Schlagwort: Grenzkontrollen

  • Grenzkontrollen in Deutschland: Was sind die Folgen von Frankreich aus gesehen?

    Grenzkontrollen in Deutschland: Was sind die Folgen von Frankreich aus gesehen?

    Seit dem 16. September hat Deutschland erneut Grenzkontrollen eingeführt – ein Schritt, der nach den jüngsten Sicherheitsvorfällen im Land erfolgt. Die Kontrollen betreffen alle Landesgrenzen, auch die zu Frankreich, und sollen für mindestens sechs Monate gelten. Warum jetzt Grenzkontrollen? Die Entscheidung kommt nur zwei Wochen nach einem tragischen Angriff in Solingen, der von der Terrormiliz IS für sich beansprucht wurde und drei Menschenleben forderte. In einer solchen Lage überrascht es kaum, dass die Regierung sicherheitspolitisch reagiert. Laut der deutschen Innenministerin Nancy Faeser zielt die Maßnahme darauf ab, die innere Sicherheit zu stärken und die Grenzpolizei wurde mit mehr Befugnissen ausgestattet. Besonders im Fokus stehen irreguläre Migration und die Sorge um unkontrollierte Grenzübertritte. Was bedeutet das für die Menschen, die täglich zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern pendeln? Auswirkungen auf Pendler – was ändert sich? Etwa 50.000 Franzosen pendeln…

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  • Neue Strategien zur Rückkehr chinesischer Touristen nach Frankreich

    Neue Strategien zur Rückkehr chinesischer Touristen nach Frankreich

    Der französische Premierminister Gabriel Atta hat für diesen Dienstag ein Tourismuskomitee einberufen. Das Hauptziel: die Stärkung der Tourismusbranche im Vorfeld der Olympischen Spiele und die Rückkehr chinesischer Touristen nach Frankreich.

    In einer Zeit, in der diplomatische Beziehungen oft ebenso wichtig sind wie wirtschaftliche Überlegungen, plant Attal, die Visabedingungen zu lockern. Diese Entscheidung fällt nicht zufällig zusammen mit dem Besuch von Xi Jinping bei Emmanuel Macron. Die Visa-Beantragung, die seit der Covid-Pandemie für chinesische Bürger bis zu anderthalb Monate dauern kann, soll auf nur wenige Tage verkürzt werden.

    Wieso gerade jetzt diese Entscheidung? Das Timing könnte kaum passender sein.

    Nicht nur Touristen, sondern auch Geschäftsleute stehen im Fokus der neuen Maßnahmen. Frankreich plant, sein konsularisches Personal zu verstärken und rund fünfzehn neue Visazentren in China zu eröffnen. Zudem wird das Antragsverfahren für Touristengruppen durch zugelassene Reiseagenturen vereinfacht.

    Für die chinesische Geschäftswelt führt Frankreich nächstes Jahr ein „Fast-Track“-System ein, ein VIP-konsularischer Zugang, der es häufig reisenden Geschäftsleuten ermöglicht, Frankreich ohne wiederholte Visaanträge zu besuchen.

    Obwohl China Visa für kurze Aufenthalte westlicher Besucher abgeschafft hat, hält Frankreich an einer vollständigen Reziprozität nicht fest. Die Kontrolle der chinesischen Immigration bleibt ein vorrangiges Ziel, gleichzeitig wacht man sorgfältig über potentielle ausländische Einmischungen und Spionage. Die französische Regierung setzt daher eher auf die Sensibilisierung der eigenen Unternehmen.

    Ist es wirklich möglich, Offenheit mit notwendiger Vorsicht zu kombinieren?

    Die finanzielle Bedeutung der chinesischen Touristen für Frankreich ist nicht zu unterschätzen. Vor der Pandemie besuchten jährlich fast zwei Millionen Chinesen Frankreich, wobei sie über 3,5 Milliarden Euro ausgaben. Aktuell sind es viermal weniger Besucher, und die Einnahmen sind auf etwa eine Milliarde Euro gesunken. Ein herber Verlust für das französische Gastgewerbe und den Handel mit Luxusmarken, den man nun schnellstmöglich zu kompensieren hofft.

    Diese neuen Maßnahmen könnten nicht nur die Wirtschaft beleben, sondern auch die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und China stärken. Welche Herausforderungen werden sich ergeben, und wie wird die Welt auf diese neue Offenheit reagieren? Nur die Zeit wird es zeigen.

