Schlagwort: Greenpeace

  • Zehn Jahre Pariser Klimaabkommen – und eine Anklage auf dem Rasen der Republik

    Zehn Jahre Pariser Klimaabkommen – und eine Anklage auf dem Rasen der Republik

    An diesem Dezembermorgen liegt der Champ-de-Mars still da, fast ehrfürchtig, wie so oft, wenn Paris sich seiner selbst vergewissert. Und doch wird der Rasen vor dem Eiffelturm am 11. Dezember 2025 zur Bühne eines politischen Schauspiels, das kaum deutlicher ausfallen könnte. Greenpeace, Action Justice Climat Paris und ANV-COP21 rollen ein 300 Quadratmeter großes Banner aus – größer als viele Appartements in Paris, größer auch als die Geduld vieler Klimaaktivisten. Darauf: Gesichter, Namen, eine Botschaft. „10 ans de sabotage climatique.“ Zehn Jahre Klimasabotage.

    Die Aktion ist bewusst gewählt, zeitlich wie räumlich. Einen Tag vor dem zehnten Jahrestag des Pariser Klimaabkommens, jenes historischen Vertrags vom 12. Dezember 2015, der einst als Wendepunkt der internationalen Klimapolitik gefeiert wurde. Damals, nach nächtelangen Verhandlungen, Applaus, Tränen, Umarmungen. Heute, zehn Jahre später, ist von dieser Euphorie wenig übrig. Stattdessen ein Banner, das anklagt. Und ein symbolischer Ort, der kein Wegsehen erlaubt.

    Auf der riesigen Plane prangen die Porträts von Emmanuel Macron, Donald Trump und Vincent Bolloré. Ein amtierender französischer Präsident, ein ehemaliger – und wieder amtierender – US-Präsident, ein einflussreicher französischer Industrieller. Unterschiedliche Biografien, unterschiedliche Machtpositionen, doch aus Sicht der NGOs vereint durch eines: den Vorwurf, das Pariser Abkommen unterlaufen, verwässert oder aktiv sabotiert zu haben. Nicht mit einem einzigen Gesetz, nicht mit einem großen Knall, sondern Schritt für Schritt, Entscheidung für Entscheidung.

    Das Pariser Abkommen hatte ein klares Ziel formuliert: die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Ein politischer Kompromiss, wissenschaftlich untermauert, moralisch aufgeladen. Doch bei der COP30 im November hatte der Präsident des Weltklimarates IPCC ausgesprochen, was viele längst befürchteten. Das Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze gilt inzwischen als fast unvermeidlich. Ein Satz, der sitzt. Und der wie ein Nachhall über den Champ-de-Mars zieht.

    Greenpeace findet deutliche Worte. Das Klima gerate außer Kontrolle, heißt es im gemeinsamen Kommuniqué, wegen der Schwäche und Verantwortungslosigkeit politischer Entscheidungsträger. Ein Satz, der weniger analysiert als urteilt, nicht diplomatisch ist, sondern anklagend. Die NGOs sprechen von politischen Eliten, die den Verlockungen mächtiger privater Interessen erlegen seien – auf Kosten des Gemeinwohls, der Klimagerechtigkeit und jener Bevölkerungen, die die Folgen der Klimakrise längst am eigenen Leib spüren. Überschwemmungen, Hitzewellen, Ernteausfälle. Keine abstrakten Szenarien mehr, sondern bitterer Alltag.

    Der Vorwurf wiegt schwer, gerade in Frankreich. Emmanuel Macron hatte sich in seiner ersten Amtszeit gern als Klimapräsident inszeniert, als globaler Mahner, als Gastgeber des „Make Our Planet Great Again“-Gipfels. Doch zwischen ambitionierten Reden und konkreter Politik klafft, so die Kritiker, eine Lücke. Autobahnprojekte, Agrarsubventionen, eine oft zögerliche Energiewende – all das dient den NGOs als Beleg dafür, dass Worte allein das Thermometer nicht senken.

