Schlagwort: Jordan Bardella

  • Frankreich nach dem Protesttag: Mélenchon lobt die Mobilisierung, Bardella spricht von «Profis des Chaos»

    Frankreich nach dem Protesttag: Mélenchon lobt die Mobilisierung, Bardella spricht von «Profis des Chaos»

    Frankreich steht nach den Massendemonstrationen vom 17. Oktober vor einer neuen politischen Zerreissprobe. Während Jean-Luc Mélenchon die friedlichen Protestierenden verteidigt und der Polizei eine Eskalationsstrategie vorwirft, macht Jordan Bardella die radikale Linke für das Chaos verantwortlich. Die Ausschreitungen verschärfen einen Konflikt, der bereits im Schatten der Präsidentschaftswahl 2027 steht. Paris, 18. Oktober 2026 Hunderttausende Demonstrierende, brennende Gebäude, Plünderungen und zahlreiche Verletzte: Der Protestsamstag hat Frankreichs politische Gegensätze offengelegt. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez gingen landesweit rund 550’000 Menschen auf die Strasse, die Organisatoren sprachen von 800’000 Teilnehmern. Schüler, Studenten, Gewerkschafter, frühere Gelbwesten und Klimaaktivisten protestierten gegen steigende Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungswesen. Doch die gesellschaftlichen Forderungen gerieten zunehmend in den Hintergrund. Stattdessen do…

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  • Wenn Erinnerung zur politischen Bewährungsprobe wird

    Wenn Erinnerung zur politischen Bewährungsprobe wird

    Es sind zwei sehr verschiedene Affären, und gerade deshalb lohnt der Vergleich. Im sächsischen Heidenau beschliesst eine kommunale Mehrheit unter Beteiligung von CDU und AfD, keine neuen Stolpersteine mehr im öffentlichen Strassenraum zuzulassen. In Frankreich erschüttern derweil Veröffentlichungen über antisemitische Äusserungen, die Jordan Bardella aus seiner politischen Jugend zugeschrieben werden, die Normalisierungsstrategie des Rassemblement national. Beide Vorgänge berühren dieselbe empfindliche Stelle europäischer Politik: die Frage, wie weit sich Parteien von den historischen Belastungen der extremen Rechten tatsächlich entfernt haben – und wie belastbar die Grenzen sind, welche die bürgerliche Rechte gegenüber ihr zieht. Heidenau und die Verlagerung der Erinnerung Die Entscheidung des Stadtrats von Heidenau wirkt auf den ersten Blick provinziell. Eine Stadt mit rund 17 000 Einwohnern entscheidet darüber, wie sie ihrer Opfer des Nationalsozialismus gedenken will. Doch die poli…

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  • Die digitalen Spuren des Jordan Bardella: Was Mediapart tatsächlich vorgelegt hat

    Die digitalen Spuren des Jordan Bardella: Was Mediapart tatsächlich vorgelegt hat

    Die Affäre um mutmasslich antisemitische Äusserungen Jordan Bardellas hat eine neue Dimension erreicht. Nachdem der Vorsitzende des Rassemblement National die ersten Enthüllungen von Mediapart als Fälschungen zurückgewiesen hatte, veröffentlichte das französische Investigativmedium am Donnerstag, dem 1. Oktober, erstmals ausführlich jene Dokumente und technischen Indizien, auf die es seine Recherchen stützt. Im Mittelpunkt stehen Messenger-Unterhaltungen aus den Jahren 2013 und 2014, von Meta bereitgestellte Nutzerdaten, die Feststellung eines Gerichtsvollziehers sowie E-Mails und biografische Details. Damit hat sich der Charakter der Auseinandersetzung verändert. Es geht nicht mehr allein um die Glaubwürdigkeit anonymer Quellen oder um leicht manipulierbare Bildschirmaufnahmen. Zur Debatte steht nun, wie belastbar eine digitale Beweiskette sein kann – und ob sie tatsächlich zu Bardella führt. Dieser bestreitet die Urheberschaft weiterhin kategorisch. Zwei voneinander unabhängige Quell…

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  • Hm, warum wohl traut man ihm das zu?

    Hm, warum wohl traut man ihm das zu?

    Kommentar Hm. Warum wohl traut man Jordan Bardella so etwas zu? Das ist doch eigentlich die interessanteste Frage an dieser ganzen Geschichte. Mediapart veröffentlicht Nachrichten aus den Jahren 2013 bis 2015, die Bardella zugeschrieben werden und antisemitische Verschwörungserzählungen enthalten sollen. Bardella sagt: Fälschung! „Grobe Fälschungen“ sogar. Er hat Mediapart wegen Verleumdung verklagt. Mediapart wiederum erklärt: Doch, authentifiziert – und weitere Belege folgen. Also: Bis die Beweise auf dem Tisch liegen, wissen wir nicht, wer recht hat. Aber jetzt kommt der interessante Teil. Warum explodiert diese Geschichte eigentlich derart? Vielleicht, weil wir hier nicht über den Vorsitzenden des französischen Kaninchenzüchterverbandes reden. Bardella führt den Rassemblement National. Also jene Partei, die früher Front National hieß und deren Gründer Jean-Marie Le Pen jahrzehntelang dafür sorgte, dass man beim Wort „Entdämonisierung“ überhaupt erst erklären musste, welcher Dämon d…

