Schlagwort: Haushaltskrise

  • Zucman-Steuer gescheitert – und nun? Frankreichs Regierung vor der nächsten Bewährungsprobe

    Zucman-Steuer gescheitert – und nun? Frankreichs Regierung vor der nächsten Bewährungsprobe

    Der symbolträchtige, aber auch finanzpolitisch bedeutsame Vorschlag einer Vermögensteuer nach dem Modell von Gabriel Zucman ist in der französischen Nationalversammlung durchgefallen. Das Nein zum Gesetzestext – wie auch zu einer abgeschwächten Version – hat nicht nur politische Sprengkraft, sondern bringt auch konkrete Auswirkungen für den Haushaltsplan 2026 mit sich. Der Vorstoß zur stärkeren Besteuerung extrem hoher Vermögen wurde damit aufgeschoben – oder vorerst beerdigt. Die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu steht nun unter Zugzwang: Ihr fehlt ein zentrales Finanzierungselement für den kommenden Haushalt. Gleichzeitig offenbart die Abstimmung ein strukturelles Dilemma: die Schwierigkeit, neue Mehrheiten für ambitionierte Reformen zu bilden – insbesondere im sensiblen Bereich der Steuerpolitik.

    Der Absturz eines finanzpolitischen Symbols Der ursprüngliche Gesetzentwurf, inspiriert vom französischen Ökonomen Gabriel Zucman, sah einen Mindeststeuersatz von 2 Prozent…

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  • Die französischen Steuerpläne: Eine Last für die Mitte der Gesellschaft

    Die französischen Steuerpläne: Eine Last für die Mitte der Gesellschaft

    Frankreichs Regierung will den Haushalt konsolidieren – doch der Preis dafür wird nicht von den Reichsten bezahlt, sondern von der breiten Mitte der Gesellschaft.


    Frankreichs Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 offenbart ein bekanntes Muster: Wenn es eng wird in den Staatsfinanzen, greift Paris lieber zu Herkömmlichen als zu echten Strukturreformen. Mit dem erklärten Ziel, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen, plant die Regierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 14 Milliarden Euro. Doch das vermeintlich ambitionierte Programm enthält keine neuen fiskalischen Aspekte – sondern eine Kaskade technischer Maßnahmen, die am Ende vor allem eine Gruppe treffen: den steuerlich ohnehin bereits stark belasteten Mittelstand.

    Der Löwenanteil des neuen Steueraufkommens soll aus dem Einfrieren der Tarifgrenzen bei der Einkommenssteuer sowie den Sozialabgaben stammen. Was trocken klingt, hat in der Praxis einen spürbaren Effekt: Mit jeder inflationsbedingten Lohnerhöhung rutschen Arbeitnehmer unweigerlich in höhere Steuerklassen – ein Phänomen, das Ökonomen auf Deutsch als kalte Progression bezeichnen. Wer sich über eine nominelle Gehaltserhöhung freut, wird real oft stärker zur Kasse gebeten. Rund 200.000 Haushalte könnten dadurch erstmals steuerpflichtig werden.

    Auch die Rücknahme oder Streichung von Steuervorteilen – etwa bei Renten oder haushaltsnahen Dienstleistungen – belastet tendenziell jene Gruppen, die weder zu den Wohlhabendsten gehören noch über komplexe Steuerkonstruktionen verfügen. Es sind Lehrer, Ingenieure, junge Familien und Rentner mit mittlerem Einkommen, die das Rückgrat des fiskalischen Konsolidierungskurses bilden sollen.

    Die politische Kommunikation aber erzählt eine andere Geschichte: Es sei ein gerechter Plan, heisst es aus dem Palais Matignon. Man wolle auch die «großen Vermögen» in die Pflicht nehmen – unter anderem mit einer Sonderabgabe auf Holdingstrukturen oder der Verlängerung eines Mindeststeuersatzes für Spitzeneinkommen. Doch die symbolischen Auswirkungen dieser Maßnahmen bleiben überschaubar. Heute zahlen die obersten Einkommensklassen in Frankreich einen deutlich unterproportionalen Anteil der Einkommenssteuer. Die Fiskalpolitik bleibt also, bei allen Ankündigungen, im Wesentlichen auf die Mittelschicht fokussiert.

