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Schlagwort: Hausbesetzung

  • Sciences Po Strasbourg: Studenten blockieren Gebäude aus Protest gegen Partnerschaft mit israelischer Universität

    Sciences Po Strasbourg: Studenten blockieren Gebäude aus Protest gegen Partnerschaft mit israelischer Universität

    Seit dem 24. Februar ist das Gebäude des Cardo, Sitz von Sciences Po Strasbourg, blockiert. Der Grund: Studierende protestieren gegen die Partnerschaft des Instituts mit der privaten Reichman-Universität nahe Tel Aviv. Damit wollen sie auf eine mutmaßliche Verbindung der Hochschule zur israelischen Politik in Gaza aufmerksam machen.

    Die Blockade ist kein spontaner Akt – sie ist das Resultat monatelanger Bemühungen, die laut den Protestierenden bislang auf taube Ohren gestoßen sind.

    „Wir haben alles versucht“

    „Die meisten hier verstehen das und unterstützen uns“, erklärt eine beteiligte Studentin. Sie betont, dass viele zwar grundsätzlich gegen eine Blockade seien, aber nach einer Erklärung oft einsehen, warum es dazu gekommen ist. „Wir haben E-Mails geschrieben, Petitionen gesammelt, versucht, mit der Universitätsleitung zu sprechen – nichts hat geholfen. Das hier war der letzte Ausweg.“

    Seit Wochen gibt es an der Universität Diskussionen über die Partnerschaft mit der Reichman-Universität, die von Kritikern als problematisch angesehen wird. Doch vonseiten der Hochschulleitung gab es bislang keine Reaktion, die die Studierenden zufriedenstellt.

    Kritik an der Universitätsleitung

    Nicht nur Studierende, sondern auch einige Dozenten zeigen Verständnis für den Protest. Vincent Dubois, einer der unterstützenden Lehrenden, sieht die Verantwortung klar bei der Universitätsleitung. „Sie hat sich der Debatte verweigert und sogar eine Versammlung von Forschenden und Verwaltungspersonal verhindert. Das hat den Rückhalt für die Bewegung eher gestärkt als geschwächt.“

    Die Hochschulleitung hält dagegen. Michel Deneken, Präsident der Universität, verteidigt die Partnerschaft und kritisiert die Proteste scharf. „Das ist ein komplett ideologisierter, instrumentalisierter Protest. Warum blockiert man nicht für die Rechte der Uiguren oder afghanischer Frauen?“, fragt er rhetorisch. Eine Auflösung der Blockade will er „in guter Abstimmung mit den Behörden“ erreichen.

    Ein wiederkehrender Konflikt

    Der Protest gegen die Kooperation mit der israelischen Universität schwelt bereits seit Juni letzten Jahres. Anfang Februar war der Cardo bereits blockiert, doch nach einer schrittweisen Öffnung blieben die Lehrveranstaltungen dennoch im Online-Format.

    Auch im Januar gab es eine Blockade, damals verbunden mit dem Rücktritt von fünf Lehrenden aus dem Hochschulrat. Die derzeitige Aktion zeigt, dass der Konflikt noch lange nicht beigelegt ist. Die große Frage bleibt: Wird die Universitätsleitung auf die Forderungen eingehen oder wird die Situation weiter eskalieren?

    Von C. Hatty

  • Proteste in Paris: Unterstützung für jugendliche Migranten in besetztem Theater

    Proteste in Paris: Unterstützung für jugendliche Migranten in besetztem Theater

    Seit über zwei Monaten haben rund 400 junge Migranten das Pariser Kulturzentrum Gaîté Lyrique besetzt. Eine Gerichtsentscheidung verlangt nun die Räumung – doch Unterstützer fordern stattdessen eine langfristige Unterbringung.

    Demonstration für Unterkunft und Bildung

    Am Samstag versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Theater, um für die Rechte der geflüchteten Jugendlichen einzutreten. Mit Transparenten und Sprechchören machten sie ihrem Unmut Luft: „Schande über diese Regierung, die gegen Minderjährige kämpft!“ war eine der Parolen, die durch die Straßen hallten.

