Schlagwort: Innenminister

  • Innenminister: In Frankreich wurden seit dem 7. Oktober 1.040 antisemitische Handlungen gezählt

    Innenminister: In Frankreich wurden seit dem 7. Oktober 1.040 antisemitische Handlungen gezählt

    Der französische Innenminister sprach außerdem von 486 Festnahmen wegen antisemitischer Taten. Innenminister Gérald Darmanin gab am Sonntag, dem 5. November, auf dem Sender France 2 bekannt, dass seit dem 7. Oktober, dem Beginn des bewaffneten Konflikts zwischen der Hamas und Israel, in Frankreich 1.040 antisemitische Vorfälle gezählt worden seien. Dies ist ein weiterer Anstieg seit seiner letzten Bilanz vom Dienstag, als die Zahl 857 im Raum stand. 486 Personen wurden wegen antisemitischer Handlungen festgenommen. Unter den Festgenommenen befanden sich 102 Ausländer, denen „ihre Aufenthaltstitel entzogen“ wurden, wie Innenminister Gérald Darmanin berichtete. Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez berichtete auch am Sonntag, dass im vergangenen Monat allein im Großraum Paris 257 antisemitische Handlungen verübt worden seien. Am Dienstag wurden an mehreren Gebäudefassaden in Paris und in mehreren Städten der Départements Seine-Saint-Denis und Hauts-de-Seine mit einer Schablone in blau…

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  • „Das ist falsch!“ Fussballstar Karim Benzema erwägt Klage gegen den französischen Innenminister

    „Das ist falsch!“ Fussballstar Karim Benzema erwägt Klage gegen den französischen Innenminister

    Der Inhaber des Ballon d’Or 2022 überlegt, ob er eine Klage gegen den französischen Innenminister Gerald Darmanin einreichen soll, der ihn am Dienstag beschuldigt hat, mit der „Muslimbruderschaft“, einer islamistischen Terrororganisation, in Verbindung zu stehen. Karim Benzema erwägt laut Informationen der Zeitung Le Parisien eine Klage gegen den französischen Innenminister Gérald Darmanin. Der Minister hatte den Gewinner des Ballon d’Or 2022 am Dienstagabend in einer Live-Sendung auf dem TV-Sender CNews beschuldigt, „in bekannter Verbindung mit der Muslimbruderschaft“ zu stehen. Rechtsanwalt Hugues Vigier sagte der französischen Tageszeitung: „Das ist nicht wahr! Karim Benzema hat nie eine Beziehung zu dieser Organisation gehabt. Er hat sich im Übrigen dafür entschieden, in Saudi Arabien zu leben, ein Land, das die genannte Organisation zu einer terroristischen Organisation erklärt hat, was Frankreich nie getan hat.“ Der französische Nationalspieler Karim Benzema ist im Sommer neben e…

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  • Staatsrat widerspricht Darmanin: Teilnahme an nicht angemeldeten Demonstrationen ist keine Straftat

    Staatsrat widerspricht Darmanin: Teilnahme an nicht angemeldeten Demonstrationen ist keine Straftat

    Der Staatsrat bedauerte am Mittwoch, dem 29. März, den „falschen Charakter“ einer Erklärung von Innenminister Gérald Darmanin, in der er die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration als „Straftat“ bezeichnete, die „eine Festnahme“ verdiene. „Man muss wissen, dass die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration ein Straftat ist und eine Festnahme verdient“, hatte der Innenminister letzte Woche während eines Besuchs in der Polizeikaserne Bessières. Am Mittwoch, den 29. März, bedauerte der Staatsrat den „fehlerhaften Charakter“ der Erklärung von Gérald Darmanin. Der Richter für einstweilige Verfügungen wies jedoch die Klage des ehemaligen stellvertretenden Bürgermeisters von Grenoble, Raymond Avrillier, ab, der der Ansicht war, dass „diese offensichtlich rechtswidrige Anweisung“ „die Demonstrationsfreiheit“ beeinträchtige. Die über seinen Twitter-Account veröffentlichten Erklärungen des Innenministers, „so bedauerlich sie aufgrund ihres fehlerhaften Charakters auch sein…

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  • Mobilisierungstag 23. März: Paris hat Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen

    Mobilisierungstag 23. März: Paris hat Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen

    Am Donnerstag, 23. März, werden Tausende Demonstranten auf den Straßen der französischen Hauptstadt erwartet. Die Behörden haben ein großes Polizeiaufgebot vorgesehen, da sie mit Ausschreitungen rechnen. Die Gegner der Rentenreform werden am Donnerstag, dem 23. März, wieder in großer Zahl aufmarschieren. Innenminister Gérald Darmanin sagte, dass 12.000 Polizisten und Gendarmen im ganzen Land eingesetzt werden. Ist aber wirklich mit Ausschreitungen zu rechnen? „Sicher ist, dass wir mit einer sehr starken Mobilisierung rechnen. Daher ein Rekordaufgebot an Ordnungskräften. 12.000 Polizisten und Gendarmen, davon etwa 5.000 in Paris“, berichtete der Journalist Eric Pelletier am Mittwoch, den 22. März, per Live-Schaltung von der Place Beauvau für den Sender France 3. Der Journalist erklärte, dass „im Gegensatz zu den letzten Tagen die Demonstrationszüge auf markierten Achsen verlaufen werden, die somit leichter zu sichern sind“. Dennoch „befürchten die Polizeidienste, dass sich in Paris etwa…

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  • Innenminister Gérald Darmanin fordert härtere Strafen bei Fahren unter Drogeneinfluss

    Innenminister Gérald Darmanin fordert härtere Strafen bei Fahren unter Drogeneinfluss

    Der französische Innenminister kündigt außerdem an, dass er in Zusammenarbeit mit dem Justizminister, „um die tödlichen Unfälle, die durch Drogen und Alkohol verursacht werden, in ‚Mord im Straßenverkehr‘ umzubenennen“. Eine Woche nach dem Unfall, den der Schauspieler und Komiker Pierre Palmade unter Kokaineinfluss verursacht hat, möchte der Innenminister, dass jeder, der unter Drogeneinfluss Auto fährt, automatisch die Höchstzahl von 12 Punkte auf seinen Führerschein erhält. „Ich schlage zwölf Punkte auf den Führerschein für jede Person vor, die fährt, nachdem sie Drogen konsumiert hat“, erklärte Gérald Darmanin in einem Interview mit der Zeitung Journal du Dimanche. Der Innenmister erklärte am Sonntagmorgen, dass er Personen, die „unter Drogen oder Alkohol fahren, den Führerschein entziehen wolle, da sie potenzielle Gefahren sind“, ohne jedoch einen Schwellenwert für den Alkoholkonsum anzugeben.

    Wird es bald einen Straftatbesta…

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  • Einwanderung: Erstanträge auf Asyl sind in Frankreich 2022 um 31% gestiegen