  • Terroranschlag in Brüssel: Gérald Darmanin verdoppelt Zahl der Polizisten an der französisch-belgischen Grenze

    Terroranschlag in Brüssel: Gérald Darmanin verdoppelt Zahl der Polizisten an der französisch-belgischen Grenze

    Der französische Innenminister Gérald Darmanin kündigte am Montagabend verstärkte Kontrollen an der Grenze zu Belgien an, nachdem ein Schütze bei einem Anschlag in Brüssel gegen 19.00 Uhr zwei Menschen getötet hatte. Als Gast bei dem Sender RTL kündigte der Innenminister am Dienstagmorgen die „Verdoppelung der Personalstärke“ an der Grenze zu Belgien sowie die Mobilisierung des Sondereinsatzkommandos der Polizei an. Dies ist eine erste Antwort auf französischer Seite nach der Tragödie, die sich am Montagabend, dem 16. Oktober, in Brüssel ereignet hat. Auf RTL sagte Innenminister Gérald Darmanin, er wolle nach dem Anschlag in der belgischen Hauptstadt, der von einem Mann verübt wurde, der sich in einem Bekennervideo als Mitglied der Terrororganisation IS bezeichnete, „die Zahl der Beamten an der Grenze zu Belgien verdoppeln“. Zwei schwedische Fußballfans wurden auf offener Straße in der Nähe des Place Sainctelette in Brüssel durch Schüsse getötet. Im Hinblick auf das für Dienstagabend g…

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  • Frankreich befürchtet Migrantenansturm an der italienischen Grenze in Menton

    Frankreich befürchtet Migrantenansturm an der italienischen Grenze in Menton

    Wie soll der Zustrom von Migranten aus Lampedusa bewältigt werden? Dies bereitet auch den französischen Behörden Kopfschmerzen. Die Polizeikontrollen an der Grenze zu Italien – insbesondere in Menton an der Cote d’Azur – wurden verschärft und ein vorübergehendes Auffanglager soll eingerichtet werden.

    Einige hundert Meter von Menton (Alpes-Maritimes) entfernt, liegt ein bei Migranten sehr beliebter Grenzübergang nach Frankreich. Auf einer Straße vor der Grenze wurden soeben zahlreiche Migranten zurückgewiesen. Die meisten von ihnen sind über die italienische Insel Lampedusa gekommen. Sie berichten von einer unhaltbar gewordenen Situation. In den letzten Wochen haben immer mehr Menschen ihr Glück versucht, insbesondere in Züge, die Italien mit Südfrankreich verbinden.

    Innerhalb weniger Stunden wurden Dutzende von Personen von den Ordnungskräften aufgegriffen. In der vergangenen Woche waren es mehr als 1.400 Migranten, die in Menton ihr Glück versuchen wollten. Eine Rekordzahl, die den Bewohnern des kleinen Städtchens Sorgen bereitet. „Natürlich sind wir besorgt, aber es stimmt, dass man auch wissen muss, was man mit ihnen macht“, sagt eine Anwohnerin gegenüber dem Sender France 2. Angesichts der Situation beschlossen die Behörden nun, einen neuen Ort zur Unterbringung zu schaffen, einen Raum, in dem die Migranten warten, bis sie wieder an Italien übergeben werden.

  • Frankreich: Innenminister Gérald Darmanin beruft nach Lampedusa-Krise Dringlichkeitssitzung ein

    Frankreich: Innenminister Gérald Darmanin beruft nach Lampedusa-Krise Dringlichkeitssitzung ein

    Die Migrantenkrise in Lampedusa (Italien) zeigt, dass es den Europäern nach wie vor schwerfällt, mit einer Stimme zu sprechen. der französische Innenminister Gérald Darmanin hat eine Dringlichkeitssitzung zu diesem Thema einberaumt. Das französische Innenministerium hat erneut eine Krisensitzung abgehalten. Die Chefs der Polizei, der Gendarmerie, der Einwanderungsbehörden und die Präfekten der am stärksten betroffenen Departements haben sich erneut um Innenminister Gérald Darmanin versammelt, meldet der Sender Franceinfo am Samstag, dem 16. September. Auswirkungen auf Frankreich? Zunächst wurde die Situation auf Lampedusa bewertet. Dann sollen die Auswirkungen der Migranten-Krise auf das französische Staatsgebiet untersucht und schließlich Vorkehrungen an den französischen Grenzen bewertet werden. Die Überwachungen an den Grenzen nach Italien wurden bereits verstärkt. Schon am Dienstag kündigte Innenminister Gérald Darmanin die Verdoppelung der Einheiten der Grenzüberwachung und des Zo…

