Schlagwort: Javier Milei

  • Venezuela, Amerika und das Gespenst eines Regimewechsels

    Venezuela, Amerika und das Gespenst eines Regimewechsels

    Die Pläne von Präsident Trump für Venezuela gleichen einem Rätsel – Venezuelas Präsident Nicolás Maduro gerät zunehmend unter Druck.

    Die US-Streitkräfte haben Kriegsschiffe, Überwachungsflugzeuge und ein U-Boot in die Karibik entsandt. Sie haben Boote aus Venezuela angegriffen, von denen sie – ohne Beweise – behaupten, sie hätten Drogen geschmuggelt; dabei kamen 17 Menschen ums Leben. Die US-Regierung bezeichnet Maduro als Kartellchef und „Flüchtigen der amerikanischen Justiz“. Einige amtierende und ehemalige US-Beamte sind der Ansicht, dass das unausgesprochene Ziel darin besteht, ihn aus dem Amt zu drängen.

    Mit anderen Worten: Regimewechsel.

    Das klingt nach genau der Art von Auslandskonflikt, gegen die Trump einst Wahlkampf geführt hatte.

    Die entscheidende Frage für Maduros Zukunft ist, ob die Trump-Regierung einen Regimewechsel in Venezuela als eine Art „ausländischen Krieg“ betrachtet – wie Trump ihn zu vermeiden versprach – oder als eine Operation zum Schutz amerikanischer Interessen im eigenen Hinterhof.

    „Dann wird aus Venezuela ein zweites Haiti“

    Zahlreiche Venezolaner wären froh, wenn Maduro abträte. Ihm werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, darunter Folter und das Verschwindenlassen von Regimegegnern. Laut unabhängigen Wahlbeobachtern verlor er die Wahl 2024, hielt sich aber dennoch an der Macht. In den vergangenen Wochen erklärte eine der führenden Oppositionspolitikerinnen, María Corina Machado, sie würde militärische Hilfe der USA begrüßen, um Maduro aus dem Amt zu entfernen.

    Doch viele Menschen sehen das anders. In einer Region, in der die USA eine lange Geschichte militärischer Interventionen und der Unterstützung autoritärer Regime haben, stößt die Vorstellung eines von außen erzwungenen Machtwechsels auf instinktive Ablehnung.

    Lokale Diplomaten und Wirtschaftsvertreter warnen, dass ein militärisches Eingreifen Blutvergießen und Chaos auslösen könnte. Sollte die Regierung kollabieren, könnten bewaffnete Akteure in der Region – darunter das venezolanische Militär, kolumbianische Guerillas und paramilitärische Banden – um die Kontrolle kämpfen. Und in Venezuela, mit seinen Öl-, Gold- und anderen Rohstoffvorkommen, gäbe es viel zu gewinnen.

    „Wenn man Maduro tötet“, sagte ein Unternehmer, „dann macht man aus Venezuela ein zweites Haiti.“

    Nach den langen Kriegen im Irak und in Afghanistan ruft die Kombination aus den Begriffen „Amerika“ und „Regimewechsel“ sowohl innerhalb als auch außerhalb der USA Alarmstimmung hervor. Venezuelas Regierung scheint genau darauf zu setzen. Die Vizepräsidentin des Landes sagte gegenüber der New York Times, das amerikanische Volk wolle „keinen Krieg in der Karibik“.

    Ein Präsident zwischen Versprechen und Interessen

    Als Präsidentschaftskandidat hatte Trump damals versprochen, die USA nicht in Auslandskriege zu verwickeln.

    Gleichzeitig machte er Wahlkampf mit dem Versprechen, irreguläre Migranten nach Lateinamerika abzuschieben und den Drogenschmuggel zu bekämpfen. Zudem gewann er Unterstützung unter hispanischen Wählern, die sozialistische Regierungen – wie jene in Venezuela oder im verbündeten Kuba – strikt ablehnen.