    Donald Trump steht als Symbolfigur für offenen Klimaskeptizismus. Der erneute Ausstieg der USA aus zentralen Klimaverpflichtungen, die Förderung fossiler Energien, die Abkehr von multilateralen Lösungen. Sein Gesicht auf dem Banner überrascht kaum, es war zu erwarten. Und doch erinnert es daran, wie stark nationale Entscheidungen globale Dynamiken prägen. Wenn Washington bremst, geraten viele andere ins Schlingern.

    Der Name Vincent Bolloré schließlich steht für eine andere Art von Einfluss. Medienmacht, wirtschaftliche Interessen, politische Nähe. Kein gewählter Amtsträger, aber ein Akteur, dessen Entscheidungen, so der Vorwurf, politische Diskurse verschieben, Zweifel säen, Klimaschutz relativieren. In dieser Logik gehört auch er auf das Banner, als Vertreter jener Grauzone zwischen Wirtschaft und Politik, in der Verantwortung oft diffus bleibt.

    Die Aktion selbst verläuft ruhig. Keine Rangeleien, keine Festnahmen, keine Sprechchöre. Nur das Banner, der Blick der Passanten, das Klicken der Kameras. Manche bleiben stehen, lesen, runzeln die Stirn. Andere gehen weiter, mit hochgezogenem Kragen, als sei es nur ein weiteres Pariser Spektakel. Doch die Bilder verbreiten sich schnell. Und genau darauf zielt die Inszenierung ab.

    Zehn Jahre nach Paris wirkt das Klimaabkommen wie ein Vertrag mit Patina. Juristisch weiterhin gültig, politisch beschworen, praktisch jedoch unter permanentem Druck. Die Lücke zwischen Versprechen und Wirklichkeit ist größer geworden. Die Emissionen sinken nicht, sie steigen weiter, die nationalen Klimapläne reichen nicht aus, die Zeitfenster schließen sich. Das wissen die Aktivisten, das wissen die Wissenschaftler, das wissen auch die Regierungen. Und dennoch passiert zu wenig.

    Vielleicht ist das Banner deshalb so groß geraten. Weil kleine Gesten nicht mehr reichen. Weil höfliche Appelle verhallt sind. Weil die Geduld schwindet. Auf dem Champ-de-Mars, wo sonst Touristen picknicken und Kinder Drachen steigen lassen, liegt an diesem Tag ein Stück unbequeme Wahrheit. Nicht endgültig, nicht widerspruchsfrei, aber unübersehbar.

    Die Frage bleibt, was davon hängen bleibt. Empörung verpufft schnell, Symbole nutzen sich ab. Doch der Jahrestag des Pariser Abkommens zwingt zur Bilanz. Zehn Jahre, die zeigen, wie schwer globale Zusammenarbeit fällt, wenn nationale Interessen, wirtschaftlicher Druck und politische Kurzsichtigkeit dominieren. Zehn Jahre, in denen die Uhr weitergetickt hat. Unerbittlich.

    Der Champ-de-Mars leert sich am Nachmittag wieder. Das Banner wird eingerollt, der Rasen bleibt zurück. Doch die Anklage steht im Raum. Und sie richtet sich nicht nur an die Gesichter auf der Plane, sondern an ein System, das Veränderung kennt, aber zögert. Wer genau hinschaut, erkennt: Das war keine bloße Protestaktion. Das war ein Spiegel.

    Von Andreas M. Brucker

  • Macrons Meeresoffensive: Zwischen Ambition und Symbolpolitik

    Macrons Meeresoffensive: Zwischen Ambition und Symbolpolitik

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat kurz vor Beginn der dritten UN-Ozeankonferenz in Nizza weitreichende Maßnahmen zum Schutz maritimer Ökosysteme angekündigt. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht das Grundschleppnetzfischen – eine besonders invasive Methode, bei der schwere Netze über den Meeresboden gezogen werden und dabei nicht nur Fisch gefangen, sondern ganze Lebensräume zerstört werden. Macron kündigte an, diese Praxis in bestimmten Zonen französischer Meeresschutzgebiete (aires marines protégées, AMP) künftig einschränken zu wollen.

