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Schlagwort: Krieg

  • Neue Dynamik im Ukraine-Konflikt: Selenskyj plant Gespräch mit Trump

    Neue Dynamik im Ukraine-Konflikt: Selenskyj plant Gespräch mit Trump

    Am heutigen Mittwoch kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an, ein Gespräch mit Donald Trump führen zu wollen. Dies geschieht kurz nach einem Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und Wladimir Putin, bei dem eine sehr eng begrenzte Waffenruhe vereinbart wurde. Selenskyj betonte die Notwendigkeit einer gerechten Friedenslösung mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine, um eine erneute Eskalation des Konflikts zu verhindern.

    Fortgesetzte russische Angriffe trotz Waffenruhe

    Ungeachtet der Vereinbarung über eine 30-tägige Einstellung der Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur setzte Russland seine Angriffe auf zivile Ziele fort. Während der Nacht wurden mehrere Raketen und über hundert Kampfdrohnen auf die Ukraine abgefeuert. Dabei wurden eine Person getötet und zwei Krankenhäuser beschädigt. Die Fortsetzung der Angriffe trotz der Waffenruhe wirft Fragen über die tatsächlichen Absichten Moskaus auf und erschwert diplomatische Bemühungen.

    Washington drängt auf umfassendere Vereinbarung

    Die US-Regierung signalisiert den Wunsch nach einer Ausweitung der Waffenruhe. Während sich Trump und Putin zunächst auf eine Begrenzung der Waffenruhe auf Energieinfrastrukturen einigten, drängt Washington auf einen umfassenderen Waffenstillstand, der auch andere Bereiche umfassen soll. Ziel sei es, eine dauerhafte Beruhigung der Lage zu ermöglichen und den Grundstein für weiterführende Verhandlungen zu legen.

    Europäische Skepsis gegenüber russischen Absichten

    Aus europäischer Sicht bleiben Zweifel an der Glaubwürdigkeit Moskaus bestehen. Führende Vertreter der EU äußerten sich kritisch und wiesen darauf hin, dass Russland bisher keine echten Zugeständnisse gemacht habe. Besonders die Forderung Russlands, westliche Militärhilfe für die Ukraine einzustellen, wird als inakzeptabel bewertet. Dies unterstreicht die weiterhin bestehenden Differenzen zwischen der EU und Russland in der Frage einer langfristigen Konfliktlösung.

    Nächste Verhandlungsrunde in Saudi-Arabien

    In wenigen Tagen sollen in Dschidda weitere Gespräche zur Deeskalation des Konflikts beginnen. Geplant ist die Teilnahme hochrangiger Vertreter der US-Regierung. Unklar bleibt bislang, wer Russland bei diesen Verhandlungen vertreten wird. Die kommenden Tage dürften entscheidend dafür sein, ob sich die diplomatischen Bemühungen in eine Richtung bewegen, die einen tatsächlichen Durchbruch ermöglichen könnte.

    Von Andreas Brucker

  • Berlin kritisiert Putins Taktik nach erneuten russischen Angriffen

    Berlin kritisiert Putins Taktik nach erneuten russischen Angriffen

    Die diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation des Ukraine-Krieges haben einen neuen Rückschlag erlitten. Trotz einer von den USA und Russland vereinbarten 30-tägigen Pause der Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur setzte Moskau seine militärischen Operationen fort. Ziel der jüngsten Angriffe waren erneut zivile Einrichtungen, darunter ein Krankenhaus in Sumy sowie mehrere Stadtteile von Kiew. Die Ukraine sieht in diesen Angriffen den Beweis, dass Russland nicht ernsthaft an einem Waffenstillstand interessiert ist.

    Die Reaktion aus Deutschland folgte prompt. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die fortgesetzten Angriffe als Beleg für das taktische Spiel Russlands, das lediglich den Anschein diplomatischer Fortschritte erwecken wolle. Es sei offensichtlich, dass Moskau nicht bereit sei, von seiner aggressiven Haltung abzurücken. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz forderte einen umfassenden Waffenstillstand und betonte, dass eine nachhaltige Friedenslösung nur unter direkter Einbeziehung der Ukraine gefunden werden könne.

    Die USA hatten zuvor einen begrenzten Waffenstillstand mit Russland verhandelt, der sich auf Angriffe gegen Energieinfrastrukturen beschränkte. Washington drängt nun darauf, dass die Vereinbarung auch auf andere zivile Einrichtungen ausgeweitet wird. In diesem Zusammenhang sind für das kommende Wochenende neue Verhandlungen in Saudi-Arabien angesetzt. Die USA werden durch hochrangige Vertreter aus dem Außenministerium und dem Nationalen Sicherheitsrat vertreten sein, während die russische Delegation bislang nicht offiziell benannt wurde.

    Die anhaltenden Angriffe lassen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der russischen Zusagen aufkommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in einer ersten Reaktion, dass Wladimir Putin den Vorschlag eines vollständigen Waffenstillstands explizit abgelehnt habe. Dies untergrabe die Hoffnungen auf eine baldige Deeskalation und verstärke den Druck auf die westlichen Staaten, ihre militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten.

    Berlin sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, seinen Einfluss innerhalb der EU zu nutzen, um eine kohärente Reaktion auf die Entwicklungen in der Ukraine zu koordinieren. Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten als einer der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Unterstützer der Ukraine positioniert und drängt auf eine einheitliche europäische Haltung. Die Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Russland und einer verstärkten militärischen Hilfe für die Ukraine dürften nun erneut an Gewicht gewinnen.

