Schlagwort: Jean-Luc Mélenchon

  • Wenn man nicht mehr weiterweiss, verbietet man einfach eine Partei

    Wenn man nicht mehr weiterweiss, verbietet man einfach eine Partei

    KOMMENTAR | Frankreichs Demokratie unter Druck

    Wenn der politische Streit zu mühsam wird, wenn die Argumente ausgehen und die Empörung überhandnimmt, dann gibt es offenbar ein letztes Mittel: Man verbietet den politischen Gegner. Zumindest denkt man laut darüber nach. Frankreichs Senatspräsident Gérard Larcher hat nach den Ausschreitungen vom 17. Oktober die Frage aufgeworfen, ob die linke Partei La France insoumise (LFI) verboten werden könnte. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Nicht weil politische Parteien über dem Gesetz stünden. Sondern weil ausgerechnet ein Repräsentant der Republik mit dem Gedanken spielt, den demokratischen Wettbewerb durch einen staatlichen Verwaltungsakt zu verkürzen.

    Die Demokratie ist kein Schönwetterverein

    Demokratie ist anstrengend. Sie verlangt, Menschen und Parteien auszuhalten, deren Auffassungen man für falsch, gefährlich oder unerträglich hält. Sie verlangt Widerspruch, Streit und manchmal auch die Zumutung, dass der politische Gegner Wahlen gewinnt. Das ist keine Schwäche der Demokratie. Das ist ihr Wesenskern.

    Jean-Luc Mélenchon und seine Bewegung LFI bieten reichlich Anlass zur Kritik. Ihre politische Rhetorik ist häufig schrill, ihre Polarisierung bewusst, ihr Verhältnis zu politischen Institutionen bisweilen widersprüchlich. Aber schlechte politische Manieren sind kein Verbotsgrund. Auch Radikalität ist nicht automatisch Verfassungsfeindlichkeit. Wer diese Unterschiede verwischt, beschädigt genau jene demokratische Ordnung, die er zu verteidigen vorgibt.

    Der Staat darf nicht zum Schiedsrichter politischer Gesinnung werden

    Frankreichs Verfassung schützt in Artikel 4 die freie Bildung und Betätigung politischer Parteien. Das ist keine juristische Höflichkeitsformel, sondern eine fundamentale Sicherung gegen die Willkür staatlicher Macht.

    Gewiss: Eine Demokratie muss sich gegen Organisationen wehren können, die Gewalt propagieren, Menschen bedrohen oder die demokratische Ordnung beseitigen wollen. Sie darf nicht wehrlos sein. Aber zwischen der Bekämpfung konkreter Gewalttaten und dem Verbot einer politischen Partei liegt ein rechtsstaatlicher Abgrund.

    Wer eine Rathausfassade anzündet, muss strafrechtlich verfolgt werden. Wer zu Gewalt aufruft, muss dafür Verantwortung tragen. Doch aus der Schuld einzelner Täter lässt sich nicht ohne Weiteres die Schuld einer ganzen politischen Bewegung konstruieren. Sonst wird aus dem Rechtsstaat ein Verdachtsstaat.

    Die französische Rechtsprechung verlangt für die Auflösung einer Organisation konkrete Tatsachen und eine verhältnismässige Entscheidung. Das ist gut so. Der Staat darf nicht deshalb eine Partei beseitigen, weil ihre Reden provozieren, ihre Anhänger auf die Strasse gehen oder ihre Gegner sie für eine Gefahr halten.

    Wer Verbote fordert, gesteht politische Hilflosigkeit ein

    Besonders bedenklich ist der Zeitpunkt. Frankreich steht vor einer Präsidentschaftswahl, das Vertrauen in die Institutionen schwindet, soziale Konflikte verschärfen sich. Hunderttausende demonstrieren gegen steigende Lebenshaltungskosten und den Verfall öffentlicher Dienstleistungen. Die Gewalt einer Minderheit darf dabei nicht den friedlichen Protest der Mehrheit delegitimieren.

    Gerade jetzt müsste die politische Führung erklären, überzeugen und vermitteln. Stattdessen wird über Parteiverbote und Ausnahmezustand gesprochen. Das ist keine Antwort auf die Krise der Demokratie. Es droht, sie zu verschärfen.

