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Schlagwort: ICE-Razzien

  • Los Angeles steht in Flammen: Trumps Truppen treffen auf die Wut der Straße

    Los Angeles steht in Flammen: Trumps Truppen treffen auf die Wut der Straße

    Los Angeles – eine Stadt, die für ihre Vielfalt und ihren Widerstandsgeist bekannt ist – erlebt gerade einen ihrer dramatischsten Momente der letzten Jahre. Was als Protest gegen aggressive Einwanderungsrazzien begann, hat sich inzwischen in offene Konfrontationen mit der Nationalgarde verwandelt. Brennende Fahrzeuge, blockierte Highways und Tränengasnebel über Downtown: Das Herz Kaliforniens schlägt im Ausnahmezustand.

    Ein Präsident greift durch – ohne Zustimmung des Gouverneurs

    Alles begann am Freitag mit ICE-Razzien in verschiedenen Stadtteilen. Über 150 Personen wurden festgenommen – viele von ihnen sollen keinen kriminellen Hintergrund haben. Für viele Einwohner von LA war das ein harter Schlag. In einer Stadt, die sich seit Jahren als sicherer Hafen für Migranten versteht, galten solche Einsätze lange als Tabu.

    Doch Donald Trump reagierte – typisch Trump – ohne Umschweife: 2.000 Soldaten der Nationalgarde marschierten am Sonntag in Los Angeles ein. Und zwar ohne die Zustimmung von Gouverneur Gavin Newsom. Ein politisches Novum mit Sprengkraft. Seit den Unruhen von Watts 1965 hatte kein Präsident mehr so autoritär durchgegriffen.

    Proteste explodieren – die Lage eskaliert

    Was folgte, war absehbar – und doch erschütternd. Tausende Demonstranten zogen durch die Innenstadt, viele blockierten den 101 Freeway, eine der wichtigsten Verkehrsachsen Südkaliforniens. Andere setzten mehrere selbstfahrende Autos in Brand. Waymo, ein Tochterunternehmen von Alphabet, meldete erhebliche Schäden.

    Die Polizei versuchte, mit Tränengas und Gummigeschossen die Lage unter Kontrolle zu bringen. Vergeblich. Die Demonstranten ließen sich nicht vertreiben. Ganz im Gegenteil – viele sahen den Militär-Einsatz als weiteren Beweis dafür, dass Washington die Interessen Kaliforniens mit Füßen tritt.

    Ein australischer Journalist wurde von einem Gummigeschoss getroffen, was in internationalen Medien Empörung auslöste. Auch in den sozialen Netzwerken brodelt es – unter dem Hashtag #FreeLA fordern viele den sofortigen Rückzug der Nationalgarde.

    Ein politischer Affront – oder ein Akt der Ordnung?

    Gouverneur Gavin Newsom sprach von einem „klaren Machtmissbrauch“ und kritisierte das Vorgehen Trumps als „verfassungswidrig“. Bürgermeisterin Karen Bass erklärte, Los Angeles werde sich „nicht einschüchtern lassen“. Für viele Beobachter ist das Vorgehen Trumps ein direkter Angriff auf die föderale Struktur der USA – ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

    Trump konterte gewohnt scharf. In einer Rede nannte er die Protestierenden „illegale Eindringlinge und Kriminelle“ und kündigte an, dass weitere militärische Maßnahmen folgen würden, falls sich die Lage nicht beruhige. Seine Wortwahl – martialisch wie eh und je – gießt weiteres Öl ins Feuer.

    Kalifornien gegen Washington – mehr als nur Politik

    Die Auseinandersetzung ist kein Einzelfall. Schon seit Trumps erster Amtszeit ist Kalifornien so etwas wie das Gegenmodell zur Politik aus dem Weißen Haus. In Umweltfragen, beim Umgang mit Migranten oder im Bildungswesen – immer wieder prallen Welten aufeinander.

    Jetzt zeigt sich: Diese Differenzen sind mehr als nur Meinungsverschiedenheiten. Es geht ums Prinzip. Darf der Präsident über die Köpfe der Bundesstaaten hinweg militärisch agieren? Und was passiert, wenn ein Staat wie Kalifornien sich dem widersetzt?