    Die bevorstehenden Gespräche in Jeddah könnten entscheidend dafür sein, ob ein weitergehender Waffenstillstand realistisch erscheint oder ob sich die Fronten weiter verhärten. Dabei bleibt die Frage offen, inwieweit Russland tatsächlich bereit ist, über substanzielle Friedensvereinbarungen zu verhandeln oder ob es lediglich Zeit gewinnen will, um seine militärischen Ziele weiterzuverfolgen. Der internationale Druck auf Moskau nimmt zu, doch eine nachhaltige Lösung scheint nach den jüngsten Angriffen in weiter Ferne.

    Autor: P.T.

  • Putin will Waffenruhe für Energieziele akzeptieren – und weitere World-News

    Putin will Waffenruhe für Energieziele akzeptieren – und weitere World-News

    Während eines Telefonats mit US-Präsident Donald Trump erklärte der russische Präsident Wladimir Putin gestern, er sei bereit, Angriffe auf Energieinfrastruktur im Krieg gegen die Ukraine zu stoppen – unter der Bedingung, dass beide Seiten sich daran hielten. Dies teilte der Kreml mit. Allerdings lehnte Putin einen weitergehenden, von den USA und der Ukraine vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand ab.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich offen für eine Aussetzung der Angriffe auf Energieziele, betonte jedoch, dass die Vereinbarung nicht einseitig sein dürfe. „Es kann nicht sein, dass Russland unsere Energieversorgung attackiert und wir schweigen“, sagte er. „Wir werden reagieren.“

    Putin erklärte Trump zudem, dass die „zentrale Voraussetzung“ für eine Lösung des Konflikts das Ende der westlichen militärischen und geheimdienstlichen Unterstützung für die Ukraine sei. Ein solcher Schritt, so Analysten, würde die Ukraine dauerhaft verwundbar gegenüber Russland machen.

    Das Weiße Haus wertete eine Unterbrechung der Angriffe auf Energieziele als einen ersten Schritt in Richtung Frieden. Dennoch fiel das Ergebnis des Gesprächs mit Putin weit hinter das zurück, was Trump als möglich dargestellt hatte.

    Analyse: Ein Stopp der Angriffe auf Energieinfrastruktur könnte beiden Ländern nutzen. Die Ukraine kämpft mit den wiederholten russischen Attacken auf ihr Stromnetz, während ukrainische Angriffe auf russische Öl- und Gasanlagen eine essenzielle Einnahmequelle Moskaus bedrohen.

    Israels Angriffe auf Gaza fordern über 400 Tote

    Israels Streitkräfte haben gestern massive Luftangriffe auf den Gazastreifen durchgeführt und damit eine seit Januar bestehende Feuerpause mit der Hamas beendet. Die Angriffe kosteten laut Gesundheitsministerium in Gaza mehr als 400 Menschen das Leben – darunter viele Kinder. Es war einer der blutigsten Tage seit Beginn des Krieges.

    Die Attacken folgten auf wochenlange gescheiterte Verhandlungen über eine Verlängerung des fragilen Waffenstillstands. Die erste Phase der Feuerpause lief bereits Anfang März aus, wurde jedoch weitgehend eingehalten, während Diplomaten versuchten, eine Verlängerung zu erreichen, um die verbliebenen israelischen Geiseln zu befreien. Von den 59 noch in Gaza vermuteten Geiseln sind wahrscheinlich weniger als die Hälfte noch am Leben.

    Premierminister Benjamin Netanjahu deutete an, dass Israel weitere Angriffe parallel zu laufenden Verhandlungen durchführen werde. „Das ist erst der Anfang“, sagte er. „Wir werden weiterkämpfen, bis alle Kriegsziele erreicht sind.“ Hamas-Offizielle warfen Israel vor, die Waffenruhe einseitig gebrochen zu haben, reagierten jedoch zunächst nicht militärisch.

    Analyse: Israel scheint den Krieg fortzusetzen, um die Kontrolle der Hamas über Gaza endgültig zu brechen, schreiben die Analysten Patrick Kingsley und Ronen Bergman.

    Oberster US-Richter widerspricht Trump

    Wenige Stunden nachdem Ex-Präsident Donald Trump die Amtsenthebung eines Richters gefordert hatte, der gegen seine Regierung entschieden hatte, äußerte sich der Oberste Richter der USA, John Roberts, mit einer seltenen öffentlichen Stellungnahme.

    „Seit über zwei Jahrhunderten steht fest, dass eine Amtsenthebung nicht als Reaktion auf eine juristische Entscheidung angebracht ist“, erklärte Roberts. Der von Trump kritisierte Richter hatte zuvor eine Abschiebung hunderter Migranten nach El Salvador gestoppt.

    Hintergrund: Der Fall ist Teil einer größeren Debatte über die Machtbefugnisse des Präsidenten und die Rolle der Gerichte bei deren Kontrolle.

    WEITERE WICHTIGE NACHRICHTEN

    • Raumfahrt: Zwei NASA-Astronauten sind nach einem neun Monate längeren Aufenthalt als geplant sicher vor der Küste Floridas gelandet.
    • Technologie: Google übernimmt das Cybersecurity-Start-up Wiz für 32 Milliarden Dollar – der bislang größte Zukauf des Unternehmens.
    • Deutschland: Der Bundestag hat knapp für eine Lockerung der Schuldenbremse gestimmt, um mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur bereitzustellen.
    • Sudan: US-Kürzungen bei Auslandshilfen treffen lebenswichtige Ressourcen für Flüchtlinge aus Darfur.
    • Großbritannien: Die Mitte-Links-Regierung der Labour-Partei hat neue Pläne zur Begrenzung der steigenden Sozialausgaben vorgestellt.
    • Frankreich: Caroline Darian, Tochter von Gisèle Pelicot, klagt gegen ihren Vater wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs.
    • Südafrika: Trotz laufender Untersuchungen zu Übergriffen weigert sich das Land, Wissenschaftler aus einer Antarktis-Station abzuziehen.
    • Kriminalität: In Großbritannien fordern ehemalige Krankenhausmanager, die Ermittlungen gegen die verurteilte Mörderin Lucy Letby auszusetzen – neue Beweise deuten auf andere Todesursachen der Babys hin.
    • Nepal: Drohnen sollen künftig schwere und gefährliche Lasten auf den Mount Everest transportieren – eine Aufgabe, die bisher von Bergführern übernommen wurde.