    Auch die Wirtschaft mahnt zur Vorsicht. Zwar soll die schrittweise Abschaffung der CVAE – einer produktionsbezogenen Abgabe – Unternehmen entlasten. Gleichzeitig warnen Unternehmerverbände bereits vor neuen Belastungen durch die Kürzung von steuerlichen Anreizen. Besonders besorgniserregend: All diese Maßnahmen greifen in einem ökonomisch fragilen Moment. Das Wachstum ist verhalten, die Investitionsbereitschaft niedrig.

    Noch ist das Budget nicht verabschiedet – und in der Assemblée Nationale regt sich Widerstand. Der erfahrene Haushaltsausschussvorsitzende Charles de Courson etwa hält den Plan für «in der jetzigen Form nicht mehrheitsfähig». Viel wird davon abhängen, ob die Regierung willens ist, Transparenz über die tatsächliche Verteilung der Lasten zu schaffen – und bereit, die Mitte der Gesellschaft nicht länger als fiskalpolitischen Selbstbedienungsladen zu behandeln.

    Wer glaubwürdig sparen will, braucht nicht nur Mut zu grösserer Steuergerechtigkeit, sondern vor allem den Willen zu echter Priorisierung. Frankreichs Staat bleibt zu teuer – nicht weil die Bürger zu wenig zahlen, sondern weil der Apparat sich strukturellen Reformen systematisch entzieht.

    Von Andreas Brucker

  • Auf Bewährung: Der zweite Anlauf von Sébastien Lecornu

    Auf Bewährung: Der zweite Anlauf von Sébastien Lecornu

    Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu steht vor einem politischen Stresstest. Nur wenige Tage nach der Ernennung seines zweiten Kabinetts muss sich seine Regierung der Nationalversammlung stellen – ohne stabile Mehrheit, aber mit einem Haushaltsentwurf, der die fragile Balance zwischen fiskalischer Verantwortung und politischem Überleben wahren soll. Die bevorstehende Erklärung Lecornus zur allgemeinen Regierungspolitik dürfte zum Bewährungstest werden. Scheitert Lecornu an der Hürde einer Vertrauensabstimmung oder an einem erfolgreichen Misstrauensvotum, droht erneut der Zusammenbruch seiner Regierung – und womöglich Neuwahlen.

    Ein Haushalt unter Druck Im Zentrum des heutigen Tages steht der Haushaltsentwurf für 2026 – ein Text, der eigentlich technokratisch daherkommt, in Wirklichkeit jedoch hochpolitisch ist. Angesichts der angespannten Lage an den Märkten und eines erwarteten Defizits von 5,4 % des BIP im laufenden Jahr sieht sich die Regierung gezwungen, Konsolidier…

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  • Lecornu II: ein pragmatischer Neustart unter starker Präsidentialpräsenz

    Lecornu II: ein pragmatischer Neustart unter starker Präsidentialpräsenz

    Die Bildung des neuen Kabinetts unter Premierminister Sébastien Lecornu markiert einen weiteren Versuch der politischen Stabilisierung in einem zunehmend fragmentierten französischen Regierungssystem. Vier Lehren lassen sich aus der Zusammensetzung der Regierung „Lecornu II“ ziehen – sie geben Aufschluss über die strategischen Absichten des Élysée ebenso wie über die strukturellen Herausforderungen, vor denen das Land steht.

    Zurück zum „Gouvernement de mission“ – reines Demokratieverständnis oder taktische Rahmensetzung?

    Der Begriff des „gouvernement de mission“, der das Kabinett Lecornu II beschreibt, deutet auf einen technokratisch orientierten Arbeitsauftrag hin – ein auf Zeit angelegter Regierungsmodus, dessen zentrales Ziel die Verabschiedung des Haushalts bis Jahresende ist. Es handelt sich dabei um einen strategischen Kniff: Die Regierung inszeniert sich als jenseits parteipolitischer Interessen stehend, um ideologische Polarisierungen im Vorfeld abzufangen.

    Doch dieser Impuls zur Entpolitisierung hat seine Grenzen. In einem Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse ist das Regieren ohne politische Rückendeckung kaum möglich. Die Rahmung als „Mission“ kann daher weniger als Ausdruck demokratischer Reinheit verstanden werden, sondern vielmehr als Versuch, Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo sie institutionell kaum vorhanden ist.