    Im Mittelpunkt der Forderungen stehen zwei Dinge: eine feste Unterkunft und der Zugang zu Bildung. „Wir kämpfen weiter für gleiche Rechte“, betonte Abdoul, einer der Sprecher der Besetzer. Ohne eine Lösung würden sie das Gebäude nicht freiwillig verlassen.

    Vom Kulturort zur Notunterkunft

    Ursprünglich zogen etwa 200 Jugendliche am 10. Dezember 2024 in die Gaîté Lyrique ein. Inzwischen sind es doppelt so viele. Viele von ihnen wurden als Volljährige eingestuft – eine Entscheidung, gegen die sie rechtlich vorgehen, doch solche Verfahren ziehen sich oft über Monate.

    Die Stadt Paris als Eigentümerin des Gebäudes hat eine Räumungsklage eingereicht. Am vergangenen Donnerstag entschied ein Richter, dass die Besetzer innerhalb eines Monats gehen müssen. Allerdings will die Stadtverwaltung keine Polizeigewalt anwenden, sondern die französische Regierung zum Handeln zwingen.

    Wer trägt die Verantwortung?

    Hier liegt der Kern des Konflikts: Zuständig für Notunterkünfte ist eigentlich der Staat – doch der schiebt die Verantwortung ab. „Paris hat Millionen von Einwohnern, Milliarden im Haushalt und Tausende leerstehende Wohnungen. Und uns wird gesagt, dass nicht einmal 1.000 Minderjährige untergebracht werden können? Wer soll das glauben?“, kritisierte Mathieu Pastor von der Organisation Marche des solidarités.

    Auch das Team der Gaîté Lyrique fordert dringend eine Lösung. Es sei „undenkbar“, über 400 junge Menschen auf die Straße zu setzen, ohne eine Alternative anzubieten.

    Wie es weitergeht? Das bleibt offen. Doch die Besetzer und ihre Unterstützer scheinen entschlossen, den Kampf nicht aufzugeben.

    Von Catherine H.

  • Frau kehrt aus dem Urlaub zurück – ein Fremder hat sich zwischenzeitlich bei ihr einquartiert

    Frau kehrt aus dem Urlaub zurück – ein Fremder hat sich zwischenzeitlich bei ihr einquartiert

    Eine Frau wurde bei ihrer Rückkehr aus dem Urlaub negativ überrascht. Während ihrer Abwesenheit hat sich ein Unbekannter in ihrer Wohnung einquartiert.

    Die Rückkehr aus dem Urlaub ist für diese Frau sehr schwer zu verkraften. Nachdem sie einige Wochen lang die Sonne genossen hatte, musste die 46-Jährige feststellen, dass sich jemand in ihrer Wohnung eingenistet hatte!

    Alles Anfang August. Die 46-Jährige fährt, wie viele andere Franzosen auch, in den Urlaub, um auf andere Gedanken zu kommen. Dieser Urlaub dauerte nur etwas mehr als zehn Tage. Am 22. August kehrt die Bewohnerin von Tournefeuille im Westen von Toulouse nach Hause zurück. Als sie dort ankommt, erlebt sie eine böse Überraschung: Eines ihrer Fenster ist aufgebrochen. Sie denkt natürlich sofort, dass es sich um einen Einbruch handelt, aber nach einer kurzen Untersuchung ihrer Wohnung kommt ein ganz anderer Verdacht auf. Die Frau findet bei der Überprüfung der Wohnung in einem der Zimmer zahlreiche Kleidungsstücke eines Mannes, die bei ihrer Abreise natürlich noch nicht da waren. Daher kommt die Frau zu dem Schluss, dass sich während ihrer Abwesenheit ein Fremder bei ihr eingenistet hat.

    Nur wenig später bestätigt sich der Verdacht, denn eine Person betritt das Grundstück! Die empörte Frau fordert den Mann auf, das Gelände sofort zu verlassen, aber der Hausbesetzer weigert sich. Schließlich verständigt sie die Polizei. Die Polizisten nehmen den Mann schließlich fest. Der 24-jährige Obdachlose wird derzeit im Zentralkommissariat verhört. Die Bewohnerin will voraussichtlich eine Anzeige erstatten.