    Stimmen aus der Stadt – Angst, Wut, Hoffnung

    In den Straßen von LA hört man alles: Entsetzen, Trotz, aber auch Mut. Eine Demonstrantin, 27, sagt: „Wir lassen uns nicht mundtot machen. Das hier ist unser Zuhause.“ Ein älterer Mann, vietnamesischer Herkunft, fügt hinzu: „Ich bin vor 40 Jahren aus einem Land geflohen, in dem Soldaten gegen das eigene Volk eingesetzt wurden. Ich hätte nie gedacht, das hier wieder zu sehen.“

    Die Stimmung ist explosiv – aber auch von einer seltenen Einigkeit geprägt. Latino-Communities, Studierende, Künstler und Bürgerrechtler – sie alle stehen zusammen. Die Vielfalt, die Los Angeles ausmacht, zeigt sich jetzt von ihrer kämpferischsten Seite.

    Und jetzt?

    Was die nächsten Tage bringen, ist ungewiss. Eine Rücknahme des Truppeneinsatzes? Eher unwahrscheinlich. Weitere Eskalation? Möglich. Doch eines ist klar: Die Menschen in Los Angeles lassen sich nicht einfach beugen. Sie stehen auf – für ihre Stadt, ihre Rechte und für eine Zukunft, in der Zusammenleben mehr zählt als Angst und Kontrolle.

    Die Frage bleibt: Wie weit wird Donald Trump gehen?

    Von C. Hatty

  • Machtprobe in Kalifornien: Trump schickt Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs

    Machtprobe in Kalifornien: Trump schickt Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs

    Die Bilder aus Los Angeles gleichen jenen vergangener Krisenzeiten: schwer bewaffnete Truppen der Nationalgarde patrouillieren in den Straßen, während Demonstrierende Slogans gegen Razzien und Polizeigewalt skandieren. Am 7. Juni 2025 ordnete US-Präsident Donald Trump die Entsendung von 2.000 Nationalgardisten nach Kalifornien an – ohne die Zustimmung des Gouverneurs. Die Entscheidung fiel auf dem Höhepunkt von Protesten gegen eine verschärfte Einwanderungspolitik und hat eine Debatte über die Grenzen föderaler Machtbefugnisse neu entfacht.

    Seit Tagen kommt es in mehreren Stadtteilen von Los Angeles zu Protesten, nachdem die US-Einwanderungsbehörde ICE am Freitag, dem 6. Juni, bei koordinierten Razzien mindestens 44 Personen festgenommen hatte. Die Maßnahmen richteten sich vorrangig gegen Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere, doch das Vorgehen – schwer bewaffnete Agenten, nächtliche Operationen, Razzien in belebten Wohnvierteln – führte zu heftiger Ablehnung. Besonders in Vierteln mit hohem Anteil lateinamerikanischer Migrantinnen und Migranten entluden sich Wut und Angst in Protestzügen, Straßensperren und teils gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

    Eine Intervention mit politischem Signal

    Donald Trump, der seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus seine migrationspolitische Agenda mit besonderem Nachdruck verfolgt, nutzte die Unruhen, um ein Zeichen zu setzen. Ohne Rücksprache mit Gouverneur Gavin Newsom aktivierte er Befugnisse nach Titel 10 des US-Kodex und befahl den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Anders als bei vergleichbaren Einsätzen der Vergangenheit wurde jedoch nicht der Insurrection Act von 1807 bemüht, der eigentlich für Inlandseinsätze der Streitkräfte vorgesehen ist.

    Die formale Umgehung dieses Gesetzes hat juristische Tragweite. Während die Nationalgarde üblicherweise unter der Kontrolle der Bundesstaaten steht, erlaubt Titel 10 eine föderale Aktivierung unter bestimmten Voraussetzungen. Kritiker sehen darin eine problematische Dehnung präsidialer Machtbefugnisse – zumal die Gewaltakte in Los Angeles nach Ansicht lokaler Behörden keineswegs ein Maß erreicht hätten, das den Einsatz von Bundestruppen rechtfertigen würde.

    Kalifornien kontert – auf juristischer und politischer Ebene

    Gouverneur Gavin Newsom reagierte umgehend und mit scharfen Worten: Der Präsident handele „absichtlich provokativ“ und missbrauche ein sensibles sicherheitspolitisches Instrument, um politische Gegenspieler zu demütigen. Auch Los Angeles’ Bürgermeisterin Karen Bass verurteilte die Maßnahme und kritisierte die ICE-Razzien als Ausdruck einer „Politik der Einschüchterung“, die gezielt Angst in migrantischen Gemeinschaften schüre. Beide kündigten an, rechtliche Schritte gegen die föderale Intervention zu prüfen.