    Ein Parteiverbot beseitigt schliesslich keine politischen Überzeugungen. Es beseitigt allenfalls deren legale Organisationsform. Die Wähler verschwinden nicht, ihre Wut verschwindet nicht, ihre Enttäuschung verschwindet nicht. Im Gegenteil: Wer ihnen ihre politische Vertretung nimmt, riskiert, dass sie sich von der Republik selbst abwenden.

    Gérard Larcher sollte das wissen. Als Präsident des Senats verkörpert er eine Institution, deren Aufgabe es ist, demokratische Kontinuität und rechtsstaatliche Besonnenheit zu gewährleisten.

    Die Stärke einer Demokratie bemisst sich nicht daran, wie schnell sie ihre Gegner verbieten kann. Sondern daran, wie entschlossen sie deren Rechte verteidigt, solange diese die Grenzen des Rechts achten.

    Wer eine Partei politisch besiegen will, muss bessere Argumente haben. Ein Verbotsantrag ist kein Ersatz dafür.

    Daniel Ivers

  • Frankreich nach dem Protesttag: Mélenchon lobt die Mobilisierung, Bardella spricht von «Profis des Chaos»

    Frankreich nach dem Protesttag: Mélenchon lobt die Mobilisierung, Bardella spricht von «Profis des Chaos»

    Frankreich steht nach den Massendemonstrationen vom 17. Oktober vor einer neuen politischen Zerreissprobe. Während Jean-Luc Mélenchon die friedlichen Protestierenden verteidigt und der Polizei eine Eskalationsstrategie vorwirft, macht Jordan Bardella die radikale Linke für das Chaos verantwortlich. Die Ausschreitungen verschärfen einen Konflikt, der bereits im Schatten der Präsidentschaftswahl 2027 steht. Paris, 18. Oktober 2026 Hunderttausende Demonstrierende, brennende Gebäude, Plünderungen und zahlreiche Verletzte: Der Protestsamstag hat Frankreichs politische Gegensätze offengelegt. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez gingen landesweit rund 550’000 Menschen auf die Strasse, die Organisatoren sprachen von 800’000 Teilnehmern. Schüler, Studenten, Gewerkschafter, frühere Gelbwesten und Klimaaktivisten protestierten gegen steigende Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungswesen. Doch die gesellschaftlichen Forderungen gerieten zunehmend in den Hintergrund. Stattdessen do…

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  • Frankreichs Kampf um den Élysée: Viele wollen Präsident werden – doch wer kann das Land regieren?

    Frankreichs Kampf um den Élysée: Viele wollen Präsident werden – doch wer kann das Land regieren?

    Frankreich steuert auf eine Präsidentschaftswahl zu, die das politische Kräfteverhältnis grundlegend verändern könnte. Rund dreissig Persönlichkeiten bringen sich für die Nachfolge Emmanuel Macrons in Stellung. Hinter dem ungewöhnlichen Bewerberandrang stehen jedoch nicht nur persönliche Ambitionen. Er offenbart die Schwäche der traditionellen Parteien, die Auflösung alter politischer Lager und einen fundamentalen Widerspruch der Fünften Republik: Noch immer konzentriert sich alles auf das Präsidentenamt, obwohl dessen politische Macht längst nicht mehr selbstverständlich ist. Sechs Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 bietet die politische Landschaft ein bemerkenswertes Schauspiel. Rund dreissig Politikerinnen und Politiker werden als mögliche Bewerber für das höchste Staatsamt gehandelt. Manche haben ihre Kandidatur bereits angekündigt, andere bereiten sie vor oder lassen ihre Absichten bewusst offen. Nicht alle werden tatsächlich auf dem Wahlzettel stehen. Doch sch…

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  • Glucksmanns Triumph – und die Illusion einer geeinten französischen Linken

