Schlagwort: Innenpolitik

  • Cannes: Drogenoffensive auf dem roten Teppich

    Cannes: Drogenoffensive auf dem roten Teppich

    Kurz vor Beginn der Internationalen Filmfestspiele von Cannes rückt ein politischer Vorstoß die Schattenseiten des Glamours ins Rampenlicht. Der Bürgermeister der Stadt, David Lisnard, fordert eine gezielte Anti-Drogen-Operation während des Festivals vom 12. bis 23. Mai 2026. Was als lokale Sicherheitsinitiative erscheint, ist zugleich ein Signal mit nationaler Tragweite.

    Mit rund 200.000 erwarteten Besuchern zählt das Festival zu den größten kulturellen Großereignissen Europas. Für Lisnard liegt gerade darin die Chance: Die ohnehin verstärkten Polizeikräfte sollen nicht nur für Ordnung und reibungslose Abläufe sorgen, sondern auch demonstrativ gegen Drogenhandel und -konsum vorgehen – und zwar in allen Teilen der Stadt, einschließlich der symbolträchtigen Croisette. Der Bürgermeister argumentiert, der Kampf gegen Drogen dürfe weder saisonal noch sozial selektiv geführt werden.

    Diese Argumentation zielt auf einen zentralen Kritikpunkt der französischen Sicherheitspolitik: den Vorwurf, dass repressives Vorgehen häufig auf sozial schwächere Viertel konzentriert bleibt. Indem Lisnard explizit auch das Umfeld internationaler Festivalgäste einbezieht, stellt er die Gleichbehandlung vor dem Gesetz in den Vordergrund – zumindest rhetorisch. Gleichzeitig bemüht er sich, den Eindruck zu vermeiden, prominente Besucher unter Generalverdacht zu stellen.

    Die Reaktionen der staatlichen Vertreter fallen zurückhaltend aus. Der Präfekt der Alpes-Maritimes, Laurent Hottiaux, sowie der Staatsanwalt von Grasse, Éric Camous, betonen, dass Kontrollen gegen Betäubungsmittel bereits unabhängig vom Festival durchgeführt würden. Hinter dieser nüchternen Replik verbirgt sich ein klassischer Kompetenzkonflikt zwischen kommunaler Initiative und staatlicher Sicherheitsstrategie.

    Der politische Kontext verleiht dem Vorstoß zusätzliche Brisanz. Lisnard hat sich jüngst aus der Partei Les Républicains gelöst und positioniert sich als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2027. Seine Forderung lässt sich daher auch als Versuch interpretieren, sich als Vertreter einer konsequenten Ordnungspolitik zu profilieren – ein Thema, das im französischen politischen Diskurs seit Jahren an Bedeutung gewinnt.

    Cannes wird damit zur Projektionsfläche eines grundsätzlichen Spannungsverhältnisses: Auf der einen Seite das Bild einer offenen, glamourösen Kulturveranstaltung mit globaler Strahlkraft, auf der anderen Seite der Anspruch des Staates, Sicherheit und Rechtsdurchsetzung sichtbar zu gewährleisten. Ob die Drogenoffensive tatsächlich umgesetzt wird, ist offen. Sicher ist jedoch, dass Lisnard eine Debatte angestoßen hat, die weit über die Côte d’Azur hinausweist.

    Andreas M. Brucker

  • Zwischen Alarm und Analyse: Wie belastbar sind die Zahlen zu Waffengewalt an französischen Schulen?

    Zwischen Alarm und Analyse: Wie belastbar sind die Zahlen zu Waffengewalt an französischen Schulen?

    Die jüngste Aussage des französischen Bildungsministers hat die Debatte über Gewalt im schulischen Umfeld erneut entfacht. Mit der Nennung von „20.500 Kontrollen“ und „knapp 800 sichergestellten Stichwaffen“ innerhalb eines Jahres setzt die Regierung auf eine eindrückliche Zahl, die sowohl politisch als auch gesellschaftlich Wirkung entfalten soll. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich: Die Aussage ist weniger eine belastbare Statistik als vielmehr ein politischer Marker in einer zunehmend emotionalisierten Diskussion.

