Schlagwort: Korruption

  • Ehrenverlust auf höchster Ebene: Sarkozy verliert die Légion d’honneur

    Ehrenverlust auf höchster Ebene: Sarkozy verliert die Légion d’honneur

    Ein rotes Band, ein goldener Stern – jahrzehntelang galt die Légion d’honneur als sichtbarer Beleg dafür, dass Nicolas Sarkozy „Au service de la France“ stand. Am 15. Juni 2025 riss dieses Band buchstäblich. Per Eintrag im Journal officiel strich der Großkanzler der Ehrenlegion, General François Lecointre, den Namen des früheren Staatschefs aus dem Register. Damit ist Sarkozy erst der zweite Präsident in der Geschichte des Landes, dem die Auszeichnung aberkannt wurde; vor ihm traf der Bannstrahl 1945 den Kollaborateur Philippe Pétain. Ein seltener, fast archaisch wirkender Akt, der heutige Frankreich-Politik plötzlich ins Licht der Geschichte stellt – und der zeigt, dass selbst die glänzendste Plakette nicht stärker ist als das Gesetz. Kurz, aber heftig: Was führt zu solch einer Demütigung? Die Antwort liegt in einem Aktenstapel von mehr als 4.000 Seiten. Dort steht schwarz auf weiß, dass Sarkozy in der sogenannten „Affaire des écoutes“ wegen Korruption und Einflussnahme zu drei Jahren…

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  • Sarkozy ohne elektronische Fußfessel: Was der vermeintliche Schritt in die Freiheit wirklich bedeutet

    Sarkozy ohne elektronische Fußfessel: Was der vermeintliche Schritt in die Freiheit wirklich bedeutet

    Am 14. Mai 2025 wurde die elektronische Fussfessel von Nicolas Sarkozys entfernt – und mit ihm ein Stück sichtbarer Strafe. Nach gut drei Monaten Hausarrest darf der frühere Präsident der Fünften Republik nun in die Freiheit zurückkehren. Doch ist er wirklich frei im eigentlichen Sinne? Diese Frage bleibt offen. Der Sturz eines Präsidenten – rechtlich korrekt, politisch explosiv Seit seiner endgültigen Verurteilung wegen Korruption und Einflussnahme – der sogenannten Affäre Bismuth – steht Sarkozy sinnbildlich für das Ende politischer Unantastbarkeit in Frankreich. Drei Jahre Haft, davon ein Jahr zwingend zu verbüßen – so lautete das Urteil der französischen Justiz. Weil Sarkozy am 28. Januar 2025 seinen 70. Geburtstag feierte, konnte er allerdings bereits nach einem Bruchteil seiner Strafe entlassen werden. Das französische Strafrecht sieht genau das für Senioren vor. Das Urteil war politisch ein Donnerschlag. Noch nie in der Geschichte der Fünften Republik musste ein ehemaliger Präsi…

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  • Ein Trojanisches Geschenk – Trumps katarischer Jet und die Krise der politischen Integrität

    Ein Trojanisches Geschenk – Trumps katarischer Jet und die Krise der politischen Integrität

    Der Besuch von Donald Trump in Katar hat mehr ausgelöst als nur ein mediales Störfeuer. Im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit steht ein opulentes Geschenk: ein Boeing 747-8 Jumbojet im geschätzten Wert von 400 Millionen US-Dollar, angeboten von der katarischen Königsfamilie. Der US-Präsident verteidigte das Angebot als legal, pragmatisch und „transparent“. Doch Kritiker sehen darin ein Muster: den wiederholten Versuch Trumps, die Grenze zwischen privaten Interessen und öffentlichem Amt zu verwischen – und das unter Umständen, die verfassungsrechtlich brisant sind.

    Die Emoluments Clause und ihre Sprengkraft

    Die US-Verfassung kennt ein klares Prinzip: Regierungsbeamte, einschließlich des Präsidenten, dürfen keine Geschenke, Titel oder andere Vorteile von ausländischen Staaten annehmen – es sei denn, der Kongress stimmt dem zu. Diese sogenannte „Emoluments Clause“ ist selten Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen gewesen, doch in Trumps Fall rückt sie erneut in den Fokus. Jamie Raskin, demokratischer Abgeordneter aus Maryland, forderte bereits eine Anhörung im Kongress. Auch Richard Painter, Ethikberater unter George W. Bush, sprach von einem „eklatanten Verstoß gegen fundamentale demokratische Prinzipien“.