    Glucksmanns Triumph – und die Illusion einer geeinten französischen Linken

    Editorial | 12. Oktober 2026 Raphaël Glucksmann hat gewonnen, und zwar mit einer Deutlichkeit, die keinen Raum für Interpretationen lässt. 66,17 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang der sozialdemokratischen Vorwahl sind ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis. Doch Frankreichs Linke steht damit vor einem eigentümlichen Paradox: Sie hat einen klaren Präsidentschaftskandidaten, aber noch lange keine gemeinsame politische Strategie. Der Sieg des Europaabgeordneten beendet einen Machtkampf innerhalb der gemässigten Linken. Den weit schwierigeren Kampf um die politische Mitte und eine nationale Mehrheit eröffnet er erst. Der Erfolg Glucksmanns ist zunächst eine Niederlage für das sozialistische Establishment. Olivier Faure, Vorsitzender des Parti socialiste (PS), erhielt lediglich 14,46 Prozent der Stimmen. Die frühere Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal erreichte 7,62 Prozent, während Emmanuel Maurel und Jérôme Guedj jeweils unter sechs Prozent blieben. Das Ergebnis ist eine politisch…

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  • Frankreich vor der Wahl der Extreme: Ein Duell Le Pen gegen Mélenchon ist plötzlich realistisch

    Frankreich vor der Wahl der Extreme: Ein Duell Le Pen gegen Mélenchon ist plötzlich realistisch

    Frankreich nähert sich einer Präsidentschaftswahl, die das politische Koordinatensystem der Fünften Republik grundlegend verändern könnte. Gut sieben Monate vor dem ersten Wahlgang zeichnet sich ein Szenario ab, das vor wenigen Jahren noch als fast undenkbarer Ausnahmefall gegolten hätte: Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon könnten sich im zweiten Wahlgang gegenüberstehen. Unvermeidlich ist dieses Duell keineswegs. Doch die jüngsten Umfragen machen deutlich, dass es nicht länger als theoretische Möglichkeit abgetan werden kann. Bemerkenswert ist dabei weniger der Aufstieg zweier politischer Persönlichkeiten, die Frankreich seit vielen Jahren kennt. Bemerkenswert ist vielmehr die Schwäche jener Kräfte, die den Staat während der vergangenen Jahrzehnte regiert haben. Die eigentliche Botschaft der Umfragen lautet deshalb: Frankreichs politisches Zentrum verliert seine Fähigkeit, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen zu bündeln. Das Zentrum hinterlässt ein Vakuum Emmanuel Mac…

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  • Der Präsident im Hochformat: Wie TikTok Frankreichs Wahlkampf verändert

    Der Präsident im Hochformat: Wie TikTok Frankreichs Wahlkampf verändert

    Frankreichs nächster Präsident oder seine nächste Präsidentin wird nicht auf TikTok gewählt. Aber es könnte immer schwieriger werden, den Élysée-Palast zu erobern, ohne zuvor die Mechanismen von TikTok verstanden zu haben. Was vor wenigen Jahren noch als Unterhaltungsplattform für Teenager galt, ist vor der Präsidentschaftswahl 2027 zu einem politischen Schauplatz geworden. Hier werden Kandidaten bekannt, Botschaften getestet, Gegner karikiert und Themen in die öffentliche Debatte gedrückt.

    Das Neue daran ist nicht, dass Politiker soziale Netzwerke benutzen. Das taten sie bereits auf Facebook, Twitter und Instagram. Neu ist vielmehr die Macht eines Systems, in dem der Nutzer nicht mehr hauptsächlich entscheidet, wem er folgt. Der Algorithmus entscheidet, was der Nutzer sieht.

    Damit verändert sich mehr als politische Kommunikation. Es verändert sich die Logik des Wahlkampfs.

    Der Algorithmus wird zum unsichtbaren Redaktor

    Das Fernsehen verlangte von Politikern, telegen zu sein. Twitter belohnte die zugespitzte Formulierung. TikTok verlangt etwas anderes: sofortige Aufmerksamkeit.

    Eine politische Botschaft muss innerhalb weniger Sekunden funktionieren. Sie braucht keinen langen Vorlauf, keine Parteigeschichte und häufig nicht einmal einen politischen Zusammenhang. Entscheidend ist, ob ein Video den Nutzer davon abhält, mit dem Daumen weiterzuwischen.

    Das verschafft TikTok eine besondere politische Bedeutung. Ein Kandidat benötigt dort nicht zwingend eine über Jahrzehnte aufgebaute Parteiorganisation oder bereits Millionen Anhänger. Das Empfehlungssystem kann auch Inhalte bislang wenig bekannter Akteure einem sehr grossen Publikum präsentieren.

    Für Wahlkampfstäbe bedeutet dies eine grundlegende Umstellung. Eine Rede ist nicht mehr nur eine Rede. Sie ist Rohmaterial für zehn oder zwanzig kurze Videos. Ein Fabrikbesuch ist zugleich eine Kulisse. Ein Streitgespräch liefert Clips. Ein Zwischenruf kann wertvoller werden als die vorbereitete Antwort.

    Der Wahlkampf wird damit zunehmend «mobile first» gedacht: zuerst das Smartphone, danach der Rest.

    Frankreichs Politiker werden zu Produzenten

    Frankreich bietet für diese Entwicklung besonders günstige Voraussetzungen. Seine politische Kultur war schon immer stark personalisiert. Die Verfassung der Fünften Republik stellt den Präsidenten ins Zentrum des politischen Systems; die Direktwahl seit 1962 verstärkte diesen Charakter zusätzlich.

    TikTok treibt diese Personalisierung nun weiter.

    Jordan Bardella gehört zu jenen französischen Politikern, die früh verstanden haben, wie wirkungsvoll kurze, visuell präzise inszenierte Inhalte sein können. Jean-Luc Mélenchon wiederum nutzt digitale Plattformen seit Jahren, um klassische Medien teilweise zu umgehen und seine Anhängerschaft unmittelbar anzusprechen. Auch Emmanuel Macron hat während seiner Präsidentschaft TikTok als Kommunikationskanal genutzt.

    Doch die Plattform verlangt mehr als die digitale Verbreitung traditioneller Politik. Wer lediglich eine dreiminütige Fernsehansprache hochlädt, hat ihre Mechanik nicht verstanden.

    Erfolgreich sind Szenen aus dem Alltag, pointierte Antworten, humoristische Sequenzen, Blicke hinter die Kulissen und scheinbar spontane Begegnungen. Politiker erscheinen nicht mehr nur als Amtsträger oder Parteiführer. Sie werden zu Figuren eines fortlaufenden digitalen Erzählformats.

    Darin liegt eine eigentümliche Ironie: Je professioneller diese vermeintliche Spontaneität produziert wird, desto authentischer soll sie wirken.

    Die Generation des Wischens

    Die Parteien haben einen guten Grund, sich darauf einzulassen. Für einen wachsenden Teil jüngerer Bürger sind soziale Plattformen nicht bloss Orte der Unterhaltung, sondern Zugänge zur Nachrichtenwelt.

    Das verändert die politische Sozialisation.

    Frühere Generationen begegneten Politik häufig in der Abendzeitung, den Radionachrichten oder im «20 heures». Dort entschieden Redaktionen über die Reihenfolge der Themen. Beiträge besassen Anfang und Ende, und unterschiedliche Positionen konnten zumindest theoretisch nebeneinander dargestellt werden.

    Auf TikTok existiert diese gemeinsame Dramaturgie kaum noch. Zwei französische Wähler können am selben Abend eine halbe Stunde politische Inhalte konsumieren und dabei nahezu vollständig verschiedene Wirklichkeiten sehen.

    Die politische Öffentlichkeit zerfällt damit nicht einfach in links und rechts. Sie zerfällt in Tausende algorithmisch zusammengestellte Öffentlichkeiten.

    Das ist für Wahlkämpfer verführerisch. Ein 22-jähriger Erstwähler kann erreicht werden, ohne dass er jemals bewusst nach einem bestimmten Kandidaten gesucht hat. Die Politik kommt zu ihm.

    Emotion schlägt Haushaltsrecht

    Hier beginnt das demokratische Problem.

    Ein Algorithmus besitzt keine politische Überzeugung. Er möchte Aufmerksamkeit binden. Doch Aufmerksamkeit ist politisch keineswegs neutral.

    Empörung, Überraschung, Angst, Humor und Konflikt lassen sich schneller vermitteln als die Finanzierung des Rentensystems oder die institutionellen Feinheiten der Europäischen Union. Eine wütende Reaktion benötigt fünfzehn Sekunden. Eine seriöse Erklärung des französischen Haushaltsdefizits erheblich länger.