    Von C. Hatty

  • Russland, Ukraine und die Bedingungen für einen Waffenstillstand

    Russland, Ukraine und die Bedingungen für einen Waffenstillstand

    Nach mehr als drei Jahren Krieg zeichnet sich eine mögliche Verhandlungslösung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ab. Eine zentrale Rolle spielt dabei die von den USA vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe, die als vertrauensbildende Maßnahme dienen soll. Doch die Bedingungen beider Seiten sind bislang kaum miteinander vereinbar.

    Russland verfolgt weiterhin die strategischen Ziele, die es zu Beginn der Invasion formuliert hatte: die Verhinderung eines NATO-Beitritts der Ukraine, eine erhebliche Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte und die offizielle Anerkennung der russischen Sprache und Kultur. Darüber hinaus fordert Moskau, dass Kiew seine Truppen aus den vier Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zurückzieht – Gebiete, die Russland im September 2022 annektiert hat, jedoch nie vollständig unter seine Kontrolle bringen konnte.

    Ein weiterer wesentlicher Punkt auf der russischen Agenda ist die Aufhebung der westlichen Sanktionen und die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte. Präsident Wladimir Putin sieht zudem die NATO-Präsenz nahe der russischen Grenze als Sicherheitsbedrohung und fordert eine Rücknahme der militärischen Stärkung der osteuropäischen Allianzmitglieder. Ein entscheidender Streitpunkt ist zudem die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dessen reguläre Amtszeit bereits ausgelaufen ist. Moskau stellt infrage, ob er überhaupt befugt ist, einen bindenden Friedensvertrag zu unterzeichnen.

    Die Ukraine verfolgt hingegen das Ziel, Sicherheitsgarantien von internationalen Partnern zu erhalten, um sich gegen weitere russische Aggressionen zu schützen. Da ein NATO-Beitritt kurzfristig nicht realistisch erscheint, setzen Kiews westliche Verbündete auf alternative Sicherheitsarrangements. Eine mögliche Lösung wird in einer „Koalition der Willigen“ gesehen, die bereit ist, Truppen zu stationieren oder militärische Unterstützung zu leisten. Parallel dazu betont die ukrainische Regierung die Notwendigkeit, ihre eigene Verteidigungsfähigkeit auszubauen. Eine Stärkung der Streitkräfte sowie eine Unabhängigkeit von ausländischer Rüstungshilfe sind zentrale Anliegen.

    Auf territorialer Ebene zeigt sich die Ukraine zwar flexibel, indem sie keine unmittelbare Rückgabe aller seit 2014 verlorenen Gebiete verlangt, jedoch lehnt Kiew die offizielle Abtretung ukrainischen Territoriums entschieden ab. Ein weiteres Kernthema ist die Forderung nach der Rückführung von ukrainischen Kindern, die illegal nach Russland deportiert wurden, sowie die Freilassung von in Russland inhaftierten Zivilisten.

    Die Verhandlungen werden durch die wechselseitigen roten Linien erschwert. Während Moskau strikt gegen jegliche NATO-Präsenz in der Ukraine ist, betrachtet Kiew den Verlust weiterer Gebiete als nicht verhandelbar. In diesem Spannungsfeld versuchen die USA, einen pragmatischen Ansatz zu finden. US-Präsident Donald Trump signalisierte in einem Telefonat mit Putin seine Bereitschaft, Fragen der territorialen Kontrolle und der Energieinfrastruktur in die Gespräche einzubeziehen.

    Auch in Europa wird diskutiert, wie eine tragfähige Sicherheitsarchitektur für die Ukraine aussehen könnte. Während einige EU-Staaten die Stationierung von Truppen zur Stabilisierung eines Waffenstillstands in Erwägung ziehen, herrscht Skepsis gegenüber der Zuverlässigkeit russischer Zusagen. Italien etwa hat bereits eine Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe ausgeschlossen.

    Obwohl es diplomatische Bewegung gibt, bleibt die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Waffenstillstands gering. Beide Seiten haben sich in ihrer Rhetorik festgelegt, und keiner der Hauptakteure scheint bereit, grundsätzliche Kompromisse einzugehen. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob sich die internationale Diplomatie gegen die Realitäten eines festgefahrenen Konflikts durchsetzen kann.

    Von Andreas Brucker

  • Ein Schritt in Richtung Deeskalation: Russland und USA vereinbaren 30-tägige Waffenruhe für ukrainische Energieinfrastruktur

    Ein Schritt in Richtung Deeskalation: Russland und USA vereinbaren 30-tägige Waffenruhe für ukrainische Energieinfrastruktur

    In einem bemerkenswerten diplomatischen Schritt haben der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump eine 30-tägige Aussetzung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine vereinbart. Dieses Abkommen, das während eines mehr als zweistündigen Telefongesprächs am 18. März 2025 erzielt wurde, könnte einen Wendepunkt im seit drei Jahren andauernden Konflikt darstellen.

    Hintergrund des Konflikts

    Seit der russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 befindet sich die Region in einem anhaltenden Kriegszustand. Trotz internationaler Bemühungen blieben dauerhafte Friedenslösungen bislang aus. Die Energieinfrastruktur der Ukraine war immer wieder Ziel russischer Angriffe, was zu erheblichen Versorgungsengpässen führte. Im Gegenzug griff die Ukraine russische Raffinerien und Treibstoffdepots an.