    Dass der Jumbojet zunächst als Air Force One-Ersatz und später als Teil der Trump’schen Präsidentenbibliothek-Stiftung fungieren soll, ändert für Kritiker nichts an der brisanten Symbolik: Ein ausländischer Staat versorgt den führenden US-Politiker mit Luxusgütern.

    Trumps Verteidigung und die Rolle von „Truth Social“

    Auf seiner eigenen Plattform Truth Social wies Trump sämtliche Vorwürfe zurück. „Ein Geschenk? Nein, eine Leihgabe für Amerika“, schrieb er. Er warf den Demokraten vor, einen „skrupellosen Skandal“ zu konstruieren, um von den „katastrophalen Zuständen im Land“ abzulenken. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Boeing durch das Pentagon geprüft und temporär in den Dienst der Regierung gestellt werde.

    Doch selbst wenn dieser Prozess formell korrekt ablaufen sollte – die politische Wahrnehmung bleibt toxisch. Denn die Kombination aus persönlichem Nutzen, diplomatischer Geste und unternehmerischem Kalkül wirft Fragen auf, die tiefer gehen als bloße Rechtsauslegung.

    Katar als geopolitischer Akteur

    Das Emirat Katar gilt als einer der ambitioniertesten außenpolitischen Akteure im Nahen Osten. Das Land beherbergt mit der Al-Udeid Air Base die größte US-Militärbasis in der Region, unterhält gleichzeitig enge Beziehungen zum Iran und war Gastgeber der Taliban- und Hamas-Friedensgespräche. Schon früher wurde Katar vorgeworfen, islamistische Gruppen finanziell zu unterstützen – ein Vorwurf, den die Regierung in Doha stets zurückwies.

    Die politische Freundschaft zu Donald Trump reicht zurück in dessen erste Amtszeit. Schon damals gab es Berichte über intensive Lobbyarbeit seitens katarischer Diplomaten, um Zugang zum Weißen Haus zu erhalten. Besonders pikant: Zeitgleich mit dem aktuellen Jet-Angebot soll Trumps Firma ein neues Golfresort-Projekt im Emirat unterzeichnet haben. Die wirtschaftliche Dimension dieser Verbindungen ist schwer von der politischen zu trennen – eine Vermischung, die Beobachter als strategische Einflussnahme bewerten.

    Das Muster hinter dem Skandal

    Trumps Verhältnis zu autoritär regierten Staaten, die in seinen geschäftlichen Orbit geraten, folgt einem bekannten Muster: persönliche Nähe, wirtschaftliche Interessen, politische Zugeständnisse. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman lobte Trump einst als „wahren Freund der Region“, nachdem dieser die nuklearen Ambitionen Irans öffentlich kritisiert hatte. Gleichzeitig erhielt Trumps Schwiegersohn Jared Kushner eine Investition von zwei Milliarden Dollar aus dem saudischen Staatsfonds für sein Private-Equity-Unternehmen – unmittelbar nach Verlassen des Weißen Hauses.

    Die aktuelle Kontroverse um den katarischen Jet reiht sich nahtlos ein in dieses Netzwerk aus Loyalitäten, wirtschaftlichen Abhängigkeiten und strategischer Gefälligkeit. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Frage, ob Trump ein Flugzeug annehmen darf. Es geht um die Glaubwürdigkeit amerikanischer Institutionen – und um das Verständnis von Integrität im höchsten Staatsamt.

    Zwischen Recht und Realität

    Formaljuristisch mag es möglich sein, dass ein US-Präsident Geschenke von ausländischen Akteuren annimmt, sofern diese nicht im Amt erfolgen oder durch öffentliche Stellen abgewickelt werden. Doch im politischen Kontext ist die Botschaft klar: Wer als US-Präsident ausländische Gunstbeweise annimmt, begibt sich in ein Spannungsfeld, das demokratische Prinzipien untergräbt.