    Einwanderung: Erstanträge auf Asyl sind in Frankreich 2022 um 31% gestiegen

    Laut Angaben des Innenministeriums wurden in Frankreich mehr als 137.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das entspricht in etwa dem Niveau vor der Pandemie. Die Asylanträge in Frankreich sind im Jahr 2022 sprunghaft angestiegen. Mehr als 137.000 Erstanträge wurden gestellt, wie aus einer vorläufigen Statistik hervorgeht, die am Donnerstag, dem 26. Januar vom Innenministerium veröffentlicht wurde. Eine Zahl, die im Vergleich zu 2021 um 31,3% gestiegen ist und nahe an dem Niveau von 2019 liegt, als 138.420 Erstanträge registriert worden waren. Die Hauptherkunftsländer der Erstantragsteller sind Afghanistan mit 22.570 Anträgen im Jahr 2022, Bangladesch, die Türkei, Georgien und die Demokratische Republik Kongo. Wenn man auch die Überprüfungsanträge mit einbezieht, wurden 2022 insgesamt 156.103 Anträge registriert, was den vor der Pandemie aufgestellten Rekord von 151.283 im Jahr 2019 übersteigt. Darüber hinaus zählte das Innenministerium 15.396 Ausweisungen von Ausländern im Jahr 2022, das sind 15 % mehr als im Jahr 2021, jedoch ein Drittel weniger als im Jahr 2019, in dem 23.746 Abschiebungen registriert wurden. „Straffälligen Ausländern wurde Priorität eingeräumt: 3.615 straffällige Ausländer wurden 2022 abgeschoben“, schrieb Innenminister Gérald Darmanin auf Twitter. Fast 66.000 ukrainische Flüchtlinge unter „vorübergehendem Schutz“. Die Regularisierungen stiegen ihrerseits um 8 %, mit 34.029 „außergewöhnlichen Zulassungen zum Aufenthalt“ im Jahr 2022. Dieser Anstieg wurde mit „wirtschaftlichen Gründen für Arbeitnehmer“ begründet, d.h. den Regularisierungen von benötigten Arbeitnehmern in einer irregulären Situation. Solche Aufenthaltsgenehmigungen nahmen um 29,1% zu, wie das Innenministerium erklärte. Ausserdem erhielten bis Ende 2022 genau 65.833 ukrainische Kriegsflüchtlinge, ausgenommen von dieser Zahl sind Minderjährige, im Rahmen des „vorübergehenden Schutzes“ eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung für Frankreich. Dieser Status für ukrainische Staatsangehörige, „die einige Zeit in Frankreich bleiben möchten“, ermöglicht insbesondere den Zugang zu Unterbringungshilfen oder die Übernahme der Kosten für die medizinische Versorgung. Das Ministerium meldete dazu auch: Die Zahl der Ukrainer, die in Frankreich Asyl beantragen, ist viel geringer. Seit Februar wurden nur 2.187 Asylanträge gestellt.
  • Innenminister Gérald Darmanin: Einstellung des Verfahrens wegen Vergewaltigung bestätigt

    Innenminister Gérald Darmanin: Einstellung des Verfahrens wegen Vergewaltigung bestätigt

    Sophie Patterson-Spatz hatte im Frühjahr 2017 eine Anzeige wegen Vergewaltigung gegen Gérald Darmanin eingereicht. Die Tat soll sich 2009 in Paris ereignet haben. Die Ermittlungskammer des Pariser Berufungsgerichts bestätigte am Dienstag, dem 24. Januar, die Einstellung des Verfahrens zugunsten von Gérald Darmanin, der 2017 von Sophie Patterson-Spatz beschuldigt wurde, sie im Jahr 2009 vergewaltigt zu haben. Die Klägerin hatte Berufung gegen die Einstellungsverfügung eingelegt, die ein Pariser Untersuchungsrichter am 8. Juli 2022 im Rahmen einer im Sommer 2020 eingeleiteten Untersuchung wegen Vergewaltigung unterzeichnet hatte. Bei einer nichtöffentlichen Anhörung am 13. Dezember 2022, bei der weder Klägerin noch Beklagter anwesend waren, beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die Bestätigung der Einstellung des Verfahrens. In ihren schriftlichen Anträgen schloss die Staatsanwaltschaft die „Hypothese falscher oder böswilliger Anschuldigungen“ von Sophie Patterson-Spatz zwar aus, vert…

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  • Ukraine-Krieg: Ukrainischer Innenminister stirbt bei Hubschrauberabsturz in der Nähe von Kiew

    Ukraine-Krieg: Ukrainischer Innenminister stirbt bei Hubschrauberabsturz in der Nähe von Kiew

