Schlagwort: Justizminister

  • Französischer Justizminister Eric Dupond-Moretti steht wegen „illegaler Interessensnahme“ vor Gericht

    Französischer Justizminister Eric Dupond-Moretti steht wegen „illegaler Interessensnahme“ vor Gericht

    Der „Siegelbewahrer“ und Justizminister Frankreichs steht ab Montag wegen illegaler Interessenwahrnehmung selbst als Angeklagter vor dem Gerichtshof der Republik. Ein Justizminister auf der Anklagebank, noch dazu ein ehemaliger Anwalt: Der Prozess gegen Eric Dupond-Moretti vor dem Gerichtshof der Republik (CJR), der am Montag, dem 6. November ist ein Paris beginnt, ist ein Novum. Noch nie wurde ein Minister während der Ausübung seines Amtes vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Justizminister. Der Mann, dem man den Spitznamen „Acquittator“ gab, wenn er die schwarze Anwaltsrobe trug, steht selbst wegen illegaler Interessenwahrnehmung vor Gericht, drei Jahre nachdem zwei Richtergewerkschaften und die Vereinigung Anticor Klage gegen ihn eingereicht hatten. Hier einige Erklärungen zu diesem in Frankreich bisher einmaligen Prozess. Was ist der Gerichtshof der Republik?Der CJR ist der einzige Gerichtshof, der befugt ist, Premierminister, Minister oder Staatssekretäre wegen Verbrechen und…

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  • Unruhen nach dem Tod des jungen Nahel: Laut Justizminister wurden inzwischen 2.000 Personen verurteilt

    Unruhen nach dem Tod des jungen Nahel: Laut Justizminister wurden inzwischen 2.000 Personen verurteilt

    Der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti versprach nach den Unruhen, die auf den Tod des 17-jährigen Nahel, der von einem Polizisten erschossen wurde, folgten, „schnell, entschlossen und systematisch“ strafrechtlich gegen die Rädelsführer der gewalttätigen Auseinandersetzungen vorzugehen. Mehr als 2.000 Personen wurden inzwischen im Zusammenhang mit den Unruhen nach dem Tod des 17-jährigen Nahel, der am 27. Juni bei einer Polizeikontrolle in Nanterre (Hauts-de-Seine) getötet wurde, vor Gericht gestellt, wie Justizminister Eric Dupond-Moretti am Dienstag, 29. August, auf dem Sender RTL mitteilte. Seit 1. August wurden „2.107 Personen vor Gericht gestellt, 1.989 verurteilt, davon 1.787 zu einer Haftstrafe“, so der Justizminister. Er zeigte sich erfreut, dass 90% der verurteilten Personen zu Haftstrafen verurteilt wurden. Nach Angaben des Innenministeriums wurden nach den acht Nächten gewalttätiger Unruhen, die auf den Tod des jungen Nahels folgten, fast 4.000 Personen festgenommen. In einem Rundschreiben an die Staatsanwaltschaften vom 30. Juni forderte Eric Dupond-Moretti auf, „schnell, entschlossen und systematisch“ strafrechtlich gegen die Urheber der städtischen Gewalt vorzugehen, auch gegen Minderjährige und ihre Eltern. Videos von Plünderungen, Bränden oder Beschädigungen wurden von Internetnutzern auf der Plattform „Pharos“ des Innenministeriums hochgeladen und zur Anzeige gebracht. Diese Meldungen ermöglichten die Festnahme möglicher weiterer Randalierer: 32 Personen wurden nach diesen Meldungen in den letzten Wochen festgenommen, von denen einige bereits zu Haftstrafen verurteilt wurden oder eine elektronischenFußfessel tragen müssen.
  • Aurillac: Bei Demonstration gegen die Bestrafung einer halbnackten Frau wurde Gerichtsgebäude gestürmt

    Aurillac: Bei Demonstration gegen die Bestrafung einer halbnackten Frau wurde Gerichtsgebäude gestürmt

    Der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti besuchte gestern den Ort des Geschehens. Der Wert der Beschädigungen wurde auf mindestens 250.000 Euro geschätzt.