    US-Außenminister Marco Rubio drängt offen auf einen Regimewechsel in Venezuela. „Wir werden kein Kartell dulden, das als Regierung getarnt in unserer eigenen Hemisphäre operiert“, sagte er gegenüber Fox News.

    Der Verweis auf Amerikas „eigene Hemisphäre“ deutet darauf hin, dass Regierungsvertreter Venezuela anders betrachten als etwa die Ukraine oder den Irak. Es geht um ein Land, das eine direkte Rolle bei den Themen spielt, die für sie höchste Priorität haben – und das geografisch in unmittelbarer Nähe liegt. Ein Land also, das aus Sicht Washingtons zur amerikanischen Einflusssphäre gehört.

    Interventionismus mit neuem Fokus

    Der militärische Aufmarsch vor Venezuelas Küste ist nur ein Beispiel für die interventionistische Haltung der Trump-Regierung gegenüber Lateinamerika. Die USA haben damit gedroht, den Panamakanal unter ihre Kontrolle zu bringen und mexikanische Drogenlabore zu bombardieren. Sie mischen sich offen in die Innenpolitik Brasiliens ein – zugunsten des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. In der vergangenen Woche bot Washington der Regierung von Argentiniens Präsident Javier Milei ein Hilfskreditpaket über 20 Milliarden Dollar an – zur Stabilisierung seiner politischen Lage.

    Ein Teil dieses Engagements scheint ideologisch motiviert: Trump betrachtet Bolsonaro und Milei als Verbündete, Maduro hingegen als Feind. Doch der aggressive Fokus auf die „amerikanische Nachbarschaft“ könnte bald zur offiziellen US-Doktrin werden. Verteidigungsminister Pete Hegseth soll Berichten zufolge eine neue nationale Verteidigungsstrategie vorbereiten. Ihr oberstes Ziel: „Schutz der Heimat und der westlichen Hemisphäre.“


    Weichenstellung in Moldau

    Die proeuropäische Partei Moldaus steht kurz davor, eine Parlamentswahl zu gewinnen, die als Richtungsentscheidung zwischen Europa und Russland gilt. Auch wenn die Republik Moldau ein kleines Land ist, wird die Wahl mit großer Aufmerksamkeit verfolgt: Der frühere Sowjetstaat, eingeklemmt zwischen Rumänien und der Ukraine, hat wegen des Kriegs in der Ukraine strategische Bedeutung.

    Die proeuropäische Partei wirft Russland vor, den Urnengang zu beeinflussen – mit Millionenbeträgen zur Wählerbestechung und gezielter Desinformation. Am Wahltag selbst meldete die moldauische Regierung Cyberangriffe auf Wahlsysteme sowie Bombendrohungen an Wahllokalen.

    Ein Wahlsieg, der nach Auszählung der letzten Stimmen offiziell bestätigt werden muss, könnte Moldaus Annäherung an die Europäische Union weiter vorantreiben.


    Trumps Rachefeldzug

    Die Anklage gegen James Comey, den früheren FBI-Direktor, reiht sich ein in eine Serie juristischer Maßnahmen, mit denen die Trump-Regierung ihre politischen Gegner bloßstellt, gegen sie ermittelt und strafrechtlich verfolgt.

    Comey leitete einst die FBI-Untersuchung zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampagne 2016 und Russland. Die aktuellen Vorgänge werfen ein Licht auf die hektischen Tage vor der Anklageerhebung.


    Weitere Nachrichten im Überblick

    • Russland griff die ukrainische Hauptstadt und weitere Städte mit fast 600 Drohnen und Dutzenden Raketen an. Bei dem mehrstündigen Angriff starben in Kiew mindestens vier Menschen.
    • Der Iran sieht sich neuen wirtschaftlichen Belastungen gegenüber, nachdem die UNO harte Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms wieder in Kraft gesetzt hat.
    • Trump trifft sich heute mit führenden Kongressabgeordneten – einen Tag vor Ablauf der Frist zur Vermeidung eines US-Haushaltsstillstands.
    • Mike Huckabee, US-Botschafter in Israel, wird in den kommenden Tagen zu Gesprächen über den Gaza-Krieg nach Kairo reisen.
    • Bei einer Massenpanik während einer politischen Kundgebung im Süden Indiens kamen mindestens 38 Menschen ums Leben.