    Details der Vereinbarung

    Laut Kreml stimmte Präsident Putin dem Vorschlag von Präsident Trump zu, für 30 Tage auf Angriffe gegen die Energieinfrastruktur zu verzichten, und erteilte umgehend entsprechende Anweisungen an das russische Militär. Die Vereinbarung umfasst einen gegenseitigen Verzicht auf solche Angriffe, wobei die spezifische Haltung der Ukraine zu dieser temporären Maßnahme nicht explizit erwähnt wurde.

    Diese Vereinbarung stellt eine bedeutende Deeskalation in dem dreijährigen Krieg dar. Allerdings ging sie nicht so weit wie der von den USA unterstützte Vorschlag eines umfassenden 30-tägigen Waffenstillstands, dem die Ukraine bereits zugestimmt hatte.

    Russische Bedingungen für einen umfassenderen Waffenstillstand

    Präsident Putin betonte die Notwendigkeit, mehrere wesentliche Punkte zu klären, um einen effektiven Waffenstillstand entlang der gesamten Frontlinie zu gewährleisten. Dazu gehören die Beendigung der Zwangsmobilisierung in der Ukraine und das Stoppen der Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte. Zudem forderte er ein vollständiges Ende der ausländischen Militärhilfe und der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an Kiew als Schlüsselbedingung für eine diplomatische Lösung des Konflikts.

    Austausch von Gefangenen

    Ein weiterer positiver Aspekt des Gesprächs war die Ankündigung eines Gefangenenaustauschs zwischen Russland und der Ukraine. Am 19. März sollen jeweils 175 Gefangene ausgetauscht werden, was als Zeichen des guten Willens beider Seiten gewertet wird.

    Internationale Reaktionen

    Die internationale Gemeinschaft reagierte vorsichtig optimistisch auf diese Entwicklungen. Die Europäische Union begrüßte die Vereinbarung als Schritt in die richtige Richtung, betonte jedoch, dass weitere Anstrengungen erforderlich seien, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte die Notwendigkeit, vorbereitet zu sein, um einen Krieg zu vermeiden, und unterstrich die Bedeutung einer starken Verteidigung Europas.

    Obwohl die 30-tägige Waffenruhe für die Energieinfrastruktur der Ukraine bereits ein positiver Schritt ist, bleibt unklar, ob sie zu einem umfassenderen Waffenstillstand führen wird. Die von Russland gestellten Bedingungen könnten für die Ukraine schwer akzeptabel sein, insbesondere in Bezug auf die Beendigung der ausländischen Militärhilfe. Dennoch bieten die geplanten Verhandlungen im Nahen Osten eine Gelegenheit, weitere Fortschritte in Richtung eines dauerhaften Friedens zu erzielen.

    Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob diese vorläufige Vereinbarung den Weg für einen umfassenderen Frieden ebnen kann oder ob sie lediglich eine kurzfristige Deeskalation darstellt. Die internationale Gemeinschaft wird weiterhin eine Schlüsselrolle dabei spielen, beide Seiten zu konstruktiven Verhandlungen zu ermutigen und eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu fördern.

    Von Andreas Brucker

  • Befürchtungen einer US-Verfassungskrise – und andere World-News

    Befürchtungen einer US-Verfassungskrise – und andere World-News

    Die Trump-Regierung verweigerte gestern die Kooperation mit einem Bundesrichter, der klären wollte, ob die Regierung gegen seine Anordnung verstoßen hatte, indem sie am Wochenende mehr als 200 Venezolaner nach El Salvador abschob. Die Anhörung in Washington verschärft einen Konflikt, der das Potenzial hat, sich zu einer Verfassungskrise auszuwachsen.

    Ein Anwalt des Justizministeriums weigerte sich, dem Richter detaillierte Auskünfte über die Abschiebeflüge nach El Salvador zu geben. Er argumentierte, dass Präsident Trump aufgrund eines wenig bekannten Kriegsgesetzes, dem Alien Enemies Act von 1798, weitreichende Befugnisse habe, um Migranten mit minimalem oder keinem rechtsstaatlichen Verfahren aus den USA zu entfernen.

    Richter James Boasberg forderte den Anwalt Abhishek Kambli auf, schriftlich zu bestätigen – falls nötig unter Verschluss –, dass nach Inkrafttreten seiner Anordnung keine weiteren Abschiebungen durchgeführt wurden. Die Frist dafür setzte er auf heute Mittag.

    Hintergrund: Der juristische Streit ist der bisher wohl schwerwiegendste Konflikt zwischen den Bundesgerichten, die versucht hatten, viele von Trumps Exekutivmaßnahmen einzuschränken, und einer Regierung, die mehrfach kurz davor stand, gerichtliche Anordnungen offen zu missachten.

    Putin und Trump beraten über die Ukraine

    Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump werden sich heute telefonisch austauschen, wie der Kreml mitteilte. Im Vorfeld gab es Spekulationen über die Themen des Gesprächs, insbesondere über Trumps Äußerungen zu möglichen Vereinbarungen.

    Es wird das erste bekannte Gespräch zwischen den beiden Staatschefs sein, seitdem sich die Ukraine bereit erklärt hat, einen von den USA unterstützten Waffenstillstand von einem Monat zu akzeptieren – unter der Bedingung, dass Russland dasselbe tut. Trump sagte, er rechne damit, territoriale Fragen und die Zukunft ukrainischer Kraftwerke mit Putin zu besprechen. Zudem habe es bereits Diskussionen über eine mögliche „Aufteilung bestimmter Vermögenswerte“ gegeben.

    Während Trump erklärt hat, dass er so schnell wie möglich eine Art Waffenstillstand erreichen möchte, scheint Putin die Gelegenheit zu nutzen, um weitere Zugeständnisse zu erwirken. Der Kreml hat dem Waffenstillstand bislang nicht zugestimmt und Bedingungen formuliert, die eine Umsetzung verzögern oder verhindern könnten.

