Schlagwort: Jordan Bardella

  • Le Pen und Bardella: Der Machtkampf, der keiner sein darf

    Le Pen und Bardella: Der Machtkampf, der keiner sein darf

    Im Rassemblement national beginnt jene Phase, die für aufstrebende Parteien besonders gefährlich ist: Der mögliche Wahlsieg verändert die inneren Machtverhältnisse, noch bevor er errungen ist. Marine Le Pen ist wieder Präsidentschaftskandidatin und beansprucht die politische Führung. Jordan Bardella, lange als Ersatzmann für den Fall ihrer juristischen Ausschaltung aufgebaut, soll sich wieder mit der Rolle des Kronprinzen begnügen. Nach aussen demonstrieren beide Geschlossenheit. Doch je näher die französische Präsidentschaftswahl 2027 rückt, desto deutlicher wird, dass es dabei nicht nur um unterschiedliche Temperamente geht. Es geht um die Frage, wem die Zukunft des RN gehört. Der Kronprinz muss wieder warten Das Urteil des Pariser Berufungsgerichts vom Juli hat die Statik der französischen Rechten erneut verändert. Die Verurteilung Marine Le Pens wegen der Veruntreuung von EU-Geldern blieb bestehen, doch die Dauer ihrer Unwählbarkeit wurde verkürzt. Damit kann sie nach heutigem Stan…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Der Präsident im Hochformat: Wie TikTok Frankreichs Wahlkampf verändert

    Der Präsident im Hochformat: Wie TikTok Frankreichs Wahlkampf verändert

    Frankreichs nächster Präsident oder seine nächste Präsidentin wird nicht auf TikTok gewählt. Aber es könnte immer schwieriger werden, den Élysée-Palast zu erobern, ohne zuvor die Mechanismen von TikTok verstanden zu haben. Was vor wenigen Jahren noch als Unterhaltungsplattform für Teenager galt, ist vor der Präsidentschaftswahl 2027 zu einem politischen Schauplatz geworden. Hier werden Kandidaten bekannt, Botschaften getestet, Gegner karikiert und Themen in die öffentliche Debatte gedrückt.

    Das Neue daran ist nicht, dass Politiker soziale Netzwerke benutzen. Das taten sie bereits auf Facebook, Twitter und Instagram. Neu ist vielmehr die Macht eines Systems, in dem der Nutzer nicht mehr hauptsächlich entscheidet, wem er folgt. Der Algorithmus entscheidet, was der Nutzer sieht.

    Damit verändert sich mehr als politische Kommunikation. Es verändert sich die Logik des Wahlkampfs.

    Der Algorithmus wird zum unsichtbaren Redaktor

    Das Fernsehen verlangte von Politikern, telegen zu sein. Twitter belohnte die zugespitzte Formulierung. TikTok verlangt etwas anderes: sofortige Aufmerksamkeit.

    Eine politische Botschaft muss innerhalb weniger Sekunden funktionieren. Sie braucht keinen langen Vorlauf, keine Parteigeschichte und häufig nicht einmal einen politischen Zusammenhang. Entscheidend ist, ob ein Video den Nutzer davon abhält, mit dem Daumen weiterzuwischen.

    Das verschafft TikTok eine besondere politische Bedeutung. Ein Kandidat benötigt dort nicht zwingend eine über Jahrzehnte aufgebaute Parteiorganisation oder bereits Millionen Anhänger. Das Empfehlungssystem kann auch Inhalte bislang wenig bekannter Akteure einem sehr grossen Publikum präsentieren.

    Für Wahlkampfstäbe bedeutet dies eine grundlegende Umstellung. Eine Rede ist nicht mehr nur eine Rede. Sie ist Rohmaterial für zehn oder zwanzig kurze Videos. Ein Fabrikbesuch ist zugleich eine Kulisse. Ein Streitgespräch liefert Clips. Ein Zwischenruf kann wertvoller werden als die vorbereitete Antwort.

    Der Wahlkampf wird damit zunehmend «mobile first» gedacht: zuerst das Smartphone, danach der Rest.

    Frankreichs Politiker werden zu Produzenten

    Frankreich bietet für diese Entwicklung besonders günstige Voraussetzungen. Seine politische Kultur war schon immer stark personalisiert. Die Verfassung der Fünften Republik stellt den Präsidenten ins Zentrum des politischen Systems; die Direktwahl seit 1962 verstärkte diesen Charakter zusätzlich.

    TikTok treibt diese Personalisierung nun weiter.

    Jordan Bardella gehört zu jenen französischen Politikern, die früh verstanden haben, wie wirkungsvoll kurze, visuell präzise inszenierte Inhalte sein können. Jean-Luc Mélenchon wiederum nutzt digitale Plattformen seit Jahren, um klassische Medien teilweise zu umgehen und seine Anhängerschaft unmittelbar anzusprechen. Auch Emmanuel Macron hat während seiner Präsidentschaft TikTok als Kommunikationskanal genutzt.

    Doch die Plattform verlangt mehr als die digitale Verbreitung traditioneller Politik. Wer lediglich eine dreiminütige Fernsehansprache hochlädt, hat ihre Mechanik nicht verstanden.

    Erfolgreich sind Szenen aus dem Alltag, pointierte Antworten, humoristische Sequenzen, Blicke hinter die Kulissen und scheinbar spontane Begegnungen. Politiker erscheinen nicht mehr nur als Amtsträger oder Parteiführer. Sie werden zu Figuren eines fortlaufenden digitalen Erzählformats.

    Darin liegt eine eigentümliche Ironie: Je professioneller diese vermeintliche Spontaneität produziert wird, desto authentischer soll sie wirken.

    Die Generation des Wischens

    Die Parteien haben einen guten Grund, sich darauf einzulassen. Für einen wachsenden Teil jüngerer Bürger sind soziale Plattformen nicht bloss Orte der Unterhaltung, sondern Zugänge zur Nachrichtenwelt.

    Das verändert die politische Sozialisation.

    Frühere Generationen begegneten Politik häufig in der Abendzeitung, den Radionachrichten oder im «20 heures». Dort entschieden Redaktionen über die Reihenfolge der Themen. Beiträge besassen Anfang und Ende, und unterschiedliche Positionen konnten zumindest theoretisch nebeneinander dargestellt werden.

    Auf TikTok existiert diese gemeinsame Dramaturgie kaum noch. Zwei französische Wähler können am selben Abend eine halbe Stunde politische Inhalte konsumieren und dabei nahezu vollständig verschiedene Wirklichkeiten sehen.

    Die politische Öffentlichkeit zerfällt damit nicht einfach in links und rechts. Sie zerfällt in Tausende algorithmisch zusammengestellte Öffentlichkeiten.

    Das ist für Wahlkämpfer verführerisch. Ein 22-jähriger Erstwähler kann erreicht werden, ohne dass er jemals bewusst nach einem bestimmten Kandidaten gesucht hat. Die Politik kommt zu ihm.

    Emotion schlägt Haushaltsrecht

    Hier beginnt das demokratische Problem.

    Ein Algorithmus besitzt keine politische Überzeugung. Er möchte Aufmerksamkeit binden. Doch Aufmerksamkeit ist politisch keineswegs neutral.

    Empörung, Überraschung, Angst, Humor und Konflikt lassen sich schneller vermitteln als die Finanzierung des Rentensystems oder die institutionellen Feinheiten der Europäischen Union. Eine wütende Reaktion benötigt fünfzehn Sekunden. Eine seriöse Erklärung des französischen Haushaltsdefizits erheblich länger.

    Die ökonomische Logik der Plattform erzeugt deshalb einen strukturellen Vorteil für Emotionalisierung und Vereinfachung.

    Das betrifft keineswegs nur populistische Parteien. Politiker fast aller politischen Lager passen ihre Kommunikation an dieselben Anreizsysteme an. Wer differenziert argumentiert, riskiert, übersehen zu werden. Wer verkürzt, wird womöglich millionenfach abgespielt.

    Das bedeutet nicht, dass TikTok zwangsläufig Extremismus produziert. Es bedeutet jedoch, dass die Plattform Eigenschaften belohnt, von denen politische Polarisierung profitieren kann.

    Virale Reichweite ist noch keine Mehrheit

    Dabei wäre es ein Fehler, digitale Popularität mit Wahlerfolg gleichzusetzen.

    Ein Video mit zwei Millionen Aufrufen ergibt keine zwei Millionen Stimmen. TikTok-Nutzer sind keine repräsentative Stichprobe der französischen Bevölkerung. Reichweite kann durch Wiederholungen, internationale Zuschauer oder Nutzer ohne Wahlrecht entstehen. Auch Anhänger politischer Gegner tragen durch Kommentare und empörtes Teilen zur Verbreitung eines Beitrags bei.

    Die entscheidende Wirkung TikToks liegt deshalb möglicherweise weniger in der direkten Überzeugung von Wählern als in seiner Fähigkeit, die politische Tagesordnung zu beeinflussen.

    Ein Clip wird viral. Journalisten greifen ihn auf. Nachrichtensender diskutieren ihn. Politiker reagieren darauf. Andere Plattformen verbreiten die Reaktionen. Innerhalb weniger Stunden kann aus einer Smartphone-Aufnahme ein nationales Thema werden.

    Damit verschiebt sich die klassische Hierarchie politischer Kommunikation. Früher gelangte eine Aussage aus einer Parteizentrale über Journalisten zum Publikum. Heute kann sie vom Smartphone eines Mitarbeiters über TikTok in die Fernsehnachrichten gelangen.

    Das soziale Netzwerk wird damit nicht zum Ersatz der traditionellen Medien. Es wird zu deren Themenlieferant.

    Die rumänische Warnung

    Wie problematisch diese Macht werden kann, zeigte die rumänische Präsidentschaftswahl von 2024. Nach Hinweisen auf koordinierte Einflussaktivitäten und mögliche ausländische Interventionen geriet insbesondere TikTok in den Fokus der europäischen Behörden.

    Die Europäische Kommission eröffnete im Dezember 2024 ein formelles Verfahren und untersuchte unter anderem, ob TikTok seine Verpflichtungen nach dem Digital Services Act bei der Bewertung und Eindämmung von Risiken für die Integrität von Wahlen ausreichend erfüllt hatte. Im Mittelpunkt standen auch Empfehlungssysteme, koordinierte unauthentische Aktivitäten und politisch relevante Inhalte.

    Der Fall veränderte die europäische Diskussion. Seitdem geht es nicht mehr allein um Desinformation im klassischen Sinne. Die schwierigere Frage lautet, ob die Architektur einer Plattform selbst manipuliert werden kann.

    Frankreich nimmt diese Gefahr ernst. Die staatliche Stelle Viginum, die ausländische digitale Einflussoperationen untersucht, berichtete nach den Kommunalwahlen vom März 2026 von vier ausländischen digitalen Einmischungsoperationen. Bei einer von Viginum analysierten Kampagne wurden koordinierte Aktivitäten unter anderem auf TikTok, Instagram, Facebook und X festgestellt.

    Die Präsidentschaftswahl 2027 wird deshalb nicht nur eine politische, sondern auch eine sicherheitspolitische Herausforderung sein.

    Regulierung löst das Grundproblem nicht

    Europa verfügt mit dem Digital Services Act inzwischen über ein Instrument, das sehr grosse Plattformen verpflichtet, systemische Risiken zu untersuchen und Gegenmassnahmen zu treffen. Das ist notwendig. Es beantwortet aber nicht die zentrale demokratische Frage.

    Denn das eigentliche Problem beginnt lange vor der illegalen Manipulation.

    Was geschieht mit einer Demokratie, wenn politische Kommunikation immer stärker nach Kriterien optimiert wird, die private Empfehlungssysteme festlegen?