  • Frankreich: Illegale Wohnungsbesetzer können Eigentümer auf Instandhaltung verklagen…

    Frankreich: Illegale Wohnungsbesetzer können Eigentümer auf Instandhaltung verklagen…

    Am Donnerstag bestätigte der Verfassungsrat das  entsprechende Gesetz, zensierte jedoch Artikel 7. Dieser Artikel hätte es ermöglichte, Eigentümer von besetzten Häusern von jeglicher Verpflichtung zur Instandhaltung der betroffenen Immobilie zu befreien. Es ist eine Entscheidung, die für Aufregung sorgt. Am Donnerstag, dem 27. Juli, befasste sich der französische Verfassungsrat mit dem Inhalt des kürzlich verabschiedeten Gesetzes gegen Hausbesetzungen. Das Gesetz zielt zwar darauf ab, die Strafen für Hausbesetzer zu verdreifachen – trotz der Proteste mehrerer linker Abgeordneter -, doch der Verfassungsrat hat einen wichtigen Artikel des Gesetzes kassiert. Für die Verfassungsweisen war es Artikel 7, der Fragen aufwarf. Dieser Artikel hätte es ermöglicht, den Eigentümer eines besetzten Grundstücks von seiner Instandhaltungspflicht zu befreien. Der Artikel ermöglichte es außerdem, Immobilienbesitzer im Falle eines Schadens, der auf mangelnde Instandhaltung zurückzuführen war, zu entlasten…

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  • Rentenreform: Polizei räumt die seit zehn Tagen besetzte Universität Bordeaux-Victoire

    Rentenreform: Polizei räumt die seit zehn Tagen besetzte Universität Bordeaux-Victoire

    80 Polizeibeamte der CRS wurden für die Räumungsaktion eingesetzt, die in den frühen Morgenstunden begann und nach Angaben der Behörden „ruhig, ohne Zusammenstöße oder Gewaltanwendung“ verlief.

    Die seit zehn Tagen im Rahmen der Mobilisierung gegen die Rentenreform besetzte Universität Bordeaux-Victoire wurde heute Vormittag geräumt, wie France Bleu Gironde von der Präfektur erfuhr. Etwa 80 Polizisten wurden für die Aktion mobilisiert. Nach Angaben der Präfektur des Departements Gironde hatte die Besetzung des Campus „durch maximal 200 Personen, mehrheitlich von außerhalb der Universität und von einigen Studierenden“ „gefährliche Bedingungen für Personen und Güter“ geschaffen.

    Die Räumung, die „ruhig, ohne Zusammenstöße oder Gewaltanwendung“ verlief, begann nach Angaben der Behörden um 4:30 Uhr am Freitagmorgen. Bei Ankunft der Ordnungskräfte befanden sich etwa 40 Personen im Inneren der Universität. 

    In einer Erklärung beklagte die Präfektur des Departements Gironde „zahlreiche Beschädigungen“ innerhalb des Geländes, wie „Tags, Wasserschäden“ oder auch „die Zerstörung von Videoschutzkameras und die Beschädigung von Feuerwehrausrüstungen“. Die Präfektur bedauert außerdem „die Abhaltung von Rave-ähnlichen Partys und die Anwesenheit von Personen auf den Dächern. Die Räumlichkeiten dienten während der jüngsten Proteste gegen die Rentenreform als Rückzugsort für mehrere gewalttätige Aktionen“, so die Behörden.

    Am vergangenen Dienstag, dem zehnten großen Mobilisierungstag, war es am Place de la Victoire zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Mehrere hundert Personen hatten sich daraufhin auf dem Campus der Universität verschanzt.

