Schlagwort: haushalt 2027

Frankreich erlebt an diesem Dienstag, dem 29. September 2026, einen landesweiten Streik im öffentlichen Dienst. Bemerkenswert ist weniger der Arbeitskampf an sich als die ungewöhnliche Geschlossenheit, mit der er geführt wird: Alle acht repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen des französischen Staatsdienstes – CGT, FO, CFDT, UNSA, FSU, Solidaires, CFE-CGC und FA-FP – haben gemeinsam zur Mobilisierung aufgerufen. Betroffen sind Staatsverwaltung, Gebietskörperschaften und öffentlicher Krankenhausdienst. Im Zentrum steht eine Frage, die weit über diesen einzelnen Streiktag hinausweist: Wie viel finanziellen Spielraum besitzt der französische Staat noch für seine Beschäftigten, während gleichzeitig der Haushalt konsolidiert werden soll?

Seltene gewerkschaftliche Geschlossenheit

Dass alle acht repräsentativen Organisationen gemeinsam auftreten, verleiht dem 29. September besonderes politisches Gewicht. Ein wesentlicher Ausgangspunkt war das gescheiterte sogenannte Gehaltstreffen vom 8. Juli. Die Gewerkschaften hatten dort allgemeine Lohnmassnahmen gefordert, verliessen die Gespräche jedoch ohne die von ihnen erwarteten Zusagen der Regierung. Anfang September bekräftigten mehrere Verbände daraufhin den gemeinsamen Aufruf zum Arbeitskampf.

Das Bündnis umfasst Organisationen mit zum Teil deutlich unterschiedlichen gewerkschaftlichen Traditionen. Umso stärker ist das Signal, das von ihrer gemeinsamen Plattform ausgeht. Im Mittelpunkt stehen eine allgemeine Anhebung der Bezüge, eine Erhöhung des sogenannten Indexpunktes sowie dessen Kopplung an die Inflation. Dieser Punktwert bildet die Grundlage für einen wesentlichen Teil der Bezahlung französischer Beamter und zahlreicher anderer Beschäftigter des öffentlichen Dienstes.

Gefordert werden zudem eine Überarbeitung der Besoldungstabellen, bessere Aufstiegsmöglichkeiten, die Wiedereinführung der individuellen Kaufkraftgarantie GIPA sowie die vollständige Lohnfortzahlung bei gewöhnlicher krankheitsbedingter Abwesenheit. Auch Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern und die Arbeitsbedingungen in öffentlichen Einrichtungen gehören zum Forderungskatalog.

Mehr als 150 Kundgebungen im ganzen Land

Die Mobilisierung ist nicht auf Paris beschränkt. Landesweit sind weit über 150 Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt. Damit erhält der Streik eine territoriale Dimension, die für Frankreichs Gewerkschaftsbewegung traditionell von grosser Bedeutung ist: Nicht nur die Hauptstadt, sondern Präfekturstädte, regionale Zentren und kleinere Verwaltungsstandorte sollen sichtbar einbezogen werden.

In Paris soll der wichtigste Demonstrationszug um 14 Uhr an der Place de la République beginnen und in Richtung Place de la Nation ziehen. Vorgesehen ist eine Route über Boulevard du Temple, Boulevard Beaumarchais und Bastille sowie anschliessend über Rue de Lyon, Avenue Daumesnil und Boulevard Diderot. Ein eigener Zug der Feuerwehrleute soll von der Place d’Italie aufbrechen und sich an der Bastille mit der Hauptdemonstration vereinigen.

Der gesonderte Auftritt der Feuerwehr verweist zugleich auf eine weitere Konfliktlinie. Nach einem Sommer mit schweren Waldbränden und mehreren Hitzewellen verlangen die Berufsfeuerwehren unter anderem zusätzliche Stellen und einen besseren Gesundheitsschutz. Die Proteste dieses Berufsstandes hatten bereits am Montag begonnen.

Schulen dürften den Streik besonders spüren

Wie stark die Bevölkerung den Arbeitskampf im Alltag wahrnimmt, dürfte je nach Branche erheblich variieren. Besonders sichtbar könnte er im Bildungswesen werden. Der Snuipp-FSU, die führende Gewerkschaft der Grundschullehrer, rechnete im Vorfeld mit einer Beteiligung von rund 40 Prozent. Für Grundschulen existieren zwar gesetzliche Regelungen für eine Mindestbetreuung durch die Kommunen, dennoch können Unterricht und Betreuung lokal erheblich eingeschränkt sein.

Für Collèges und Lycées sind Prognosen schwieriger, weil Lehrkräfte dort ihre Streikteilnahme nicht in gleicher Weise vorab erklären müssen. Auch Schüler- und Studentenorganisationen haben zu Aktionen aufgerufen.

Im Krankenhauswesen mobilisieren ebenfalls sämtliche Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Hier verbindet sich die Lohnfrage mit einer seit Jahren geführten Debatte über Personalmangel, Arbeitsbelastung und Finanzierung. Der französische Gesundheitssektor steht damit exemplarisch für die Spannung, die den gesamten Arbeitskampf prägt: Der Staat soll seine Ausgaben begrenzen und zugleich öffentliche Dienstleistungen aufrechterhalten, deren Beschäftigte höhere Bezahlung und zusätzliche Ressourcen verlangen.