    Die Debatte über das katarische Geschenk zeigt exemplarisch, wie tief die amerikanische Demokratie inzwischen mit Fragen der Transparenz und Interessenkonflikte konfrontiert ist. In einem Land, das seine politische Klasse traditionell an moralischen Standards misst, erscheint die Annahme eines solchen Angebots nicht nur problematisch – sie wird zum Lackmustest für die demokratische Resilienz.

    In einer Zeit, in der das Vertrauen in politische Prozesse schwindet und die Polarisierung des öffentlichen Diskurses zunimmt, wirkt ein solcher Vorgang wie ein Katalysator für institutionelle Erosion. Den Jet umweht ein Hauch von Korruption – und hat er bereits eine politische Wirkung entfaltet – als Symbol für eine Ära, in der Macht und Vorteil kaum mehr zu trennen sind.

    Von Andreas Brucker

  • Sarkozys Légion d’honneur vor Gericht – Symbol oder Skandal?

    Sarkozys Légion d’honneur vor Gericht – Symbol oder Skandal?

    Die Légion d’honneur ist Frankreichs höchste Auszeichnung – ein Ehrenzeichen, das für Verdienste um das Land steht. Doch was geschieht, wenn ein Träger dieser Auszeichnung wegen Korruption verurteilt wird? Genau darum geht es jetzt in einem aufsehenerregenden Verfahren gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Am 6. Mai 2025 landete der Fall vor dem Verwaltungsgericht von Paris – angestoßen von Nachkommen anderer Ausgezeichneter, die den Entzug seiner Ehrenlegion fordern. Es ist mehr als ein juristisches Geplänkel – es geht ums Prinzip. Ein Urteil mit Nachwirkungen Zur Erinnerung: Nicolas Sarkozy wurde am 18. Dezember 2024 rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt – eines davon ohne Bewährung – wegen Korruption und Einflussnahme im Rahmen der sogenannten „Bismuth-Affäre“. Für viele Beobachter hätte dieses Urteil automatisch zur Aberkennung der wertvollen Auszeichnung führen müssen. Denn laut dem Ehrenkodex ist bei einer strafrechtlichen Verurteilung der Ausschluss aus …

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  • Macron schützt Sarkozy: Warum der Ex-Präsident trotz Verurteilung seine Ehrenlegion behält

    Macron schützt Sarkozy: Warum der Ex-Präsident trotz Verurteilung seine Ehrenlegion behält

    Ein Sturm zieht auf in Paris – nicht über den Dächern der Stadt, sondern mitten im Herzen der Republik. Emmanuel Macron hat entschieden, Nicolas Sarkozy trotz dessen rechtskräftiger Verurteilung für Korruption und Einflussnahme die Légion d’honneur nicht abzuerkennen. Ein Schritt, der sowohl symbolische Sprengkraft als auch rechtliche Fragen aufwirft. Zwischen Respekt vor ehemaligen Staatschefs und dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz tobt nun ein politisches Gefecht. Ein Präsident zwischen Institution und Gesetz Als Großmeister des Ordens der Ehrenlegion könnte Emmanuel Macron mit einem Federstrich verfügen, was nach dem Gesetz eigentlich klar scheint: Bei einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr muss das Abzeichen entzogen werden. Und Sarkozy? Der wurde im Dezember 2024 zu drei Jahren Haft verurteilt, davon ein Jahr ohne Bewährung. Seit Februar sitzt er – zumindest symbolisch – unter Hausarrest mit Fußfessel. Doch Macron macht deutlich: Er will Sarkozy diese symbolträchtige …

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  • Korruptionsverdacht gegen Senator und Ex-Bürgermeister: Wohnungsaffäre erschüttert Paris

    Korruptionsverdacht gegen Senator und Ex-Bürgermeister: Wohnungsaffäre erschüttert Paris

    Ein politisches Erdbeben erschüttert die französische Hauptstadt: Der Pariser Senator Francis Szpiner, Mitglied der konservativen Partei Les Républicains (LR) und einst Bürgermeister des 16. Arrondissements, steht im Fokus einer Justizaffäre, die mehr als nur Fragen aufwirft. Es geht um Macht, Einfluss – und ein Sozialwohnungsgeschenk mit einem äußerst brisanten Beigeschmack.

