Schlagwort: grüne politik

  • Vom Höhenflug zur Ernüchterung: Droht Frankreichs Grünen bei den Kommunalwahlen 2026 ein Rückschlag?

    Vom Höhenflug zur Ernüchterung: Droht Frankreichs Grünen bei den Kommunalwahlen 2026 ein Rückschlag?

    Sechs Jahre nach dem spektakulären Durchbruch der französischen Grünen bei den Kommunalwahlen zeichnet sich ein Stimmungsumschwung ab. Was 2020 als «vague verte» – als grüne Welle – gefeiert wurde, droht sich 2026 in ein politisches Abflauen zu verwandeln. Wenige Wochen vor dem ersten Wahlgang am 15. März 2026 deutet vieles darauf hin, dass die einstige Aufbruchsdynamik von Europe Écologie-Les Verts (EELV) einer nüchterneren Realität weicht. Der Kontext hat sich verändert – gesellschaftlich, wirtschaftlich und parteipolitisch. Der grüne Moment von 2020 Die Kommunalwahlen im Juni 2020 – pandemiebedingt verschoben – markierten einen historischen Einschnitt. In mehreren Grossstädten übernahmen grüne oder grün-geführte Bündnisse die Rathäuser. In Lyon, Strasbourg, Besançon, Poitiers oder Bordeaux setzten sich Kandidatinnen und Kandidaten durch, die den ökologischen Umbau der Städte ins Zentrum stellten. In Lyon etwa gewann Grégory Doucet überraschend das Bürgermeisteramt; in Strasbourg wur…

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  • Sabotage als politische Sprache? Der Fall Lisa Belluco und die Grenzen parlamentarischer Immunität

    Sabotage als politische Sprache? Der Fall Lisa Belluco und die Grenzen parlamentarischer Immunität

    Am 10. Juli 2025 eröffnete die Staatsanwaltschaft von Poitiers ein Ermittlungsverfahren gegen die grüne Abgeordnete Lisa Belluco. Anlass sind Aussagen, die sie bei einer Protestveranstaltung gegen das umstrittene Gesetz „Loi Duplomb“ getätigt hatte. Sie habe, so die Anklage, Verständnis für umweltpolitisch motivierte Sabotageakte geäußert – und damit womöglich gegen das Strafrecht verstoßen. Der Fall steht exemplarisch für ein sich zuspitzendes Spannungsfeld: das Verhältnis von politischem Aktivismus, parlamentarischer Rhetorik und juristischer Verantwortlichkeit. Was hat Belluco gesagt? Bei der Demonstration gegen das sogenannte „Loi Duplomb“ – ein Gesetzespaket unter anderem zur Beschleunigung strategischer Wasserinfrastrukturprojekte – äußerte Belluco laut Medienberichten, sie könne „nachvollziehen“, wenn Umweltaktivistinnen und -aktivisten „illegale Bauten sabotieren“, solange es sich dabei um Maßnahmen handle, „die gefährlich für Mensch und Umwelt“ seien. Sie betonte allerdings au…

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