Schlagwort: Hausdurchsuchung

Die investigative Redaktion „Disclose“ berichtete am Dienstagmorgen, dass bei der französischen Journalistin Ariane Lavrilleux Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden und sie in Polizeigewahrsam genommen wurde. Sie war 2021 für Enthüllungen über mögliche Unregelmäßigkeiten französischer Geheimdienstoperationen in Ägypten verantwortlich.

Es ist eine Festnahme, die viele empört. Das Medienunternehmen Disclose berichtete, dass die Journalistin Ariane Lavrilleux, die Ende 2021 über Unregelmäßigkeiten bei einer französischen Geheimdienstoperation in Ägypten berichtet hatte, am Dienstag, dem 19. September, nach einer Durchsuchung ihrer Wohnung in Polizeigewahrsam genommen wurde. Disclose hatte den Artikel damals veröffentlicht.

„Polizisten der Generaldirektion für Innere Sicherheit (DGSI) haben unsere Journalistin in Polizeigewahrsam genommen. Ein weiterer unzulässiger Verstoß gegen den journalistischen Informantenschutz“, kritisierte Disclose auf Twitter. Eine mit dem Fall vertraute Quelle bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass eine Untersuchungsrichterin derzeit Ermittlungen durchführe, „unter Berücksichtigung ihres Status als Journalistin“.

Die Durchsuchung und Verhaftung fanden im Rahmen eines seit Juli 2022 laufenden Ermittlungsverfahrens statt, das von der Pariser Staatsanwaltschaft wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit und Offenlegung der Identität von Militärangehörigen eröffnet und dem Inlandsgeheimdienst DGSI übertragen wurde.

🚨 Perquisition en cours au domicile de la journaliste de @Disclose_ngo, @AriaLavrilleux. Des policiers de la Direction générale de la sécurité intérieure (DGSI) ont placé notre journaliste en garde à vue.

Une nouvelle atteinte inadmissible au secret des sources ⤵ pic.twitter.com/i2e7O4PKBO

— Disclose (@Disclose_ngo) September 19, 2023

„Ich bin entsetzt und besorgt über die Eskalation der Angriffe auf die Informationsfreiheit und die Zwangsmaßnahmen, die gegen die Journalistin von Disclose ergriffen wurden“, reagierte Virginie Marquet, Anwältin von Ariane Lavrilleux und Disclose. „Die Durchsuchung droht das Quellengeheimnis von Journalisten ernsthaft zu verletzen, von dem ich berechtigterweise befürchten muss, dass es heute völlig missachtet wurde. Disclose wird seine Journalistin schützen, die nichts anderes getan hat, als Informationen von öffentlichem Interesse aufzudecken“, so die Anwältin.

Zahlreiche Medien und Journalisten, darunter mehrere Journalistenverbände und Reporter ohne Grenzen (ROG), zeigten sich in den sozialen Netzwerken empört und sprachen von einer „inakzeptablen Behinderung der Informationsfreiheit“ und einer „Verweigerung der Demokratie“.

„Was für eine Idee, eine Journalistin in Polizeigewahrsam zu nehmen, weil sie ihrem Beruf nachgegangen ist, indem sie informiert hat? Eine Anhörung ist schon schlimm, aber eine Inhaftierung und Polizeigewahrsam ist reine Einschüchterung von Journalisten durch den Staat“, reagierte der Anwalt und Mitglied der Liga für Menschenrechte, Arié Halimi.

Disclose hatte in einem im November 2021 veröffentlichten Artikel behauptet, dass die französische Geheimdienstmission „Sirli“, die im Februar 2016 im Namen der Terrorismusbekämpfung zugunsten Ägyptens durchgeführt wurde, vom ägyptischen Staat missbraucht worden sei, der die gesammelten Informationen für Luftangriffe auf Fahrzeuge mutmaßlicher Schmuggler an der ägyptisch-libyschen Grenze nutzte.

Den von Disclose erhaltenen Dokumenten zufolge sollen „die französischen Streitkräfte zwischen 2016 und 2018 an mindestens 19 Bombenangriffen auf Zivilisten beteiligt gewesen sein“, die in diesem Gebiet stattfanden. Trotz der Bedenken und Warnungen einiger Beamter über die Auswüchse der Operation hätten die französischen Behörden die Mission nicht in Frage gestellt, so Disclose unter Berufung auf geheime Dokumente.

Nach der Veröffentlichung hatte das französische Verteidigungsministerium Klage wegen „Verletzung von Geheimnissen der nationalen Verteidigung“ eingereicht. Im November 2021 wurde eine Voruntersuchung eingeleitet, bevor im Sommer 2022 eine Untersuchungsrichterin in der Sache ernannt wurde.