    Die ökonomische Logik der Plattform erzeugt deshalb einen strukturellen Vorteil für Emotionalisierung und Vereinfachung.

    Das betrifft keineswegs nur populistische Parteien. Politiker fast aller politischen Lager passen ihre Kommunikation an dieselben Anreizsysteme an. Wer differenziert argumentiert, riskiert, übersehen zu werden. Wer verkürzt, wird womöglich millionenfach abgespielt.

    Das bedeutet nicht, dass TikTok zwangsläufig Extremismus produziert. Es bedeutet jedoch, dass die Plattform Eigenschaften belohnt, von denen politische Polarisierung profitieren kann.

    Virale Reichweite ist noch keine Mehrheit

    Dabei wäre es ein Fehler, digitale Popularität mit Wahlerfolg gleichzusetzen.

    Ein Video mit zwei Millionen Aufrufen ergibt keine zwei Millionen Stimmen. TikTok-Nutzer sind keine repräsentative Stichprobe der französischen Bevölkerung. Reichweite kann durch Wiederholungen, internationale Zuschauer oder Nutzer ohne Wahlrecht entstehen. Auch Anhänger politischer Gegner tragen durch Kommentare und empörtes Teilen zur Verbreitung eines Beitrags bei.

    Die entscheidende Wirkung TikToks liegt deshalb möglicherweise weniger in der direkten Überzeugung von Wählern als in seiner Fähigkeit, die politische Tagesordnung zu beeinflussen.

    Ein Clip wird viral. Journalisten greifen ihn auf. Nachrichtensender diskutieren ihn. Politiker reagieren darauf. Andere Plattformen verbreiten die Reaktionen. Innerhalb weniger Stunden kann aus einer Smartphone-Aufnahme ein nationales Thema werden.

    Damit verschiebt sich die klassische Hierarchie politischer Kommunikation. Früher gelangte eine Aussage aus einer Parteizentrale über Journalisten zum Publikum. Heute kann sie vom Smartphone eines Mitarbeiters über TikTok in die Fernsehnachrichten gelangen.

    Das soziale Netzwerk wird damit nicht zum Ersatz der traditionellen Medien. Es wird zu deren Themenlieferant.

    Die rumänische Warnung

    Wie problematisch diese Macht werden kann, zeigte die rumänische Präsidentschaftswahl von 2024. Nach Hinweisen auf koordinierte Einflussaktivitäten und mögliche ausländische Interventionen geriet insbesondere TikTok in den Fokus der europäischen Behörden.

    Die Europäische Kommission eröffnete im Dezember 2024 ein formelles Verfahren und untersuchte unter anderem, ob TikTok seine Verpflichtungen nach dem Digital Services Act bei der Bewertung und Eindämmung von Risiken für die Integrität von Wahlen ausreichend erfüllt hatte. Im Mittelpunkt standen auch Empfehlungssysteme, koordinierte unauthentische Aktivitäten und politisch relevante Inhalte.

    Der Fall veränderte die europäische Diskussion. Seitdem geht es nicht mehr allein um Desinformation im klassischen Sinne. Die schwierigere Frage lautet, ob die Architektur einer Plattform selbst manipuliert werden kann.

    Frankreich nimmt diese Gefahr ernst. Die staatliche Stelle Viginum, die ausländische digitale Einflussoperationen untersucht, berichtete nach den Kommunalwahlen vom März 2026 von vier ausländischen digitalen Einmischungsoperationen. Bei einer von Viginum analysierten Kampagne wurden koordinierte Aktivitäten unter anderem auf TikTok, Instagram, Facebook und X festgestellt.

    Die Präsidentschaftswahl 2027 wird deshalb nicht nur eine politische, sondern auch eine sicherheitspolitische Herausforderung sein.

    Regulierung löst das Grundproblem nicht

    Europa verfügt mit dem Digital Services Act inzwischen über ein Instrument, das sehr grosse Plattformen verpflichtet, systemische Risiken zu untersuchen und Gegenmassnahmen zu treffen. Das ist notwendig. Es beantwortet aber nicht die zentrale demokratische Frage.