    Eine Zahl macht Politik Am 21. April 2026 erklärte Édouard Geffray im französischen Fernsehen, dass im Umfeld von Schulen binnen eines Jahres über 20.000 Polizeikontrollen durchgeführt worden seien. Dabei seien „etwas weniger als 800“ Stichwaffen – Messer, Cutter und ähnliche Gegenstände – entdeckt worden. Die Formulierung ist bemerkenswert. Sie suggeriert Präzision, bleibt jedoch bewusst vage. „Etwas weniger als 800“ ist keine statistisch fixierte Größe, sondern eine…

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  • Der ungelöste Tod eines Ministers: Warum der Fall Robert Boulin Frankreich erneut beschäftigt

    Der ungelöste Tod eines Ministers: Warum der Fall Robert Boulin Frankreich erneut beschäftigt

    Fast ein halbes Jahrhundert nach dem Tod des französischen Politikers Robert Boulin kehrt ein Fall in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit zurück, der lange Zeit zwischen politischem Tabu, juristischer Stagnation und familiärer Beharrlichkeit oszillierte. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft von Versailles, das Verfahren an die nationale „Cold Cases“-Staatsanwaltschaft in Nanterre zu übergeben, markiert dabei mehr als eine rein technische Verschiebung. Sie verweist auf ein tieferliegendes Problem der französischen Republik: den Umgang mit ungeklärten politischen Todesfällen und die Grenzen staatlicher Aufklärungskraft. Ein Todesfall mit politischem Schatten Als Robert Boulin am 30. Oktober 1979 tot in einem Waldteich nahe Rambouillet aufgefunden wurde, galt er als einer der einflussreichsten Vertreter der gaullistischen Rechten. In der Regierung von Raymond Barre bekleidete er das Amt des Arbeitsministers und wurde in politischen Kreisen als möglicher Premierminister geha…

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  • Wer schützt uns vor den Beschützern? Eine Frage, die eigentlich keiner mehr hören will – und doch alle hören müssen

    Wer schützt uns vor den Beschützern? Eine Frage, die eigentlich keiner mehr hören will – und doch alle hören müssen

    Es ist eine dieser Fragen, die man am liebsten elegant umschifft, wie eine Pfütze nach einem Sommerregen.

    Und doch steht sie da, mitten im Weg, unausweichlich, fast trotzig: Wer schützt uns eigentlich vor denen, die uns schützen sollen?

    Man möchte ja glauben, alles sei in Ordnung. Der Staat wachsam, die Ordnungskräfte integer, das große Ganze stabil wie ein gut gezimmerter Tisch. Klar, hier und da knarzt es mal im Gebälk – aber bitte, das gehört doch dazu. Ein bisschen Realität, ein bisschen Reibung. Nichts, was das Vertrauen ernsthaft erschüttern müsste.

    Oder?

    Und dann taucht ein Video auf. Nicht inszeniert, nicht gefiltert, kein Drehbuch, kein Heldenmoment. Sondern rohe Wirklichkeit. Tritte, Schläge, Stimmen. Keine Dramaturgie – nur Gewalt. Und plötzlich wirkt das schöne Bild vom „Freund und Helfer“ wie ein Werbeplakat aus einer anderen Zeit.

    Natürlich, selbstverständlich, juristisch gilt die Unschuldsvermutung. Die muss gelten. Ohne sie wäre der Rechtsstaat nur noch Dekoration. Aber Vertrauen? Das funktioniert ein bisschen anders. Es wächst langsam – und verschwindet verdammt schnell.

    Man fragt sich unweigerlich: Was passiert eigentlich, wenn die Uniform nicht mehr beruhigt, sondern verunsichert? Wenn das Auftreten von Autorität nicht schützt, sondern droht? Wenn ein Satz wie „Wir sind die Polizei“ nicht Sicherheit ausstrahlt, sondern eher klingt wie eine schlechte Pointe?