    Verbrechen gegen die Ukraine: Ein von US-Behörden versandtes Schreiben zeigt, dass sich die USA aus einer multinationalen Arbeitsgruppe zurückziehen, die für die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen – einschließlich Wladimir Putin – des russischen Angriffs auf die Ukraine gegründet wurde. Dieser Schritt ist ein weiteres Indiz dafür, dass das Weiße Haus sich zunehmend von seinem früheren Engagement zur Rechenschaftspflicht Moskaus distanziert.

    Israel führt massive Angriffe im Gazastreifen durch

    Israel hat in den frühen Morgenstunden einen groß angelegten Angriff auf den Gazastreifen gestartet – die erste größere Militäroperation in der Region seit Monaten. Es ist unklar, ob dieser Angriff das Ende des Waffenstillstands bedeutet, der seit Mitte Januar zwischen Israel und der Hamas galt.

    Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden dabei über 200 Palästinenser getötet, darunter viele Kinder. Das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu erklärte, die Angriffe seien eine Reaktion auf die „wiederholte Weigerung“ der Hamas, israelische Geiseln freizulassen.

    WEITERE TOP-MELDUNGEN

    • Südsudan: Nach weniger als einem Jahrzehnt brüchigen Friedens steht das Land erneut am Rande eines Krieges.
    • Ruanda: Als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Unterstützung des Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo hat Ruanda die diplomatischen Beziehungen zu Belgien, dem ehemaligen Kolonialherrn, abgebrochen.
    • Wirtschaft: Ein neuer Bericht prognostiziert, dass politische Unsicherheiten und der eskalierende Handelskrieg das globale Wachstum belasten werden.
    • Soziale Medien: Pavel Durov, der Gründer von Telegram, wurde letztes Jahr in Frankreich wegen mehrerer Vergehen angeklagt, durfte das Land nun aber vorübergehend verlassen.
    • Bildung: Die Harvard-Universität wird künftig Studiengebühren für Studierende aus Haushalten mit einem Jahreseinkommen von 200.000 US-Dollar oder weniger erlassen.
    • Nordmazedonien: Die Behörden haben mehrere Regierungsbeamte wegen eines Brandes in einem Nachtclub festgenommen, bei dem mindestens 59 Menschen ums Leben kamen.
    • USA: Untersuchungen legen nahe, dass Betsy Arakawa, die letzten Monat zusammen mit ihrem Ehemann Gene Hackman tot aufgefunden wurde, möglicherweise länger gelebt hat als zunächst angenommen.
    • Syrien: Konfessionell motivierte Morde an Zivilisten zeigen, dass die neue Regierung Schwierigkeiten hat, ihre eigenen Streitkräfte und verbündeten Kämpfer unter Kontrolle zu halten.
    • Technologie: Während Unternehmen um Fortschritte in der Künstlichen Intelligenz konkurrieren, entstehen weltweit neue Rechenzentren.
    • Film: Émilie Dequenne, die im Alter von 17 Jahren als beste Schauspielerin bei den Filmfestspielen von Cannes ausgezeichnet wurde, ist am Sonntag im Alter von 43 Jahren verstorben.
  • Trump und Putin: Gespräche über Waffenstillstand in der Ukraine am heutigen Dienstag

    Trump und Putin: Gespräche über Waffenstillstand in der Ukraine am heutigen Dienstag

    US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin werden am Dienstag ein Telefongespräch führen, um über die Beendigung des Ukraine-Konflikts zu verhandeln. Der Kreml bestätigte am Montag, dass die Vereinigten Staaten Moskaus Unterstützung für einen 30-tägigen Waffenstillstand anstreben.​

    Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, das Gespräch werde sich hauptsächlich auf die Beilegung des Konflikts in der Ukraine konzentrieren. Zudem sei es „ein wichtiger Schritt, der den Ton für die Wiederbelebung der bilateralen Beziehungen setzt“. Russlands umfassende Invasion in der Ukraine begann 2022.​

    Am 17. März skizzierte Präsident Trump die zentralen Verhandlungspunkte für die Gespräche mit Putin über ein mögliches Kriegsende. Er äußerte am Sonntag die Hoffnung auf eine baldige Einigung: „Wir kommen, glaube ich, mit Russland ganz gut voran“, sagte er gegenüber Reportern an Bord der Air Force One. „Vielleicht haben wir am Dienstag etwas anzukündigen.“​

    Auf die Frage nach möglichen russischen Zugeständnissen erklärte Trump, es seien bereits Gespräche über die Aufteilung von Vermögenswerten geführt worden. „Wir werden über Land sprechen. Wir werden über Kraftwerke sprechen“, sagte er. „Ich denke, vieles davon wurde bereits ausführlich zwischen beiden Seiten, Ukraine und Russland, diskutiert.“​

    Moskaus Zurückhaltung gegenüber dem US-Waffenstillstandsvorschlag

    In der vergangenen Woche erklärten US-Beamte, dass nun „der Ball bei Russland liegt“, nachdem die Ukraine dem Waffenstillstandsabkommen zugestimmt hatte. Putin hat sich bislang geweigert, den US-Vorschlag vollständig zu unterstützen, und verwies auf „Nuancen“, die „gründlicher Untersuchung“ bedürften. Seine Truppen versuchen derweil, ukrainische Einheiten aus der südwestlich gelegenen russischen Region Kursk zu vertreiben und Kiew eine wichtige Verhandlungsposition zu nehmen.​

    Am Donnerstag erklärte Putin, Russland werde einem Waffenstillstand nur zustimmen, wenn dieser zu einem dauerhaften Frieden führe. Dabei deutete er Bedingungen an, etwa ein Verbot jeglicher militärischer Unterstützung durch die USA oder eine Begrenzung der ukrainischen Mobilmachung. Zudem stellte er die Frage, wie eine solche Waffenruhe durchgesetzt werden könnte.​

