Schlagwort: Konsumsteuer

  • Kommentar: Mehrwertsteuer rauf – keine wirklich gute Idee, Herr Bayrou!

    Kommentar: Mehrwertsteuer rauf – keine wirklich gute Idee, Herr Bayrou!

    Manchmal fragt man sich wirklich: Leben unsere Spitzenpolitiker eigentlich noch in der Welt der Menschen – oder nur noch in Schaubildern und Hochglanzstatistiken?

    Herr Bayrou, Sie wollen also die Mehrwertsteuer erhöhen, um unser Sozialsystem zu retten? Ernsthaft? Eine „soziale“ Steuer nennen Sie das. Dabei trifft sie vor allem die, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen. Die Kassiererin, die Rentnerin, alleinerziehende Eltern mit zwei Jobs und zu wenig Schlaf.

    Während sich große Unternehmen über sinkende Lohnnebenkosten freuen – bei Sekt und Schnittchen in den Vorstandsetagen – sollen die kleinen Leute Ihre Reform bezahlen. Beim Einkauf, beim Tanken, bei der nächsten Kinderjacke, die eh schon kaum bezahlbar ist. Das soll also gerecht sein?

    Verstehen Sie mich nicht falsch: Dass unser Sozialstaat dringend Geld braucht, steht außer Frage. Die Lücken in der Finanzierung sind real – aber Ihre Lösung ist eine schallende Ohrfeige für Millionen Menschen, die jeden Tag kämpfen, um über die Runden zu kommen. Es ist, als würde man einem Verdurstenden erklären, dass er in Zukunft für Wasser mehr bezahlen muss – zum Wohle des Brunnensystems.

    Sie sprechen von „Verantwortung aller“, aber meinen in Wahrheit: Die Masse soll zahlen, damit ein paar entlastet werden. Und das nennen Sie Dialog?

    Wo bleibt der Mut, endlich auch die zur Kasse zu bitten, die sich seit Jahren mit Dividenden und Steuertricks durchlavieren? Wo ist die Debatte über Vermögen, über Finanztransaktionen, über die Konzerne, die sich aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen?

    Stattdessen schlagen Sie vor, dass der Staat noch tiefer in die Taschen der Verbraucher greift – dort, wo nichts mehr drin ist. Und das soll modern, sozial, zukunftsfähig sein? Nein, Herr Bayrou, das ist einfach nur bequem. Für die Falschen.

    Ihr Modell ist keine Reform – es ist ein Rückschritt. Eine Einladung zum Misstrauen. Und ein weiterer Schritt in Richtung Politikverdrossenheit. Denn wer immer nur von „gesellschaftlicher Verantwortung“ redet, aber immer dieselben zur Kasse bittet, braucht sich über das schwindende Vertrauen nicht wundern.

    Es braucht neue Antworten, keine alten Rezepte mit neuem Etikett. Und vor allem: Es braucht Respekt – vor den Menschen, die dieses Land tragen, Tag für Tag.

    Die Mehrwertsteuer rauf? Nein, Herr Bayrou. Nicht mit uns. Nicht so.

    Ein Kommentar von C. Hatty

  • „TVA sociale“: François Bayrou entfacht alte Debatte neu – Was steckt hinter dem umstrittenen Vorschlag?

    „TVA sociale“: François Bayrou entfacht alte Debatte neu – Was steckt hinter dem umstrittenen Vorschlag?

    Die Steuerlast verschieben, um den Sozialstaat zu retten – klingt erstmal simpel. Doch wenn Premierminister François Bayrou die „TVA sociale“ wieder ins Spiel bringt, scheiden sich die Geister. Bereits einmal eingeführt, dann wieder verworfen, kehrt die Idee mit voller Wucht zurück in die politische Debatte Frankreichs. Die zentrale Frage lautet: Ist die „soziale Mehrwertsteuer“ ein kluger Schachzug oder ein gefährlicher Rückschritt?

    Was ist die „TVA sociale“ überhaupt? Hinter dem Begriff steckt ein Steuermechanismus mit klarer Stoßrichtung: Sozialabgaben, insbesondere auf Arbeitgeberseite, sollen gesenkt werden – im Gegenzug steigt die Mehrwertsteuer. Das Ziel? Unternehmen entlasten, Exporte ankurbeln, gleichzeitig neue Einnahmequellen für die Sozialkassen erschließen. Kurz: Arbeit günstiger machen, Konsum stärker belasten. Doch diese scheinbare Win-Win-Situation hat auch ihre Schattenseiten. Konsumsteuern treffen bekanntermaßen nicht alle gleich – Menschen mit geringem Einkommen spü…

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  • Macron will den Sozialstaat über die Mehrwertsteuer neu finanzieren

    Macron will den Sozialstaat über die Mehrwertsteuer neu finanzieren

    Emmanuel Macron hat es wieder getan. Mitten in einer politisch aufgeladenen Atmosphäre bringt der französische Präsident ein Thema zurück auf den Tisch, das seit Jahren polarisiert – die sogenannte „TVA sociale“, also eine Konsumsteuer zur Finanzierung des Sozialstaats. Am 13. Mai 2025 sprach er in einem TV-Interview auf TF1 über seinen Plan, den Sozialstaat weniger durch Beiträge auf Arbeit und mehr durch Konsumsteuern zu finanzieren. Zwar nannte er die „TVA sociale“ nicht beim Namen – doch wer zwischen den Zeilen liest, erkennt klar, wohin die Reise gehen soll. Ein Vorschlag, der alte Wunden aufreißt Macrons Idee: Eine soziale Mehrwertsteuer soll den Weg ebnen, um das französische Sozialmodell nicht mehr auf dem Rücken der Erwerbstätigen zu finanzieren. Der Staat finanziert aktuell einen Großteil seiner sozialen Leistungen über Lohnnebenkosten – ein Modell, das laut Macron die Arbeit verteuert, den Binnenmarkt hemmt und die nationale Produktion ausbremst. Deshalb die Neuauflage einer…

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