    Eine Wohnung gegen Zuneigung? Im Zentrum der Vorwürfe steht eine 26-jährige Frau, die angibt, sie habe mit Szpiner sexuelle Beziehungen unterhalten – im Austausch für eine Sozialwohnung. Der Politiker, zugleich prominenter Anwalt und Aspirant auf die LR-Kandidatur für die Pariser Kommunalwahl 2026, streitet die Vorwürfe rundweg ab. „Ich habe diese junge Frau nie wieder gesehen“, sagte er öffentlich. Doch das Misstrauen wächst.

    Durchsuchungen und Ermittlungen Am 16. April 2025 durchsuchten Ermittler nicht nur Szpiners Wohnsitz, sondern auch das Rathaus des 16. Bezirks, das er bis 2023 leitete, sowie die Büros ein…

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  • Mit dem Fahrrad für die Demokratie – Serbiens Jugend rüttelt Europa wach

    Mit dem Fahrrad für die Demokratie – Serbiens Jugend rüttelt Europa wach

    13 Tage. Über 1.400 Kilometer. Wind, Regen, Müdigkeit – und trotzdem: ein Ziel vor Augen. Als am 15. April 2025 rund 80 serbische Studierende auf dem Straßburger Platz der Republik einrollten, ging ein leiser Ruck durch die Menge. Nicht wegen ihrer sportlichen Leistung. Sondern wegen dessen, was sie verkörpern: Hoffnung. Wut. Entschlossenheit.

    Diese Tour war keine Radtour der Extraklasse – sie war ein Protest mit Pedalen. Ein Aufschrei auf zwei Rädern gegen ein System, das versagt hat. Der Anlass? Der Einsturz eines frisch renovierten Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen starben. Ein Desaster, das die Mängel eines durch Korruption zerfressenen Staatswesens schmerzhaft sichtbar machte. Doch das eigentliche Erdbeben kam erst danach – mit dem Schweigen der Behörden.

    „Wenn die Regierung uns nicht zuhört, dann fahren wir eben dorthin, wo man gehört wird.“ Mit diesem Satz beschrieb eine der Organisatorinnen den Antrieb der jungen Aktivistinnen und Aktivisten. Und sie meinten es ernst.

    Startpunkt: Novi Sad. Ziel: das Herz Europas – Straßburg. Die Route führte sie durch fünf Länder, über Grenzen und viele Höhenmeter hinweg. Jeden Tag 100 bis 150 Kilometer. Die serbische Diaspora in Budapest, Wien und München empfing sie auf den Zwischenstationen wie Heldinnen und Helden – mit heißen Suppen, offenen Armen und vielen Tränen. Denn was diese jungen Menschen taten, war mehr als ein politisches Statement. Es war ein Ruf nach Gerechtigkeit, getragen vom Vertrauen in die europäische Idee.

    Die Studierenden fordern nicht weniger als einen Wandel – konkret: Gerechtigkeit für die Opfer, ein Ende der Repression, mehr Investitionen in Bildung und transparente Bauprojekte. Und vor allem: dass Europa endlich hinschaut. Denn genau das, so ihre Kritik, passiert bisher viel zu selten.

    In Straßburg angekommen, wurden sie von einer breiten Unterstützungswelle empfangen. Hunderte Menschen, darunter Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Aktivist:innen und Unterstützer, begrüßten die Radgruppe. Ein paar Abgeordnete signalisierten sogar ihre Bereitschaft, sich mit den Studierenden persönlich zu treffen. Ob daraus Taten folgen? Das bleibt offen.

    Aber was diese Aktion schon jetzt erreicht hat, ist bemerkenswert: Sie hat ein Licht auf ein Land geworfen, das zwar geografisch in Europa liegt, aber politisch oft in der Grauzone zwischen Versprechen und Realität hängt. Serbien, ein EU-Beitrittskandidat – und doch so weit entfernt von den Werten, für die Europa steht.

