Die französische Regierung und ihr Justizminister Gérald Darmanin plant eine einschneidende Reform des Ausweisungsverfahrens für ausländische Staatsbürger. Nach einer umstrittenen Gerichtsentscheidung, die die Ausweisung des algerischen Influencers Doualemn aufhob, kündigte der Minister an, die bestehende „Commission d’expulsion“ (Comex) abzuschaffen, eine Instanz, die in bestimmten Fällen vor einer Abschiebung konsultiert werden muss. Ziel sei es, Verfahren zu beschleunigen und der Verwaltung mehr Entscheidungsfreiheit zu geben. Doch der Vorstoß löst nicht nur Beifall, sondern auch Besorgnis über den rechtsstaatlichen Rahmen solcher Entscheidungen aus. Eine umstrittene Kommission Die Comex ist eine spezielle Kommission aus Richtern, die in bestimmten Fällen die geplante Ausweisung eines Ausländers prüft und eine beratende Stellungnahme abgibt. Ihr Urteil ist nicht bindend, doch ihr Bestehen stellt eine zusätzliche Hürde für die Verwaltung dar, insbesondere in Fällen, in denen keine un…
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