    Denn das eigentliche Problem beginnt lange vor der illegalen Manipulation.

    Was geschieht mit einer Demokratie, wenn politische Kommunikation immer stärker nach Kriterien optimiert wird, die private Empfehlungssysteme festlegen?

    Die Algorithmen entscheiden nicht, wer Präsident Frankreichs wird. Aber sie entscheiden zunehmend darüber, welcher Kandidat sichtbar wird, welche Aussage verbreitet wird und welcher Konflikt genügend Aufmerksamkeit erhält, um überhaupt als politisches Ereignis wahrgenommen zu werden.

    Diese Macht ist subtiler als Zensur. Niemand muss eine politische Position verbieten. Es genügt, andere Inhalte häufiger zu empfehlen.

    Die neue Inszenierung des Politischen

    Man sollte TikTok dennoch nicht nur als Bedrohung betrachten. Die Plattform senkt auch Zugangshürden. Politiker können Bürger erreichen, die kaum noch eine Zeitung lesen oder politische Fernsehsendungen verfolgen. Komplexe Themen können anschaulich erklärt werden. Junge Menschen können unmittelbar Fragen stellen, widersprechen und politische Inhalte selbst verbreiten.

    Auch darin liegt demokratisches Potenzial.

    Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob Politik auf TikTok stattfinden sollte. Sie findet dort längst statt. Entscheidend ist, welche Politik daraus entsteht.

    Die Präsidentschaftswahl 2027 dürfte zeigen, wie weit die Transformation bereits fortgeschritten ist. Wahlkampfveranstaltungen werden weiterhin Tausende Menschen versammeln. Fernsehdebatten werden weiterhin Millionen Zuschauer erreichen. Parteiprogramme werden weiterhin Hunderte Seiten umfassen.

    Doch zunehmend werden all diese Formate auch danach beurteilt, was sich aus ihnen für einen Smartphone-Bildschirm herausschneiden lässt.

    Vielleicht besteht darin die tiefste Veränderung. Politik musste schon immer Aufmerksamkeit erzeugen. Nun wird Aufmerksamkeit selbst zur messbaren Währung des politischen Wettbewerbs.

    Frankreichs künftiger Präsident oder die künftige Präsidentin wird am Ende von Bürgern gewählt, nicht von einem Algorithmus. Aber auf dem Weg zur Wahlurne könnte dieser Algorithmus erheblichen Einfluss darauf haben, welche Kandidaten diese Bürger wahrnehmen, welche Themen sie beschäftigen und welche Bilder ihnen im Gedächtnis bleiben.

    Die Republik bekommt damit keinen digitalen Souverän. Wohl aber einen neuen, unsichtbaren Vermittler ihrer politischen Öffentlichkeit. Und niemand kann derzeit mit Sicherheit sagen, wie mächtig dieser Vermittler 2027 sein wird.

    Christine Macha

  • Muscheln, Pommes und Politik: Präsidentschaftsstimmung auf der Braderie von Lille

    Muscheln, Pommes und Politik: Präsidentschaftsstimmung auf der Braderie von Lille

    Zwischen Trödelständen, Bergen von Miesmuscheln und dicht gedrängten Besuchern hat am Wochenende in Lille auch der französische Präsidentschaftswahlkampf Fahrt aufgenommen. Gabriel Attal, Marine Tondelier und Jean-Luc Mélenchon nutzten die berühmte Braderie, um sich für 2027 in Szene zu setzen. Ihre Auftritte zeigten zugleich, wie unterschiedlich die Strategien im Kampf um den Élysée-Palast – und gegen den Rassemblement National – ausfallen. Eigentlich geht es bei der Braderie de Lille um alte Möbel, Bücher, Geschirr und Kuriositäten – und selbstverständlich um Moules-frites. Doch gut ein halbes Jahr vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 kann es sich die politische Klasse kaum leisten, eine der größten Menschenansammlungen Frankreichs zu ignorieren. Rund zwei Millionen Besucher wurden am Wochenende des 5. und 6. September erwartet. Die Braderie erstreckt sich über weite Teile des Zentrums von Lille; offizielle Angaben sprechen von 51 Kilometern Verkaufsständen und zuletzt meh…