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  • Was Frankreichs Ukraine-Hilfe wirklich kostet – und was der RN davon streichen könnte

    Was Frankreichs Ukraine-Hilfe wirklich kostet – und was der RN davon streichen könnte

    Marine Le Pen und führende Vertreter des Rassemblement National stellen Frankreichs finanzielle Unterstützung für die Ukraine zunehmend infrage. Dabei fällt regelmäßig eine spektakuläre Zahl: Seit Beginn des russischen Großangriffs im Februar 2022 habe Frankreich die Ukraine mit mehr als 26 Milliarden Euro unterstützt. Die Größenordnung ist nach der international gebräuchlichen Berechnung grundsätzlich plausibel. Sie sagt jedoch wenig darüber aus, wie viel Geld tatsächlich aus dem französischen Staatshaushalt nach Kiew geflossen ist – und noch weniger darüber, welche Summe eine künftige Regierung kurzfristig einsparen könnte. 26,2 Milliarden Euro – aber nicht aus einer Kasse Nach den bis Juni 2026 reichenden Daten des Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts summiert sich die Frankreich zugerechnete Unterstützung auf rund 26,2 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 7,9 Milliarden Euro auf bilaterale französische Hilfe und rund 18,3 Milliarden Euro auf Frankreichs rechnerischen Anteil …

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  • Le Pen und Bardella: Der Machtkampf, der keiner sein darf

    Le Pen und Bardella: Der Machtkampf, der keiner sein darf

    Im Rassemblement national beginnt jene Phase, die für aufstrebende Parteien besonders gefährlich ist: Der mögliche Wahlsieg verändert die inneren Machtverhältnisse, noch bevor er errungen ist. Marine Le Pen ist wieder Präsidentschaftskandidatin und beansprucht die politische Führung. Jordan Bardella, lange als Ersatzmann für den Fall ihrer juristischen Ausschaltung aufgebaut, soll sich wieder mit der Rolle des Kronprinzen begnügen. Nach aussen demonstrieren beide Geschlossenheit. Doch je näher die französische Präsidentschaftswahl 2027 rückt, desto deutlicher wird, dass es dabei nicht nur um unterschiedliche Temperamente geht. Es geht um die Frage, wem die Zukunft des RN gehört. Der Kronprinz muss wieder warten Das Urteil des Pariser Berufungsgerichts vom Juli hat die Statik der französischen Rechten erneut verändert. Die Verurteilung Marine Le Pens wegen der Veruntreuung von EU-Geldern blieb bestehen, doch die Dauer ihrer Unwählbarkeit wurde verkürzt. Damit kann sie nach heutigem Stan…

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  • Der Präsident im Hochformat: Wie TikTok Frankreichs Wahlkampf verändert

    Der Präsident im Hochformat: Wie TikTok Frankreichs Wahlkampf verändert

    Frankreichs nächster Präsident oder seine nächste Präsidentin wird nicht auf TikTok gewählt. Aber es könnte immer schwieriger werden, den Élysée-Palast zu erobern, ohne zuvor die Mechanismen von TikTok verstanden zu haben. Was vor wenigen Jahren noch als Unterhaltungsplattform für Teenager galt, ist vor der Präsidentschaftswahl 2027 zu einem politischen Schauplatz geworden. Hier werden Kandidaten bekannt, Botschaften getestet, Gegner karikiert und Themen in die öffentliche Debatte gedrückt.

    Das Neue daran ist nicht, dass Politiker soziale Netzwerke benutzen. Das taten sie bereits auf Facebook, Twitter und Instagram. Neu ist vielmehr die Macht eines Systems, in dem der Nutzer nicht mehr hauptsächlich entscheidet, wem er folgt. Der Algorithmus entscheidet, was der Nutzer sieht.

    Damit verändert sich mehr als politische Kommunikation. Es verändert sich die Logik des Wahlkampfs.

    Der Algorithmus wird zum unsichtbaren Redaktor

    Das Fernsehen verlangte von Politikern, telegen zu sein. Twitter belohnte die zugespitzte Formulierung. TikTok verlangt etwas anderes: sofortige Aufmerksamkeit.

    Eine politische Botschaft muss innerhalb weniger Sekunden funktionieren. Sie braucht keinen langen Vorlauf, keine Parteigeschichte und häufig nicht einmal einen politischen Zusammenhang. Entscheidend ist, ob ein Video den Nutzer davon abhält, mit dem Daumen weiterzuwischen.

    Das verschafft TikTok eine besondere politische Bedeutung. Ein Kandidat benötigt dort nicht zwingend eine über Jahrzehnte aufgebaute Parteiorganisation oder bereits Millionen Anhänger. Das Empfehlungssystem kann auch Inhalte bislang wenig bekannter Akteure einem sehr grossen Publikum präsentieren.

    Für Wahlkampfstäbe bedeutet dies eine grundlegende Umstellung. Eine Rede ist nicht mehr nur eine Rede. Sie ist Rohmaterial für zehn oder zwanzig kurze Videos. Ein Fabrikbesuch ist zugleich eine Kulisse. Ein Streitgespräch liefert Clips. Ein Zwischenruf kann wertvoller werden als die vorbereitete Antwort.