    Das Bittere ist ja: Es sind nicht die spektakulären Einzelfälle allein, die das Vertrauen zersetzen. Es ist das Gefühl, dass sie vielleicht schon längst keine Einzelfäll mehr sind. Dieses leise, nagende „Vielleicht“. Dieses Unbehagen, das sich nicht abschütteln lässt.

    Und dann kommt sie, die reflexhafte Verteidigung: Ein paar schwarze Schafe, heißt es. Ein Ausrutscher. Eine Verkettung unglücklicher Umstände. Ja klar – und der Himmel ist grün, wenn man nur fest genug daran glaubt.

    Die Wahrheit ist unbequemer.

    Eine Institution misst sich nicht an ihren Hochglanzbroschüren, sondern an ihren schwächsten Momenten. An dem, was passiert, wenn niemand hinschaut. Oder – noch entscheidender – wenn plötzlich doch jemand hinschaut.

    Wie in diesem Fall in Nizza.

    Ironischerweise ist es ausgerechnet die Kamera eines Nachbarn, die hier für so etwas wie Ordnung sorgt. Nicht die Autorität selbst, sondern ihre Dokumentation. Man könnte fast zynisch sagen: Vielleicht brauchen wir weniger Vertrauen und mehr Speicherplatz.

    Klingt hart? Ist es auch.

    Denn eigentlich sollte es andersherum sein. Eigentlich sollte man sich sicher fühlen, wenn die Polizei auftaucht. Eigentlich sollte das Gewaltmonopol des Staates nicht wie eine Drohkulisse wirken, sondern wie ein Schutzschild.

    Eigentlich.

    Und doch bleibt am Ende diese eine Frage, die sich nicht wegmoderieren lässt, nicht relativieren, nicht kleinreden:

    Wer schützt uns vor denen, die uns schützen sollen?

    Vielleicht liegt die ehrlichste Antwort irgendwo zwischen Kontrolle, Transparenz und dem Mut, hinzusehen – auch dann, wenn es wehtut.

    Oder, ganz uncharmant formuliert: Vertrauen ist gut. Aber offenbar längst nicht mehr gut genug.

    Ein Kommentar von C. Hatty

  • Europas taktische Distanz: Warum selbst Verbündete auf Abstand zu Trump gehen

    Europas taktische Distanz: Warum selbst Verbündete auf Abstand zu Trump gehen

    Die politische Landschaft Europas erlebt derzeit ein bemerkenswertes Paradox: Führungsfiguren aus ideologisch entgegengesetzten Lagern entdecken in der demonstrativen Abgrenzung von Donald Trump eine gemeinsame Strategie. Was einst als transatlantische Achse galt, wird zunehmend zur innenpolitischen Projektionsfläche – und zum Risiko.

    Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nutzt die Konfrontation mit Washington gezielt zur Mobilisierung seiner politischen Basis. Seine scharfe Ablehnung amerikanischer Militärpolitik und protektionistischer Maßnahmen fügt sich in ein Narrativ, das innenpolitische Schwächen überdeckt. In einer Phase, in der Korruptionsaffären sein Umfeld belasten und Umfragewerte schwanken, wirkt die außenpolitische Polarisierung stabilisierend. Die klare Frontstellung gegenüber Trump dient dabei weniger der geopolitischen Neujustierung als vielmehr der innenpolitischen Selbstbehauptung.

    Ein ähnliches Muster zeigt sich – überraschend – auch in Italien. Giorgia Meloni, lange Zeit als ideologische Verbündete Trumps wahrgenommen, hat jüngst demonstrativ Distanz gesucht. Ihre politische Herkunft im nationalkonservativen Spektrum hätte eine engere Anbindung nahegelegt. Doch die Realität zwingt zur Korrektur. Trumps Drohungen mit Strafzöllen, seine außenpolitische Eskalationsrhetorik und nicht zuletzt Angriffe auf Papst Leo XIV. trafen in Italien auf breite Ablehnung.

    Gerade in einem Land, in dem religiöse Autorität und öffentliche Meinung eng verwoben sind, erwies sich die Parteinahme für den Papst als politisch geboten. Melonis Kurswechsel erscheint dabei weniger als ideologischer Bruch denn als pragmatische Anpassung an veränderte Stimmungen. Ihre Regierung folgt damit einem klassischen Muster europäischer Machtpolitik: Prinzipien werden dort betont, wo sie politisch tragen.