    Das internationale Straßentheaterfestival in Aurillac macht dieses Jahr nicht nur wegen seiner Aufführungen von sich reden. Das Gerichtsgebäude der Präfektur des Departements Cantal wurde am Samstag, dem 26. August, bei einer Demonstration zur Unterstützung einer Frau, die von der Justiz verfolgt wurde, nachdem sie am Rande der Veranstaltung oben ohne in der Gemeinde spazieren gegangen war, stark beschädigt. Justizminister Eric Dupond-Moretti besuchte am Montag den Ort des Geschehens. „Die Justiz unseres Landes darf nicht angetastet werden!“. Eine Untersuchung wurde eingeleitet, um die Urheber der Sachbeschädigungen zu identifizieren. 

    Am Mittwoch vergangener Woche wurde eine Frau festgenommen, weil sie oben ohne durch die Straßen der Stadt Aurillac gelaufen war.
    Von Mittwoch bis Samstag fand in Aurillac das 36. internationale Straßentheaterfestival statt, bei dem Hunderte von künstlerischen Darbietungen geboten wurden. Am ersten Tag wurde eine Festivalbesucherin namens Marina kontrolliert, als sie oben ohne spazieren ging, berichtet der Sender France 3 Auvergne-Rhône-Alpes. Nachdem sie sich auf Aufforderung der Polizisten geweigert hatte, ihren Oberkörper zu bedecken, wurde sie auf die Polizeiwache gebracht und dann wegen Exhibition mit einem Strafbefehl belegt.

    Marina erklärte sich am Donnerstag gegenüber der Lokalpresse damit, dass ihr „hyperheiß“ geworden sei. Sie behauptete, sie habe „wie die Hälfte der Männer“ handeln wollen, die an diesem heißen Tag auch kein T-Shirt anhatten.

    In Frankreich gibt es eine rechtliche Debatte darüber, ob nackte Brüste einen sexuellen Charakter aufweisen oder nicht. Im Strafgesetzbuch und dem Artikel über sexuelle Zurschaustellung ist dies nicht genau festgelegt. Die Frage stellte sich in der Vergangenheit immer wieder im Zusammenhang mit den Aktionen von Feministinnen, die politische Botschaften auf ihren nackten Körper schrieben. Diese wurde schon wiederholt wegen sexueller Zurschaustellung vor Gericht gestellt, jedoch in letzter Konsequenz nur selten verurteilt.

    Die Demonstration zur Unterstützung der Festivalbesucherin gerät am Samstag außer Kontrolle.
    Als Reaktion auf die Bestrafung von Marina marschierten am Samstagnachmittag in Aurillac rund 1.000 Menschen, darunter viele Frauen mit nackten Brüsten, durch die Stadt. Marina sagte gegenüber dem Sender France 3, dass es „einen breiten Konsens darüber gibt, dass das Gesetz sexistisch, diskriminierend und nicht legitim ist“. „Die Gesetze entwickeln sich weiter, also wage ich zu hoffen, dass auch das eines Tages vielleicht etwas bewegt“.

    Bei der Ankunft vor dem Gerichtsgebäude eskalierte die Situation. Maskierte Demonstranten zündeten vor dem Gerichtsgebäude französische Flaggen an. Anschliessend drangen sie in das Gebäude ein und beschädigten den Gerichtssaal. Diese aus etwa zehn Personen bestehende Gruppe, „löste auch einen Brand aus, der schnell gelöscht werden konnte“, wie es in einer Erklärung der Präfektur hieß, die die Sachbeschädigungen „aufs Schärfste“ verurteilte.

    Der Justizminister besucht den Ort des Geschehens und gibt den Schaden mit 250.000 Euro an.
    Am Sonntag verurteilte Eric Dupond-Moretti auf X „mit größter Entschiedenheit die Gewalt und die Beschädigungen, die am Gericht von Aurillac begangen wurden. Die Justiz der Republik und diejenigen, die ihr dienen, anzugreifen, ist inakzeptabel!“, verurteilte der Justizminister.

    Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, um die Urheber der Verwüstung zu ermitteln. Justizminister Eric Dupond-Moretti sagte vor Ort: „Es gibt keinen Grund, der es rechtfertigt, dass hirnlose Idioten eine Gerichtsbarkeit niederbrennen“, lehnte es aber ab, sich zu der Frage zu äußern, ob eine Frau mit nackten Brüsten in der Öffentlichkeit herumlaufen darf oder nicht.