    Autor: P. Tiko

  • Ein Sarkozy gegen den RN – Louis Sarkozy kandidiert in Menton

    Ein Sarkozy gegen den RN – Louis Sarkozy kandidiert in Menton

    Der jüngste Sohn des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy strebt erstmals ein politisches Amt an: Louis Sarkozy will Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Menton werden. Seine Kandidatur könnte mehr werden als eine lokale Episode. Mit 28 Jahren wagt Louis Sarkozy den politischen Einstieg dort, wo Frankreich geografisch endet: in Menton, einer Grenzstadt an der Côte d’Azur, wenige Meter von Italien entfernt. „Menton verlangt nach frischem Blut“, verkündete der Essayist und konservative Kommentator Anfang September bei der Ankündigung seiner Kandidatur für die Kommunalwahl im März 2026. Aufgewachsen in den USA, publizistisch geprägt durch ein libertär-konservatives Weltbild, tritt Sarkozy in einer Stadt an, die exemplarisch für die politische Spannung im heutigen Frankreich steht: zwischen der geschwächten klassischen Rechten und einem erstarkten Rassemblement National (RN). Menton – Mikrokosmos der politischen Verschiebungen Menton zählt rund 30.000 Einwohner und war …

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  • Macron lehnt Mercosur-Abkommen ab: Ein diplomatischer Drahtseilakt in Argentinien

    Macron lehnt Mercosur-Abkommen ab: Ein diplomatischer Drahtseilakt in Argentinien

    Während seines sechstägigen Besuchs in Lateinamerika hat der französische Präsident Emmanuel Macron klare Worte gefunden: Frankreich werde das Mercosur-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht unterzeichnen. Am Sonntag, den 17. November, traf Macron in Buenos Aires den argentinischen Präsidenten Javier Milei, um die Interessen der französischen Landwirtschaft zu verteidigen und den ultraliberalen Staatschef davon zu überzeugen, den Klimaschutz nicht aufzugeben. Symbolträchtiges Gedenken in Buenos Aires Bevor Macron auf den wirtschaftlichen und politischen Austausch einging, nahm er an einer Gedenkfeier in der Kirche Santa Cruz teil – ein Ort, der an die Opfer der argentinischen Militärdiktatur (1976–1983) erinnert, darunter auch französische Staatsangehörige. „Wir vergessen euch nicht“, sagte Macron zu Angehörigen der Opfer. Der argentinische Präsident Milei, der die Ereignisse der Diktatur relativiert, blieb dieser Zeremonie fern. Nach dem Gedenken traf Macron Milei in der Casa Rosada,…

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  • Macron trifft Milei: Ein schwieriger Balanceakt in Argentinien

    Macron trifft Milei: Ein schwieriger Balanceakt in Argentinien

    Emmanuel Macron hat am Samstag seine bisher längste Auslandsreise als Präsident begonnen – eine Südamerika-Tour, die ihn zuerst nach Argentinien führte. Bereits der Auftakt dieser Reise macht klar, dass die Begegnung mit dem neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei alles andere als einfach ist. Die beiden Staatschefs verkörpern gegensätzliche politische Ansichten und Werte, und ihre Treffen sind von Spannungen und großen Meinungsverschiedenheiten geprägt. Eine frostige Begrüßung in Buenos Aires Der Empfang in Argentinien war alles andere als herzlich. Macron wird am Sonntag vor der Kirche Santa Cruz in Buenos Aires erwartet, einem Gedenkort für die Opfer der argentinischen Militärdiktatur. Doch weder Javier Milei noch ein Vertreter seiner Regierung werden anwesend sein. Milei, der die Gräueltaten der Diktatur in den 1970er Jahren herunterspielt und die Zahl der Opfer infrage stellt, distanziert sich klar von dieser symbolischen Geste. Einige seiner politischen Weggefährten unterst…

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