    Russland hat stets weitreichende Forderungen gestellt, die die Ukraine als unannehmbar betrachtet. Im Juni erklärte Putin, er werde die Kämpfe sofort einstellen, wenn die Ukraine vier südöstliche Regionen aufgäbe, die Russland teilweise besetzt hält, und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichte.​

    Moskau wies außerdem Vorschläge westlicher Staaten zurück, ausländische Friedenstruppen als Sicherheitsgarantie in die Ukraine zu entsenden.​

    Es bleibt unklar, welche Sicherheitsgarantien die Ukraine erhalten würde, um sich vor zukünftigen Angriffen zu schützen, oder ob Trump nennenswerte Zugeständnisse von Putin erwirken könnte.​

    Differenzen zwischen Russland und der Ukraine scheinen sich zu verringern

    Steve Witkoff, ein Sondergesandter Trumps, erklärte am Sonntag, sein jüngstes Treffen mit Putin sei „positiv“ verlaufen. Die Differenzen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern schienen sich „angenähert“ zu haben.​

    „Ich war gestern den ganzen Tag mit dem Präsidenten zusammen und werde heute wieder mit ihm sein“, sagte Witkoff über Trump in der CNN-Sendung State of the Union. „Wir sitzen mit ihm zusammen und besprechen, wie wir die Lücke weiter schließen können.“​

    Auf die Frage, ob Putin das Haupthindernis für ein Friedensabkommen sei, antwortete Witkoff: „Ich möchte Präsident Putin keine Worte in den Mund legen, aber ich denke, er hat angedeutet, dass er die Philosophie von Präsident Trump akzeptiert. Präsident Trump will ein Ende dieses Krieges.“​

    Er widersprach nicht Trumps Einschätzung, dass ein Friedensabkommen innerhalb weniger Wochen erreicht werden könnte. „Dies ist eine hochkomplexe Situation“, sagte Witkoff. „Und dennoch überbrücken wir die Kluft zwischen beiden Seiten.“​

    Der republikanische Senator Mike Rounds aus South Dakota äußerte sich in derselben Sendung jedoch vorsichtiger. „Die Zeit wird zeigen“, sagte er, „ob Putin uns täuscht.“​

    Rounds stellte klar, dass Putin den Krieg begonnen habe und der Aggressor sei. Falls der russische Präsident seine Meinung geändert und erkannt habe, welchen Schaden der Krieg seiner Wirtschaft und seinem Militär zugefügt habe, könne ein Fortschritt erzielt werden – allerdings nur, wenn es einen „durchsetzbaren Frieden“ gebe.​

    „Egal, welche Vereinbarungen wir treffen, sie müssen durchsetzbar sein“, so Rounds. „Sonst werden sie nicht funktionieren, wenn wir es mit Herrn Putin zu tun haben.“​

    Kiews rote Linien und westliche Sicherheitsgarantien

    Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha formulierte am Montag die ukrainischen „nicht verhandelbaren“ Positionen.​

    „Es gibt fundamentale Prinzipien“, erklärte Sybiha in einem Interview mit RBC-Ukraine. „Die Ukraine wird niemals besetzte Gebiete anerkennen. Zweitens hat kein Land das Recht, das Wahlrecht des ukrainischen Volkes oder seine Entscheidung, Bündnissen wie der EU oder der NATO beizutreten, zu blockieren.“​

    US-Sicherheitsberater Michael Waltz erklärte am Sonntag, eine dauerhafte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei „höchst unwahrscheinlich“. Er bestätigte damit die Äußerungen von Verteidigungsminister Pete Hegseth im vergangenen Monat, der klargestellt hatte, dass ein Beitritt aufgrund der „harten Realitäten vor Ort“ nicht auf dem Tisch liege.

    MAB

  • Neue Eskalation in Gaza: Israel greift wieder an – über 235 Tote

    Neue Eskalation in Gaza: Israel greift wieder an – über 235 Tote

    Die Waffenruhe in Gaza steht vor dem endgültigen Kollaps: In der Nacht auf Dienstag griff Israel Ziele im gesamten Gazastreifen an. Nach Angaben von Krankenhausvertretern wurden dabei mindestens 235 Palästinenser getötet – darunter viele Frauen und Kinder.

    Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, er habe die Angriffe angeordnet, weil die Verhandlungen über eine Verlängerung des Waffenstillstands nicht vorankämen. Laut israelischen Regierungsvertretern sei die Militäroperation „offen und werde ausgeweitet“. Die USA wurden im Vorfeld informiert und sicherten Israel ihre Unterstützung zu.

    „Israel wird Hamas von nun an mit wachsender militärischer Stärke bekämpfen“, hieß es aus Netanjahus Büro.

    Die Angriffe haben den seit Januar anhaltenden Waffenstillstand erschüttert. Während des muslimischen Fastenmonats Ramadan hatte sich die Lage in Gaza zuletzt etwas beruhigt. Nun droht ein Wiederaufflammen des Krieges, der bereits Zehntausende Menschenleben gefordert hat.

    Droht den verbliebenen Geiseln der Tod?

    Ein hochrangiger Hamas-Funktionär verurteilte die erneute Offensive als „Todesurteil“ für die noch lebenden israelischen Geiseln. Izzat al-Risheq warf Netanjahu vor, den Angriff zu nutzen, um seine umstrittene rechtsgerichtete Koalition zu stabilisieren.

    Tatsächlich steht Netanjahu innenpolitisch unter Druck. Massenproteste sind geplant – unter anderem wegen seiner umstrittenen Entlassung des Chefs des israelischen Inlandsgeheimdienstes. Auch eine geplante Zeugenaussage des Premierministers in seinem langjährigen Korruptionsprozess wurde nach den Angriffen abgesagt.

