Schlagwort: haushalt 2025

  • Édouard Philippe und das Sozialbudget: Bruch mit Macron oder kalkuliertes Manöver?

    Édouard Philippe und das Sozialbudget: Bruch mit Macron oder kalkuliertes Manöver?

    Mitten in der Haushaltsdebatte kündigt Ex-Premierminister Édouard Philippe an, er könne dem Budget der Sozialversicherung in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Die Aussage hat politischen Sprengstoff – nicht nur, weil Philippe einst als treuer Gefolgsmann Macrons galt, sondern weil sie das fragile Gleichgewicht innerhalb des präsidentiellen Lagers erneut ins Wanken bringt. Doch was treibt den Gründer der Partei Horizons zu diesem demonstrativen Schritt? Ein strategischer Befreiungsschlag mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2027 oder bloß ein taktisches Störmanöver? Ein Budget unter Druck Das Sozialbudget ist traditionell eines der sensibelsten Kapitel im französischen Staatshaushalt. Es regelt unter anderem die Finanzierung der Renten, der Kranken- und Familienversicherung – und steht in diesem Jahr unter besonders hohem finanzpolitischen Druck. Nach Jahren pandemiebedingter Ausgaben und angesichts struktureller Defizite in der Rentenkasse, soll das Budget restriktiver…

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  • Macron und Lecornu zwischen fiskalischem Pragmatismus und politischem Druck

    Macron und Lecornu zwischen fiskalischem Pragmatismus und politischem Druck

    Die Debatte um die sogenannte Taxe Zucman hat Frankreichs Regierung in eine heikle Lage gebracht. Einerseits drängt die öffentliche Meinung darauf, dass die Wohlhabendsten stärker zur Finanzierung des Staates beitragen. Andererseits fürchtet der Élysée, ein schlecht konstruiertes Instrument könnte Investitionen hemmen, Kapital ins Ausland treiben und juristisch anfechtbar sein. Im anstehenden Haushaltsgesetz dürfte daher zwar eine stärkere Belastung der Reichsten verankert werden – allerdings nicht in der von Gabriel Zucman vorgeschlagenen Form.

    Ursprung und Idee der Taxe Zucman Der Ökonom Gabriel Zucman, international bekannt für seine Studien über Steuervermeidung, schlug einen Mindeststeuersatz von 2 Prozent jährlich auf Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro vor. Ziel ist es, sicherzustellen, dass selbst jene, die über komplexe Konstruktionen oder niedrige Einkünfte aus tatsächlicher Arbeit kaum Einkommensteuer zahlen, einen substantiellen Beitrag leisten. Betroffen wären rund 1…

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  • Schulstart mit Knall – Frankreichs Bildungssystem am Limit

    Schulstart mit Knall – Frankreichs Bildungssystem am Limit

    Es hätte ein Neuanfang sein sollen. Neue Schulhefte, gespitzte Stifte, gespannte Vorfreude. Doch zum Schuljahresbeginn 2025 liegt über vielen französischen Klassenzimmern ein Schatten – aus Protest, Frust und Personalmangel. Die „rentrée scolaire“, traditionell ein nationales Großereignis in Frankreich, begann in diesem Jahr mit Streiks, Alarmrufen und leer gebliebenen Lehrerzimmern. Während Kinder in neuen Schuhen in die Schulen strömen, stehen viele Erwachsene vor den Schulen – mit Transparenten in der Hand und Wut im Bauch.

    Klassen wie Sardinenbüchsen Im Tarn, einem Departement im Süden des Landes, machten die Probleme gleich am ersten Tag lautstark auf sich aufmerksam. Am Collège Louisa-Paulin in Réalmont weigerten sich Lehrkräfte, ihre Klassen zu betreten. Der Grund: Die Schulverwaltung hatte eine dringend benötigte fünfte 6. Klasse nicht eingerichtet. Die Folge? Mehr als 30 Kinder pro Raum – Lernatmosphäre gleich null. Und Réalmont ist kein Einzelfall. In Labruguière, im benachb…

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  • Frankreichs Fiskalwende: Will der Staat die Reichsten jetzt stärker zur Kasse bitten?

    Frankreichs Fiskalwende: Will der Staat die Reichsten jetzt stärker zur Kasse bitten?

    Frankreichs umstrittener Haushaltsplan markiert einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel in der Fiskalpolitik: Zum ersten Mal seit der Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 2017 geht die Regierung wieder gezielt gegen Steuerprivilegien für die Wohlhabendsten vor. Im Zentrum steht die Einführung einer Mindestertragsbesteuerung für hohe Einkommen, flankiert von einer Debatte über eine neue Vermögenssteuer für Ultrareiche. Diese Entwicklungen spiegeln den wachsenden fiskalischen Druck auf den französischen Staat ebenso wie eine gesellschaftliche Rückbesinnung auf das Prinzip der Steuerfairness wider – mit ungewissem wirtschaftlichem Ausgang. Eine Mindestertragssteuer für Top-Verdiener Kernstück des neuen Haushalts ist die sogenannte Contribution Différentielle sur les Hauts Revenus (CDHR) – eine differenzielle Zusatzabgabe auf hohe Einkommen. Sie verpflichtet rund 24 300 Haushalte mit einem Einkommen über 250 000 Euro (bzw. 500 000 Euro bei Paaren), mindestens 20 Prozent ihres Einkommens …

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