    Die Algorithmen entscheiden nicht, wer Präsident Frankreichs wird. Aber sie entscheiden zunehmend darüber, welcher Kandidat sichtbar wird, welche Aussage verbreitet wird und welcher Konflikt genügend Aufmerksamkeit erhält, um überhaupt als politisches Ereignis wahrgenommen zu werden.

    Diese Macht ist subtiler als Zensur. Niemand muss eine politische Position verbieten. Es genügt, andere Inhalte häufiger zu empfehlen.

    Die neue Inszenierung des Politischen

    Man sollte TikTok dennoch nicht nur als Bedrohung betrachten. Die Plattform senkt auch Zugangshürden. Politiker können Bürger erreichen, die kaum noch eine Zeitung lesen oder politische Fernsehsendungen verfolgen. Komplexe Themen können anschaulich erklärt werden. Junge Menschen können unmittelbar Fragen stellen, widersprechen und politische Inhalte selbst verbreiten.

    Auch darin liegt demokratisches Potenzial.

    Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob Politik auf TikTok stattfinden sollte. Sie findet dort längst statt. Entscheidend ist, welche Politik daraus entsteht.

    Die Präsidentschaftswahl 2027 dürfte zeigen, wie weit die Transformation bereits fortgeschritten ist. Wahlkampfveranstaltungen werden weiterhin Tausende Menschen versammeln. Fernsehdebatten werden weiterhin Millionen Zuschauer erreichen. Parteiprogramme werden weiterhin Hunderte Seiten umfassen.

    Doch zunehmend werden all diese Formate auch danach beurteilt, was sich aus ihnen für einen Smartphone-Bildschirm herausschneiden lässt.

    Vielleicht besteht darin die tiefste Veränderung. Politik musste schon immer Aufmerksamkeit erzeugen. Nun wird Aufmerksamkeit selbst zur messbaren Währung des politischen Wettbewerbs.

    Frankreichs künftiger Präsident oder die künftige Präsidentin wird am Ende von Bürgern gewählt, nicht von einem Algorithmus. Aber auf dem Weg zur Wahlurne könnte dieser Algorithmus erheblichen Einfluss darauf haben, welche Kandidaten diese Bürger wahrnehmen, welche Themen sie beschäftigen und welche Bilder ihnen im Gedächtnis bleiben.

    Die Republik bekommt damit keinen digitalen Souverän. Wohl aber einen neuen, unsichtbaren Vermittler ihrer politischen Öffentlichkeit. Und niemand kann derzeit mit Sicherheit sagen, wie mächtig dieser Vermittler 2027 sein wird.

    Christine Macha

  • Jordan Bardella in der Übersetzungsfalle? Was das Abkommen mit Nigel Farage wirklich offenlegt

    Jordan Bardella in der Übersetzungsfalle? Was das Abkommen mit Nigel Farage wirklich offenlegt

    Es sollte ein demonstratives Zeichen politischer Handlungsfähigkeit werden. Stattdessen hat ein in Birmingham unterzeichnetes Abkommen zwischen Jordan Bardella und Nigel Farage in Frankreich eine Debatte ausgelöst, die weit über die Migrationspolitik hinausreicht. Im Zentrum steht eine scheinbar einfache Frage: Hat der Präsident des Rassemblement national verstanden, welchem Mechanismus er mit seiner Unterschrift zustimmte? Oder liegt ein Teil des Konflikts tatsächlich in der Übersetzung eines englischen Textes, dessen politische Bedeutung auf beiden Seiten des Ärmelkanals bemerkenswert unterschiedlich dargestellt wird? Die Kontroverse zeigt, wie schwierig internationale Allianzen für Parteien werden können, deren politisches Selbstverständnis gerade auf der Verteidigung nationaler Interessen beruht. Denn während Farage das Abkommen als britischen Durchbruch feiert, muss Bardella in Frankreich erklären, weshalb sein souveränistischer Rassemblement national bereit wäre, Migranten zurück…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Kommentar: Wo bitte geht die Reise hin? Frankreich fährt – und keiner sitzt mehr am Steuer

    Kommentar: Wo bitte geht die Reise hin? Frankreich fährt – und keiner sitzt mehr am Steuer

    Frankreich steht vor einer bemerkenswerten politischen Entdeckung: Wenn man ein Problem lange genug ignoriert, verschwindet es nicht. Es wird Präsidentin. Oder Präsident.

    Der Satz stammt natürlich nicht aus einem Lehrbuch der Politikwissenschaft. Aber er könnte irgendwann als Kurzfassung jener Jahre dienen, in denen Frankreichs politische Mitte zusah, wie der Rassemblement national vom politischen Schmuddelkind zum Favoriten auf den Élysée-Palast wurde.

    William Thay, Präsident des gaullistischen Think-Tanks Le Millénaire, fasst die Lage mit bemerkenswerter Nüchternheit zusammen: «Jamais le RN n’a enregistré de tels scores dans les sondages.» Auf Deutsch: Noch nie hat der RN in den Umfragen derart hohe Werte erreicht.

    Und tatsächlich: Das ist keine rhetorische Übertreibung.

    Ipsos BVA ermittelte im Juni für die Präsidentschaftswahl 2027 je nach Konstellation 31 bis 36 Prozent für Marine Le Pen beziehungsweise Jordan Bardella. Ifop sah Bardella bereits im Februar bei 36 Prozent, zwanzig Punkte vor Édouard Philippe. Nach Marine Le Pens Kandidaturerklärung im Juli maß Ifop auch sie bei 36 Prozent. OpinionWay kam im Juni auf 33 bis 35 Prozent für einen RN-Kandidaten.

    Das sind keine Messfehler mehr. Das ist eine politische Landschaft.

    Die Republik entdeckt plötzlich die Republik

    Natürlich beginnt jetzt wieder das große französische Ritual.

    Man wird warnen.