    Die Kritik beschränkt sich jedoch nicht auf das von Demokraten regierte Kalifornien. Auch konservative Juristen und Verfassungsexperten äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens. Während der Präsident grundsätzlich das Recht hat, in bestimmten Krisensituationen Bundestruppen einzusetzen, setzen diese Schritte üblicherweise die Zustimmung oder zumindest Konsultation der betroffenen Bundesstaaten voraus. Dass Trump diesen Konsens aufkündigt, wird von vielen Beobachtern als gefährlicher Präzedenzfall gewertet.

    Parallelen und Brüche in der US-Geschichte

    Historisch gesehen sind Einsätze der Nationalgarde im Inland selten und stets politisch aufgeladen gewesen. Ob während der Bürgerrechtsproteste der 1960er Jahre oder bei den Unruhen nach dem Rodney-King-Urteil 1992: In beiden Fällen griff die Bundesregierung ein – jedoch stets in Absprache mit den Gouverneuren oder auf deren ausdrückliche Bitte. Dass Trump nun ohne diese Grundlage handelt, verschiebt die Balance zwischen Föderal- und Landesgewalt.

    Ohne Aktivierung des Insurrection Acts fehlt dem Einsatz eine klare rechtliche Verankerung. Gleichzeitig wird vermieden, dass die Proteste offiziell als „Aufstand“ deklariert werden – ein Begriff, der im politischen Diskurs eine Eskalation darstellen würde und das Bild von Los Angeles als „Stadt im Bürgerkrieg“ zementieren könnte. Die rechtliche Grauzone wird so zum politischen Kalkül.

    Dass Präsident Trump den umstrittenen Verteidigungsminister Pete Hegseth mit der operativen Umsetzung des Einsatzes betraut hat, unterstreicht den politischen Charakter der Aktion. Hegseth, ein ehemaliger Fox-News-Kommentator mit ausgeprägt konservativen Positionen, kündigte an, dass neben der Nationalgarde auch Marineeinheiten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wurden. Zwar sei aktuell kein direkter Einsatz des aktiven Militärs geplant, doch die Botschaft ist klar: Der Präsident ist bereit, das Gewaltmonopol des Bundes weiter auszuweiten, wenn es seine politische Agenda erfordert.

    Diese Militarisierung der US-Innenpolitik wird von Bürgerrechtsgruppen mit wachsender Sorge beobachtet. Die Grenzziehung zwischen zivilgesellschaftlicher Kontrolle und militärischer Ordnung wird poröser – insbesondere wenn Einsätze wie der in Los Angeles zur neuen Normalität werden sollten. Der Präsident setze ein Signal, so die Kritik, dass staatliche Gewalt ein legitimes Mittel zur Durchsetzung innenpolitischer Interessen sei – selbst gegen den ausdrücklichen Willen demokratisch gewählter Landesregierungen.

    Die innenpolitische Schieflage vertieft sich

    Was sich in Los Angeles abspielt, ist weit mehr als eine Auseinandersetzung über Migration. Es ist ein Ausdruck der tiefen politischen Spaltung zwischen einem republikanisch dominierten Washington und demokratisch regierten Bundesstaaten wie Kalifornien. Während die Bundesregierung auf Repression setzt, bemühen sich lokale Institutionen um Deeskalation. Der Konflikt berührt dabei grundlegende Fragen der US-Verfassung: Wer hat das letzte Wort bei innerstaatlicher Sicherheit? Und wie weit darf ein Präsident gehen, um seine Vorstellungen von Recht und Ordnung durchzusetzen?

    Wie lange die Nationalgarde in Los Angeles verbleiben wird, ist derzeit offen. Auch ist unklar, ob es zu einem aktiven Einsatz gegen Demonstrierende kommt oder ob ihre bloße Präsenz als Drohkulisse gedacht ist. Sicher ist nur: Mit der Entsendung von Truppen gegen den Willen eines Bundesstaates hat Donald Trump eine neue Schwelle überschritten. Die Konsequenzen dieses Schrittes werden weit über Kalifornien hinaus spürbar sein.

    Von Andreas Brucker