    Die Botschaft der Studierenden ist klar: Demokratie ist kein abstrakter Begriff, sondern ein täglicher Kampf. Und manchmal braucht es eben keine Flugblätter oder lauten Reden – sondern 80 Fahrräder, Ausdauer und den Willen, sich nicht mit Missständen abzufinden.

    Vielleicht fragen sich jetzt manche in Brüssel, Straßburg oder Berlin: Was können wir tun? Die Antwort ist einfach – zuhören. Und handeln. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Nicht abstrakt, sondern konkret.

    Denn wenn junge Menschen aus Serbien bereit sind, alles zu geben, um gehört zu werden – dann ist es verdammt nochmal Zeit, hinzuhören.

    Andreas M. B.

  • Korruption im Herzen der Drogenbekämpfung: Marseiller Drogenfahnder unter schwerem Verdacht

    Korruption im Herzen der Drogenbekämpfung: Marseiller Drogenfahnder unter schwerem Verdacht

    Was passiert, wenn aus Jägern plötzlich Mitjäger werden? In Marseille steht genau das zur Debatte. Zwei Beamte der Antidrogeneinheit Ofast (Office antistupéfiants) wurden am Freitag, dem 4. April 2025, unter schwerwiegendem Tatverdacht in Untersuchungshaft genommen. Die Liste der Vorwürfe liest sich wie aus einem Kriminalroman – nur ohne fiktives Happy End. Ein anonymer Hinweis bringt den Stein ins Rollen Im Februar 2023 meldete sich eine unbekannte Quelle bei den Behörden. Sie warnte vor einer kolumbianischen Kokainlieferung, die im Hafen von Marseille erwartet wurde – Ziel: die Region Paris. Geplant war, rund 180 bis 200 Kilogramm des weißen Pulvers unter Beobachtung zu nehmen. Doch dann die Überraschung: Die Lieferung umfasste fast doppelt so viel – knapp 400 Kilogramm. Diese plötzliche Diskrepanz verunsicherte offenbar selbst die Ermittler. Die Ofast-Zweigstelle in Nanterre zog sich aus dem Einsatz zurück – ein stilles Misstrauensvotum? Spuren führen nach innen Nach außen passierte…

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  • Korruptionsermittlung in Nizza: Durchsuchungen im Rathaus und bei Bildhauer Orlinski

    Korruptionsermittlung in Nizza: Durchsuchungen im Rathaus und bei Bildhauer Orlinski

    Die Korruptionsaffäre um die Skulpturen von Richard Orlinski zieht weitere Kreise. Neue Durchsuchungen fanden am Dienstag, dem 18. März, in mehreren Unternehmen des Künstlers sowie in den Räumlichkeiten der Stadtverwaltung von Nizza und der Region Nizza statt. Im Zentrum der Ermittlungen: mutmaßliche Bestechung und Begünstigung, die auch den amtierenden Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, betreffen könnten.

    Kunst oder Korruption?

    Die Geschichte beginnt 2023 mit einer Ausstellung von Richard Orlinskis Skulpturen in Nizza – organisiert von der Stadt selbst. Was zunächst wie eine gewöhnliche Kunstausstellung aussah, entwickelte sich rasch zu einem Politikum. Laut Recherchen von Mediapart soll Orlinski hochrangigen Politikern Geschenke gemacht haben. Ein klassischer Fall von Kunstsponsoring oder doch ein gezielter Versuch, Einfluss zu nehmen?

    Jean-Christophe Picard, Stadtrat der Grünen in Nizza, hatte bereits im März 2024 den Staatsanwalt eingeschaltet. Seine Forderung: Eine Untersuchung, die klären soll, unter welchen Bedingungen die Werke des Künstlers im öffentlichen Raum aufgestellt wurden.

    Ermittlungen ausgeweitet

    Ursprünglich lag der Fall bei der Staatsanwaltschaft von Nizza. Doch angesichts der möglichen Dimensionen des Skandals gab diese das Verfahren im April 2024 an die nationale Finanzstaatsanwaltschaft weiter. Dort wurde im September 2024 offiziell ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Begünstigung eingeleitet. Zuständig ist das Office central de lutte contre la corruption et les infractions financières et fiscales – Frankreichs zentrale Behörde zur Bekämpfung von Korruption und Finanzdelikten.