    Die Maßnahme ist Teil eines größeren Vorhabens: Der Anteil der streng geschützten Meeresgebiete Frankreichs soll bis Anfang 2026 auf 10 Prozent erhöht werden – vier Jahre früher als von der EU vorgesehen. Doch die Reaktionen auf diese Ankündigung sind geteilt. Während Macron den Vorstoß als Ausdruck ökologischer Verantwortung präsentiert, zweifeln Umweltorganisationen an der tatsächlichen Wirksamkeit.

    Zwischen ökologischer Notwendigkeit und politischem Kalkül

    Macron begründete sein Vorgehen mit der wissenschaftlich gut belegten Schädlichkeit des Grundschleppnetzfischens für die Biodiversität. Diese Praxis, so der Präsident, gefährde fragile Ökosysteme, die gerade in Schutzgebieten eigentlich besondere Aufmerksamkeit verdienten. Die angekündigte Einschränkung sei daher ein Schritt hin zu einer nachhaltigeren Meeresnutzung.

    Zugleich bemühte sich Macron, die französischen Fischer nicht als Gegner, sondern als Partner darzustellen. In einer Rede betonte er, dass es „nicht darum gehe, Fischer zu stigmatisieren“, sondern mit ihnen gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Die Erstellung einer detaillierten Karte der betroffenen Zonen erfolgt deshalb unter Einbindung von Fischereiverbänden und wissenschaftlichen Institutionen. Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher soll die Karte in den kommenden Wochen präsentieren.

    Frankreichs ehrgeizige Schutzstrategie

    Aktuell sind rund 2,6 Prozent der französischen Seegebiete unter strengem Schutz, wobei der Großteil dieser Zonen in Übersee liegt – etwa in Gebieten wie dem Pazifikarchipel Neukaledonien. Das Ziel, diesen Anteil auf 10 Prozent anzuheben, ist ambitioniert und folgt einer breiter angelegten EU-Strategie zum Schutz der Ozeane. Doch während Frankreich sich hier als Vorreiter inszeniert, sehen Kritiker das Vorhaben skeptisch.

    Denn bisher wurden viele AMP lediglich auf dem Papier eingerichtet, ohne dass dort tatsächlich schädliche Eingriffe wie industrielle Fischerei untersagt wurden. Auch die neue Maßnahme könnte sich – so der Vorwurf – als bloßer Symbolakt entpuppen, wenn sie nur in bereits weitgehend ungenutzten oder ohnehin geschützten Gewässern greift.

    Kritik der Umweltorganisationen

    Umweltverbände wie Bloom, Greenpeace und Oceana reagierten mit Zurückhaltung auf Macrons Ankündigungen. Bloom warf der Regierung vor, den „Status quo“ lediglich neu zu verpacken. Die Ankündigung komme einer PR-Strategie gleich, ohne verbindliche rechtliche Folgen. Greenpeace forderte indes ein vollständiges Verbot des Grundschleppnetzfischens in mindestens 30 Prozent der AMP – also eine weitreichendere Maßnahme, als sie derzeit geplant ist.

    Auch Oceana zeigte sich zwar offen für Macrons Vorstoß, wies aber darauf hin, dass einige der genannten Schutzgebiete – wie etwa Port-Cros im Mittelmeer – ohnehin schon von Grundschleppnetzfischerei ausgenommen seien. Der tatsächliche Mehrwert für die Biodiversität bleibe deshalb unklar.

    Internationale Bühne, nationale Interessen

    Macrons Vorstoß fällt nicht zufällig in die Woche der UN-Ozeankonferenz, die vom 9. bis 13. Juni 2025 in Nizza stattfindet. Die Konferenz, die im Zeichen des Kampfes gegen die Meeresverschmutzung und Überfischung steht, bietet Frankreich eine Bühne, um sich als ökologischer Vorreiter zu präsentieren. Auch geopolitisch spielt das Thema eine Rolle: Mit über 11 Millionen Quadratkilometern ist Frankreichs maritime Fläche eine der größten weltweit – ein strategisches Kapital, das zunehmend auch außenpolitische Bedeutung gewinnt.