    Der Wahlkampf wird damit zunehmend «mobile first» gedacht: zuerst das Smartphone, danach der Rest.

    Frankreichs Politiker werden zu Produzenten

    Frankreich bietet für diese Entwicklung besonders günstige Voraussetzungen. Seine politische Kultur war schon immer stark personalisiert. Die Verfassung der Fünften Republik stellt den Präsidenten ins Zentrum des politischen Systems; die Direktwahl seit 1962 verstärkte diesen Charakter zusätzlich.

    TikTok treibt diese Personalisierung nun weiter.

    Jordan Bardella gehört zu jenen französischen Politikern, die früh verstanden haben, wie wirkungsvoll kurze, visuell präzise inszenierte Inhalte sein können. Jean-Luc Mélenchon wiederum nutzt digitale Plattformen seit Jahren, um klassische Medien teilweise zu umgehen und seine Anhängerschaft unmittelbar anzusprechen. Auch Emmanuel Macron hat während seiner Präsidentschaft TikTok als Kommunikationskanal genutzt.

    Doch die Plattform verlangt mehr als die digitale Verbreitung traditioneller Politik. Wer lediglich eine dreiminütige Fernsehansprache hochlädt, hat ihre Mechanik nicht verstanden.

    Erfolgreich sind Szenen aus dem Alltag, pointierte Antworten, humoristische Sequenzen, Blicke hinter die Kulissen und scheinbar spontane Begegnungen. Politiker erscheinen nicht mehr nur als Amtsträger oder Parteiführer. Sie werden zu Figuren eines fortlaufenden digitalen Erzählformats.

    Darin liegt eine eigentümliche Ironie: Je professioneller diese vermeintliche Spontaneität produziert wird, desto authentischer soll sie wirken.

    Die Generation des Wischens

    Die Parteien haben einen guten Grund, sich darauf einzulassen. Für einen wachsenden Teil jüngerer Bürger sind soziale Plattformen nicht bloss Orte der Unterhaltung, sondern Zugänge zur Nachrichtenwelt.

    Das verändert die politische Sozialisation.

    Frühere Generationen begegneten Politik häufig in der Abendzeitung, den Radionachrichten oder im «20 heures». Dort entschieden Redaktionen über die Reihenfolge der Themen. Beiträge besassen Anfang und Ende, und unterschiedliche Positionen konnten zumindest theoretisch nebeneinander dargestellt werden.

    Auf TikTok existiert diese gemeinsame Dramaturgie kaum noch. Zwei französische Wähler können am selben Abend eine halbe Stunde politische Inhalte konsumieren und dabei nahezu vollständig verschiedene Wirklichkeiten sehen.

    Die politische Öffentlichkeit zerfällt damit nicht einfach in links und rechts. Sie zerfällt in Tausende algorithmisch zusammengestellte Öffentlichkeiten.

    Das ist für Wahlkämpfer verführerisch. Ein 22-jähriger Erstwähler kann erreicht werden, ohne dass er jemals bewusst nach einem bestimmten Kandidaten gesucht hat. Die Politik kommt zu ihm.

    Emotion schlägt Haushaltsrecht

    Hier beginnt das demokratische Problem.

    Ein Algorithmus besitzt keine politische Überzeugung. Er möchte Aufmerksamkeit binden. Doch Aufmerksamkeit ist politisch keineswegs neutral.

    Empörung, Überraschung, Angst, Humor und Konflikt lassen sich schneller vermitteln als die Finanzierung des Rentensystems oder die institutionellen Feinheiten der Europäischen Union. Eine wütende Reaktion benötigt fünfzehn Sekunden. Eine seriöse Erklärung des französischen Haushaltsdefizits erheblich länger.

    Die ökonomische Logik der Plattform erzeugt deshalb einen strukturellen Vorteil für Emotionalisierung und Vereinfachung.

    Das betrifft keineswegs nur populistische Parteien. Politiker fast aller politischen Lager passen ihre Kommunikation an dieselben Anreizsysteme an. Wer differenziert argumentiert, riskiert, übersehen zu werden. Wer verkürzt, wird womöglich millionenfach abgespielt.

    Das bedeutet nicht, dass TikTok zwangsläufig Extremismus produziert. Es bedeutet jedoch, dass die Plattform Eigenschaften belohnt, von denen politische Polarisierung profitieren kann.

    Virale Reichweite ist noch keine Mehrheit

    Dabei wäre es ein Fehler, digitale Popularität mit Wahlerfolg gleichzusetzen.

    Ein Video mit zwei Millionen Aufrufen ergibt keine zwei Millionen Stimmen. TikTok-Nutzer sind keine repräsentative Stichprobe der französischen Bevölkerung. Reichweite kann durch Wiederholungen, internationale Zuschauer oder Nutzer ohne Wahlrecht entstehen. Auch Anhänger politischer Gegner tragen durch Kommentare und empörtes Teilen zur Verbreitung eines Beitrags bei.

