Schlagwort: integrität

Es ist schon eine bemerkenswerte Zivilisationsleistung: Wir haben es geschafft, ein Gesetz zu erlassen, das Politikern ausdrücklich verbietet, erneut gewählt zu werden, wenn sie das öffentliche Vertrauen vorsätzlich missbraucht haben. Man stelle sich das vor. Ein demokratischer Rechtsstaat muss eigens festschreiben, dass man nach Korruption, Veruntreuung oder Betrug nicht einfach weitermachen sollte wie bisher – als sei Integrität eine optionale Zusatzqualifikation, irgendwo zwischen Rhetorikseminar und Social-Media-Training.

Eigentlich müsste man meinen, Ehrlichkeit sei Grundvoraussetzung für ein öffentliches Amt. Stattdessen behandeln wir sie wie ein freiwilliges Upgrade-Paket. „Ethik Plus“ – nur gegen Aufpreis und leider nicht immer kompatibel mit der politischen Karriereplanung.

Dass es die Strafe der Unwählbarkeit überhaupt braucht, ist ein stilles Eingeständnis. Ein Eingeständnis, dass moralische Selbstbegrenzung im politischen Betrieb nicht zuverlässig funktioniert. Dass der innere Kompass gelegentlich durch Umfragewerte ersetzt wird. Und dass man sich offenbar nicht darauf verlassen kann, dass ein Mandatsträger nach einer rechtskräftigen Verurteilung von selbst auf die Idee kommt, vielleicht doch einen Schritt zurückzutreten.

Stattdessen braucht es den Richterhammer. Nicht als dramatische Geste, sondern als formellen Hinweis: Nein, öffentliche Ämter sind kein Abonnement mit automatischer Verlängerung – auch nicht nach einem kleinen „Ausrutscher“ im Millionenbereich.

Und dann folgt das altbekannte Schauspiel. Empörung über die „überharte“ Justiz. Warnungen vor dem „Regieren durch Richter“. Dramatische Reden über das „Recht des Volkes zu entscheiden“. Als ob die Volkssouveränität plötzlich zur Generalamnestie für nachgewiesene Gesetzesbrüche mutieren würde.

Natürlich, in einer Demokratie entscheidet das Volk. Aber die Demokratie ist kein Wunschkonzert, bei dem man sich nur die angenehmen Prinzipien herauspickt. Sie ist auch Rechtsstaat. Und ein Rechtsstaat lebt davon, dass Regeln gelten – gerade für jene, die sie erlassen.

Vielleicht ist das eigentlich Skandalöse nicht die Existenz der Unwählbarkeit, sondern unsere Verwunderung darüber, dass sie angewendet wird. Vielleicht haben wir uns zu sehr daran gewöhnt, dass politische Verantwortung dehnbar ist. Dass „Fehler“ ein elastischer Begriff sein kann. Und dass Rücktritt heute eher eine rhetorische Figur als eine reale Option darstellt.

Wenn Ethik und Ehrlichkeit im politischen Alltag tatsächlich Fremdwörter geworden sind, dann ist die gesetzliche Unwählbarkeit so etwas wie ein Wörterbuch am Rand der Verfassung: ein nüchterner Verweis darauf, was selbstverständlich sein sollte – und es offenbar nicht ist.

Man könnte darüber lachen. Wenn es nicht so unerquicklich ernst wäre.

Ein Kommentar von Andreas M. Brucker