    Die Agenda des Élysée – schwankende Autonomie der Regierung

    Auffällig ist die starke Präsenz des Präsidentenpalasts in der Entstehung des neuen Kabinetts. Auch wenn Premierminister Lecornu öffentlich mit einem Vertrauensvorschuss ausgestattet wurde, legt die Personalarchitektur nahe, dass die eigentlichen Impulse weiterhin aus dem Élysée stammen.

    Dies führt zu einer strukturellen Schwächung des Premierministers. Wenn dieser als bloßer Exekutor präsidialer Entscheidungen erscheint, droht die Regierung ihre politische Autorität zu verlieren – insbesondere in einem Moment, in dem sie auf Dialog und Vermittlung angewiesen wäre. Die Spannung zwischen einem zunehmend präsidialisierten Machtzentrum und einer formell autonomen Regierung ist in Frankreich ein wiederkehrendes Motiv – Lecornu II bringt diese Problematik erneut in den Vordergrund.

    Technokraten und Zivilgesellschaft – Fragmentierung als Strategie

    Eine weitere Besonderheit des neuen Kabinetts ist die stärkere Einbindung von Persönlichkeiten außerhalb der klassischen Parteihierarchien: Verwaltungseliten, zivilgesellschaftliche Akteure, parteilose Expertinnen und Experten. Diese Zusammensetzung folgt einem klaren Kalkül: Indem die Regierung auf weniger profilierte Politiker setzt, sollen interne Machtkämpfe reduziert, der Erneuerungsanspruch unterstrichen und neue Koalitionen im parlamentarischen Raum möglich gemacht werden.

    Doch dieser technokratische Ansatz hat seine Tücken. Minister ohne parteipolitisches Mandat oder territoriale Verankerung verfügen über wenig Rückhalt, wenn es zu Krisen oder Misstrauensanträgen kommt. Zudem fehlt ihnen oftmals das Gespür für parlamentarische Machtmechanismen – ein Nachteil in einem Umfeld, das zunehmend von taktischen Allianzen und situativen Mehrheiten geprägt ist.

    Parlamentarische Unsicherheit – das Damoklesschwert Misstrauensvotum

    Der schwerwiegendste Risikofaktor für die Regierung „Lecornu II“ liegt in der strukturellen Unsicherheit im Parlament. Die Regierung verfügt über keine gefestigte Mehrheit und ist auf wechselnde Allianzen zwischen Zentrum, moderater Rechter und Teilen der Linken angewiesen. Die Opposition hat bereits kurz nach der Regierungsbildung Misstrauensanträge angekündigt.

    In dieser Konstellation kann jede Gesetzesinitiative – sei es zur Haushaltskonsolidierung, zur Sozialpolitik oder zur Energieversorgung – zum Auslöser einer Regierungskrise werden. Verfassungsinstrumente wie der berühmte Artikel 49.3, der Gesetze ohne parlamentarische Zustimmung ermöglicht, werden wohl erneut zum Einsatz kommen müssen – was die politische Legitimität weiter untergräbt. Eine mögliche Folge wäre die Auflösung der Nationalversammlung und vorgezogene Neuwahlen, die in einem ohnehin polarisierten Klima kaum zur Stabilisierung des Landes beitragen dürften.

    „Lecornu II“ ist somit mehr als nur ein Kabinett auf Zeit: Es ist ein Versuch politischer Machterhaltung unter instabilen Bedingungen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob dieses Experiment trägt – oder ob es in der französischen Regierungsgeschichte lediglich eine weitere Episode instabiler Zwischenlösungen bleibt.

    Autor: P. Tiko

  • Macron und die Qual der Wahl

    Macron und die Qual der Wahl

    Premierminister gesucht: Zwischen linker Öffnung, technokratischem Übergang und taktischem Stillstand Emmanuel Macron steht heute vor einer Entscheidung, die den weiteren Kurs seiner Präsidentschaft maßgeblich prägen wird. Nach dem Abgang von Sébastien Lecornu als Premierminister ist das politische Gleichgewicht der Fünften Republik erneut ins Wanken geraten. Der Präsident hat für diesen Freitag eine Entscheidung angekündigt – aber welchen Weg kann er inmitten einer zersplitterten Nationalversammlung, wachsender gesellschaftlicher Frustration und einem lähmenden Patt einschlagen? Ein linker Premier – das Risiko der echten Machtteilung Die offenste Herausforderung an Macron kommt derzeit von links: Sozialisten, Grüne und Kommunisten fordern einen linken Premierminister und schlagen eine sogenannte Cohabitation vor. Aus ihrer Sicht ist dies der einzige gangbare Weg zu einem mehrheitsfähigen Haushalt für 2026. Tatsächlich ließe sich mit einer Regierung unter Führung eines Sozialdemokraten…

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  • Israel im Krieg mit sich selbst

    Israel im Krieg mit sich selbst

    Zwei Jahre nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober ist Israel ein zerrissenes Land. Der Krieg im Gazastreifen hat Zehntausende Palästinenser das Leben gekostet. Doch noch immer sind nicht alle israelischen Geiseln befreit, und das kollektive Trauma wirkt fort. Die stetig wachsende Siedlerbewegung hat die palästinensischen Hoffnungen auf einen eigenen Staat immer weiter zerstört. Der endlose Krieg hat Israel gespalten – und es ist international isolierter als je zuvor.

    Ein Land im Griff des Zweifels. Und das war noch vor Beginn der jüngsten Verhandlungen zur möglichen Freilassung von Geiseln und – vielleicht – einem Ende des Krieges. Seit Beginn dieser Gespräche ist die gesellschaftliche Anspannung sogar noch größer geworden.

    Israel führt Krieg gegen die Hamas. Doch es führt auch Krieg gegen sich selbst.


    Zwei Traumata

    Der längste Krieg in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts stellt Israels Selbstverständnis und nationales Selbstbild infrage. Nach Angaben lokaler Gesundheitsbehörden wurden fast 70.000 Palästinenser getötet. Die Zerstörung ist so umfassend, dass viele Staaten Israel des Völkermords bezichtigen. Weltweit nimmt der Antisemitismus wieder zu.

    Für Palästinenser bleibt ein eigener Staat – obwohl zuletzt immer mehr Länder Palästina offiziell anerkannten – eine ferne, kaum erreichbare Hoffnung. Der ungelöste Status einer palästinensischen Staatlichkeit ist der unverrückbare Kern eines immer wieder aufflammenden Konflikts.

    US-Präsident Donald Trump schlägt nun, in Missachtung jahrzehntelanger westlicher Fehlversuche im Nahen Osten, eine Art Treuhandschaft für Gaza vor. Internationale Organisationen sollen wirtschaftlichen Wohlstand schaffen – als vermeintlichen „Weg“ zum Frieden.

    Doch Trumps Vorstellung, Gaza in eine Art Küstenhandelszone mit „bevorzugten Zoll- und Zugangsbedingungen“ zu verwandeln, bei gleichzeitig minimaler palästinensischer Selbstverwaltung, wirkt herablassend gegenüber der Bevölkerung und ist kaum realistisch.

    Vertreibung und das Streben nach Heimat sind tief verankerte Bestandteile der verflochtenen Schicksale von Israelis und Palästinensern. Die Shoah und die Nakba von 1948 – die „Katastrophe“, bei der rund 750.000 Palästinenser während des israelischen Unabhängigkeitskriegs vertrieben wurden – konkurrieren auf den kalten Waagschalen des Opferdiskurses um moralische Deutungshoheit. Die Hamas-Attacke vom 7. Oktober und der seither tobende Krieg haben beide Seiten in ihre jeweils tiefsten historischen Traumata zurückgeworfen – und den Hass vertieft.


    „Wir sehen Netanjahus Regierung als unseren Feind“

    In arabischen Nachbarstaaten spricht man von einem imperialen Israel, seit Premierminister Benjamin Netanjahu Militärschläge gegen Hisbollah-Führer im Libanon und gegen das iranische Atomprogramm führte. Doch in Israel selbst ist wenig von Siegesgewissheit zu spüren.