    Diese parallelen Entwicklungen verweisen auf eine tiefere Verschiebung. Trumps Attraktivität als Symbolfigur eines selbstbewussten Nationalismus schwindet in Europa. Während rechte Parteien ihn einst als Katalysator betrachteten, wächst nun die Erkenntnis, dass seine Nähe wahlpolitisch belastend sein kann. Selbst Figuren wie Nigel Farage äußern zunehmend Distanz. In Deutschland wird er aus Kreisen der Alternative für Deutschland kritisch gesehen, und in Frankreich mehren sich ähnliche Töne im Umfeld des Rassemblement National.

    Die Gründe sind vielschichtig. Trumps wirtschaftspolitische Drohungen treffen exportorientierte Volkswirtschaften empfindlich. Seine außenpolitischen Entscheidungen, insbesondere militärische Eskalationen, stoßen auf breite Skepsis in einer traditionell vorsichtigeren europäischen Sicherheitskultur. Hinzu kommt ein wachsendes Bewusstsein, dass innenpolitische Stabilität zunehmend von klarer Abgrenzung gegenüber externen Polarisierungsfiguren abhängt.

    Die Entwicklung markiert keinen abrupten Bruch, sondern eine schrittweise Erosion politischer Zweckgemeinschaften. Europas politische Eliten reagieren dabei weniger ideologisch als opportunistisch. In einer Zeit fragmentierter Wählerschaften und volatiler Mehrheiten wird außenpolitische Positionierung zum Instrument innenpolitischer Konsolidierung.

    Dass ausgerechnet ideologische Gegenspieler wie Sánchez und Meloni denselben taktischen Schluss ziehen, verdeutlicht die Reichweite dieser Dynamik. Die transatlantischen Beziehungen bleiben bestehen – doch ihre politische Instrumentalisierung hat sich grundlegend gewandelt.


    Nervenzentrum der Weltwirtschaft: Der Machtkampf um die Straße von Hormus spitzt sich zu

    Die jüngste Eskalation im Persischen Golf verdeutlicht einmal mehr die fragile Sicherheitslage an einem der strategisch wichtigsten Nadelöhre der globalen Energieversorgung. Die Festsetzung zweier Frachtschiffe durch die iranischen Revolutionsgarden nahe der Straße von Hormus markiert eine neue Stufe in der Konfrontation zwischen Teheran und Washington – und wirft zugleich Fragen nach der Zukunft diplomatischer Bemühungen auf.

    Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, eine Waffenruhe mit dem Iran zu verlängern, während gleichzeitig die wirtschaftliche Blockade bestehen bleibt, illustriert die widersprüchliche Strategie der Vereinigten Staaten. Einerseits signalisiert Washington Gesprächsbereitschaft, andererseits bleibt der ökonomische Druck zentraler Bestandteil der Iran-Politik. Die Reaktion Teherans – die demonstrative Kontrolle über maritime Handelsrouten – ist vor diesem Hintergrund kaum überraschend.

    Maritime Machtdemonstration als geopolitisches Instrument

    Die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Erdöls transportiert wird, ist seit Jahrzehnten ein geopolitischer Brennpunkt. Die jüngsten Vorfälle zeigen, wie stark sich die Auseinandersetzung zwischen den USA und Iran zunehmend auf den maritimen Raum verlagert. Während Washington seine militärische Präsenz verstärkt und wirtschaftliche Hebel nutzt, setzt Teheran gezielt auf asymmetrische Mittel, um seine strategische Position auszuspielen.

    Die Beschlagnahmung von Schiffen dient dabei nicht nur als Druckmittel, sondern auch als innenpolitisches Signal der Stärke. Für die iranische Führung ist es essenziell, gegenüber der eigenen Bevölkerung Handlungsfähigkeit zu demonstrieren – insbesondere angesichts anhaltender wirtschaftlicher Schwierigkeiten infolge internationaler Sanktionen.

