Schlagwort: haushaltsdisziplin

  • Lecornu zwischen Dialog und Druck: Frankreichs neuer Premierminister vor seinem ersten Härtetest

    Lecornu zwischen Dialog und Druck: Frankreichs neuer Premierminister vor seinem ersten Härtetest

    Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu hat in seinen ersten Tagen im Amt ein dichtes Programm absolviert: Konsultationen mit Gewerkschaften, Treffen mit Parteivertretern und symbolische Gesten in Richtung einer skeptischen Öffentlichkeit. Der 38-Jährige, bislang als loyaler Weggefährte Emmanuel Macrons bekannt, muss nun beweisen, dass er im aufgeheizten politischen Klima Frankreichs eigene Akzente setzen kann. Am 18. September steht mit einer landesweiten Mobilisierung der Gewerkschaften die erste Bewährungsprobe bevor.

    Ein offenes Ohr, aber wenig Spielraum Am 15. September empfing Lecornu den Vorsitzenden der christlich geprägten Gewerkschaft CFTC, Cyril Chabanier. Dieser zeigte sich nach dem Gespräch überraschend optimistisch: Man habe einen Premierminister erlebt, der „bereit sei, die Linien zu verschieben“ und „zuhören könne“. Chabanier brachte vor allem die Forderung nach einer sogenannten „année blanche“ ins Gespräch – einer befristeten Schonfrist, die sozial Schwäc…

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  • Kleinlichkeit oder Symbolpolitik? Die Debatte um François Bayrous Bürosanierung

    Kleinlichkeit oder Symbolpolitik? Die Debatte um François Bayrous Bürosanierung

    Wenn es um das Vertrauen in politische Institutionen geht, ist die Symbolkraft öffentlicher Ausgaben kaum zu unterschätzen. Der französische Premierminister François Bayrou, zugleich Bürgermeister der südwestfranzösischen Stadt Pau, erlebt dies derzeit auf eindrucksvolle Weise: Eine geplante Renovierung seines Bürgermeisterbüros im Rathaus von Pau in Höhe von 40.000 Euro hat eine mediale und politische Kontroverse ausgelöst – obwohl diese Maßnahme nur einen Bruchteil eines groß angelegten Sanierungsprogramms ausmacht. Doch im gegenwärtigen Klima der wirtschaftlichen Unsicherheit und Haushaltsdisziplin reichen schon vergleichsweise geringe Summen, um politische Irritationen hervorzurufen. Ein Büro als Politikum Die Fakten sind schnell erzählt: Das Rathaus von Pau wird für insgesamt 4,61 Millionen Euro umfassend saniert. Die Arbeiten betreffen unter anderem die Elektrik, die Dämmung sowie die barrierefreie Erschließung des Gebäudes. Die Erneuerung des Bürgermeisterbüros, das laut Bayrou …

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