    In den Augen der Bevölkerung ist Israel mit Hamas, seinem vermeintlich schwächsten Gegner, konfrontiert – und zeigt sich erschütternd machtlos. Vielleicht, weil sich eine Idee nicht militärisch besiegen lässt. Diese Erkenntnis hat eine innere Debatte ausgelöst: Hat das Land seine moralischen Prinzipien verloren?

    In Kairo fanden gestern Gespräche zwischen israelischen und Hamas-Unterhändlern über einen möglichen Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene statt. Schätzungen zufolge werden derzeit noch rund 20 Geiseln sowie die Leichen von 25 weiteren in Gaza festgehalten – seit über 725 Tagen.

    Zu den Entführten zählt auch Nimrod Cohen, der kürzlich 21 Jahre alt wurde. Alle paar Monate erhalten seine Mutter Vicki und ihr Ehemann Yehuda „Lebenszeichen“ über das israelische Militär.

    Hunderttausende Israelis, darunter auch die Cohens, demonstrieren regelmäßig – sie fordern, dass die Regierung das Leid der Nation endlich ernst nimmt und die Befreiung der Geiseln zur obersten Priorität macht.

    „Wir sehen Netanjahus Regierung als unseren Feind“, sagte Nimrods Vater der New York Times. „Er verlängert den Krieg nur, um politisch zu überleben.“

    Er glaubt: Der einzige Weg, den Krieg zu beenden, sei, wenn Trump Netanjahu dazu zwingt.

    Wie empfinden Israelis ihr Land heute? „Ich will nicht in einem Land leben, das über andere herrscht“, sagt Nimrods Vater. „Ich will nicht in einem Land leben, dessen internationale Grenzen nicht anerkannt sind. Ich will in einem normalen Land leben.“


    Das Leid in Gaza

    Mindestens einer von 34 Bewohnern des Gazastreifens wurde in diesem Krieg bisher getötet. Ganze Stadtviertel sind ausgelöscht. Familien wurden auseinandergerissen, Gemeinschaften zerstört. Die meisten Menschen in Gaza kämpfen nur noch ums nackte Überleben. Die Zukunft bleibt für sie unvorstellbar – der Krieg hat die Gesellschaft zerrüttet und entstellt.


    Die kurzlebigste Regierung in der modernen Geschichte Frankreichs

    Sébastien Lecornu sorgte gestern für eine große Überraschung, als er nur knapp 24 Stunden nach der Bildung seines Kabinetts als Premierminister zurücktrat. Er war nicht einmal einen Monat im Amt – damit ist seine Regierung die am kürzesten amtierende in der Geschichte der Fünften Republik.

    Der Rücktritt erhöht den Druck auf Präsident Emmanuel Macron, entweder Neuwahlen für das Parlament auszurufen oder selbst zurückzutreten – Optionen, die er bislang ausgeschlossen hat. Die Märkte reagierten nervös, denn durch die Regierungskrise ist nun auch die Verabschiedung eines Haushalts zur Eindämmung des steigenden Defizits bis Jahresende gefährdet.

    Kaum jemand rechnet ernsthaft mit Macrons Rücktritt – er ist auch rechtlich nicht dazu verpflichtet. Doch seine Handlungsspielräume schrumpfen, und er muss nun zwischen mehreren unangenehmen Optionen die am wenigsten schädliche wählen.


    Weitere Meldungen:

    Donald Trump droht, ein Gesetz von 1807 zu nutzen, um trotz gerichtlicher Einwände und gegen den Willen örtlicher Behörden Truppen nach Chicago und Portland zu entsenden.
    – Nach starkem Schneefall am Wochenende saßen Hunderte Menschen am Mount Everest fest.
    – Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es ab, die Verurteilung von Ghislaine Maxwell – einer engen Vertrauten von Jeffrey Epstein – noch einmal zu überprüfen.
    – Bei den ersten Parlamentswahlen in Syrien seit Jahren erhielten vor allem sunnitische Männer Mandate, die zuvor gegen das Assad-Regime gekämpft hatten.
    OpenAI gab einen bedeutenden Vertrag über den Kauf von Computerchips bei AMD bekannt – wenige Wochen nachdem ein ähnlicher Deal mit dem Konkurrenten Nvidia abgeschlossen wurde.
    Pakistan erlebt derzeit den heftigsten Aufstand der Taliban seit einem Jahrzehnt – unterstützt durch die afghanischen Taliban.
    – Der Nobelpreis für Medizin wurde an Mary Brunkow, Fred Ramsdell und Shimon Sakaguchi verliehen – für ihre bahnbrechende Forschung zum menschlichen Immunsystem.
    – Die britische Bestsellerautorin Jilly Cooper, berühmt für ihre schillernde „Rutshire Chronicles“-Reihe, ist im Alter von 88 Jahren verstorben.