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  • Frankreichs Hitzesommer verändert den Wahlkampf – aber noch nicht die Politik

    Frankreichs Hitzesommer verändert den Wahlkampf – aber noch nicht die Politik

    Rekordtemperaturen, Dürre, Waldbrände und Tausende zusätzliche Todesfälle haben Frankreich im Sommer 2026 mit einer Wirklichkeit konfrontiert, die sich nicht länger als fernes Klimaszenario behandeln lässt. Wenige Monate vor dem eigentlichen Präsidentschaftswahlkampf wäre deshalb eine programmatische Zäsur zu erwarten gewesen. Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich ein anderes Bild: Die Bewerber um den Élysée-Palast sprechen häufiger über das Klima, ihre politischen Grundrezepte haben sie aber kaum verändert. Neu ist vor allem, dass neben der Verringerung der Emissionen die Anpassung an eine wärmere Welt ins Zentrum rückt. Ein Sommer, der aus Prognosen Gegenwart machte Frankreich war auf den Sommer 2026 wissenschaftlich vorbereitet – politisch weit weniger. Die Hitzewelle vom 17. Juni bis zum 2. Juli erfasste 92 Départements und damit praktisch das gesamte französische Mutterland. Santé publique France schätzt für diese Periode 5.764 zusätzliche Todesfälle. Während einer weiteren Hitzewe…

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  • Mélenchons überraschende Schwachstelle: Für die Präsidentschaftskandidatur fehlen ihm noch rund 300 Zusagen

    Mélenchons überraschende Schwachstelle: Für die Präsidentschaftskandidatur fehlen ihm noch rund 300 Zusagen

    Jean-Luc Mélenchon gehört zu den bekanntesten Politikern Frankreichs und erreichte bei der Präsidentschaftswahl 2022 fast acht Millionen Stimmen. Doch auf dem Weg zur Wahl 2027 stößt der Kandidat von La France insoumise auf ein Problem, das weniger mit Umfragen als mit den institutionellen Regeln der Fünften Republik zu tun hat. Nach am 2. September bekanntgewordenen Informationen verfügt Mélenchon bislang lediglich über etwas mehr als 200 Zusagen von Mandatsträgern. Er benötigt mindestens 500 gültige Unterstützungen, damit seine Kandidatur zugelassen werden kann. Die Zahl ist für einen Politiker seiner Bekanntheit bemerkenswert. Sie bedeutet allerdings keineswegs, dass Mélenchons Kandidatur bereits gefährdet wäre. Bis zum ersten Wahlgang am 18. April 2027 bleibt noch erhebliche Zeit. Dennoch macht der schleppende Beginn der Sammlung eine strukturelle Schwäche der französischen radikalen Linken sichtbar: Ihre Stärke an der Wahlurne steht einem vergleichsweise dünnen Netz kommunaler und…

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  • Mélenchons Schuldenzauber hat einen Preis

    Mélenchons Schuldenzauber hat einen Preis

    Jean-Luc Mélenchon hat ein bemerkenswertes Talent dafür, komplizierte ökonomische Fragen auf eingängige politische Formeln zu reduzieren. Sein jüngster Vorschlag bildet keine Ausnahme. Einen Teil der französischen Staatsschulden, der von der Banque de France gehalten wird, möchte der Präsidentschaftskandidat gewissermassen «einfrieren» oder gleich streichen. Was nach technischer Buchhaltung klingt, berührt eine der Grundfragen der europäischen Währungsordnung: Kann sich ein hochverschuldeter Staat seiner Verpflichtungen entledigen, wenn sein Gläubiger die eigene Zentralbank ist? Frankreich hat allen Grund, über seine Schulden nachzudenken. Ende März 2026 beliefen sich diese auf 3,536 Billionen Euro oder 117,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein im ersten Quartal kamen 75,6 Milliarden Euro hinzu. Die Agence France Trésor plant für dieses Jahr Nettoemissionen mittel- und langfristiger Anleihen von 310 Milliarden Euro. Mélenchon verspricht einen Ausweg aus diesem Dilemma, ohne Ausgabe…

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