    Man wird appellieren.

    Man wird zur Verteidigung der Republik aufrufen.

    Man wird erklären, dass eine Wahl des RN eine historische Zäsur wäre.

    Und vermutlich wird man dabei vergessen zu erwähnen, dass historische Zäsuren die lästige Eigenschaft haben, eine Vorgeschichte zu besitzen.

    Der Aufstieg des RN ist schließlich nicht gestern Nachmittag zwischen Café und Apéritif vom Himmel gefallen. Marine Le Pen erreichte bereits 2017 die Stichwahl. 2022 kam sie wieder hinein und erhielt dort gut 41 Prozent. Bei der Europawahl 2024 wurde der RN mit 31,4 Prozent stärkste französische Kraft. Emmanuel Macron reagierte darauf mit der Auflösung der Nationalversammlung.

    Man könnte sagen: Frankreich bekam mehrere Warnschüsse.

    Die politische Klasse interpretierte sie offenbar als Startsignal.

    Seitdem wird diskutiert, taktiert, koaliert, nicht koaliert, abgegrenzt, wieder angenähert, eine Regierung gebildet, eine Regierung bekämpft und anschließend darüber geklagt, dass die Franzosen das Vertrauen in die Politik verlieren.

    Eine geradezu verblüffende Entwicklung.

    Macron wollte die Extreme austrocknen

    Emmanuel Macron war 2017 mit einem geradezu napoleonischen politischen Versprechen angetreten: Die alte Links-rechts-Ordnung sollte überwunden werden.

    Das funktionierte ausgezeichnet.

    Die alte Ordnung wurde tatsächlich überwunden.

    Nur entstand an ihrer Stelle nicht das erhoffte stabile liberale Zentrum, sondern eine politische Landschaft, in der links Jean-Luc Mélenchon und rechts der RN gedeihen, während die traditionelle Regierungsmitte zunehmend aussieht wie eine Eigentümerversammlung nach einem Rohrbruch.

    Macron hatte Sozialisten und Republikaner politisch kannibalisiert. Viele ihrer moderaten Wähler sammelte er in einem großen Zentrum.

    Das Problem dieser Konstruktion zeigte sich erst später: Ein politisches Zentrum, das fast vollständig um einen Präsidenten herum organisiert ist, besitzt ein eingebautes Verfallsdatum.

    Und dieses Datum heißt 2027.

    Macron darf nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht erneut antreten. Was von seinem politischen Lager übrig bleibt, muss nun herausfinden, ob Macronismus ohne Macron ungefähr so gut funktioniert wie Gaullismus ohne de Gaulle.

    Die ersten Feldversuche sind überschaubar ermutigend.

    Édouard Philippe, Gabriel Attal und andere Vertreter des Zentrums konkurrieren um dasselbe politische Erbe. In aktuellen Erhebungen liegt Philippe zwar vor seinen zentristischen Konkurrenten, aber deutlich hinter dem RN. Ipsos sah ihn je nach Konstellation bei 13 bis 19 Prozent, während der RN 31 bis 36 Prozent erreichte.

    Das ist kein Abstand.

    Das ist eine Postleitzahl.

    Und nun kopieren alle das Original

    Besonders faszinierend ist die Reaktion der politischen Konkurrenz.

    Wenn eine Partei wegen Migration, innerer Sicherheit und Identitätsfragen immer stärker wird, gäbe es theoretisch zwei Möglichkeiten.

    Man könnte ihre Diagnose grundsätzlich bestreiten.

    Oder man könnte die Probleme anerkennen und eigene glaubwürdige Lösungen entwickeln.

    Frankreich hat eine dritte Möglichkeit entdeckt: Man übernimmt möglichst viel von der Sprache des RN und hofft gleichzeitig, dass niemand den RN wählt.

    Selbst Vertreter des politischen Zentrums verschärfen inzwischen ihre migrationspolitische Rhetorik. Édouard Philippe und Gabriel Attal haben im Vorfeld der Wahl 2027 deutlich restriktivere Positionen formuliert; Philippe fordert unter anderem einen europäischen Mechanismus gegen groß angelegte Regularisierungen illegal Eingewanderter, Attal spricht über Quoten und Verfassungsänderungen.

    Die Botschaft an den Bürger lautet damit ungefähr:

    Der RN übertreibt maßlos.

    Aber leider hat er mit einigen Problemen recht.

    Seine Lösungen sind gefährlich.

    Deshalb übernehmen wir vorsichtshalber einen Teil davon.

    Aber bitte wählen Sie trotzdem uns.

    Marketingexperten würden von einer schwierigen Markenstrategie sprechen.

    Der Front républicain ist müde geworden

    Jahrzehntelang besaß Frankreich einen politischen Notausgang: den front républicain.

    Wenn der Front national beziehungsweise später der RN einer Machtposition gefährlich nahekam, stellten sich andere Parteien im entscheidenden Moment gegen ihn.

    Das berühmteste Beispiel war 2002.

    Jean-Marie Le Pen erreichte überraschend die Stichwahl gegen Jacques Chirac. Frankreich reagierte mit einer republikanischen Mobilmachung. Chirac gewann mit 82,2 Prozent.

    Das war vor 24 Jahren.

    Politisch betrachtet könnte es auch das Pleistozän gewesen sein.

    Heute funktioniert dieser Mechanismus immer schlechter. Das liegt nicht nur daran, dass der RN seine Außendarstellung systematisch normalisiert hat. Es liegt auch daran, dass sich die politischen Lager gegenseitig inzwischen teilweise für ebenso gefährlich halten wie den RN.

    Rechte Wähler wollen keinen Kandidaten der radikalen Linken unterstützen. Linke Wähler sehen wiederum wenig Grund, einem konservativen oder macronistischen Kandidaten automatisch ihre Stimme zu geben.

    Das republikanische Bollwerk steht also noch.

    Nur fehlen inzwischen ein paar Mauern.

    Marine Le Pen musste gar nicht gemäßigt werden

    Besonders erfolgreich war die sogenannte dédiabolisation, die Entdämonisierung des RN.

    Marine Le Pen musste dafür keineswegs plötzlich zur liberalen Europäerin werden.

    Es genügte, weniger erschreckend zu wirken als früher.

    Keine besonders hohe Hürde, wenn der Vergleichsmaßstab Jean-Marie Le Pen heißt.

    Der RN tauschte Provokationen gegen Professionalität, politische Außenseiter gegen Abgeordnete, Radikalität in der Verpackung gegen staatstragende Fernsehbilder. Jordan Bardella perfektionierte diese Strategie weiter: jung, diszipliniert, medientauglich, selten aus der Ruhe zu bringen.

    Die eigentliche Leistung des RN besteht inzwischen darin, gleichzeitig Protestpartei und etablierte Machtpartei spielen zu können.

    Man ist gegen «das System» – und verfügt über eine große Fraktion in der Nationalversammlung.

    Man bekämpft die politische Elite – und sitzt seit Jahren im Europäischen Parlament.

    Man inszeniert sich als rebellische Alternative – und bereitet sich sehr professionell auf die Übernahme der Präsidentschaft vor.

    Revolution mit Spesenabrechnung.

    Vielleicht liegt es doch nicht nur am RN

    Die bequemste Erklärung für den Aufstieg des RN lautet, Frankreich sei nach rechts gerückt.

    Das ist nicht völlig falsch.

    Aber es ist zu einfach.

    Denn Parteien wachsen nicht nur aufgrund ihrer eigenen Stärke. Sie wachsen auch aufgrund der Schwäche ihrer Gegner.

    Die französische Linke bleibt tief gespalten. Jean-Luc Mélenchon, Raphaël Glucksmann, Sozialisten, Grüne und Kommunisten konkurrieren um unterschiedliche Strategien und Wählerschichten. Le Monde beschreibt das Feld für 2027 weiterhin als fragmentiert; zugleich ringt das politische Zentrum um Macrons Nachfolge.

    Damit entsteht eine eigentümliche Situation.

    Der RN braucht womöglich gar keine absolute gesellschaftliche Mehrheit.

    Er benötigt nur genügend Stimmen in einem Land, dessen politische Konkurrenz sich zuverlässig selbst zerlegt.

    Das ist demokratisch vollkommen legitim.

    Und politisch ziemlich effizient.

    Aber es sind doch nur Umfragen!

    Natürlich.

    Dieser Satz darf nicht fehlen.

    Umfragen sind Momentaufnahmen. Kandidaturen können sich verändern. Wahlkämpfe können Dynamiken erzeugen. Skandale, wirtschaftliche Entwicklungen, internationale Krisen und die Wahlbeteiligung können Prognosen innerhalb weniger Monate zerlegen.

    Le Monde hat historische Präsidentschaftsumfragen untersucht und darauf hingewiesen, wie unzuverlässig insbesondere Stichwahlprognosen ein Jahr vor französischen Präsidentschaftswahlen sein können.

    Wer also heute behauptet, Marine Le Pen werde 2027 sicher Präsidentin, betreibt Kaffeesatzleserei mit Prozentzeichen.

    Doch genauso unseriös wäre die gegenteilige Beruhigung.

    Denn wenn mehrere Institute über Monate hinweg einen RN-Kandidaten bei ungefähr einem Drittel der Stimmen sehen und der Abstand zur Konkurrenz teilweise enorm ist, kann man das nicht mehr mit einem höflichen «C’est un sondage» vom Tisch wischen.

    Die Frage lautet längst nicht mehr:

    Kann der RN 2027 gewinnen?

    Die Frage lautet:

    Wer kann ihn noch schlagen – und womit?

    Und genau an dieser Stelle wird es für Frankreich unangenehm.

    Denn gegen eine Protestpartei kann man mobilisieren.

    Gegen eine radikale Partei kann man eine republikanische Front errichten.

    Gegen eine Außenseiterpartei kann man auf Regierungserfahrung verweisen.

    Was aber tut man gegen eine Partei, die Millionen Franzosen inzwischen nicht mehr als Protest, sondern als mögliche Regierung betrachten?

    Vielleicht wäre es eine Idee, wieder Politik zu machen.

    Nicht TikTok-Politik. Nicht Empörungspolitik. Nicht jene Politik, bei der morgens ein Problem geleugnet, mittags eine Kommission eingesetzt und abends erklärt wird, man habe die Sorgen der Bevölkerung schon immer sehr ernst genommen.

    Politik also, bei der der Staat funktioniert.

    Bei der Haushaltszahlen nicht nur unangenehme Fußnoten europäischer Verträge sind. Bei der Migration weder als eingebildetes Problem noch als Untergang des Abendlandes behandelt wird. Bei der innere Sicherheit keine rhetorische Disziplin für Fernsehstudios ist. Bei der gesellschaftliche Integration eingefordert und ermöglicht wird. Und bei der politische Parteien den Bürger nicht erst am Wahlabend entdecken.

    William Thays Satz über die historischen Umfragewerte des RN ist deshalb weniger eine Nachricht über Marine Le Pen oder Jordan Bardella.

    Er ist eine Nachricht über Frankreichs übrige Parteien.

    Noch nie war der RN so stark.

    Aber vielleicht lautet die politisch interessantere Feststellung:

    Noch nie waren diejenigen, die ihn verhindern wollen, so ratlos darüber, warum er eigentlich so stark geworden ist.

    Und so fährt Frankreich Richtung 2027.

    Links streitet darüber, wer links genug ist.

    Das Zentrum streitet darüber, wer Macron beerben darf.

    Die traditionelle Rechte streitet darüber, wie viel RN man übernehmen kann, ohne RN zu heißen.

    Und der RN?

    Der muss im Augenblick vor allem eines tun:

    zuschauen.

    Die Reise geht weiter.