    Autor: P. Tiko

  • Regierungsumbildung ohne neue Gesichter – Lecornu-Gouvernement zwischen Symbolik und Substanz

    Regierungsumbildung ohne neue Gesichter – Lecornu-Gouvernement zwischen Symbolik und Substanz

    Am 5. Oktober 2025 präsentierte der Élysée-Palast das Kabinett Lecornu mit 18 Ministerposten — ein vergleichsweise schlanker Regierungsstab, der äußerlich Erneuerung signalisiert, in der Tiefe jedoch Kontinuität wahrt. Das neue Kabinett tritt in einer Phase an, in der Präsident Emmanuel Macron mit einer geschwächten Mehrheit, institutioneller Blockade und wachsender öffentlicher Müdigkeit zu kämpfen hat.

    Schlanker Apparat, Kontinuität Die Entscheidung, das Kabinett bewusst klein zu halten, soll Effizienz und Geschlossenheit vermitteln. Doch ein Blick auf die Zusammensetzung zeigt, dass Frankreichs Regierung weiterhin stark von vertrauten Gesichtern geprägt bleibt. Zahlreiche Schlüsselminister behalten ihre Posten – etwa Élisabeth Borne im Bildungsressort, Gérald Darmanin im Justizministerium und Bruno Retailleau im Innern. Bemerkenswerte Verschiebungen gibt es dennoch:

    Bruno Le Maire, bislang als Finanzminister bekannt, übernimmt das Verteidigungsressort – ein Schritt, der als Versuc…

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  • Kommentar – Die Reichen lachen, während der Staat spart

    Kommentar – Die Reichen lachen, während der Staat spart

    Staat und Bürger haben kein Geld mehr – aber die Superreichen bleiben unangetastet

    Es ist eine Farce. Während Schulen verfallen, Kliniken überlastet sind und der Staat mit jedem neuen Haushaltsloch seine Bürger um „Verständnis“ bittet, sitzt eine kleine Schicht von Ultrareichen auf Milliarden – fast unberührt von der Steuerlast, die den Rest der Gesellschaft immer tiefer drückt. Und niemand rührt sie an.

    Gabriel Zucman hat es vorgerechnet: Milliardäre in Frankreich zahlen im Schnitt weniger als 0,5 % Steuern auf ihr Vermögen. Ein Satz, der nicht zu fassen ist – und doch wahr. Wer also glaubt, wir lebten in einem gerechten Steuerstaat, wer meint, „Leistung müsse sich lohnen“, der sollte sich fragen: Wessen Leistung eigentlich?

    Denn während die Superreichen ihre Holdings durch Steuerschlupflöcher schleusen und ihre Yachten in Malta registrieren, diskutiert die Politik darüber, ob es zumutbar ist, das Kindergeld zu kürzen oder das Rentenalter anzuheben. Millionen Franzosen zahlen jeden Monat Steuern auf jeden verdienten Euro. Und trotzdem heißt es: „Der Staat hat kein Geld.“

    Nein – der Staat will das Geld nicht holen. Zumindest nicht dort, wo es liegt.

    Die vorgeschlagene Mindeststeuer von Zucman – 2 % auf Nettovermögen über 100 Millionen Euro – wäre ein minimaler Schritt. Kein Umsturz, keine Revolution, kein Enteignungsprogramm. Nur ein Signal: Auch die Reichsten müssen sich beteiligen. Doch selbst dieser symbolische Schritt wurde vom Senat abgeschmettert, von Juristen mit der üblichen Formel „verfassungsrechtlich bedenklich“ beiseitegewischt, von Wirtschaftsvertretern als „gefährlich“ gebrandmarkt.

    Gefährlich – ja, für wen? Für jene, die nie mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren, nie eine staatliche Schule betreten und nie eine Steuerprüfung fürchten müssen?

