Schlagwort: Inéligibilité

Marine Le Pen steht im Zentrum einer juristisch wie politisch heiklen Konstellation. Nach ihrer Verurteilung im März 2025 in der Affäre um die europäischen Parlamentsassistenten wurde sie zu vier Jahren Haft – davon zwei auf Bewährung –, einer Geldstrafe von 100.000 Euro und vor allem zu fünf Jahren Unwählbarkeit verurteilt. Besonders schwer wiegt dabei, dass die Strafe mit sofortiger Wirkung gilt, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Damit ist Le Pen zunächst von jeder Wahl ausgeschlossen, selbst wenn ihr Berufungsverfahren, das Anfang 2026 beginnt, noch nicht abgeschlossen ist. Die Versuchung der Gesetzesänderung Innerhalb des Rassemblement national (RN) wird mittlerweile offen darüber gesprochen, die bestehende Rechtslage zu ändern. Parteivize Sébastien Chenu erklärte unumwunden, man denke darüber nach, die Regeln zu modifizieren. Seine Argumentation lautet, dass die Exekution provisoire im französischen Recht eine Anomalie darstelle: Sie bestrafe Personen, die noch ni…