    Die entscheidende Wirkung TikToks liegt deshalb möglicherweise weniger in der direkten Überzeugung von Wählern als in seiner Fähigkeit, die politische Tagesordnung zu beeinflussen.

    Ein Clip wird viral. Journalisten greifen ihn auf. Nachrichtensender diskutieren ihn. Politiker reagieren darauf. Andere Plattformen verbreiten die Reaktionen. Innerhalb weniger Stunden kann aus einer Smartphone-Aufnahme ein nationales Thema werden.

    Damit verschiebt sich die klassische Hierarchie politischer Kommunikation. Früher gelangte eine Aussage aus einer Parteizentrale über Journalisten zum Publikum. Heute kann sie vom Smartphone eines Mitarbeiters über TikTok in die Fernsehnachrichten gelangen.

    Das soziale Netzwerk wird damit nicht zum Ersatz der traditionellen Medien. Es wird zu deren Themenlieferant.

    Die rumänische Warnung

    Wie problematisch diese Macht werden kann, zeigte die rumänische Präsidentschaftswahl von 2024. Nach Hinweisen auf koordinierte Einflussaktivitäten und mögliche ausländische Interventionen geriet insbesondere TikTok in den Fokus der europäischen Behörden.

    Die Europäische Kommission eröffnete im Dezember 2024 ein formelles Verfahren und untersuchte unter anderem, ob TikTok seine Verpflichtungen nach dem Digital Services Act bei der Bewertung und Eindämmung von Risiken für die Integrität von Wahlen ausreichend erfüllt hatte. Im Mittelpunkt standen auch Empfehlungssysteme, koordinierte unauthentische Aktivitäten und politisch relevante Inhalte.

    Der Fall veränderte die europäische Diskussion. Seitdem geht es nicht mehr allein um Desinformation im klassischen Sinne. Die schwierigere Frage lautet, ob die Architektur einer Plattform selbst manipuliert werden kann.

    Frankreich nimmt diese Gefahr ernst. Die staatliche Stelle Viginum, die ausländische digitale Einflussoperationen untersucht, berichtete nach den Kommunalwahlen vom März 2026 von vier ausländischen digitalen Einmischungsoperationen. Bei einer von Viginum analysierten Kampagne wurden koordinierte Aktivitäten unter anderem auf TikTok, Instagram, Facebook und X festgestellt.

    Die Präsidentschaftswahl 2027 wird deshalb nicht nur eine politische, sondern auch eine sicherheitspolitische Herausforderung sein.

    Regulierung löst das Grundproblem nicht

    Europa verfügt mit dem Digital Services Act inzwischen über ein Instrument, das sehr grosse Plattformen verpflichtet, systemische Risiken zu untersuchen und Gegenmassnahmen zu treffen. Das ist notwendig. Es beantwortet aber nicht die zentrale demokratische Frage.

    Denn das eigentliche Problem beginnt lange vor der illegalen Manipulation.

    Was geschieht mit einer Demokratie, wenn politische Kommunikation immer stärker nach Kriterien optimiert wird, die private Empfehlungssysteme festlegen?

    Die Algorithmen entscheiden nicht, wer Präsident Frankreichs wird. Aber sie entscheiden zunehmend darüber, welcher Kandidat sichtbar wird, welche Aussage verbreitet wird und welcher Konflikt genügend Aufmerksamkeit erhält, um überhaupt als politisches Ereignis wahrgenommen zu werden.

    Diese Macht ist subtiler als Zensur. Niemand muss eine politische Position verbieten. Es genügt, andere Inhalte häufiger zu empfehlen.

    Die neue Inszenierung des Politischen

    Man sollte TikTok dennoch nicht nur als Bedrohung betrachten. Die Plattform senkt auch Zugangshürden. Politiker können Bürger erreichen, die kaum noch eine Zeitung lesen oder politische Fernsehsendungen verfolgen. Komplexe Themen können anschaulich erklärt werden. Junge Menschen können unmittelbar Fragen stellen, widersprechen und politische Inhalte selbst verbreiten.

    Auch darin liegt demokratisches Potenzial.

    Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob Politik auf TikTok stattfinden sollte. Sie findet dort längst statt. Entscheidend ist, welche Politik daraus entsteht.

    Die Präsidentschaftswahl 2027 dürfte zeigen, wie weit die Transformation bereits fortgeschritten ist. Wahlkampfveranstaltungen werden weiterhin Tausende Menschen versammeln. Fernsehdebatten werden weiterhin Millionen Zuschauer erreichen. Parteiprogramme werden weiterhin Hunderte Seiten umfassen.

    Doch zunehmend werden all diese Formate auch danach beurteilt, was sich aus ihnen für einen Smartphone-Bildschirm herausschneiden lässt.

    Vielleicht besteht darin die tiefste Veränderung. Politik musste schon immer Aufmerksamkeit erzeugen. Nun wird Aufmerksamkeit selbst zur messbaren Währung des politischen Wettbewerbs.

    Frankreichs künftiger Präsident oder die künftige Präsidentin wird am Ende von Bürgern gewählt, nicht von einem Algorithmus. Aber auf dem Weg zur Wahlurne könnte dieser Algorithmus erheblichen Einfluss darauf haben, welche Kandidaten diese Bürger wahrnehmen, welche Themen sie beschäftigen und welche Bilder ihnen im Gedächtnis bleiben.

