Sondergesetz vorzubereiten, das beim nächsten Ministerrat vorgestellt werden könnte. Es reicht aus, den Rat einzuberufen, damit es eingereicht werden kann“, erklärte er im französischen Fernsehen TF1. Präsident Emmanuel Macron hatte in seiner Rede am 5. Dezember angekündigt, ein solches Sondergesetz Mitte Dezember ins Parlament einzubringen. Es soll sicherstellen, dass die staatlichen Dienstleistungen und das öffentliche Leben kontinuierlich weiterlaufen können…

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  • „Es wird keine Erhöhung der Einkommenssteuer geben“ – Regierung beruhigt die Mittelklasse

    „Es wird keine Erhöhung der Einkommenssteuer geben“ – Regierung beruhigt die Mittelklasse

    Am Dienstag, dem 8. Oktober, stellte Frankreichs Minister für den Staatshaushalt Laurent Saint-Martin klar, dass die Regierung keine Einkommenssteuererhöhung plant. Auf dem Sender franceinfo versicherte er mit deutlichen Worten: „Wir wollen die Mittelklasse, die arbeitenden Menschen und die Schwächsten nicht zusätzlich belasten.“ Damit reagierte er auf Befürchtungen, die Steuerlast der Bürger könnte angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes steigen. Keine Belastung der Mittelschicht und der Arbeitenden Der Minister betonte mehrmals, dass die Mittelklasse und „diejenigen, die arbeiten“, vor einer Steuererhöhung geschützt werden. „Unsere Priorität ist die Senkung der öffentlichen Ausgaben“, erklärte Saint-Martin und unterstrich, dass diese Maßnahme Teil des neuen Haushaltsplans sei, den er derzeit finalisiert. Sparmaßnahmen und temporäre Beiträge der Reichen Um das Haushaltsdefizit zu verringern, plant die Regierung ein Sparprogramm in Höhe von 60 Milliarden Euro. Zwei…

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