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  • Italien: 6.000 Migranten landen an einem einzigen Tag auf Lampedusa – Frankreich verstärkt Grenzkontrollen

    Italien: 6.000 Migranten landen an einem einzigen Tag auf Lampedusa – Frankreich verstärkt Grenzkontrollen

    Etwa 6.000 Migranten kamen allein am Mittwoch, dem 13. September, auf der italienischen Insel Lampedusa an. Das Rote Kreuz spricht von einer „komplexen Situation“. Französischer Innenminister Gérald Darmanin will daraufhin französisch-italienische Grenze besser sichern. Die vor der Küste Italiens gelegene Insel Lampedusa erlebte am Mittwoch eine beispiellose Migrationswelle. Allein am 13. September kamen rund 6.000 Menschen auf Booten aus Afrika kommend auf der kleinen Insel an, was ihrer üblichen Einwohnerzahl entspricht. 120 Boote landeten auf der Insel, die sich im Laufe der Jahre zu einem der wichtigsten Einfallstore für Migranten aus Nordafrika nach Europa entwickelt hat. Die Behörden und das Rote Kreuz sind total überfordert.

    Einen solchen Zustrom von Migranten kann das Italienische Rote Kreuz nur schwer bewältigen. Die Auffangslager sind für weniger als 400 Personen ausgelegt. Derzeit müssen sie mehr als 6.000 Mensche…

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  • Nationalfeiertag 14. Juli: Grenzkontrollen wegen Feuerwerksverbot

    Nationalfeiertag 14. Juli: Grenzkontrollen wegen Feuerwerksverbot

    Seit dem Wochenende des 8. und 9. Juli sind Feuerwerkskörper in Frankreich verboten. Die Regierung befürchtet am 14. Juli neue Ausschreitungen.

    Am Montag, dem 10. Juli, kontrollieren die Grenzpolizei und der Zoll Autofahrer an einer Mautstelle in der Nähe von Forbach (Moselle). Sie suchen nach Böllern und Feuerwerkskörpern, die auf französischem Staatsgebiet zur Zeit verboten sind. „Bei dieser Operation geht es darum, die Kofferräume von Reisenden zu kontrollieren, die möglicherweise ins Ausland, insbesondere nach Deutschland, gefahren sind, um Feuerwerkskörper zu kaufen“, erklärt Kommandant Marc-Olivier Leick, Leiter der Abteilung der territorialen Grenzpolizei in Forbach, auf dem Sender France 3.

    In Paris verschwanden alle Böller und Feuerwerkskörper aus dem Schaufenster eines Fachgeschäfts. Nach den Unruhen nach dem Tod des 17-jährigen Nahel befürchten die Behörden neue Ausschreitungen am 14. Juli. Das von der Regierung erlassene Dekret sieht ein Verbot des Verkaufs, des Besitzes und des Transports von pyrotechnischen Gegenständen bis zum 15. Juli vor. Man befürchtet, dass die Feuerwerkskörper gegen die Ordnungskräfte eingesetzt werden könnten. Die Polizeigewerkschaften befürworten ausdrücklich diese Maßnahme. Das Dekret gilt nicht für Fachleute und Gemeinden, die zum Nationalfeiertag Feuerwerke veranstalten.

  • Migration: Einsatz von Drohnen zur Überwachung der italienisch-französischen Grenze

    Migration: Einsatz von Drohnen zur Überwachung der italienisch-französischen Grenze

    Bis zum 9. August dürfen in dem Grenzgebiet maximal zwei Kameras gleichzeitig in Betrieb sein, wie die Präfektur des Departements Alpes-Maritimes am Donnerstag mitteilte. Die Präfektur des Departements Alpes-Maritimes erlaubt den Einsatz von Drohnen zur Überwachung der italienischen Grenze, um irreguläre Übertritte von Migranten nach Frankreich zu bekämpfen, wie der Sender France Bleu Azur am Donnerstag, dem 11. Mai, gemeldet hat. Die Präfektur hat einen Erlass veröffentlicht, in dem sie die Nutzung der Geräte bis zum 9. August dieses Jahres genehmigt, „von Luftfahrzeugen ohne Besatzung an Bord“, heißt es in dem Erlass. In einem festgelegten Bereich sollen die „Erfassung, Aufzeichnung und Übertragung von Bildern“ durch zwei Kameras dazu beitragen, irreguläre Grenzübertritte zu bekämpfen, da „der Migrantenstrom aus Italien seit Jahresbeginn um das Vierfache gestiegen ist“ und „mehr als 9.000 Personen in irregulären Situation aufgegriffen wurden“. Im Grenzgebiet dürfen maximal zwei Kamer…

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  • Frankreich-Italien: Verstärkte Kontrollen an der Grenze

    Frankreich-Italien: Verstärkte Kontrollen an der Grenze

    Der Fall der Ocean Viking hat eine Krise zwischen Frankreich und Italien ausgelöst. Grenzkontrollen wurden am Samstag, dem 12. November, an mehr als einem Dutzend Grenzübergängen, auch in den Bergen, verschärft.

