Schlagwort: Jean-Philippe Tanguy

  • Frankreichs Parlament setzt Altersgrenzen für soziale Medien: Symbolpolitik oder echter Paradigmenwechsel?

    Frankreichs Parlament setzt Altersgrenzen für soziale Medien: Symbolpolitik oder echter Paradigmenwechsel?

    In der Nacht zum 27. Januar 2026 hat die französische Nationalversammlung in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das Kindern unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken untersagen soll. Das Vorhaben, angestoßen von der zentristischen Abgeordneten Laure Miller und vom Élysée deutlich unterstützt, reiht sich ein in eine europäische und internationale Tendenz zur stärkeren Regulierung der digitalen Sphäre – insbesondere mit Blick auf die Gefährdung Minderjähriger. Doch hinter der scheinbaren Einigkeit über das Ziel verbergen sich politische Spannungen, rechtliche Hürden und grundlegende Fragen nach der Wirksamkeit staatlicher Digitalpolitik. Politischer Schulterschluss mit Vorbehalten Die Maßnahme wurde mit breiter Mehrheit angenommen – unterstützt nicht nur von der Regierungsfraktion „Renaissance“, sondern auch von Teilen der Opposition. Die offizielle Begründung: Schutz der psychischen Gesundheit junger Menschen, Eindämmung schädlicher Inhalte und Kontrolle der algorithmischen…

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  • Wenn der RN das Tabu der Bordelle bricht

    Wenn der RN das Tabu der Bordelle bricht

    Mitten im gesellschaftlichen Stillstand um die legale Sexarbeit wagt ein rechtspopulistischer Abgeordneter den Vorstoß: Frankreich soll die 1946 verbotenen Bordelle wieder erlauben – als Kooperativen, betrieben von den Sexarbeiterinnen selbst. Der Vorschlag von Jean-Philippe Tanguy rührt an tief verwurzelte gesellschaftliche Dogmen. Seit der Abschaffung der staatlich regulierten Bordelle durch das Gesetz „Marthe Richard“ im Jahr 1946 verfolgt Frankreich eine abolitionistische Linie in der Prostitutionspolitik. In dieser Logik gilt Sexarbeit nicht als Beruf, sondern als Form von Gewalt, deren langfristiges Ziel die vollständige Abschaffung ist. Doch mit der Initiative von Jean-Philippe Tanguy, Abgeordneter des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), ist diese jahrzehntelange Konsenslinie ins Wanken geraten. Tanguy schlägt vor, Bordelle wieder zuzulassen – jedoch unter anderen Vorzeichen: als genossenschaftlich organisierte Räume, in denen Sexarbeiterinnen selbst entscheiden, u…

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  • Haushalt 2025: RN droht mit Misstrauensvotum gegen Barnier

    Haushalt 2025: RN droht mit Misstrauensvotum gegen Barnier

    Die Diskussion über den Haushalt 2025 Frankreichs entwickelt sich zu einem spannungsgeladenen politischen Schlachtfeld, insbesondere durch die Drohung des rechtsextremen Rassemblement National (RN). Jean-Philippe Tanguy, ein prominenter Vertreter der Partei, stellte unmissverständlich klar: Sollten ihre Vorschläge nicht berücksichtigt werden, könnte dies einen Misstrauensantrag gegen die Regierun auslösen. Der RN droht mit einer Motion de censure – einem Misstrauensvotum, das die Regierung Barnier stürzen könnte. Ein zentrales Anliegen des RN ist die Vermeidung jeglicher Steuererhöhungen. Sie betrachten dies als rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Falls Barnier’s Regierung dennoch Steuererhöhungen oder als unzureichend erachtete Reformen durchsetzen will, könnte dies den RN zur Einreichung der Censure bewegen. Tanguy betonte, dass sein Partei keinen „Blankoscheck“ ausstellen werde und das Schicksal des Budget-Gesetzes letztlich von den Zugeständnissen des …

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