  • Abhören: Französischer Senat erlaubt die Fernaktivierung von Kameras oder Mikrofonen in Smartphones

    Abhören: Französischer Senat erlaubt die Fernaktivierung von Kameras oder Mikrofonen in Smartphones

    Der Gesetzentwurf sieht vor, Ermittlern zu erlauben, die Kameras und Mikrofone der Telefone verdächtiger Personen aus der Ferne zu aktivieren.  Der französische Senat hat am Mittwoch, dem 8. Juni, grünes Licht für eine umstrittene Bestimmung im Gesetzentwurf des Justizministers Éric Dupond-Moretti gegeben. Dieser Bestimmung wird von der Linken, von Anwälten und Bürgerrechtlern heftig kritisiert. Sie sieht vor, dass Computer und andere vernetzte Geräte, zum Beispiel Smartphones, auch ohne Wissen der Zielpersonen aus der Ferne ausgelöst werden können, und zwar zu zwei verschiedenen Zwecken. Einerseits die Geolokalisierung in Echtzeit bei bestimmten Straftaten. Andererseits sollen Mikrofone und Kameras aktiviert werden, um Ton und Bilder aufzunehmen, was jedoch nur in Fällen von Terrorismus, organisierter Kriminalität und schwerer Verbrechen möglich sein soll. Die Beobachtungsstelle für Freiheiten und Digitales (OLN) kritisiert einen „Sicherheitswettlauf“, der es ermöglicht, jeden vernetz…

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  • „Ich verdiene nur noch 10%“: Éric Dupond-Moretti gibt Auskunft über sein Einkommen als Justizminister

    „Ich verdiene nur noch 10%“: Éric Dupond-Moretti gibt Auskunft über sein Einkommen als Justizminister

    Der französische Justizminister erzählte am Samstag in der Sendung „Quelle époque!“ über seine Einkommenseinbußen, nachdem er zum Minister ernannt wurde. Der amtierende französische Justizminister hat nach eigenen Angaben eine Wahl zwischen Geld und Macht getroffen. In der Sendung „Quelle époque!“, die am Samstag, den 3. Juni auf France 2 ausgestrahlt wurde, gab der Justizminister einige Details über seine Einkommenssituation bekannt. Auf Nachfrage gab Éric Dupond-Moretti an, dass er sein Einkommen „durch zehn“ geteilt habe, nachdem er nach 35 Jahren als Anwalt zum Minister berufen wurde.

    2022 hatte die Online-Zeitung Mediapart behauptet, dass der damalige Anwalt Éric Dupond-Moretti neun Jahre zuvor, im Jahr 2013, 100.000 Euro Honorar von der Firma Exelyum erhalten habe, für die er jedoch nie als Berater tätig gewesen sei. Diese Summe hätte es ihm ermöglicht, sich einen Maserati in Monaco zu kaufen. Der Minister hatte damal…

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  • Sohn des französischen Justizministers wegen Verdachts auf häusliche Gewalt von Richter vernommen

    Sohn des französischen Justizministers wegen Verdachts auf häusliche Gewalt von Richter vernommen

    Der Sohn von Eric Dupond-Moretti wurde wegen des Verdachts auf häusliche Gewalt angeklagt, wie der Sender BFTMV berichtet. Raphaël Dupond-Moretti, Sohn des französischen Justizministers, wurde wegen des Verdachts auf häusliche Gewalt verhaftet und angeklagt, wie der Sender BFMTV berichtet. Der Sohn des Ministers soll am Samstagabend, dem 28. Januar, von einem Richter vernommen worden sein, bevor er unter richterliche Aufsicht gestellt und wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Bereits Anfang der Woche war Raphaël Dupond-Moretti in Savoyen wegen des Verdachts auf häusliche Gewalt in Polizeigewahrsam genommen worden, wie der Sender TF1 meldete. Schläge und Tritte Eine Nachbarin soll die Polizei alarmiert haben. Als die Gendarmen eintrafen, war Raphaël Dupond-Moretti nicht mehr am Ort des Geschehens. Seine Partnerin hatte sich zur Nachbarin geflüchtet und gab zu Protokoll, dass sie Faustschläge und Tritte erhalten habe. Wie TF1 berichtete, befand sich Raphaël Dupond-Moretti in Courchevel i…