    Die Tragödie ereignete sich in der Stadt Browary, einem östlichen Vorort der ukrainischen Hauptstadt. Innenminister Denys Monastyrsky war auf dem Weg an die Front, erklärte die ukrainische Präsidentschaft. Ein ukrainischer Hubschrauber stürzte am Mittwoch, dem 18. Januar, in der Nähe eines Kinderhorts in Browary am Stadtrand von Kiew ab und tötete mindestens 18 Menschen, darunter auch den Innenminister Denys Monastyrsky und mehrere seiner engsten Mitarbeiter. „Der Zweck dieses Fluges war es, zu einem der Brennpunkte unseres Landes zu fliegen, an dem derzeit die Kämpfe stattfinden. Der Innenminister war auf dem Weg dorthin“, sagte Präsidentenberater Kirill Timoschenko. An Bord des Hubschraubers befanden sich neun Personen, darunter der erste Stellvertreter von Denys Monastyrsky, Ievgueni Jenin, und ein weiterer hochrangiger Beamter des Innenministeriums. Bei den anderen Opfern handelte es sich um „Kinder und Angestellte“ des Kindergartens, der sich in der Nähe des Absturzortes befand. N…

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  • Die Aussagen der Frau, die den Innenminister Gérald Darmanin der Vergewaltigung beschuldigt…

    Die Aussagen der Frau, die den Innenminister Gérald Darmanin der Vergewaltigung beschuldigt…

    Elf Jahre später, Sophie Spatz, 48 Jahre alt, die Frau, die den Innenminister Gérald Darmanin der Vergewaltigung beschuldigt, vertraute sich unseren Kollegen von 20 Minuten an. „Ich konnte nicht gehen… Ich war am Boden zerstört… Ich hatte keine Wahl“, sagte sie. Sophie Spatz, 48, ist die Frau, die den derzeitigen Innenminister Gérald Darmanin der Vergewaltigung beschuldigt. In einem exklusiven Interview, das sie ’20 Minuten‘ gegeben hat, erzählt sie die Geschichte dieses Abends im Jahr 2009. „Ich habe es nicht geschafft zu gehen… Ich war am Boden zerstört… Ich hatte keine Wahl…“, gesteht sie. „Was die Tatsache angeht, dass er nun Innenminister ist, werde ich ein bisschen brutal sein… Das ist mir egal! Für mich ändert sich dadurch nichts…“ Sophie Spatz, die damals wegen einer Erpressung verurteilt worden war, strebte 2009 in dieser Sache ein Wiederaufnahmeverfahren an. Als UMP-Mitglied ging sie in die Parteizentrale, wo sie Gérald Darmanin traf und um Rat fragte. „Es mag …

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  • Französischer Innenminister wegen Vergewaltigungsvorwürfen befragt

    Französischer Innenminister wegen Vergewaltigungsvorwürfen befragt

    Der französische Innenminister Gérald Darmanin wurde am Montag von Richtern zu Vergewaltigungsvorwürfen befragt, die bei seiner Ernennung zum „obersten Polizisten“ des Landes im Juli einen Aufschrei von Frauenorganisationen ausgelöst hatten. Die Anwälte des Ministers sagten AFP, er habe „auf eigenen Wunsch“ mit zwei Untersuchungsrichtern über Vorwürfe der Vergewaltigung, sexuellen Belästigung und Vertrauensmissbrauch gesprochen. Eine Frau hat Darmanin beschuldigt, sie im Jahr 2009 vergewaltigt zu haben, nachdem sie seine Hilfe gesucht hatte, um ein Vorstrafenregister löschen zu lassen, während er ein Berater für Rechtsangelegenheiten bei der UMP war, der Vorgängerpartei von Frankreichs Republikanern. „Ich werde dir helfen“, aber „du musst mir auch helfen“, sagte Darmanin laut ihrem Bericht. Er behauptet, sie hätten einvernehmlichen Sex gehabt, aber die Anschuldigungen veranlassten feministische Gruppen, seine öffentlichen Auftritte während seiner ersten Wochen als Innenminister zu bloc…

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