    Wir leben in einem System, das den Reichtum schützt – nicht den Staat, nicht den Bürger, nicht das Gemeinwohl. Die offizielle Linie lautet: Wir dürfen die Reichen nicht vertreiben. Die inoffizielle lautet: Wir trauen uns nicht, sie auch nur anzufassen.

    Frankreich, Europa, der Westen – sie alle drohen in eine fiskalische Schieflage zu geraten. Und doch bleibt das größte Vermögen ungenutzt, unangetastet, unbesteuert. Nicht aus Notwendigkeit, sondern aus Feigheit.

    Und was machen wir? Wir streichen Lehrerstellen, erhöhen Gebühren, bauen Sozialwohnungen ab. Wir fordern „Verantwortung“ von unten – und dulden Steuervermeidung von oben.

    Zucmans Steuer ist kein Wunderheilmittel. Aber sie ist ein Test: Ob wir bereit sind, uns dem Machtblock der Vermögenden entgegenzustellen. Oder ob wir weiter zusehen, wie sich die Gesellschaft spaltet – in jene, die zahlen, und jene, die zählen.

    Ein Kommentar von P. Tiko

  • Lecornu vor der Nagelprobe: Zwischen Gewerkschaften, Budgetdruck und politischer Bewährung

    Lecornu vor der Nagelprobe: Zwischen Gewerkschaften, Budgetdruck und politischer Bewährung

    Kaum im Amt, steht Sébastien Lecornu vor seiner ersten Bewährungsprobe als Premierminister. Der frühere Verteidigungsminister, der Anfang September nach dem Rücktritt von François Bayrou das Hôtel de Matignon übernommen hat, findet sich inmitten einer angespannten politischen Lage wieder. Das soziale Klima ist aufgeheizt, das Vertrauen zwischen Regierung und Gewerkschaften brüchig – und der Haushaltsplan für 2026 droht zum Kristallisationspunkt eines breiteren Konflikts zu werden. Ein Ultimatum der Gewerkschaften Am vergangenen Freitag hat die Intersyndicale – ein Zusammenschluss aller grossen Gewerkschaftsbünde von CFDT und CGT bis hin zu FO, UNSA oder Solidaires – der Regierung ein Ultimatum gestellt. Sie fordert nicht nur den Rückzug des im Sommer vorgestellten Haushalts für 2026, sondern auch den Verzicht auf Massnahmen, die aus ihrer Sicht das soziale Netz und den öffentlichen Dienst aushöhlen. Besonders umstritten sind die geplante Erhöhung der Zuzahlungen im Gesundheitswesen, da…

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  • Frankreichs Kreditwürdigkeit unter Druck: Rating-Agentur Fitch warnt vor wachsender Haushaltskrise

    Frankreichs Kreditwürdigkeit unter Druck: Rating-Agentur Fitch warnt vor wachsender Haushaltskrise

    Die Herabstufung der Bonität der französischen Staatsanleihen durch die Ratingagentur Fitch von AA- auf A+ markiert einen Wendepunkt für die finanzpolitische Glaubwürdigkeit des Landes. Sie ist nicht nur ein technischer Vorgang in den Finanzmärkten, sondern Ausdruck wachsender Zweifel an der Fähigkeit Frankreichs, seine öffentlichen Finanzen in den Griff zu bekommen. Mit über 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht die Staatsverschuldung eine historisch hohe Dimension, während das Haushaltsdefizit 2024 mit 5,8 Prozent des BIP das höchste in der Eurozone blieb.


    Warnsignal für die Haushaltspolitik

    Fitch verweist in seiner Begründung auf die strukturell hohe Verschuldung und den fehlenden Konsolidierungspfad. Zwar hatte die französische Regierung angekündigt, das Defizit bis 2027 auf unter drei Prozent zu senken, doch bislang blieb der Fortschritt bescheiden. Erschwerend kommt die politische Instabilität hinzu: Der erzwungene Rücktritt von Premierminister François Bayrou am 9. September 2025 hat die Handlungsfähigkeit der Exekutive geschwächt. Für die Märkte ist das ein Hinweis darauf, dass auch künftige Reformpläne unter dem Druck wechselnder Mehrheiten ins Stocken geraten könnten.