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  • Paris: Ehemaliger Justizminister Michel Mercier zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

    Paris: Ehemaliger Justizminister Michel Mercier zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

    Insgesamt zahlte er im Rahmen seiner Tätigkeit als Senator Scheingehälter in Höhe von 50.000 Euro an seine Frau und 37.000 Euro an eine seiner Töchter. Der ehemalige Justizminister Michel Mercier wurde am Donnerstag, dem 26. Januar, vom Pariser Strafgericht zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der ehemalige Justizminister von Nicolas Sarkozy (2010-2012) wurde der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden, weil er seiner Frau und einer seiner Töchter fiktive Parlamentsjobs verschafft hatte. Er erhielt eine Geldstrafe von 50.000 Euro. darüber hinaus kann er sich 5 Jahre lang nicht als Abgeordneter wählen lassen und erhielt ein dreijähriges Verbot der Ausübung eines öffentlichen Amtes. Insgesamt zahlte Michel Mercier damals als Senator zwischen 2005 und 2009 Gehälter in Höhe von 50.000 EUR an seine Frau und zwischen 2012 und 2014 Gehälter in Höhe von 37.000 EUR an seine Tochter. Die Staatsanwaltschaft forderte vier Jahre Haft, davon ein Jahr ohne Bewährung. In einem …

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  • Strafgericht ohne Jury: Justizreform wird 2023 in ganz Frankreich eingeführt

    Strafgericht ohne Jury: Justizreform wird 2023 in ganz Frankreich eingeführt

    Ab dem 1. Januar 2023 wird es in Frankreich Strafgerichte ohne Jury geben dürfen. Nachdem es in den letzten drei Jahren in etwa 15 Departements erprobt wurde, wird die Strafgerichtsbarkeit ohne Jury nun allgemein eingeführt.

    Ein Strafgericht ohne Volksjury. Diese Bezeichnung wird nach und nach in das gängige Gerichtslexikon Frankreichs aufgenommen werden.

    Welche Art von Fällen wird es betreffen?
    Das neue Kriminalgericht auf Departements-Ebene (CCD) wird hinsichtlich der Schwere der Taten zwischen dem Strafgericht und dem Schwurgericht angesiedelt sein. Es wird über Taten entscheiden, bei denen die Höchststrafe 20 Jahre Zuchthaus nicht übersteigt, aber mehr als 15 Jahre betragen muss. Dies gilt insbesondere für Vergewaltigung oder versuchte Vergewaltigung, Körperverletzung mit Todesfolge oder bewaffneten Raubüberfall.

    Im Gegensatz zum Schwurgericht, in dem ein Gremium von Geschworenen sitzt, wird das Urteil im neuen Kriminalgericht von einem Kollegium aus fünf Berufsrichtern gefällt. Nachdem in den letzten drei Jahren in rund 15 Departements in Frankreich Experimente durchgeführt wurden, darunter in Toulouse, Montpellier und Pau, wird die Maßnahme ab dem 1. Januar 2023 auf alle französischen Gerichte ausgeweitet. Die Anhörungen können öffentlich oder auf Antrag einer der Parteien hinter verschlossenen Türen stattfinden und sich über mehrere Tage erstrecken.

    Das Ziel der Reform besteht darin, die Schwurgerichte zu entlasten, die unter enormen Verzögerungen leiden, was vor allem auf die Covid-Krise zurückzuführen ist. Laut Justizminister Eric Dupont-Moretti haben die neuen Kriminalgerichte dafür gesorgt, dass die betreffenden Fälle „sechs Monate schneller“ verhandelt werden konnten. Die Fälle hätten vor den Kriminalgerichten „nur“ 863 Verhandlungstage erfordert, während die Schwurgerichte 982 Verhandlungstage dafür benötigt hätten.

    Ein weiteres Argument, das vom Ministerium angeführt wird, ist die Einsparung von Geld. Bei einer Schwurgerichtsverhandlung müssen die 9 vereinigten Geschworenen entschädigt werden. Nach den vom Ministerium angegebenen Zahlen kostet ein Verhandlungstag vor einem Schwurgericht daher durchschnittlich 2.060 Euro, gegenüber 1.100 Euro für das Kriminalgericht auf Departements-Ebene.