  • Paar wird Opfer von „Hausbesetzern“ und will nun Frankreich verlassen

    Paar wird Opfer von „Hausbesetzern“ und will nun Frankreich verlassen

    Monatelang lieferte sich ein Ehepaar in den Vierzigern einen Rechtsstreit mit den Mietern seines Hauses, die nicht ausziehen wollten. Das Gericht hat ihnen zwar Recht gegeben, doch die Besitzer sind entmutigt: unbezahlte Mieten, Schäden, die repariert werden müssen, körperliche Auseinandersetzungen… 

    „Mein Mann und ich überlegen, ob wir unseren gesamten Besitz verkaufen und in ein anderes Land ziehen sollen“, sagte Audrey Oberweis der Zeitung Le Figaro.

    Um die Erschöpfung der 40-Jährigen aus der Vendée zu verstehen, muss man ins Jahr 2019 zurückgehen. Damals kaufte das Paar ein Restaurant. Um den Kredit zurückzuzahlen und ein festes Einkommen zu generieren, vermieteten sie ihr Haus und bauten eine Wohnung über dem Restaurant aus. Das Paar fand auch bald Mieter; „Leute, die uns empfohlen wurden“. Zunächst läuft alles gut, doch 2021 eskaliert die Situation, als die Eigentümer beschließen, die Immobilie zum Verkauf anzubieten.

    Die Mieter werden durch einen persönliche übergebenen Brief informiert. Die Familie, die in den Räumlichkeiten lebt, ist jedoch ganz anderer Meinung und beginnt im wahrsten Sinne des Wortes ein Armdrücken. „Der Mann wurde wütend, begann uns zu beschimpfen und schlug mich dann mit der Faust“, beschreibt Audrey die Situation.

    Ein Rechtsstreit folgte dem anderen, aber für den Geschmack der Eigentümer viel zu langsam. Erst im Oktober 2022 wird eine Entscheidung getroffen. Aber es hilft nichts: Die Mieter, die Audrey als „professionelle Hausbesetzer“ bezeichnet, sind immer noch nicht bereit, auszuziehen. Das finanziell erschöpfte Gastronomenpaar ist sogar gezwungen, eine Mitarbeiterin zu entlassen.

    Mehr als 15.000 € für Renovierungsarbeiten
    Die Situation verbessert sich erst am 17. Oktober 2022. Das Ehepaar organisiert eine Demonstration vor der Präfektur der Vendée. Acht Tage später sind die Mieter draußen. Aber das Gesetz verlangt: Eigentümer dürfen erst zwei Monate später, in diesem Fall also am 28. Dezember 2022, wieder in das Haus.

    Dann findet das Ehepaar sein Haus in einem erbärmlichen Zustand vor: Nagetiere, Katzenurin und -kot, beschädigte Wände… Das Ehepaar ist deprimiert angesichts des Ausmaßes der Reparaturarbeiten, die durchgeführt werden müssen. Der Schaden wird auf 15.000 € geschätzt. Hinzu kommen 3.000 € für die Reinigung durch eine Firma und 7.000 € für Möbel, die auf dem Wertstoffhof entsorgt werden mussten.

    Das Paar hofft, sein Haus im März verkaufen zu können, ist jedoch von der Langsamkeit der französischen Justiz „angewidert“. Das geht so weit, dass sie Frankreich verlassen und sich in einem anderen Land niederlassen wollen.

  • Seine-Saint-Denis: Hausbesetzer bescheren Rentner eine Wasserrechnung von 100.000 Euro

    Seine-Saint-Denis: Hausbesetzer bescheren Rentner eine Wasserrechnung von 100.000 Euro

    Das Gebäude, das einem 86-jährigen Eigentümer gehört, war vier Jahre lang besetzt gewesen und das Wasser wurde offensichtlich nie abgestellt.

    Eine verwüstete Immobilie und eine astronomische Wasserrechnung. Das haben Hausbesetzer, die sich fast vier Jahre lang illegal in einem Gebäude in Saint-Ouen aufgehalten hatten, dem Eigentümer des Gebäudes hinterlassen, wie die Zeitung Le Parisien berichtet.