    Regionale Spannungen und globale Auswirkungen

    Parallel zu den Entwicklungen im Golf verschärfen sich auch andere Konfliktherde im Nahen Osten. Angriffe entlang der Grenze zwischen Israel und Libanon gefährden eine ohnehin fragile Waffenruhe. Gleichzeitig erhöht der wirtschaftliche Druck auf den Irak – etwa durch die Einschränkung von Dollartransfers seitens der USA – die politische Instabilität in der Region.

    Die globalen Märkte reagieren entsprechend nervös. Industriestaaten bemühen sich verstärkt um die Sicherung von Ölreserven, was insbesondere für energieabhängige Entwicklungsländer das Risiko von Versorgungsengpässen erhöht. Die geopolitische Unsicherheit droht somit, sich zu einer wirtschaftlichen Krise auszuweiten.

    Pakistanische Vermittlungsversuche deuten zwar auf ein fortbestehendes Interesse an einer diplomatischen Lösung hin. Doch die verhärteten Positionen beider Seiten lassen kurzfristig wenig Spielraum für Fortschritte erkennen. Die Straße von Hormus bleibt damit nicht nur ein geographischer Engpass, sondern auch ein Symbol für die Blockade internationaler Diplomatie.


    SONSTIGE NACHRICHTEN

    Bei einer nationalen Unabhängigkeitsfeier ehrte die israelische Regierung einen Rabbiner, der dazu aufgerufen hat, den Gazastreifen „dem Erdboden gleichzumachen“.

    Papst Leo erklärte bei einem Gefängnisbesuch in Äquatorialguinea gegenüber Insassen, sie sollten selbst in der Verzweiflung Hoffnung finden, denn „das Leben wird nicht allein durch die eigenen Fehler bestimmt“.

    Südkorea teilte mit, dass ein Absturz eines Kampfjets im Jahr 2021 darauf zurückzuführen sei, dass Besatzungsmitglieder mit ihren Mobiltelefonen Fotos und Videos aufgenommen hatten.

    Ein Erdbeben der Stärke 7,4 erschütterte Japan in dieser Woche. Experten warnen, dass ein „Megabeben“ folgen könnte.

    Lufthansa plant, in den kommenden sechs Monaten 20.000 Flüge zu streichen, um Treibstoff zu sparen.

    Das neue KI-Modell „Mythos“ des Unternehmens Anthropic gilt als zu gefährlich für eine breite Veröffentlichung. Einige Unternehmen und Regierungen haben bereits frühen Zugang – und sie stammen alle aus den USA oder Großbritannien.

    Moskau droht Bewohnern der besetzten ukrainischen Stadt Mariupol mit Zwangsräumung, falls sie keine russischen Eigentumsnachweise erwerben.

    Christine Macha

  • Wenn Motoren aufheulen und der Staat hinterherfährt: Frankreichs Kampf gegen illegale Straßenrennen

    Wenn Motoren aufheulen und der Staat hinterherfährt: Frankreichs Kampf gegen illegale Straßenrennen

    Ein paar quietschende Reifen, aufheulende Motoren, dann Blaulicht – und plötzlich kippt die Szenerie. Die Meldung aus der Loire wirkt auf den ersten Blick wie ein weiterer Vorfall aus der Kategorie lokaler Polizeiberichte. Doch schon die zugespitzte Aussage, es sei „fast unmöglich, das zu stoppen“, öffnet ein Fenster in ein größeres Problem, das Frankreich seit Jahren begleitet – und zunehmend umtreibt. Sogenannte illegale Auto-Rodéos sind längst mehr als bloße nächtliche Ruhestörungen. Was früher als Randphänomen in den Vorstädten großer Metropolen galt, hat sich Stück für Stück in andere Räume verschoben. Gewerbegebiete, ländliche Straßen, abgelegene Parkplätze – Orte, an denen sich Gleichgesinnte treffen, ihre Fahrzeuge präsentieren, Grenzen austesten. Für viele Beteiligte ist das kein Vergehen, sondern ein Spektakel, eine Bühne, ein bisschen Nervenkitzel nach Feierabend. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Denn sobald mehrere Dutzend Fahrzeuge zusammenkommen, verändert sich die Dyna…