    Finanzielle Konsequenzen für den Staat

    Eine niedrigere Bonitätsbewertung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Finanzierungskosten des Staates. Investoren verlangen höhere Risikoaufschläge, um französische Anleihen zu zeichnen. Schon jetzt ist der Zinsabstand („Spread“) zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit Jahren geklettert. Jeder zusätzliche Basispunkt schlägt sich angesichts der rund 3.200 Milliarden Euro Staatsschuld in Milliardenkosten nieder – Geld, das für Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung oder Klimapolitik fehlt.


    Auswirkungen auf Wirtschaft und Haushalte

    Die Verschlechterung des Kreditratings bleibt nicht auf die Staatsfinanzen beschränkt. Banken und Unternehmen orientieren sich an den Refinanzierungsbedingungen des Staates. Steigende Zinsen wirken sich daher mittelbar auf Immobilienkredite und Unternehmenskredite aus. Während Anleger kurzfristig sinkende Renditen bei klassischen Lebensversicherungen und Fonds in Euro beklagen könnten, profitieren mittelfristig neue Emissionen von Staats- und Unternehmensanleihen von höheren Zinssätzen. Für private Haushalte bedeutet dies jedoch eine spürbare Verteuerung von Krediten – eine Entwicklung, die den ohnehin schwächelnden Konsum zusätzlich belasten dürfte.


    Politische Dimension der Herabstufung

    Die Abstufung erfolgt in einem Moment, in dem die französische Politik von Unsicherheit geprägt ist. Nach dem Sturz Bayrous scheinen Koalitionen fragil und Reformvorhaben schwer durchsetzbar. Auch die jüngsten Debatten im Parlament über Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialbereich zeigen die begrenzte Reformfähigkeit des Staates. Fitch verweist explizit auf diese institutionellen Schwächen: Politische Instabilität schmälert die Wahrscheinlichkeit einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.

    Die innenpolitische Kritik fiel entsprechend scharf aus. Die Opposition sprach von „Jahrzehnten der Verfehlungen“, während François Bayrou von einem „kollektiven Versäumnis“ sprach, die Öffentlichkeit auf den Ernst der Lage vorzubereiten.


    Vergleich in der Eurozone

    Besonders schmerzhaft ist der Blick auf die europäischen Partner. Mit 5,8 Prozent Defizit lag Frankreich 2024 an der Spitze der Defizitsünder – noch vor Italien (3,4 Prozent) und weit über dem deutschen Wert von 2,8 Prozent. Länder, die früher als Problemfälle galten, wie Portugal, Irland oder Griechenland, verzeichneten im gleichen Zeitraum Haushaltsüberschüsse.

    Dieser Vergleich unterstreicht die französische Sonderrolle: Während andere Eurostaaten ihre Finanzen konsolidierten, setzte Frankreich auf schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme, die zwar kurzfristig Wachstum stützen, langfristig jedoch die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen belasten.


    Herausforderungen und Ausblick

    Die französische Regierung steht nun vor einem doppelten Kraftakt. Einerseits muss sie die Märkte von ihrer Handlungsfähigkeit überzeugen, indem sie einen glaubwürdigen Konsolidierungspfad vorlegt. Andererseits braucht es innenpolitisch stabile Mehrheiten, um Reformen – etwa im Renten- oder Sozialbereich – durchzusetzen.

    Ein Scheitern birgt nicht nur ökonomische, sondern auch politische Risiken: Frankreich könnte weiter an Gewicht innerhalb der Eurozone verlieren. Eine erneute Abstufung durch andere Agenturen wie Moody’s oder S&P Global ist nicht ausgeschlossen. Für Präsident Emmanuel Macron steht daher mehr auf dem Spiel als eine abstrakte Bonitätskennzahl: Es geht um die finanzpolitische Souveränität des Landes.


    Frankreichs Herabstufung ist ein Signal an Politik und Gesellschaft, dass das Land nicht länger über seine Verhältnisse leben kann. Noch ist die Lage beherrschbar und die Investoren halten an Frankreich zur Zeit noch fest. Doch ohne glaubwürdige Reformen könnte sich die Spirale aus wachsender Verschuldung, steigenden Zinsen und sinkender politischer Handlungsfähigkeit beschleunigen.

    Autor: Andreas M. Brucker