    Gleichzeitig geht es um wirtschaftliche Interessen. Die französische Fischereiindustrie, vor allem in Regionen wie der Bretagne oder im Ärmelkanal, beschäftigt Zehntausende Menschen. Grundschleppnetzfischerei macht dabei einen bedeutenden Teil des industriellen Fischfangs aus. Eine Einschränkung dieser Methode könnte erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben – was erklärt, warum Macron hier vorsichtig formuliert und auf Kooperation statt Konfrontation setzt.

    Was bleibt von der Ankündigung?

    Die kommenden Monate werden zeigen, ob Macrons Ankündigung mehr ist als eine symbolische Geste im Lichte der internationalen Aufmerksamkeit. Die Effektivität wird maßgeblich davon abhängen, wie restriktiv die neuen Vorschriften ausfallen und ob sie in ökologisch besonders sensiblen und zugleich wirtschaftlich genutzten Zonen zur Anwendung kommen.

    Sollte Frankreich jedoch tatsächlich einen substanziellen Anteil seiner AMP für invasive Fischereimethoden sperren, könnte dies einen Präzedenzfall für andere EU-Staaten schaffen – insbesondere für Länder mit ähnlich ausgeprägten maritimen Interessen wie Spanien, Italien oder Portugal.

    Ob Macron bereit ist, den notwendigen politischen Preis zu zahlen, bleibt abzuwarten.

    Von Andreas Brucker

  • Macrons Wachsfigur „entführt“: Greenpeace protestiert gegen Frankreichs Russland-Deals

    Macrons Wachsfigur „entführt“: Greenpeace protestiert gegen Frankreichs Russland-Deals

    So eine Protestaktion sieht man selten: Statt Plakaten oder Megafonen inszeniert Greenpeace eine Aktion, die geradezu filmreif wirkt. Schauplatz: das Musée Grévin in Paris. Ziel: Frankreichs Energiepolitik und die zwiespältige Beziehung zu Russland.

    Was wie ein Krimi beginnt: Der Raub der Wachsfigur

    Am Vormittag des 2. Juni erscheinen drei vermeintliche Museumsbesucher im Musée Grévin. Zwei Frauen, ein Mann. Unauffällig, wie Touristen. Doch hinter den Kulissen folgt der Rollentausch: Mit Museumsuniformen ausgestattet, nehmen sie die 40.000 Euro teure Wachsfigur von Präsident Emmanuel Macron an sich. In einer Decke versteckt, verlassen sie mit ihr das Gebäude durch einen Notausgang – unbehelligt.

    Was wie ein Diebstahl klingt, war laut Greenpeace nur eine Leihgabe mit politischer Botschaft. Und die ließ nicht lange auf sich warten.

    Erst die Botschaft, dann eine Botschaft

    Noch am selben Tag landet Macrons Double vor der russischen Botschaft im 16. Pariser Arrondissement. Dazu ein Banner in kyrillischer Schrift und das Schild „Business is business“. Falsche Geldscheine wirbeln durch die Luft – eine plakative Anklage gegen die wirtschaftlichen Verbindungen Frankreichs zu Russland. Es wirkt wie eine Szene aus einem satirischen Theaterstück – nur dass der Ernst des Themas kein bisschen gespielt ist.

    Greenpeace rechnet ab

    Jean-François Julliard, Chef von Greenpeace Frankreich, bringt die Motivation auf den Punkt: Frankreichs Haltung zur Ukraine sei widersprüchlich. Politische Unterstützung hier – energiepolitische Abhängigkeit dort. Besonders brisant: Frankreich zählt zu den größten Abnehmern von russischem Flüssigerdgas in Europa. Verträge mit Laufzeiten bis 2041 zementieren diese Verbindung.

    Was bedeutet das in der Praxis? Gas, chemische Düngemittel, Uran – alles weiter importiert, als gäbe es keine Sanktionen oder geopolitische Spannungen.