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  • Wenn der Staat leiser wird: Frankreichs schleichender Rückzug aus seinen Problemvierteln

    Wenn der Staat leiser wird: Frankreichs schleichender Rückzug aus seinen Problemvierteln

    Es beginnt nicht mit einem Knall. Kein Minister verkündet offiziell den Rückzug, keine Fahne wird eingeholt, kein Amt geschlossen mit großem Getöse. Und doch verändert sich etwas – fast unmerklich, beinahe lautlos. Der Staat bleibt, aber er bleibt anders. Vorsichtiger. Zögerlicher. Manchmal schlicht abwesend. Der Satz vom Briefträger, der keine Kugel in den Kopf bekommen will, wirkt wie eine Übertreibung. Ist er aber nicht. Er beschreibt eine Realität, die sich in manchen französischen Vierteln längst festgesetzt hat. Zusteller ändern ihre Routen, Busfahrer lassen Haltestellen aus, Sozialarbeiter kommen nur noch in Begleitung. Es ist kein kompletter Rückzug. Eher ein permanentes Ausweichen. Und genau darin liegt die Brisanz. Denn öffentliche Dienste sind in Frankreich mehr als bloße Infrastruktur. Sie sind das tägliche Versprechen der Republik – sichtbar, greifbar, konkret. Die Schule, die Post, das Rathaus: Sie sagen den Menschen, dass sie dazugehören. Dass der Staat sie sieht. Wenn d…

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  • Macrons Werben um die Provinz: Symbolpolitik oder strategische Neujustierung?

    Macrons Werben um die Provinz: Symbolpolitik oder strategische Neujustierung?

    Wenn Emmanuel Macron an diesem Donnerstag rund 500 Bürgermeister im Élysée-Palast empfängt, ist dies weit mehr als ein protokollarischer Akt. Hinter der Inszenierung eines republikanischen Austauschs verbirgt sich der Versuch, ein angespanntes Verhältnis zwischen Zentralstaat und kommunaler Ebene zu stabilisieren – und zugleich zwei der drängendsten politischen Felder neu zu justieren: Sicherheit und Klimapolitik. Ein beschädigtes Verhältnis zu den Kommunen Seit Monaten mehren sich in Frankreich die Signale wachsender Entfremdung zwischen Regierung und lokalen Mandatsträgern. Bürgermeister – traditionell die vertrauenswürdigsten politischen Akteure im Land – sehen sich mit steigenden Erwartungen konfrontiert, während ihre Handlungsspielräume schrumpfen. Haushaltsrestriktionen, zentral gesteuerte Reformen und eine oft als technokratisch empfundene Pariser Politik haben zu einer spürbaren Ermüdung geführt. Die Erinnerung an den „Grand Débat national“ von 2019 ist dabei noch präsent. Dama…

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  • Frankreich verschärft den Kurs: Free-Partys im Visier des Strafrechts

    Frankreich verschärft den Kurs: Free-Partys im Visier des Strafrechts

    Mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes in erster Lesung hat die Assemblée nationale einen deutlichen politischen Richtungswechsel signalisiert. Illegale Rave- oder Free-Partys, lange Zeit primär als ordnungspolitisches Problem behandelt, rücken nun in den Fokus des Strafrechts. Die am 9. April 2026 verabschiedete Vorlage markiert nicht nur eine Verschärfung der Sanktionen, sondern auch eine grundlegende Neubewertung eines kulturellen Phänomens, das seit Jahrzehnten Teil der europäischen Jugendkultur ist. Vom Ordnungsproblem zum Straftatbestand Im Zentrum der Reform steht die Einführung neuer Straftatbestände. Künftig soll nicht nur die Organisation illegaler Rave-Veranstaltungen strafbar sein, sondern auch deren Unterstützung in einem deutlich weiter gefassten Sinn. Wer „direkt oder indirekt“ zur Vorbereitung, Durchführung oder zum Ablauf beiträgt, kann belangt werden. Damit erweitert der Gesetzgeber die juristische Kategorie des „Organisators“ erheblich. Die vorgesehenen Strafen …

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  • Kommentar: Die neue Sippenhaft – oder wenn Schuld und Strafe plötzlich vererbbar wird

    Kommentar: Die neue Sippenhaft – oder wenn Schuld und Strafe plötzlich vererbbar wird

    Manchmal genügt ein einziges Wort, um Unbehagen auszulösen.