    Nur sollte sich Frankreich langsam erkundigen, wer eigentlich den Fahrplan geschrieben hat.

    Andreas M. Brucker

  • So blickt Europa auf die Verurteilung von Marine Le Pen

    So blickt Europa auf die Verurteilung von Marine Le Pen

    Die Entscheidung des französischen Berufungsgerichts im Fall Marine Le Pen hat weit über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Kaum ein europäisches Medium betrachtet das Urteil ausschließlich als französische Innenpolitik. Vielmehr wird die Entscheidung als Gradmesser für den Zustand von Rechtsstaat, Demokratie und den Umgang Europas mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien verstanden.

    Marine Le Pen bleibt wegen der Veruntreuung von Geldern des Europäischen Parlaments verurteilt. Das Berufungsgericht reduzierte jedoch ihre Unwählbarkeitsstrafe so weit, dass sie grundsätzlich an der französischen Präsidentschaftswahl 2027 teilnehmen kann. Zusätzlich verhängten die Richter eine einjährige Strafe unter elektronischer Überwachung. Le Pen kündigte unmittelbar nach dem Urteil an, den Fall vor den Kassationsgerichtshof zu bringen und hält an ihrer Kandidatur für das höchste Staatsamt fest.

    Deutschland: Der Rechtsstaat im Fokus

    In Deutschland steht vor allem die Unabhängigkeit der Justiz im Mittelpunkt der Berichterstattung. Kommentatoren betonen, dass das Berufungsurteil den Vorwurf einer politisch motivierten Ausschaltung Le Pens deutlich abschwäche, ohne ihre strafrechtliche Verantwortung infrage zu stellen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass der Rechtsstreit den französischen Präsidentschaftswahlkampf bis mindestens Anfang 2027 begleiten dürfte und damit ein dauerhaftes politisches Thema bleibt.

    Italien: Auswirkungen auf die europäische Rechte

    Italienische Medien richten ihren Blick vor allem auf die Folgen für das rechte politische Lager in Europa. Diskutiert wird, ob Marine Le Pen trotz ihrer Verurteilung die dominierende Figur der französischen Rechten bleibt oder ob Parteichef Jordan Bardella langfristig stärker an Bedeutung gewinnt. Dass Le Pen grundsätzlich kandidieren kann, verändert nach Einschätzung vieler Beobachter die Ausgangslage für die Präsidentschaftswahl erheblich.

    Spanien: Zwischen Demokratie und Justiz

    Spanische Zeitungen befassen sich vor allem mit dem Spannungsverhältnis zwischen demokratischer Wahlfreiheit und strafrechtlicher Verantwortung. Das Berufungsurteil wird häufig als Versuch gewertet, die Ahndung schwerer Straftaten mit dem Grundsatz eines offenen demokratischen Wettbewerbs in Einklang zu bringen. Die Entscheidung wird daher weniger als politisches Signal denn als juristische Gratwanderung interpretiert.

    Osteuropa: Unterschiedliche Sichtweisen

    In mehreren osteuropäischen Staaten fällt die Berichterstattung deutlich differenzierter aus. Während regierungsnahe oder konservative Medien teilweise von einem politisch motivierten Verfahren sprechen, betonen andere Kommentatoren, dass Korruptionsdelikte unabhängig von der Prominenz der Beschuldigten konsequent verfolgt werden müssten. Die Bewertungen spiegeln häufig die jeweiligen innenpolitischen Debatten und den unterschiedlichen Blick auf die Rolle der Justiz wider.

    Brüssel: Signal für den Umgang mit EU-Geldern

    In den europäischen Institutionen steht weniger die Person Marine Le Pen als vielmehr der Ursprung des Verfahrens im Mittelpunkt. Da sich der Fall auf den Missbrauch von Geldern des Europäischen Parlaments bezieht, wird das Urteil vielfach als Zeichen verstanden, dass Verstöße gegen den Umgang mit europäischen Steuergeldern unabhängig von politischer Stellung oder öffentlicher Bekanntheit verfolgt werden.

    Die Affäre besitzt damit eine Bedeutung, die weit über Frankreich hinausreicht. Sie berührt grundlegende Fragen der Integrität europäischer Institutionen und der Glaubwürdigkeit gemeinsamer Kontrollmechanismen.

    Der Fall Marine Le Pen hat sich längst von einem nationalen Strafverfahren zu einer europäischen Debatte entwickelt. Für die einen unterstreicht das Urteil die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und die Unabhängigkeit der Justiz. Für andere bleibt es ein hochpolitischer Vorgang mit potenziell weitreichenden Folgen für die französische Präsidentschaftswahl 2027 und das Kräfteverhältnis innerhalb der europäischen Rechten.

    Mit der angekündigten Kassationsbeschwerde ist die juristische Auseinandersetzung jedoch noch nicht abgeschlossen. Unabhängig vom Ausgang des weiteren Verfahrens dürfte der Fall Marine Le Pen die politische Diskussion in Frankreich und darüber hinaus noch lange prägen.

    Christine Macha

  • Marine Le Pen meldet sich für die Präsidentenwahl zurück – Justizverfahren begleitet den Wahlkampf

    Marine Le Pen meldet sich für die Präsidentenwahl zurück – Justizverfahren begleitet den Wahlkampf

    Marine Le Pen hat ihre politische Zukunft neu definiert. Nach dem Berufungsurteil im Verfahren um die Veruntreuung von Geldern des Europäischen Parlaments kündigte die Vorsitzende des Rassemblement National an, Rechtsmittel beim Cour de cassation einzulegen. Gleichzeitig beendete sie die monatelangen Spekulationen über ihre Ambitionen mit einer unmissverständlichen Erklärung: Sie werde bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Damit verschiebt sich der Fokus der französischen Innenpolitik erneut auf die Konfrontation zwischen Justiz und Politik – ein Spannungsfeld, das den kommenden Wahlkampf maßgeblich prägen dürfte. Berufungsgericht bestätigt Schuldspruch Das Berufungsgericht bestätigte den Schuldspruch gegen Marine Le Pen wegen der missbräuchlichen Verwendung von Geldern des Europäischen Parlaments. Im Kern geht es um das seit Jahren laufende Verfahren gegen mehrere Mitglieder des Rassemblement National, denen vorgeworfen wird, parlamentarische Mitarbeiter des Europäischen Parl…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Marine Le Pen übernimmt wieder die Führung – Jordan Bardella rückt erneut in die zweite Reihe