    Selbst nach der positiv abgeschlossenen Testphase, die im Großen und Ganzen einen Teil der Bedenken der Richterschaft gegenüber dem neuen Strafgericht ausgeräumt hat, bleiben einige Vorbehalte bestehen. Die größte Gewerkschaft der Richterschaft, die USM (Union syndicale des magistrats), befürwortet die Kriminalgerichte grundsätzlich, ist aber gegen ihre allgemeine Einführung „ohne dafür vorgesehene Mittel“. Sie ist außerdem der Ansicht, dass der „minimale“ Zeitgewinn durch diese neuen Gerichte „durch eine höhere Berufungsrate zunichte gemacht wird“: 21% der Urteile in Kriminalgerichte könnten Gegenstand von Berufungen würden, gegenüber 15% bei den Schwurgerichten, so die Schätzungen der Gewerkschaft.

    Auch viele Anwälte bedauern die schleichende Abschaffung Volksjury, von der sie befürchten, dass sie nach und nach komplett verschwinden wird. „Das Schwurgericht darf nicht verschwinden, diese Gerichtsbarkeit, in der die Anwesenheit der Geschworenen unerlässlich bleibt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Justiz im Namen des französischen Volkes gesprochen wird. Es wäre paradox und katastrophal, wenn die Volksgeschworenen verschwinden würden“, fasste der Strafrechtler Antoine Tugas schon vor zwei Jahren die Meinung vieler seiner Kollegen zusammen.

  • Generalkontrolleurin der französischen Gefängnisse kritisiert „katastrophale Situation“

    Generalkontrolleurin der französischen Gefängnisse kritisiert „katastrophale Situation“

    Laut den offiziellen Zahlen ist die Zahl der Inhaftierten am 1. Oktober gestiegen. Es befinden sich zur Zeit mehr als 72.000 Menschen in Haft, denen aber nur 60.709 Haftplätze zur Verfügung stehen. Derzeit schlafen 2.053 Häftlinge auf einer Matratze auf dem Boden. Am 1. Oktober 2022 befanden sich in den 188 französischen Strafvollzugsanstalten 72.350 Häftlinge, die sich nur 60.700 betriebsbereite Gefängnisplätze teilen müssen. Diese Überbelegung zwingt mehr als 2.000 Personen dazu, auf einer Matratze auf dem Boden zu schlafen. „Die Situation ist katastrophal“, warnt Dominique Simonnot, Generalkontrolleurin der Gefängnisse. fDie Situation ist katastrophal, insbesondere in den Haftanstalten, die am stärksten von der Überbelegung betroffen sind. Diese Überbelegung schränkt die Häftlinge unverhältnismässig ein: Sie verhindert den Zugang zu Aktivitäten, zur Gesundheitsversorgung usw. „Man sieht entsetzliche Orte für die Häftlinge, aber auch für die Aufseher, die es nicht schaffen, unter die…

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  • Verdacht auf Vorteilsnahme: Oberster Gerichtshof ordnet Verfahren gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti an

    Verdacht auf Vorteilsnahme: Oberster Gerichtshof ordnet Verfahren gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti an

    Die Anwälte des Justizministers kündigten am Montag an, dass sie gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt haben. Eric Dupond-Moretti muss vor Gericht. Der Gerichtshof der Republik (CJR) ordnete am Montag, dem 3. Oktober, ein Verfahren gegen den Justizminister an, der illegaler Vorteilsnahme beschuldigt wird. Anschuldigungen werden vom Minister bestritten. Dem Justizminister wird vorgeworfen, er habe sein Amt genutzt, um mit Richtern und Staatsanwälten abzurechnen, mit denen er als Anwalt aneinandergeraten war. Das bestreitet er vehement. Beschwerden von Richtergewerkschaften und der Antikorruptionsvereinigung Anticor, die zwei solcher Interessenkonflikte seit der Ankunft Dupond-Moretti im Justizministerium aufzeigten, führten bereits im Januar 2021 zur Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung….

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