    Die Durchsuchungen vom 18. März waren ein weiterer Schritt zur Aufklärung. Neben Orlinskis Unternehmen standen besonders die Büros der Stadtverwaltung im Fokus. Ziel der Razzien war es, Beweise für mögliche unrechtmäßige Absprachen zwischen dem Künstler und den Behörden zu sichern.

    Reaktionen: Gelassenheit oder Strategie?

    Christian Estrosi, der langjährige Bürgermeister von Nizza, sieht dem Verfahren offenbar entspannt entgegen. Sein Anwalt Mathias Chicheportiche erklärte gegenüber ici Azur: „Eine Durchsuchung ist ein völlig normales Mittel in einer solchen Ermittlung. Mein Mandant hat freiwillig alle relevanten Unterlagen übergeben.“ Er betonte zudem, dass Estrosi weiterhin uneingeschränkt mit der Justiz kooperiere.

    Doch was bedeutet das für die politische Karriere des Bürgermeisters? Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte der Fall weitreichende Konsequenzen haben – nicht nur für Estrosi, sondern für das gesamte politische Gefüge von Nizza.

    Die große Frage: Zufall oder System?

    Orlinski ist kein Unbekannter in der Kunstwelt. Seine Skulpturen, oft große, farbenfrohe Darstellungen von Tieren oder Pop-Art-Ikonen, sind weltweit gefragt. Dass seine Werke in Nizza ausgestellt wurden, ist an sich nichts Ungewöhnliches. Doch wenn dabei fragwürdige Gefälligkeiten im Spiel waren, könnte sich der Künstler in einem Netz aus politischen und juristischen Problemen verfangen haben.

    Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich der Verdacht erhärtet oder ob es sich um einen Sturm im Wasserglas handelt. Eines ist jedoch sicher: Die Verbindung von Kunst, Politik und Geld sorgt immer wieder für Zündstoff – und Nizza ist keine Ausnahme.

    Von C. Hatty

  • Korruption in Ajaccio? 30 Stadträte wegen „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ von Polizei befragt

    Korruption in Ajaccio? 30 Stadträte wegen „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ von Polizei befragt

    In Ajaccio gerät die Stadtpolitik ins Visier der Justiz: 30 Stadträte werden derzeit von Ermittlern angehört. Der Verdacht? Veruntreuung öffentlicher Gelder. Die Untersuchungen konzentrieren sich auf den umstrittenen Verkauf eines kommunalen Grundstücks – für nur 300.000 Euro.

    Ermittlungen laufen seit Januar

    Die Wirtschafts- und Finanzabteilung der Staatsanwaltschaft in Bastia hat am 9. Januar eine Voruntersuchung eingeleitet. Ausgangspunkt war eine an die Verwaltung gerichtete Anzeige, wie der zuständige Staatsanwalt Jean-Philippe Navarre bestätigt.

    Die Stadträte von Ajaccio müssen sich vom 10. bis 14. März in „freier Anhörung“ den Fragen der Ermittler stellen. Konkret geht es um eine Entscheidung des Gemeinderats vom 7. November 2024: Damals stimmte eine Mehrheit für den direkten Verkauf eines städtischen Grundstücks – an den ehemaligen Stadtrat Jacques Simongiovanni.

    Ein Geschäft unter alten Bekannten?

    Auf dem betreffenden Grundstück steht die Villa Simongiovanni, benannt nach dem Käufer selbst. Die zentrale Frage der Ermittler: Gab es persönliche Verbindungen zwischen dem früheren Bonapartisten-Politiker und den abstimmenden Stadträten?

    „Die Ermittler versuchen herauszufinden, ob es geheime Absprachen zwischen dem Käufer und den Stadträten gab“, so eine Quelle, die dem Fall nahesteht.

    Sollte sich der Verdacht erhärten, könnte das politische Beben in Ajaccio noch größer werden.

    Von C. Hatty