    Die Republik bekommt damit keinen digitalen Souverän. Wohl aber einen neuen, unsichtbaren Vermittler ihrer politischen Öffentlichkeit. Und niemand kann derzeit mit Sicherheit sagen, wie mächtig dieser Vermittler 2027 sein wird.

    Christine Macha

  • Jordan Bardella in der Übersetzungsfalle? Was das Abkommen mit Nigel Farage wirklich offenlegt

    Jordan Bardella in der Übersetzungsfalle? Was das Abkommen mit Nigel Farage wirklich offenlegt

    Es sollte ein demonstratives Zeichen politischer Handlungsfähigkeit werden. Stattdessen hat ein in Birmingham unterzeichnetes Abkommen zwischen Jordan Bardella und Nigel Farage in Frankreich eine Debatte ausgelöst, die weit über die Migrationspolitik hinausreicht. Im Zentrum steht eine scheinbar einfache Frage: Hat der Präsident des Rassemblement national verstanden, welchem Mechanismus er mit seiner Unterschrift zustimmte? Oder liegt ein Teil des Konflikts tatsächlich in der Übersetzung eines englischen Textes, dessen politische Bedeutung auf beiden Seiten des Ärmelkanals bemerkenswert unterschiedlich dargestellt wird? Die Kontroverse zeigt, wie schwierig internationale Allianzen für Parteien werden können, deren politisches Selbstverständnis gerade auf der Verteidigung nationaler Interessen beruht. Denn während Farage das Abkommen als britischen Durchbruch feiert, muss Bardella in Frankreich erklären, weshalb sein souveränistischer Rassemblement national bereit wäre, Migranten zurück…

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  • Kommentar: Wo bitte geht die Reise hin? Frankreich fährt – und keiner sitzt mehr am Steuer

    Kommentar: Wo bitte geht die Reise hin? Frankreich fährt – und keiner sitzt mehr am Steuer

    Frankreich steht vor einer bemerkenswerten politischen Entdeckung: Wenn man ein Problem lange genug ignoriert, verschwindet es nicht. Es wird Präsidentin. Oder Präsident.

    Der Satz stammt natürlich nicht aus einem Lehrbuch der Politikwissenschaft. Aber er könnte irgendwann als Kurzfassung jener Jahre dienen, in denen Frankreichs politische Mitte zusah, wie der Rassemblement national vom politischen Schmuddelkind zum Favoriten auf den Élysée-Palast wurde.

    William Thay, Präsident des gaullistischen Think-Tanks Le Millénaire, fasst die Lage mit bemerkenswerter Nüchternheit zusammen: «Jamais le RN n’a enregistré de tels scores dans les sondages.» Auf Deutsch: Noch nie hat der RN in den Umfragen derart hohe Werte erreicht.

    Und tatsächlich: Das ist keine rhetorische Übertreibung.

    Ipsos BVA ermittelte im Juni für die Präsidentschaftswahl 2027 je nach Konstellation 31 bis 36 Prozent für Marine Le Pen beziehungsweise Jordan Bardella. Ifop sah Bardella bereits im Februar bei 36 Prozent, zwanzig Punkte vor Édouard Philippe. Nach Marine Le Pens Kandidaturerklärung im Juli maß Ifop auch sie bei 36 Prozent. OpinionWay kam im Juni auf 33 bis 35 Prozent für einen RN-Kandidaten.

    Das sind keine Messfehler mehr. Das ist eine politische Landschaft.

    Die Republik entdeckt plötzlich die Republik

    Natürlich beginnt jetzt wieder das große französische Ritual.

    Man wird warnen.

    Man wird appellieren.

    Man wird zur Verteidigung der Republik aufrufen.

    Man wird erklären, dass eine Wahl des RN eine historische Zäsur wäre.

    Und vermutlich wird man dabei vergessen zu erwähnen, dass historische Zäsuren die lästige Eigenschaft haben, eine Vorgeschichte zu besitzen.

    Der Aufstieg des RN ist schließlich nicht gestern Nachmittag zwischen Café und Apéritif vom Himmel gefallen. Marine Le Pen erreichte bereits 2017 die Stichwahl. 2022 kam sie wieder hinein und erhielt dort gut 41 Prozent. Bei der Europawahl 2024 wurde der RN mit 31,4 Prozent stärkste französische Kraft. Emmanuel Macron reagierte darauf mit der Auflösung der Nationalversammlung.

    Man könnte sagen: Frankreich bekam mehrere Warnschüsse.

    Die politische Klasse interpretierte sie offenbar als Startsignal.

    Seitdem wird diskutiert, taktiert, koaliert, nicht koaliert, abgegrenzt, wieder angenähert, eine Regierung gebildet, eine Regierung bekämpft und anschließend darüber geklagt, dass die Franzosen das Vertrauen in die Politik verlieren.

    Eine geradezu verblüffende Entwicklung.

    Macron wollte die Extreme austrocknen

    Emmanuel Macron war 2017 mit einem geradezu napoleonischen politischen Versprechen angetreten: Die alte Links-rechts-Ordnung sollte überwunden werden.

