Schlagwort: IGH

  • Ein Pariser Palast als Zankapfel: Äquatorialguinea verklagt Frankreich vor dem IGH

    Ein Pariser Palast als Zankapfel: Äquatorialguinea verklagt Frankreich vor dem IGH

    Am 3. Juli 2025 reichte Äquatorialguinea eine Klage gegen Frankreich beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein. Hintergrund ist die drohende Veräusserung eines beschlagnahmten Pariser Hôtel particulier an der Avenue Foch. Das Gebäude gehört Teodoro Nguema Obiang Mangue, Vizepräsident des Landes und Sohn des Langzeitpräsidenten Teodoro Obiang Nguema Mbasogo. Mit einem geschätzten Wert von über 100 Millionen Euro ist es eines der prominentesten Vermögensobjekte, die Frankreich im Rahmen seiner Kampagne gegen sogenannte „biens mal acquis“ – unrechtmässig erworbene Vermögenswerte ausländischer Eliten – beschlagnahmt hat. Hintergrund der Beschlagnahme Frankreich hatte das Anwesen bereits 2012 im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gegen Teodorin Obiang wegen Geldwäsche und Veruntreuung öffentlicher Gelder beschlagnahmt. 2017 wurde er in Paris in erster Instanz zu drei Jahren Haft auf Bewährung und 30 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt, das Urteil wurde 2020 bestätigt. 2021 ord…

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  • Frankreich klagt gegen Iran – und entfacht einen diplomatischen Flächenbrand

    Frankreich klagt gegen Iran – und entfacht einen diplomatischen Flächenbrand

    Ein juristischer Paukenschlag hat die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Frankreich und dem Iran weiter verschärft: Die französische Regierung hat die Islamische Republik offiziell vor der höchsten Rechtsinstanz der Welt, dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, verklagt. Im Mittelpunkt stehen zwei französische Staatsbürger, Cécile Kohler und Jacques Paris, die seit Mai 2022 in Iran unter dem Vorwurf der Spionage inhaftiert sind. Eine ungewöhnliche Klage – mit Signalwirkung Was auf den ersten Blick wie ein weiterer diplomatischer Streit wirkt, ist in Wahrheit ein ernstzunehmender Präzedenzfall: Erstmals bringt Frankreich einen Fall von mutmaßlicher „Staatsgeiselnahme“ auf die große Bühne der internationalen Justiz. Paris wirft dem Iran vor, mit der Inhaftierung gegen die Wiener Konvention über konsularische Beziehungen verstoßen zu haben – ein gravierender Vorwurf, der das diplomatische Fundament zwischen zwei Ländern in Frage stellt. Kohler, eine engagierte Gewerkscha…

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