    EDF im Visier: Ein neuer Schauplatz

    Am Abend des 3. Juni erreicht die Aktion ihren zweiten Höhepunkt: Greenpeace stellt die Macron-Figur vor dem Hauptsitz von EDF (Électricité de France) auf. Diesmal mit einem weiteren Statement: „Poutine-Macron Alliés radioactifs“ – Putin und Macron als strahlende Partner.

    Greenpeace kritisiert insbesondere die EDF-Tochter Framatome. Diese importiere weiterhin angereichertes Uran aus Russland, um französische Atomkraftwerke zu betreiben. Man fragt sich unweigerlich: Wie passt das zur europäischen Haltung gegenüber dem Kreml?

    Die Rückgabe mit Stil – und Stachel

    Nach der Inszenierung informiert Greenpeace die Behörden sowie die Museumsleitung. Die Statue sei – so Julliard – „zurückgebracht“, denn sie sei ja nur „geliehen“ gewesen. Eine fast schon charmante Note inmitten einer knallharten Anklage. Jetzt liegt es am Museum, sich seinen Präsidenten wieder abzuholen.

    Ein Rückgriff auf alte Protest-Traditionen

    Interessanterweise ist das Musée Grévin nicht zum ersten Mal Schauplatz politisch motivierter Kunstaktionen. Schon 1980 verschwand die Figur von Valéry Giscard d’Estaing – damals als Protest gegen eine neue Steuer. Dieses Mal jedoch steht nicht der nationale Fiskus im Mittelpunkt, sondern globale Energiepolitik.

    Kunst als Katalysator

    Die Aktion ist mehr als ein PR-Stunt. Sie ist ein Weckruf, verpackt in einer originellen Form des Protests. Frankreichs energiepolitisches Verhalten – insbesondere die langjährigen Verträge mit russischen Energiekonzernen – widerspricht dem politischen Bild, das nach außen vermittelt wird.

    In einer Zeit, in der Energiepolitik nicht nur ökonomische, sondern auch moralische Fragen aufwirft, liefert Greenpeace eine überraschende, aber messerscharfe Antwort: Ihr redet von Souveränität und Solidarität – aber eure Deals sagen etwas anderes.

    Die Wirkung? Noch offen

    Wie die französische Regierung auf diese Aktion reagiert, bleibt offen. Doch eines ist sicher: Die Debatte ist entfacht – und dürfte weiter lodern. Vielleicht braucht es manchmal ein bisschen Theater, damit unbequeme Wahrheiten sichtbar werden.

    Von Andreas M. Brucker

  • Präsident aus Wachs – eine Botschaft aus Beton: Greenpeace protestiert gegen Frankreichs Russlandpolitik

    Präsident aus Wachs – eine Botschaft aus Beton: Greenpeace protestiert gegen Frankreichs Russlandpolitik

    Was wie ein Drehbuch für eine schräge Politkomödie klingt, war am 2. Juni 2025 pure Realität in Paris: Vier Greenpeace-Aktivisten entführten in einer spektakulären Aktion die Wachsfigur von Präsident Emmanuel Macron aus dem berühmten Musée Grévin und platzierten sie – wohin sonst? – direkt vor der russischen Botschaft. Zwischen Bannern, die den französischen Energiehandel mit Russland anprangerten, stand der Präsident aus Wachs sinnbildlich für eine Politik voller Widersprüche. Ein Coup mit Charme und Chuzpe Die Aktivisten agierten clever. Erst als Touristen, dann als Museumsmitarbeiter getarnt, bugsierten sie die 40.000 Euro teure Statue durch die engen Gänge des Museums und auf die Straßen der Hauptstadt. Ziel: die russische Botschaft im 16. Arrondissement. Und was macht man mit einem französischen Präsidenten aus Wachs? Man stellt ihn dorthin, wo’s wehtut – und zwar mitten in die Debatte um Frankreichs widersprüchliche Russlandpolitik. Die Aktion sollte laut Greenpeace ein grelles S…

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  • Greenpeace in den USA zu hoher Schadensersatzzahlung verurteilt: Ein Präzedenzfall für Umweltaktivismus

    Greenpeace in den USA zu hoher Schadensersatzzahlung verurteilt: Ein Präzedenzfall für Umweltaktivismus

    Ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota hat die Umweltorganisation Greenpeace zu einer Schadensersatzzahlung von über 660 Millionen US-Dollar verurteilt. Die Entscheidung fiel im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Bau der Dakota Access Pipeline in den Jahren 2016 und 2017. Die Kläger, das texanische Unternehmen Energy Transfer und seine Tochtergesellschaft Dakota Access LLC, warfen Greenpeace Verleumdung, Hausfriedensbruch, Belästigung und zivilrechtliche Verschwörung vor.