Auch bei France Travail ist die Mobilisierung ungewöhnlich breit. Zehn Gewerkschaftsorganisationen rufen dort gemeinsam zum Streik auf. Neben den Gehältern stehen Umstrukturierungen, steigende Arbeitsbelastung und der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz in der Arbeitsverwaltung in der Kritik der Arbeitnehmervertretungen.

Kein französischer Verkehrsinfarkt

Anders als bei manchen grossen französischen Streiktagen dürfte der Verkehr diesmal jedoch nicht zum eigentlichen Zentrum der Auseinandersetzung werden. Nach den am Morgen verfügbaren Angaben soll der Fernverkehr der SNCF mit TGV und Intercités regulär laufen. Auch bei Regionalzügen wird mit einem weitgehend normalen Angebot gerechnet.

Grössere Abweichungen gibt es vor allem im Pariser Grossraum. Betroffen sind einzelne Linien des Transilien- und RER-Netzes, darunter RER C, D und E sowie die Linien R und V. Je nach Strecke und Tageszeit kann das Angebot stärker reduziert werden. Die RATP rechnet dagegen bei Métro und den von ihr betriebenen RER-Verbindungen grundsätzlich mit normalem Verkehr.

Diese relativ begrenzten Verkehrsausfälle sind politisch nicht ohne Bedeutung. Sie zeigen, dass es sich primär um einen Konflikt des öffentlichen Dienstes und nicht um einen flächendeckenden Ausstand der französischen Wirtschaft handelt. Ob der 29. September dennoch eine grössere gesellschaftliche Dynamik entwickelt, wird deshalb vor allem von den Teilnehmerzahlen auf den Strassen sowie den Streikquoten in Schulen, Verwaltungen und Krankenhäusern abhängen.

Kaufkraft wird zur politischen Schlüsselfrage

Hinter den konkreten Gewerkschaftsforderungen steht die Entwicklung der Kaufkraft. Die jüngsten verfügbaren Daten des französischen Statistikamtes zeigen einen deutlichen Anstieg des allgemeinen Preisniveaus im Verlauf des Jahres 2026. Besonders die Energiepreise legten erheblich zu: Der entsprechende Index für das französische Mutterland stieg zwischen Januar und August von 99,17 auf 115,75 Punkte.

Für die Staatsbediensteten ist entscheidend, dass sich solche Preisbewegungen nicht automatisch in der Besoldung niederschlagen. Deshalb hat die Forderung nach einer Indexierung des Punktwertes auf die Inflation für die Gewerkschaften strategische Bedeutung. Eine solche Regel würde allerdings auch die budgetpolitische Bewegungsfreiheit des Staates einschränken und könnte bei Millionen Beschäftigten erhebliche dauerhafte Mehrkosten verursachen.

Genau an diesem Punkt trifft die soziale Auseinandersetzung auf die französische Finanzpolitik.

Der Schatten des Haushalts 2027

Der Zeitpunkt des Streiks ist deshalb kaum zufällig. Die Mobilisierung fällt in eine Phase, in der die Regierung die politischen Entscheidungen für den Haushalt 2027 vorbereitet. Gewerkschaften wollen vor dessen endgültiger Festlegung verhindern, dass die Personalausgaben des öffentlichen Dienstes vor allem als Konsolidierungsgrösse behandelt werden.

Die Auseinandersetzung besitzt damit eine strukturelle Dimension. Frankreich verfügt über einen im europäischen Vergleich umfangreichen öffentlichen Sektor. Gleichzeitig steht das Land seit Jahren unter erheblichem Druck, Defizit und Staatsverschuldung einzugrenzen. Jede allgemeine Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete wirkt deshalb nicht nur auf die individuelle Kaufkraft, sondern unmittelbar auf die mittelfristige Haushaltsplanung.

Für die Gewerkschaften lautet die Gegenrechnung, dass eine längere Phase stagnierender Reallöhne die Attraktivität des öffentlichen Dienstes schwächt. Gerade Schulen, Krankenhäuser, Sicherheitsdienste und lokale Verwaltungen konkurrieren um qualifizierte Arbeitskräfte. Aus ihrer Sicht ist die Lohnfrage deshalb gleichzeitig eine Frage der Funktionsfähigkeit staatlicher Dienstleistungen.

Der 29. September ist damit weniger ein französischer Stillstand als ein Test der Kräfteverhältnisse. Am Dienstagmorgen lässt sich noch nicht seriös feststellen, wie gross die Bewegung tatsächlich werden wird. Entscheidend werden die Streikquoten sowie die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen am Nachmittag sein. Erst dann wird sich beurteilen lassen, ob die aussergewöhnliche Einheit der Gewerkschaften auch eine entsprechend starke Mobilisierung der Beschäftigten hervorbringt.

Fest steht bereits, dass der Konflikt mit diesem Tag kaum abgeschlossen sein dürfte. Die eigentliche Auseinandersetzung wird sich bei den Entscheidungen über Löhne, Personal und Staatsausgaben im Haushalt 2027 fortsetzen. Damit stellt sich Frankreich erneut eine seiner dauerhaft schwierigsten politischen Fragen: wie ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst finanziert werden kann, ohne die ohnehin angespannte Lage der Staatsfinanzen weiter zu verschärfen.

P.T.