    Krankenhäuser überfüllt, Leid nimmt kein Ende

    Die Gewalt trifft vor allem die Zivilbevölkerung. In Rafah tötete ein Luftangriff 17 Mitglieder einer Familie – darunter zwölf Frauen und Kinder. In Khan Younis berichteten Reporter von Explosionen, Rauchwolken und chaotischen Szenen in den Krankenhäusern. Verwundete wurden auf dem Boden versorgt, eine junge Mädchen schrie, während ihr blutender Arm verbunden wurde.

    Viele Palästinenser hatten nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Verlängerung des Waffenstillstands bereits mit neuen Angriffen gerechnet. Israel hatte in den letzten Wochen sämtliche Lieferungen von Lebensmitteln, Treibstoff und Hilfsgütern gestoppt, um Druck auf Hamas auszuüben.

    „Niemand will kämpfen“, sagte der Palästinenser Nidal Alzaanin per Telefon aus Gaza. „Aber wir leiden immer noch unter den letzten Monaten.“

    Die USA stellen sich hinter Israel

    Die US-Regierung gibt Hamas die Schuld an der Eskalation. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats erklärte, die Terrororganisation hätte durch eine Freilassung von Geiseln den Waffenstillstand verlängern können, habe sich jedoch für den Krieg entschieden.

    Israelische Offizielle betonen, man greife militärische Ziele von Hamas an und plane, die Operation auszuweiten. In den letzten Wochen seien Hamas-Kämpfer wieder verstärkt auf den Straßen Gazas aktiv gewesen. Verteidigungsminister Joav Galant drohte: „Die Tore der Hölle werden sich für Gaza öffnen, wenn unsere Geiseln nicht freikommen.“

    Ein geplatzter Deal – und zwei unvereinbare Forderungen

    Der Angriff erfolgte zwei Monate nach einer Waffenruhe, in deren erster Phase 25 israelische Geiseln freikamen, während Israel fast 2.000 palästinensische Gefangene freiließ. Doch die Gespräche über eine zweite Phase stecken fest.

    Hamas fordert einen vollständigen israelischen Rückzug aus Gaza im Austausch für die restlichen Geiseln. Israel lehnt das ab – das erklärte Ziel bleibt die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung aller Geiseln. Zwei Forderungen, die sich kaum in Einklang bringen lassen.

    Netanjahus Büro erklärte, Hamas habe „alle Angebote abgelehnt“, die von US-Gesandten und anderen Vermittlern gemacht wurden. Ein Hamas-Sprecher forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich für ein Ende der „Aggression gegen das palästinensische Volk“ einzusetzen.

    Gaza im humanitären Ausnahmezustand

    Die Krise in Gaza hatte mit dem beispiellosen Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 begonnen, bei dem rund 1.200 Israelis getötet und 251 als Geiseln genommen wurden. Seither konnte Israel viele Geiseln freibekommen – doch nur acht durch Militäroperationen.

    Der israelische Gegenschlag hat laut Gesundheitsbehörden mehr als 48.000 Palästinenser getötet und 90 % der Bevölkerung vertrieben. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern, doch es wird geschätzt, dass über die Hälfte der Opfer Frauen und Kinder sind.

    Während der Waffenruhe kehrten viele Vertriebene in ihre zerstörten Häuser zurück. Nun droht eine erneute Fluchtwelle.

    Netanjahu unter Druck

    Auch in Israel wächst der Unmut. Die Angehörigen der Geiseln fordern von der Regierung eine Rückkehr zum Waffenstillstand. Zehntausende Menschen protestieren gegen Netanjahus Kurs und verlangen eine Lösung zur Rettung der verbliebenen Gefangenen.

    „Wir hatten gehofft, dass heute Geiseln freigelassen werden“, sagte Ronen Neutra, dessen Sohn in Gaza getötet wurde. „Die Rückkehr zum Krieg dient nur der Regierung und Hamas. Die Leidtragenden sind die Geiseln.“

    Netanjahu plant unterdessen, den Chef des Inlandgeheimdienstes Shin Bet zu entlassen – ein Schritt, der als Ablenkung von seinem eigenen Versagen gesehen wird.

    Die Vermittler aus Ägypten, Katar und den USA versuchen weiterhin, einen neuen Deal auszuhandeln. Doch solange Israel auf einer teilweisen Geiselfreilassung besteht, während Hamas auf einen vollständigen Rückzug drängt, bleibt eine Einigung in weiter Ferne.

    Der Krieg hat Gaza bereits in eine humanitäre Katastrophe gestürzt – und mit jedem Tag eskaliert das Leid weiter.

    Von C. Hatty

  • Trump, Putin und die „Vermögenswerte“: Verkauft der US-Präsident die Ukraine?

    Trump, Putin und die „Vermögenswerte“: Verkauft der US-Präsident die Ukraine?

    Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, will mit Wladimir Putin über die Ukraine sprechen – und „über Vermögenswerte“. Vermögenswerte! Als hätte die Ukraine bereits aufgehört, ein souveräner Staat zu sein, und wäre nur noch eine Art Konkursmasse, die zwischen zwei mächtigen Herren aufgeteilt wird.

    Dass Trump internationales Recht und westliche Bündnisse eher als lästige Hindernisse denn als Grundpfeiler der Weltordnung betrachtet, ist bekannt. Doch nun scheint er noch einen Schritt weiterzugehen. „Vermögenswerte“ – das klingt nicht nach Diplomatie oder Friedensgesprächen, sondern nach einem harten, geschäftlichen Deal. Immobilienmakler Trump ist wieder in seinem Element: Er sieht die Ukraine offenbar nicht als Staat, sondern als Besitz, als etwas, das man verhandeln, verkaufen, aufteilen kann. Und sein Geschäftspartner? Ein Wladimir Putin, der vermutlich schon die Korken knallen lässt.