    Das funktionierte ausgezeichnet.

    Die alte Ordnung wurde tatsächlich überwunden.

    Nur entstand an ihrer Stelle nicht das erhoffte stabile liberale Zentrum, sondern eine politische Landschaft, in der links Jean-Luc Mélenchon und rechts der RN gedeihen, während die traditionelle Regierungsmitte zunehmend aussieht wie eine Eigentümerversammlung nach einem Rohrbruch.

    Macron hatte Sozialisten und Republikaner politisch kannibalisiert. Viele ihrer moderaten Wähler sammelte er in einem großen Zentrum.

    Das Problem dieser Konstruktion zeigte sich erst später: Ein politisches Zentrum, das fast vollständig um einen Präsidenten herum organisiert ist, besitzt ein eingebautes Verfallsdatum.

    Und dieses Datum heißt 2027.

    Macron darf nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht erneut antreten. Was von seinem politischen Lager übrig bleibt, muss nun herausfinden, ob Macronismus ohne Macron ungefähr so gut funktioniert wie Gaullismus ohne de Gaulle.

    Die ersten Feldversuche sind überschaubar ermutigend.

    Édouard Philippe, Gabriel Attal und andere Vertreter des Zentrums konkurrieren um dasselbe politische Erbe. In aktuellen Erhebungen liegt Philippe zwar vor seinen zentristischen Konkurrenten, aber deutlich hinter dem RN. Ipsos sah ihn je nach Konstellation bei 13 bis 19 Prozent, während der RN 31 bis 36 Prozent erreichte.

    Das ist kein Abstand.

    Das ist eine Postleitzahl.

    Und nun kopieren alle das Original

    Besonders faszinierend ist die Reaktion der politischen Konkurrenz.

    Wenn eine Partei wegen Migration, innerer Sicherheit und Identitätsfragen immer stärker wird, gäbe es theoretisch zwei Möglichkeiten.

    Man könnte ihre Diagnose grundsätzlich bestreiten.

    Oder man könnte die Probleme anerkennen und eigene glaubwürdige Lösungen entwickeln.

    Frankreich hat eine dritte Möglichkeit entdeckt: Man übernimmt möglichst viel von der Sprache des RN und hofft gleichzeitig, dass niemand den RN wählt.

    Selbst Vertreter des politischen Zentrums verschärfen inzwischen ihre migrationspolitische Rhetorik. Édouard Philippe und Gabriel Attal haben im Vorfeld der Wahl 2027 deutlich restriktivere Positionen formuliert; Philippe fordert unter anderem einen europäischen Mechanismus gegen groß angelegte Regularisierungen illegal Eingewanderter, Attal spricht über Quoten und Verfassungsänderungen.

    Die Botschaft an den Bürger lautet damit ungefähr:

    Der RN übertreibt maßlos.

    Aber leider hat er mit einigen Problemen recht.

    Seine Lösungen sind gefährlich.

    Deshalb übernehmen wir vorsichtshalber einen Teil davon.

    Aber bitte wählen Sie trotzdem uns.

    Marketingexperten würden von einer schwierigen Markenstrategie sprechen.

    Der Front républicain ist müde geworden

    Jahrzehntelang besaß Frankreich einen politischen Notausgang: den front républicain.

    Wenn der Front national beziehungsweise später der RN einer Machtposition gefährlich nahekam, stellten sich andere Parteien im entscheidenden Moment gegen ihn.

    Das berühmteste Beispiel war 2002.

    Jean-Marie Le Pen erreichte überraschend die Stichwahl gegen Jacques Chirac. Frankreich reagierte mit einer republikanischen Mobilmachung. Chirac gewann mit 82,2 Prozent.

    Das war vor 24 Jahren.

    Politisch betrachtet könnte es auch das Pleistozän gewesen sein.

    Heute funktioniert dieser Mechanismus immer schlechter. Das liegt nicht nur daran, dass der RN seine Außendarstellung systematisch normalisiert hat. Es liegt auch daran, dass sich die politischen Lager gegenseitig inzwischen teilweise für ebenso gefährlich halten wie den RN.

    Rechte Wähler wollen keinen Kandidaten der radikalen Linken unterstützen. Linke Wähler sehen wiederum wenig Grund, einem konservativen oder macronistischen Kandidaten automatisch ihre Stimme zu geben.

    Das republikanische Bollwerk steht also noch.

    Nur fehlen inzwischen ein paar Mauern.

    Marine Le Pen musste gar nicht gemäßigt werden

    Besonders erfolgreich war die sogenannte dédiabolisation, die Entdämonisierung des RN.

    Marine Le Pen musste dafür keineswegs plötzlich zur liberalen Europäerin werden.

    Es genügte, weniger erschreckend zu wirken als früher.

    Keine besonders hohe Hürde, wenn der Vergleichsmaßstab Jean-Marie Le Pen heißt.

    Der RN tauschte Provokationen gegen Professionalität, politische Außenseiter gegen Abgeordnete, Radikalität in der Verpackung gegen staatstragende Fernsehbilder. Jordan Bardella perfektionierte diese Strategie weiter: jung, diszipliniert, medientauglich, selten aus der Ruhe zu bringen.