    Der Eigentümer, ein 86-Jähriger, hatte das Gebäude in den 1970er Jahren erworben. Er musste dann feststellen, dass sich dort 2018 Hausbesetzer einquartiert hatten, obwohl ein Verkaufsvertrag mit einem Immobilieninvestor unterzeichnet worden war.

    Aufgrund der Hausbesetzung kam der Verkauf nie zustande. Die illegalen Besetzer blieben jedoch und neue kamen hinzu. Der Eigentümer leitete daraufhin 2019 ein Räumungsverfahren ein, das schließlich 2021 angeordnet wurde, aber ebenfalls erfolglos blieb.

    Das in der Cité Arago gelegene Gebäude soll laut Aussagen von Anwohnern, die von einem ständigen Kommen und Gehen und der Anwesenheit von vor dem Gebäude aufgestellten „Spähern“ berichten, auch Rauschgifthändlern als Dealing Point gedient haben.

    Im Jahr 2021 wird dann ein neuer Kaufvertrag mit einem anderen Bauträger unterzeichnet. Der Eigentümer und sein Sohn wandten sich daraufhin an die Unterpräfektur von Saint-Denis und die Stadt Saint-Ouen, um eine Räumung der Hausbesetzer zu erwirken. Ihre Bitte blieb zunächst unbeantwortet und auch dieser Bauträger zog sich zurück.

    Die Besetzer werden schließlich im August vergangenen Jahres von der Polizei in Saint-Ouen geräumt. Der Eigentümer und sein Sohn lassen daraufhin alle Zugänge zum Gebäude versiegeln. Zusätzlich zu den erheblichen Schäden an der Bausubstanz, die die Hausbesetzer hinterlassen haben und für die keine Versicherung aufkommen will, erhielt der Eigentümer im Mai 2022 eine Wasserrechnung über fast 100.000 Euro.

    Die Summe entspricht dem Trinkwasserverbrauch der letzten vier Jahre, in denen der Eigentümer seine Immobilie nicht nutzen konnte. Er hatte den Wasserversorger Veolia sogar aufgefordert, das Wasser abzustellen, jedoch ohne Erfolg. In Frankreich ist dies seit der Verabschiedung des Brottes-Gesetzes im Jahr 2013 im Namen des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser verboten.

    Veolia weigert sich, die Rechnung des 86-Jährigen zu stornieren, sagt aber, dass es die Möglichkeit eines Preisnachlasses prüfe. Der Eigentümer hingegen hofft jetzt nur noch auf eines, dass er seine Immobilie endlich verkaufen kann.

  • 4 Ukrainer in Polizeigewahrsam weil sie die Villa eines reichen Russen in Nizza besetzten

    4 Ukrainer in Polizeigewahrsam weil sie die Villa eines reichen Russen in Nizza besetzten

    Vier Ukrainer wurden in Polizeigewahrsam genommen, nachdem sie eine Villa im Nobelviertel Mont Boron in Nizza besetzt hatten. Sie erklärten der Polizei, dass sie die Villa absichtlich besetzt hätten.

    Eine Villa, die einem russischen Staatsbürger gehört, wurde im Nobelviertel Mont Boron in Nizza besetzt, und zwar von ukrainischen Flüchtlingen. Die Avenue Germaine oberhalb des Hafens von Nizza gehört zu den teuersten Adressen Frankreichs.

    Die vier Besetzer sagten bei ihrer Befragung durch die Polizei, sie hätten sich bewusst für diese Villa entschieden, da sie einem russischen Staatsbürger gehöre. Es sei eine Besetzungsaktion als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine, wie sie sagten.

    Der russische Besitzer hatte einen Nachbarn gebeten, nach seiner Villa zu sehen. Bei einem Kontrollgang bemerkte der Nachbar die Besetzung und schaltete die Polizei ein. Die Polizei stellte fest, dass die Besetzer die Schlösser des Hauses ausgetauscht hatten. Weitere Schäden wurden nicht entdeckt.

    Der russische Besitzer steht nicht auf der Liste der von der Europäischen Union sanktionierten Persönlichkeiten. Bei der Villa handelte es sich daher nicht um eingefrorenes Vermögen.