    Marine Le Pen übernimmt wieder die Führung – Jordan Bardella rückt erneut in die zweite Reihe

    Mit einem Urteil des Pariser Berufungsgerichts hat sich das Machtgefüge innerhalb des Rassemblement National (RN) schlagartig verändert. Nachdem die Richter die politischen Folgen der Verurteilung von Marine Le Pen deutlich abgeschwächt haben, sieht die dreimalige Präsidentschaftskandidatin ihre Chancen für die Wahl 2027 wieder intakt. Nur wenige Stunden nach der Entscheidung erklärte sie unmissverständlich, erneut für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen. Damit ist zugleich eine zentrale Frage innerhalb der französischen Rechten vorerst beantwortet: Nicht Parteichef Jordan Bardella, sondern Marine Le Pen soll den RN in die entscheidende Präsidentschaftswahl führen. Das Ende der Spekulationen Über Monate hinweg galt Jordan Bardella als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat des Rassemblement National. Die juristischen Unsicherheiten um Marine Le Pen hatten zahlreiche Beobachter zu der Einschätzung veranlasst, die Partei bereite einen Generationenwechsel vor. Der 30-jährige Pa…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Marine Le Pen: Der lange Weg vom Front National auf die Anklagebank

    Marine Le Pen: Der lange Weg vom Front National auf die Anklagebank

    Kaum eine Politikerin hat die französische Rechte in den vergangenen drei Jahrzehnten so nachhaltig geprägt wie Marine Le Pen. Was als familiäres Erbe begann, entwickelte sich zu einem tiefgreifenden politischen Transformationsprojekt: Aus dem von ihrem Vater gegründeten Front National formte sie eine Partei, die sich vom politischen Rand bis in die Mitte des französischen Parteiensystems vorarbeitete. Dreimal kandidierte sie für das Präsidentenamt, zweimal erreichte sie die Stichwahl. Heute wird ihre politische Zukunft jedoch nicht mehr allein an der Wahlurne entschieden, sondern vor Gericht.

    Die ersten Schritte im Schatten des Vaters

    Als Marine Le Pen 1986 im Alter von 18 Jahren dem Front National beitrat, galt die Partei als Protestbewegung mit begrenztem Einfluss. Gegründet von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen, war sie vor allem für ihre nationalistischen Positionen und provokanten Auftritte bekannt. Die studierte Juristin arbeitete zunächst als Anwältin, bevor sie sich schrittweise vollständig der Parteiarbeit widmete.

    1998 rückte sie in die nationale Parteiführung auf. Dort profilierte sie sich rasch als kommunikativ stärkste Vertreterin einer jüngeren Generation, die erkannte, dass sich der politische Erfolg langfristig nur durch eine Modernisierung der Partei sichern ließ.

    Der Aufstieg auf europäischer Ebene

    Mit ihrer Wahl ins Europäische Parlament im Jahr 2004 begann Marine Le Pens eigentliche nationale Karriere. Während ihrer dreizehnjährigen Tätigkeit in Straßburg und Brüssel gewann sie an Bekanntheit und baute ihr internationales Netzwerk aus.

    Gerade diese Zeit sollte jedoch Jahre später erhebliche juristische Konsequenzen haben. Die Beschäftigung parlamentarischer Assistenten im Europäischen Parlament bildete den Ausgangspunkt jener Ermittlungen, die schließlich zu ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung europäischer Gelder führten.

    Die Machtübernahme und die Strategie der Entdämonisierung

    Am 16. Januar 2011 übernahm Marine Le Pen den Vorsitz des Front National von ihrem Vater. Dieser Führungswechsel markierte weit mehr als einen Generationenwechsel. Er leitete einen strategischen Kurswechsel ein, der das Erscheinungsbild der Partei grundlegend verändern sollte.

    Unter dem Schlagwort der «Entdämonisierung» bemühte sich Le Pen, das Image des Front National von offen extremistischen Positionen zu lösen. Radikale Äußerungen ihres Vaters wurden zunehmend zur Belastung. Die Distanzierung gipfelte schliesslich im Ausschluss Jean-Marie Le Pens aus der eigenen Partei.

    Inhaltlich rückte Marine Le Pen wirtschaftliche Kaufkraft, soziale Sicherheit und nationale Souveränität stärker in den Vordergrund, während die klassische Anti-EU- und Anti-Einwanderungsrhetorik zwar erhalten blieb, jedoch deutlich professioneller präsentiert wurde.

    Der Durchbruch bei den Präsidentschaftswahlen

    Bereits bei ihrer ersten Präsidentschaftskandidatur 2012 erzielte Marine Le Pen mit 17,9 Prozent das bis dahin beste Ergebnis der Parteigeschichte.

    Fünf Jahre später gelang ihr erstmals der Einzug in die Stichwahl gegen Emmanuel Macron. Zwar unterlag sie deutlich mit 33,9 Prozent der Stimmen, doch der zweite Wahlgang markierte einen historischen Erfolg für die französische Rechte. Ein als schwach bewertetes Fernsehduell mit Macron verhinderte damals möglicherweise ein engeres Rennen.

    2018 vollzog sie den wohl symbolträchtigsten Schritt ihrer Parteireform: Der Front National wurde offiziell in Rassemblement National umbenannt. Der neue Name sollte den endgültigen Bruch mit den historischen Altlasten des Front National signalisieren und bürgerliche Wählerschichten ansprechen.