    Die eigentliche Leistung des RN besteht inzwischen darin, gleichzeitig Protestpartei und etablierte Machtpartei spielen zu können.

    Man ist gegen «das System» – und verfügt über eine große Fraktion in der Nationalversammlung.

    Man bekämpft die politische Elite – und sitzt seit Jahren im Europäischen Parlament.

    Man inszeniert sich als rebellische Alternative – und bereitet sich sehr professionell auf die Übernahme der Präsidentschaft vor.

    Revolution mit Spesenabrechnung.

    Vielleicht liegt es doch nicht nur am RN

    Die bequemste Erklärung für den Aufstieg des RN lautet, Frankreich sei nach rechts gerückt.

    Das ist nicht völlig falsch.

    Aber es ist zu einfach.

    Denn Parteien wachsen nicht nur aufgrund ihrer eigenen Stärke. Sie wachsen auch aufgrund der Schwäche ihrer Gegner.

    Die französische Linke bleibt tief gespalten. Jean-Luc Mélenchon, Raphaël Glucksmann, Sozialisten, Grüne und Kommunisten konkurrieren um unterschiedliche Strategien und Wählerschichten. Le Monde beschreibt das Feld für 2027 weiterhin als fragmentiert; zugleich ringt das politische Zentrum um Macrons Nachfolge.

    Damit entsteht eine eigentümliche Situation.

    Der RN braucht womöglich gar keine absolute gesellschaftliche Mehrheit.

    Er benötigt nur genügend Stimmen in einem Land, dessen politische Konkurrenz sich zuverlässig selbst zerlegt.

    Das ist demokratisch vollkommen legitim.

    Und politisch ziemlich effizient.

    Aber es sind doch nur Umfragen!

    Natürlich.

    Dieser Satz darf nicht fehlen.

    Umfragen sind Momentaufnahmen. Kandidaturen können sich verändern. Wahlkämpfe können Dynamiken erzeugen. Skandale, wirtschaftliche Entwicklungen, internationale Krisen und die Wahlbeteiligung können Prognosen innerhalb weniger Monate zerlegen.

    Le Monde hat historische Präsidentschaftsumfragen untersucht und darauf hingewiesen, wie unzuverlässig insbesondere Stichwahlprognosen ein Jahr vor französischen Präsidentschaftswahlen sein können.

    Wer also heute behauptet, Marine Le Pen werde 2027 sicher Präsidentin, betreibt Kaffeesatzleserei mit Prozentzeichen.

    Doch genauso unseriös wäre die gegenteilige Beruhigung.

    Denn wenn mehrere Institute über Monate hinweg einen RN-Kandidaten bei ungefähr einem Drittel der Stimmen sehen und der Abstand zur Konkurrenz teilweise enorm ist, kann man das nicht mehr mit einem höflichen «C’est un sondage» vom Tisch wischen.

    Die Frage lautet längst nicht mehr:

    Kann der RN 2027 gewinnen?

    Die Frage lautet:

    Wer kann ihn noch schlagen – und womit?

    Und genau an dieser Stelle wird es für Frankreich unangenehm.

    Denn gegen eine Protestpartei kann man mobilisieren.

    Gegen eine radikale Partei kann man eine republikanische Front errichten.

    Gegen eine Außenseiterpartei kann man auf Regierungserfahrung verweisen.

    Was aber tut man gegen eine Partei, die Millionen Franzosen inzwischen nicht mehr als Protest, sondern als mögliche Regierung betrachten?

    Vielleicht wäre es eine Idee, wieder Politik zu machen.

    Nicht TikTok-Politik. Nicht Empörungspolitik. Nicht jene Politik, bei der morgens ein Problem geleugnet, mittags eine Kommission eingesetzt und abends erklärt wird, man habe die Sorgen der Bevölkerung schon immer sehr ernst genommen.

    Politik also, bei der der Staat funktioniert.

    Bei der Haushaltszahlen nicht nur unangenehme Fußnoten europäischer Verträge sind. Bei der Migration weder als eingebildetes Problem noch als Untergang des Abendlandes behandelt wird. Bei der innere Sicherheit keine rhetorische Disziplin für Fernsehstudios ist. Bei der gesellschaftliche Integration eingefordert und ermöglicht wird. Und bei der politische Parteien den Bürger nicht erst am Wahlabend entdecken.

    William Thays Satz über die historischen Umfragewerte des RN ist deshalb weniger eine Nachricht über Marine Le Pen oder Jordan Bardella.

    Er ist eine Nachricht über Frankreichs übrige Parteien.

    Noch nie war der RN so stark.

    Aber vielleicht lautet die politisch interessantere Feststellung:

    Noch nie waren diejenigen, die ihn verhindern wollen, so ratlos darüber, warum er eigentlich so stark geworden ist.

    Und so fährt Frankreich Richtung 2027.

    Links streitet darüber, wer links genug ist.

    Das Zentrum streitet darüber, wer Macron beerben darf.

    Die traditionelle Rechte streitet darüber, wie viel RN man übernehmen kann, ohne RN zu heißen.