    Sippenhaft.

    Ein Begriff, der nach Geschichte riecht, nach dunklen Zeiten, nach einem Staat, der nicht mehr fragt, wer was getan hat – sondern nur noch, zu wem jemand gehört. Ein Wort, das man in einer rechtsstaatlichen Demokratie eigentlich nur im Konjunktiv erwarten würde. Als Warnung. Nicht als Werkzeug.

    Und doch steht es nun wieder im Raum.

    Diesmal nicht in Geschichtsbüchern, sondern in Gerichtssälen. Nicht als Relikt, sondern als Instrument moderner Sicherheitspolitik. Der Sohn dealt, die Mutter verliert die Wohnung. Der Bruder wird verurteilt, die Familie steht vor der Tür. So einfach. So effizient. So erschreckend.

    Natürlich, die Argumentation ist geschniegelt wie ein Sonntagsanzug. Es gehe um Ordnung, um Sicherheit, um den Schutz der Nachbarschaft. Um Menschen, die nachts nicht mehr schlafen können, weil unten im Hausflur Geschäfte gemacht werden, die es besser nie gegeben hätte. Der Staat, so heißt es, müsse handlungsfähig bleiben.

    Handlungsfähig.

    Ein schönes Wort. Es klingt nach Stärke, nach Klarheit, nach Durchgreifen. Aber es hat eine Kehrseite. Denn Handlungsfähigkeit ohne Maß wird schnell zu einem Hammer, der nur noch Nägel sieht.

    Und plötzlich sind Familien diese Nägel.

    Man könnte fast meinen, Verantwortung sei ansteckend. Wie eine Krankheit, die sich über den Küchentisch verbreitet. Wer zusammen wohnt, haftet gemeinsam – zumindest gefühlt. Juristisch sauber? Vielleicht. Moralisch? Nun ja.

    Denn was heißt das konkret?

    Eine Mutter, die ihren Sohn nicht mehr erreicht – wird zur Mitverantwortlichen erklärt. Ein Vater, der längst kapituliert hat – wird zum Störer der öffentlichen Ordnung. Menschen, die oft selbst am Rand stehen, werden noch ein Stück weiter hinausgeschoben.

    Das nennt man dann Prävention.

    Man darf das ruhig sarkastisch bewundern: Endlich eine Lösung, die gleich mehrere Probleme auf einmal beseitigt. Der Dealer sitzt vielleicht im Gefängnis – und seine Familie gleich mit auf der Straße. Effizienz ist ja schließlich das Gebot der Stunde.

    Nur: Was folgt daraus?

    Ein Staat, der beginnt, Schuld zu verteilen wie Flugblätter, verliert seine wichtigste Tugend – die Differenzierung. Er hört auf zu unterscheiden zwischen Täter und Umfeld, zwischen Verantwortung und Ohnmacht. Und genau dort beginnt die Schieflage.

    Denn Recht ist kein Kollektivsport.

    Es lebt davon, dass es genau hinschaut, dass es trennt, abwägt, zweifelt. Dass es eben nicht sagt: „Ihr gehört zusammen, also haftet ihr zusammen.“ Sondern: Wer hat was getan – und wer eben nicht?

    Die Frage ist also nicht nur, wie weit Sippenhaft gehen darf.

    Die eigentliche Frage ist, ob ein Rechtsstaat sie sich überhaupt leisten kann.

    Oder ob er, während er den Drogenhandel bekämpft, beginnt, etwas viel Wertvolleres zu verlieren.

    Seine eigene Idee von Gerechtigkeit.

    Ein Kommentar von Daniel Ivers