    Die Normalisierung einer einstigen Protestpartei

    Die Präsidentschaftswahl 2022 bestätigte, wie weit sich das politische Kräfteverhältnis in Frankreich verschoben hatte. Marine Le Pen erreichte erneut die Stichwahl und steigerte ihren Stimmenanteil auf 41,45 Prozent – das beste Ergebnis, das eine rechtsnationale Kandidatin jemals bei einer französischen Präsidentschaftswahl erzielt hatte.

    Nur wenige Wochen später folgte der nächste Meilenstein. Bei den Parlamentswahlen gewann der Rassemblement National 89 Sitze in der Nationalversammlung. Aus einer Partei, die jahrzehntelang politisch isoliert war, wurde eine der stärksten Oppositionskräfte Frankreichs.

    Diese Entwicklung spiegelte einen grundlegenden Wandel der französischen Parteienlandschaft wider. Die traditionellen Volksparteien verloren kontinuierlich an Bedeutung, während der Rassemblement National zunehmend als dauerhafte politische Alternative wahrgenommen wurde.

    Der juristische Wendepunkt

    Parallel zu den politischen Erfolgen rückte jedoch ein seit Jahren schwelendes Ermittlungsverfahren immer stärker in den Mittelpunkt.

    Im Dezember 2023 wurde Marine Le Pen gemeinsam mit weiteren Funktionären des Rassemblement National vor das Pariser Strafgericht verwiesen. Die Anklage lautete, europäische Parlamentsgelder zweckwidrig verwendet zu haben, indem parlamentarische Mitarbeiter tatsächlich überwiegend für die Partei tätig gewesen seien.

    Am 31. März 2025 sprach das Gericht Marine Le Pen schuldig. Das Urteil fiel außergewöhnlich hart aus: vier Jahre Freiheitsstrafe, davon ein Teil unter elektronischer Überwachung vollstreckbar, eine Geldstrafe von 100.000 Euro sowie fünf Jahre Unwählbarkeit mit sofortiger Wirkung. Damit geriet ihre geplante Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 unmittelbar in Gefahr.

    Marine Le Pen weist sämtliche Vorwürfe zurück und legte Berufung gegen das Urteil ein.

    Ein Schicksalsjahr für die französische Rechte

    Im Jahr 2026 richtet sich der Blick auf das Berufungsverfahren. Dessen Ausgang dürfte nicht nur über Marine Le Pens persönliche Zukunft entscheiden, sondern auch über die strategische Ausrichtung des gesamten Rassemblement National.

    Sollte das Urteil aufgehoben oder die Unwählbarkeit entfallen, könnte Marine Le Pen ein viertes Mal für das Präsidentenamt kandidieren. Wird die Entscheidung hingegen bestätigt, dürfte Parteichef Jordan Bardella als Präsidentschaftskandidat in den Vordergrund rücken.

    Unabhängig vom juristischen Ausgang bleibt Marine Le Pens politisches Vermächtnis bereits heute unbestritten. Keine Persönlichkeit hat den Wandel der französischen Rechten seit den 1990er-Jahren stärker geprägt. Aus einer dauerhaft marginalisierten Protestpartei formte sie eine politische Kraft, die zeitweise als aussichtsreichste Herausforderin des politischen Establishments galt. Ob sie selbst noch einmal um das höchste Staatsamt kämpfen kann, entscheidet nun nicht mehr in erster Linie die politische Konkurrenz – sondern die französische Justiz.

    Autor: P. Tiko

  • Neue Ermittlungen gegen den RN wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern

    Neue Ermittlungen gegen den RN wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern

    Der französische Rassemblement National (RN) sieht sich erneut mit schwerwiegenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der Verwendung europäischer Gelder konfrontiert. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat im Rahmen einer bereits 2025 eingeleiteten Untersuchung umfangreiche Durchsuchungen in Frankreich sowie weiteren europäischen Ländern durchführen lassen. Im Mittelpunkt stehen der Verdacht der Veruntreuung öffentlicher EU-Mittel, Begünstigung und Untreue im Umfeld der ehemaligen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europäischen Parlament. Ausgangspunkt der Ermittlungen ist ein Bericht der Finanzdirektion des Europäischen Parlaments. Darin wird der Verdacht geäußert, dass zwischen 2019 und 2024 rund 4,33 Millionen Euro aus dem Budget der damaligen ID-Fraktion nicht zweckentsprechend verwendet worden sein könnten. Ein erheblicher Teil der fraglichen Ausgaben soll an Kommunikationsunternehmen geflossen sein, die dem Umfeld des RN zugerechnet werden. Die Europäische Staatsanwalt…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • EU-Ermittlungen gegen Rassemblement National weiten sich aus – Millionenverdacht im Europäischen Parlament

    EU-Ermittlungen gegen Rassemblement National weiten sich aus – Millionenverdacht im Europäischen Parlament

    Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den französischen Rassemblement National (RN) und dessen früheres europäisches Bündnis deutlich ausgeweitet. Zeitgleich laufen Hausdurchsuchungen in Frankreich sowie mehreren weiteren EU-Staaten. Im Mittelpunkt steht der Verdacht, dass während der Legislaturperiode 2019 bis 2024 europäische Fraktionsgelder in Millionenhöhe zweckwidrig verwendet worden sein könnten. Hausdurchsuchungen in mehreren Ländern Nach Angaben der Ermittlungsbehörden finden die Durchsuchungen gleichzeitig in Frankreich, Belgien, Italien und Spanien statt. Die Maßnahmen erfolgen im Rahmen eines bereits seit Juli 2025 laufenden Ermittlungsverfahrens der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), das auf einen Prüfbericht der Finanzdirektion des Europäischen Parlaments zurückgeht. Im Raum steht der Verdacht, dass mehr als 4,3 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Parlaments nicht entsprechend den geltenden Vorschriften verwendet wurden. Betroffen ist …

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…