    Und der RN?

    Der muss im Augenblick vor allem eines tun:

    zuschauen.

    Die Reise geht weiter.

    Nur sollte sich Frankreich langsam erkundigen, wer eigentlich den Fahrplan geschrieben hat.

    Andreas M. Brucker

  • So blickt Europa auf die Verurteilung von Marine Le Pen

    So blickt Europa auf die Verurteilung von Marine Le Pen

    Die Entscheidung des französischen Berufungsgerichts im Fall Marine Le Pen hat weit über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Kaum ein europäisches Medium betrachtet das Urteil ausschließlich als französische Innenpolitik. Vielmehr wird die Entscheidung als Gradmesser für den Zustand von Rechtsstaat, Demokratie und den Umgang Europas mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien verstanden.

    Marine Le Pen bleibt wegen der Veruntreuung von Geldern des Europäischen Parlaments verurteilt. Das Berufungsgericht reduzierte jedoch ihre Unwählbarkeitsstrafe so weit, dass sie grundsätzlich an der französischen Präsidentschaftswahl 2027 teilnehmen kann. Zusätzlich verhängten die Richter eine einjährige Strafe unter elektronischer Überwachung. Le Pen kündigte unmittelbar nach dem Urteil an, den Fall vor den Kassationsgerichtshof zu bringen und hält an ihrer Kandidatur für das höchste Staatsamt fest.

    Deutschland: Der Rechtsstaat im Fokus

    In Deutschland steht vor allem die Unabhängigkeit der Justiz im Mittelpunkt der Berichterstattung. Kommentatoren betonen, dass das Berufungsurteil den Vorwurf einer politisch motivierten Ausschaltung Le Pens deutlich abschwäche, ohne ihre strafrechtliche Verantwortung infrage zu stellen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass der Rechtsstreit den französischen Präsidentschaftswahlkampf bis mindestens Anfang 2027 begleiten dürfte und damit ein dauerhaftes politisches Thema bleibt.

    Italien: Auswirkungen auf die europäische Rechte

    Italienische Medien richten ihren Blick vor allem auf die Folgen für das rechte politische Lager in Europa. Diskutiert wird, ob Marine Le Pen trotz ihrer Verurteilung die dominierende Figur der französischen Rechten bleibt oder ob Parteichef Jordan Bardella langfristig stärker an Bedeutung gewinnt. Dass Le Pen grundsätzlich kandidieren kann, verändert nach Einschätzung vieler Beobachter die Ausgangslage für die Präsidentschaftswahl erheblich.

    Spanien: Zwischen Demokratie und Justiz

    Spanische Zeitungen befassen sich vor allem mit dem Spannungsverhältnis zwischen demokratischer Wahlfreiheit und strafrechtlicher Verantwortung. Das Berufungsurteil wird häufig als Versuch gewertet, die Ahndung schwerer Straftaten mit dem Grundsatz eines offenen demokratischen Wettbewerbs in Einklang zu bringen. Die Entscheidung wird daher weniger als politisches Signal denn als juristische Gratwanderung interpretiert.

    Osteuropa: Unterschiedliche Sichtweisen

    In mehreren osteuropäischen Staaten fällt die Berichterstattung deutlich differenzierter aus. Während regierungsnahe oder konservative Medien teilweise von einem politisch motivierten Verfahren sprechen, betonen andere Kommentatoren, dass Korruptionsdelikte unabhängig von der Prominenz der Beschuldigten konsequent verfolgt werden müssten. Die Bewertungen spiegeln häufig die jeweiligen innenpolitischen Debatten und den unterschiedlichen Blick auf die Rolle der Justiz wider.

    Brüssel: Signal für den Umgang mit EU-Geldern

    In den europäischen Institutionen steht weniger die Person Marine Le Pen als vielmehr der Ursprung des Verfahrens im Mittelpunkt. Da sich der Fall auf den Missbrauch von Geldern des Europäischen Parlaments bezieht, wird das Urteil vielfach als Zeichen verstanden, dass Verstöße gegen den Umgang mit europäischen Steuergeldern unabhängig von politischer Stellung oder öffentlicher Bekanntheit verfolgt werden.

    Die Affäre besitzt damit eine Bedeutung, die weit über Frankreich hinausreicht. Sie berührt grundlegende Fragen der Integrität europäischer Institutionen und der Glaubwürdigkeit gemeinsamer Kontrollmechanismen.

    Der Fall Marine Le Pen hat sich längst von einem nationalen Strafverfahren zu einer europäischen Debatte entwickelt. Für die einen unterstreicht das Urteil die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und die Unabhängigkeit der Justiz. Für andere bleibt es ein hochpolitischer Vorgang mit potenziell weitreichenden Folgen für die französische Präsidentschaftswahl 2027 und das Kräfteverhältnis innerhalb der europäischen Rechten.

    Mit der angekündigten Kassationsbeschwerde ist die juristische Auseinandersetzung jedoch noch nicht abgeschlossen. Unabhängig vom Ausgang des weiteren Verfahrens dürfte der Fall Marine Le Pen die politische Diskussion in Frankreich und darüber hinaus noch lange prägen.

    Christine Macha