    In Menton, wie auch an zehn anderen Grenzübergängen des Departements Alpes-Maritimes, werden die Kontrollen an der französisch-italienischen Grenze verschärft. Grenzpolizisten und Gendarmen überprüfen die Autos. Die Ankunft der Ocean Viking im Hafen von Toulon (Var) mit 230 Migranten an Bord ließ die Spannungen zwischen den beiden Ländern auf einen vorläufigen Höhepunkt steigen. Innenminister Darmanin mobilisierte mehr als 500 Beamte, damit die verstärkten Kontrollen durchgeführt werden können.

    Schlepper im Visier

    Neben Migranten sind auch Schleuser im Visier der Ordnungskräfte. Seit Jahresbeginn wurden bereits 680 Schleuser festgenommen. Trotz der Risiken, die mit fünf Jahren Gefängnis und 300.000 Euro Geldstrafe verbunden sind, steigt ihre Zahl stetig an. „Schlepper können auf Fußwegen Migranten über die Grenze bringen, sie in Privatfahrzeugen abholen, aber es kann auch sein, dass sie LKWs benutzen“, sagt Emmanuelle Joubert, Leiterin der Luft- und Grenzpolizei des Departements Alpes-Maritimes, auf dem Sender France 3. Auch in Bahnhöfen und Zügen werden verstärkte Kontrollen durchgeführt. Sie dürften in den nächsten Tagen noch zunehmen.

  • Covid-19: Kommt der Gesundheitspass an den Grenzen wieder?

    Covid-19: Kommt der Gesundheitspass an den Grenzen wieder?

    Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon hat einen ersten Gesetzentwurf betreffend der weiteren Gesundheitsgesetzgebung wegen der Covid-19-Pandemie an den Staatsrat geschickt.

    Wird der Gesundheitspass wieder eingeführt? Die französische Regierung erwägt tatsächlich, den Gesundheitspass bei der Einreise nach Frankreich, Korsika und in die Überseegebiete wieder einzuführen. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der darauf abzielt, bis März 2023 „ein System der Gesundheitsüberwachung und -sicherheit“ aufrechtzuerhalten.

    Das Dokument, das von der Website Atlantico veröffentlicht wurde und dessen Authentizität vom Gesundheitsministerium gegenüber der Agentur AFP bestätigt wurde, sieht jedoch weder eine Verlängerung des Gesundheitsnotstands über den 31. Juli hinaus vor, noch einen Gesundheits- oder Impfpass, um den Zugang zu bestimmten Orten oder Versammlungen innerhalb Frankreichs zu beschränken.

    Der Text enthält drei Artikel, darunter einen, der den Premierminister ermächtigt, per Dekret die Vorlage eines Gesundheitspasses (negativer Test, Impfnachweis oder Genesungsbescheinigung) ab 12 Jahren vorzuschreiben, um „nach oder aus dem französischen Staatsgebiet, Korsika oder einem der Überseegebiete“ zu reisen. Dieser Gesundheitspass könnte auch „für Personal gelten, das in den betreffenden Verkehrsdiensten tätig ist“.

    Die Regierung will auch die Datenbanken SI-DEP (Ergebnisse von Screeningtests) und Contact Covid (infizierte Personen und Kontaktfälle) bis zum 31. März 2023 verlängern. Darüber hinaus soll ein „Ausschuss für die Überwachung und Antizipation von Gesundheitsrisiken“ eingerichtet werden, der den Ministern für Gesundheit und Forschung unterstellt ist. Diese neue Instanz soll „Stellungnahmen zur Gesundheitslage und den damit verbundenen wissenschaftlichen Erkenntnissen“ abgeben und „Empfehlungen formulieren“ können.

    Der Gesetzentwurf „wurde in den letzten Tagen an den Staatsrat weitergeleitet“ und „wird vor seiner Vorlage im Ministerrat mit den politischen Kräften diskutiert, wie wir es immer getan haben“, erklärte das Kabinett der Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon.