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  • Wie werden die Rebellen Syrien regieren? Und andere World-News

    Wie werden die Rebellen Syrien regieren? Und andere World-News

    Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die islamistische Rebellengruppe, die den Sturz der Assad-Dynastie in Syrien anführte, steht nun vor einer Herausforderung, die weit über die Eroberung von Gebieten hinausgeht: die Regierungsführung. HTS hat sich seit ihrer Gründung aus extremistischen Wurzeln wie dem Islamischen Staat und Al-Qaida entwickelt, ihre Ideologie moderiert und versucht, sich als regierungsfähige Kraft zu präsentieren. Doch was bedeutet das für Syrien?


    Vom lokalen Akteur zur nationalen Macht

    Seit 2017 kontrolliert HTS die Provinz Idlib, eine ländliche und landwirtschaftlich geprägte Region im Nordwesten Syriens. In dieser Zeit hat die Gruppe gezeigt, dass sie eine gewisse Stabilität und Ordnung durchsetzen kann – wenn auch mit harter Hand. Mit einem straffen Sicherheitsapparat und autoritären Methoden hat HTS rivalisierende Fraktionen sowie Kritiker unterdrückt. Regelmäßige Proteste gegen willkürliche Verhaftungen und schlechte Haftbedingungen sind Ausdruck der Unzufriedenheit der Bevölkerung.

    Aber kann das, was in Idlib funktioniert hat, auf ein ganzes Land übertragen werden? Syrien ist weit heterogener als die relativ kleine und kulturell einheitliche Provinz Idlib. Es gibt urbane Zentren wie Damaskus, religiöse Vielfalt und wirtschaftlich bedeutende Regionen, die andere Ansprüche und Herausforderungen mit sich bringen. Ein nationaler Regierungsanspruch würde HTS zwingen, breitere Allianzen zu schmieden – und moderatere Positionen einzunehmen.


    Die Gratwanderung zwischen Ideologie und Pragmatismus

    HTS hat in den letzten Jahren versucht, sich von ihrer extremistischen Vergangenheit zu distanzieren. Doch viele zweifeln, ob diese Veränderung mehr als eine taktische Entscheidung ist. Die internationale Gemeinschaft beobachtet skeptisch, ob HTS tatsächlich eine Regierung aufbauen kann, die nicht nur auf Zwang, sondern auf Legitimität beruht. Syrien ist ein Flickenteppich von Ethnien und Glaubensrichtungen – und die Spannungen könnten explodieren, wenn HTS versucht, eine rein islamistische Agenda durchzusetzen.

    Die Frage bleibt: Kann eine Bewegung, die aus dem Jihadismus hervorgegangen ist, zu einem stabilisierenden Faktor in einem kriegszerstörten Land werden? Es wäre nicht das erste Mal, dass eine bewaffnete Gruppe versucht, von der Gewaltpolitik zur Regierungsführung überzugehen – aber die Erfolgsgeschichten sind rar.


    Eine Regierung aus der Not heraus?

    Die wirtschaftlichen Bedingungen in Syrien sind katastrophal. Selbst wenn HTS es schafft, die politische Kontrolle zu sichern, wird die Wiederherstellung der Infrastruktur und die Bekämpfung der Armut eine Mammutaufgabe. In Idlib hat die Gruppe eine rudimentäre Verwaltung aufgebaut, die Schulen und Krankenhäuser betreibt, wenn auch auf niedrigem Niveau. Doch ein Land wie Syrien verlangt mehr – und das ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, die HTS weiterhin als Terrororganisation einstuft.

    Wie würde HTS also mit einer humanitären Krise umgehen, die weite Teile der syrischen Bevölkerung betrifft? Bisher hat die Gruppe vor allem in den Bereichen operiert, in denen humanitäre Hilfe von internationalen Organisationen bereitgestellt wurde. Ein nationales Regime würde jedoch weitaus größere Ressourcen und Fachwissen erfordern.


    Eine dunkle Aussicht oder eine neue Ära?

    Es gibt keine einfachen Antworten darauf, wie Syrien unter der Herrschaft von Hayat Tahrir al-Sham aussehen könnte. Sicher ist, dass die Gruppe vor einem steinigen Weg steht. Die Regierung eines Landes erfordert mehr als militärische Stärke – sie erfordert eine Vision, die über Ideologie hinausgeht und die Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung berücksichtigt. Ob HTS das leisten kann, wird die Zeit zeigen. Doch eines ist klar: Die kommenden Monate und Jahre werden für Syrien entscheidend sein.


    Israel schließt seine Botschaft in Irland

    Israel wird seine Botschaft in Dublin schließen, wie der israelische Außenminister gestern erklärte. Der Schritt folgt auf die Entscheidung Irlands, sich offiziell auf die Seite Südafrikas zu stellen und dessen Fall gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zu unterstützen. Südafrika wirft Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor – ein Vorwurf, den Israel entschieden zurückweist.

    „Irland hat jede rote Linie in den Beziehungen zu Israel überschritten“, sagte der israelische Außenminister Gideon Saar in einer Stellungnahme. Bereits seit Monaten ist das Verhältnis angespannt. Im Mai rief Israel seinen Botschafter aus Irland zurück, ebenso wie aus Spanien und Norwegen, nachdem diese Länder einen palästinensischen Staat anerkannt hatten.

    Die Schließung der Botschaft bedeutet jedoch nicht das Ende der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Offizielle Vertreter betonten, dass Irlands Botschaft in Tel Aviv weiterhin aktiv bleiben werde.


    Südkorea ohne gewählten Führer

    Das südkoreanische Parlament hat Präsident Yoon Suk Yeol am Samstag seines Amtes enthoben. Damit steht das Land ohne gewählte Führung da – zu einer Zeit, in der es mit ernsten Herausforderungen konfrontiert ist, wie den Spannungen mit Nordkorea und einer zunehmenden politischen Polarisierung im Inland. Doch was genau steckt hinter dieser politischen Krise?

    Außerhalb des Parlaments feierten Menschen den Amtsenthebungsbeschluss. Für viele war Yoons Suspendierung ein Beweis für die Stärke der südkoreanischen Demokratie. Der Präsident hatte durch die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts breite Kritik auf sich gezogen. Doch die Amtsenthebung hat ein Machtvakuum hinterlassen. Bis das Verfassungsgericht entscheidet, ob Yoon dauerhaft seines Amtes enthoben wird oder zurückkehren darf, übernimmt der Premierminister – der jedoch selbst nicht gewählt ist – die Führung des Landes.

    Die Situation könnte sich zu einer Belastungsprobe für Südkorea entwickeln. Wie wird das Land ohne starke Führung auf die Bedrohungen aus Nordkorea reagieren? Und wie wird die Demokratie mit dieser Krise umgehen?


    Weitere Top-Nachrichten

    Georgien: Das Parlament hat Mikheil Kavelashvili, einen ehemaligen Fußballstar und rechtspopulistischen Politiker, zum Präsidenten gewählt. Dies verschärft die politische Krise des Landes, das von Protesten und einer umstrittenen Parlamentswahl erschüttert wird.

    Gerichtsverfahren: ABC News hat zugestimmt, 15 Millionen Dollar zu zahlen, um eine Verleumdungsklage von Präsident Donald Trump beizulegen. Trump und seine Verbündeten planen Berichten zufolge, Journalisten und ihre Quellen mit Vorladungen und möglichen Strafverfolgungen unter Druck zu setzen.

    Mosambik: Der tropische Wirbelsturm Chido ist gestern auf dem Festland aufgeschlagen, nachdem er zuvor in einem französischen Archipel im Indischen Ozean schwere Zerstörungen und Todesopfer verursacht hatte.

    Burkina Faso: Ein Regierungsplan, schlecht ausgebildete Zivilisten in bewaffnete Milizen einzubinden, hat das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht.

    Ukraine: Ukrainische Offizielle setzen alles daran, Donald Trump für sich zu gewinnen – mit Diplomatie, Charme und gelegentlichen Glücksschüssen.

    Bolivien: Eine Spaltung innerhalb der lang dominierenden Partei „Bewegung für den Sozialismus“ hat das Land in eine politische Blockade gestürzt.

  • Gemeinsame Anerkennung Palästinas: Irland und Spanien wollen ein Zeichen setzen

    Gemeinsame Anerkennung Palästinas: Irland und Spanien wollen ein Zeichen setzen

    Ein historischer Schritt für die Diplomatie

    Seit Mitte März haben Irland und Spanien intensiv über eine gemeinsame Anerkennung des Staates Palästina verhandelt. Ursprünglich war der 21. Mai als Datum für diese historische Entscheidung vorgesehen, doch wurde dieser Termin verschoben, um weiteren Ländern die Möglichkeit zu geben, sich anzuschließen.

    Der Hintergrund der Anerkennung

    Von den 193 Mitgliedern der Vereinten Nationen verweigern immer noch 50 Länder die Anerkennung Palästinas, obwohl viele von ihnen die „Zwei-Staaten-Lösung“ unterstützen. Diese Lösung geht auf den UN-Teilungsplan von 1947 zurück, der nach dem Ende des britischen Mandats einen jüdischen Staat (auf 55% des Territoriums) und einen arabischen Staat (auf 45%) vorsah. Während Israel am 14. Mai 1948 gegründet wurde, lehnten die arabischen Staaten den Plan ab und führten mehrere Kriege gegen Israel.

    Heute erkennen viele UN-Mitglieder einen palästinensischen Staat an, darunter jedoch nicht Nordamerika (USA, Kanada) und Westeuropa, mit Ausnahme von Schweden und Island. Doch in Europa gewinnt die Idee zunehmend an Unterstützung, mit Irland und Spanien an vorderster Front.

    Irland: Solidarität durch gemeinsame Geschichte

    Irland hat sich stets stark für die Rechte der Palästinenser eingesetzt. Seit dem 7. Oktober 2023 reißen die Demonstrationen für einen Waffenstillstand in Gaza nicht ab. Die Iren sehen Parallelen zwischen ihrer eigenen Geschichte der britischen Kolonialherrschaft und der Situation der Palästinenser. Diese historischen Erfahrungen tragen zu einer starken Solidarität mit der palästinensischen Sache bei. Leo Varadkar, der ehemalige Premierminister Irlands, kritisierte als erster europäischer Staatschef die israelischen Bombardierungen und warnte vor einem Rachefeldzug.

    Irlands eigene Teilung und die „Troubles“ – ein jahrzehntelanger Konflikt mit über 3.500 Toten – haben das Land geprägt. Der Karfreitagsabkommen von 1998 beendete die Gewalt, auch wenn es kein perfekter Frieden ist. Der Anwalt Gary Daly betont: „Wir haben unseren eigenen Konflikt durchlebt, wir kennen Besatzung und Kolonisierung.“

    Spanien: Eine langjährige Rolle im Friedensprozess

    Pedro Sánchez, der spanische Regierungschef, setzt sich seit Monaten für die offizielle Anerkennung Palästinas ein. Die spanische Politik hat traditionell gute Beziehungen zu den palästinensischen Autoritäten gepflegt, wie die Madrid-Konferenz von 1991 zeigt, bei der der israelische Premierminister Yitzhak Rabin und der palästinensische Präsident Yasser Arafat zusammenkamen.

    Sánchez verfolgt eine klare Linie in Bezug auf die palästinensische Frage, die in der spanischen Politik fest verankert ist. Seit 2015 hat er sich für die Anerkennung Palästinas eingesetzt, und dies wurde auch im Koalitionsabkommen von 2023 mit der linken Sumar-Koalition festgehalten.

    Nach der israelischen Antwort auf die Hamas-Angriffe im Oktober 2023 hat Sánchez die humanitäre Krise in Gaza scharf kritisiert. Er bezeichnete die Situation als „humanitäre Katastrophe“ und betonte die Notwendigkeit einer internationalen Reaktion.

    Der Weg zur Anerkennung

    Die geplante gemeinsame Anerkennung Palästinas durch Irland und Spanien wurde verschoben, um eine koordinierte Aktion mit weiteren Ländern zu ermöglichen. Pedro Sánchez plant, die neue Anerkennungsdatum am Mittwoch, dem 22. Mai, vor dem spanischen Kongress der Abgeordneten bekannt zu geben.

    Dieser Schritt könnte ein wichtiger Meilenstein für die internationale Diplomatie und den Friedensprozess im Nahen Osten sein. Die Anerkennung Palästinas durch weitere europäische Länder könnte den Druck auf Israel erhöhen, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen und eine langfristige Lösung für den Konflikt zu finden.

    Die Entscheidung von Irland und Spanien, Palästina als Staat anzuerkennen, markiert einen bedeutenden diplomatischen Schritt. Sie zeigt, wie historische Erfahrungen und internationale Solidarität zu konkreten politischen Maßnahmen führen können. Während die Welt auf die Reaktion anderer Länder wartet, bleibt die Hoffnung, dass dieser Schritt ein Wegbereiter für eine friedlichere Zukunft im Nahen Osten sein wird.

  • Messerattacke in Dublin: Ein französischer Gymnasiast entwaffnete den Angreifer

    Messerattacke in Dublin: Ein französischer Gymnasiast entwaffnete den Angreifer

    Ein französischer Gymnasiast, der in Dublin ein Praktikum absolvierte, soll entscheidend geholfen haben, den Messerangreifer zu entwaffnen, der am Donnerstag in der Nähe einer Schule in der irischen Hauptstadt fünf Menschen verletzte.

    Ein Mann hat am Donnerstag, dem 23. November, in Dublin fünf Personen mit einem Messer angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Laut Informationen des Senders BFMTV, die von dem Sender France Bleu Champagne bestätigt wurden, ist eine der Personen, die den Angreifer entwaffnet haben, ein französischer Gymnasiast. Er wurde bei dem Angriff leicht an der Hand und im Gesicht verletzt.

    Alan, ein 17-jähriger Schüler der Oberstufe aus Bazeilles im Departement Ardennes, befindet sich, ebenfalls laut BFMTV, wegen eines Praktikums in der irischen Hauptstadt. Laut dem Sender France Bleu praktiziert der junge Mann aus den Ardennen regelmäßig Selbstverteidigung. Am Donnerstag hatte die Nachrichtenagentur AFP noch berichtet, dass der Angreifer von einem Lieferanten entwaffnet worden war, ohne weitere Details über dessen Identität zu nennen.

    Der Vorfall ereignete sich am Donnerstagnachmittag in der Nähe einer Schule am Parnell Square in Dublin. Fünf Personen, darunter eine Lehrerin und drei Kinder, wurden verletzt. Ein fünfjähriges Mädchen befindet sich nach Angaben der Polizei „in einem sehr ernsten Zustand“.

    Nach dem Anschlag kam es in der irischen Hauptstadt zu gewalttätigen Ausschreitungen. Mehrere Stunden lang zündeten Randalierer am Donnerstagabend in einem Viertel im Zentrum Dublins, in dem vor allem eine Bevölkerung mit Migrationshintergrund lebt, Fahrzeuge an, plünderten und verwüsteten Geschäfte und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

    Nach Angaben des irischen Medienunternehmens RTE stuft die Polizei die Vorfälle nicht als terroristisch ein und hält die Situation für unter Kontrolle. Der irische Premierminister Leo Varadkar gab seinerseits bekannt, dass ein Verdächtiger festgenommen worden sei. Laut RTE handelt es sich um einen Mann in den Vierzigern, der auch mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert wurde.