    Es ist eine unfassbare Vorstellung: Der Präsident der Vereinigten Staaten setzt sich mit dem russischen Machthaber zusammen, um über die Zukunft eines Landes zu entscheiden, das sich seit Jahren gegen eine russische Invasion verteidigt – ohne dass die Ukraine selbst am Tisch sitzt. Wer braucht schon das Selbstbestimmungsrecht der Völker, wenn zwei starke Männer sich auf einen „guten Deal“ einigen können?

    Was genau Trump mit „Vermögenswerten“ meint, bleibt im Dunkeln. Aber man kann es sich denken: Ukrainische Bodenschätze, Agrarflächen, Industrieanlagen – alles Dinge, die sich in die Sprache des Marktes übersetzen lassen. Russland will Land und Kontrolle, Trump will einen „Erfolg“, den er als diplomatischen Triumph verkaufen kann. Vielleicht eine Art „Waffenstillstand“ gegen territoriale Zugeständnisse für Russland und einen Deal über wertvolle Bodenschätze für die USA? Ein Ende der US-Hilfen für Kiew als Teil eines „Deals“, den er seinen Wählern als Kostenersparnis und Gewinn verkaufen kann? Möglich wäre alles.

    Die Ukraine selbst? Spielt in diesem Szenario nur eine Nebenrolle. Trumps Außenpolitik hat sich längst von den Prinzipien verabschiedet, die Amerika einst als Schutzmacht des freien Westens auszeichneten. An ihre Stelle tritt eine brutale Transaktionslogik. Es geht nicht mehr um Werte – nur noch um „Werte“. Souveränität ist kein Prinzip mehr, sondern eine Verhandlungsmasse. Und wenn das Schicksal eines Landes zum Handelsgut wird, dann ist die nächste Frage nicht mehr, ob Trump die Ukraine verkauft, sondern nur noch: zu welchem Preis.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • Trump plant schon am Dienstag Gespräche mit Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges

    Trump plant schon am Dienstag Gespräche mit Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges

    US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, schon am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, um eine Lösung für den Ukraine-Krieg zu finden. Diese Ankündigung markiert einen potenziellen Wendepunkt in dem seit drei Jahren andauernden Konflikt und dürfte in Europa mit gemischten Gefühlen aufgenommen werden.

    Trump kündigte das Gespräch während eines Flugs von Florida nach Washington an und betonte, dass „viel Arbeit“ in einen Plan investiert worden sei. Er deutete an, dass es um die „Teilung bestimmter Vermögenswerte“ gehe, insbesondere um Land und Energieinfrastruktur. Mit dieser Formulierung legt Trump nahe, dass territoriale Zugeständnisse Teil einer Lösung sein müssen – ein Ansatz, der in der Ukraine und in vielen westlichen Hauptstädten auf Ablehnung stoßen dürfte.

    Geopolitische Verschiebungen

    Der Krieg in der Ukraine befindet sich in einem zermürbenden Stadium. Während Russland nach anfänglichen Rückschlägen weiterhin große Teile des Landes kontrolliert, steht die Ukraine militärisch und wirtschaftlich unter zunehmendem Druck. Die jüngsten Waffenlieferungen des Westens konnten den strategischen Vorteil Moskaus nicht umkehren. In dieser Situation wäre ein diplomatischer Durchbruch von großer Tragweite, doch die Bedingungen eines solchen Abkommens bleiben unklar.

    In Europa begegnet man Trumps diplomatischen Bestrebungen mit Zurückhaltung. Viele Regierungen erinnern sich an seine Skepsis gegenüber NATO-Bündnisverpflichtungen und seine oftmals wohlwollenden Äußerungen über Putin. Auch das angespannte Verhältnis zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dürfte eine zentrale Rolle spielen. Bereits vor zwei Wochen kam es bei einem Besuch Selenskyjs in Washington zu einer kühlen Begegnung, in der Trump seine Zweifel an weiteren Finanzhilfen für Kiew nicht verbarg.

    Reaktionen und Herausforderungen

    Die Ankündigung des Gesprächs mit Putin stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Während Befürworter einer Verhandlungslösung hoffen, dass Trump eine Deeskalation bewirken könnte, befürchten Kritiker, dass eine Vereinbarung zulasten der Ukraine gehen könnte. Insbesondere die Frage, ob die Ukraine selbst in die Verhandlungen einbezogen wird, ist von entscheidender Bedeutung. Ein Abkommen, das ohne Zustimmung Kiews getroffen würde, könnte die Stabilität der Region weiter gefährden.

    Auch innenpolitisch geht Trump mit seinem Vorstoß ein Risiko ein. Während ein erfolgreicher Deal ihm Rückenwind für seine turbulente zweite Amtszeit verschaffen könnte, birgt ein Scheitern die Gefahr, dass seine politische Glaubwürdigkeit in Sicherheitsfragen Schaden nimmt. Zudem wird seine Haltung zu Russland und der Ukraine in den USA kontrovers diskutiert. Ein zu nachgiebiger Kurs gegenüber Putin könnte Widerstand in den eigenen Reihen verstärken.

    Ob Trumps diplomatischer Vorstoß Erfolg haben wird, bleibt ungewiss. Sicher ist jedoch, dass die kommenden Tage geopolitisch von großer Bedeutung sein werden. Sollte es ihm gelingen, eine tragfähige Lösung für den Ukraine-Krieg auszuhandeln, könnte dies seine Position erheblich stärken. Falls nicht, dürften sich die Spannungen mit Verbündeten und Gegnern gleichermaßen weiter verschärfen.

    Von Andreas Brucker