    Hintergrund der Proteste

    Die Dakota Access Pipeline, ein 1.172 Meilen langes Projekt, das Rohöl vom Norden Dakotas nach Illinois transportiert, stieß von Beginn an auf heftigen Widerstand. Insbesondere die Standing Rock Sioux Tribe protestierte gegen den Bau, da sie befürchtete, dass die Pipeline ihre Wasserversorgung gefährden und heilige Stätten zerstören könnte. Unterstützt wurden sie von zahlreichen Umweltorganisationen, darunter Greenpeace, die auf die ökologischen Risiken des Projekts hinwiesen.

    Vorwürfe gegen Greenpeace

    Energy Transfer warf Greenpeace vor, durch die Unterstützung der Proteste erhebliche finanzielle Schäden verursacht zu haben. Laut Aussagen des Unternehmens habe Greenpeace Demonstranten finanziell unterstützt, mit Ausrüstung versorgt und zu illegalen Aktivitäten angestiftet, um den Bau der Pipeline zu verzögern oder zu verhindern. Diese Aktionen hätten zu erhöhten Sicherheitskosten und Verzögerungen geführt, die das Unternehmen Millionen gekostet hätten.

    Das Urteil und seine Konsequenzen

    Nach einem dreiwöchigen Prozess befand die neunköpfige Jury Greenpeace in mehreren Anklagepunkten für schuldig, darunter Verleumdung und zivilrechtliche Verschwörung. Die Gesamtsumme des Schadensersatzes beläuft sich auf über 660 Millionen US-Dollar, wobei Greenpeace USA den größten Anteil von etwa 404 Millionen US-Dollar tragen muss. Greenpeace International und Greenpeace Fund Inc. wurden jeweils zu Zahlungen von rund 131 Millionen US-Dollar verurteilt.

    Reaktionen und Ausblick

    Greenpeace kündigte umgehend an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Die Organisation sieht in dem Urteil einen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest. Die Geschäftsführerin von Greenpeace USA betonte, dass dieser Rechtsstreit Teil einer Strategie von Unternehmen sei, Gerichte zu nutzen, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Sie äußerte zudem die Befürchtung, dass das Urteil die Existenz von Greenpeace in den USA bedrohen könnte.

    Energy Transfer hingegen begrüßte das Urteil und bezeichnete es als Sieg für alle gesetzestreuen Amerikaner, die den Unterschied zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Verletzung von Gesetzen verstehen. Das Unternehmen betonte, dass Greenpeace für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen wurde und dass das Urteil eine Warnung an andere Organisationen sei, die glauben, sie könnten ungestraft gegen das Gesetz verstoßen.

    Implikationen für zukünftigen Umweltaktivismus

    Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen für Umwelt- und Aktivistengruppen in den USA haben. Es stellt die Frage, inwieweit zivilgesellschaftliche Organisationen für die Handlungen von Protestierenden haftbar gemacht werden können, insbesondere wenn diese Proteste in zivilen Ungehorsam oder illegale Aktivitäten münden. Rechts- und Verfassungsexperten befürchten, dass solche Urteile eine abschreckende Wirkung auf legitime Proteste haben könnten und somit die Ausübung grundlegender demokratischer Rechte einschränken.

    Darüber hinaus könnte das Urteil Unternehmen ermutigen, sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuit Against Public Participation) einzureichen, um Kritiker einzuschüchtern und öffentliche Debatten zu unterdrücken. Obwohl viele US-Bundesstaaten Gesetze haben, die solche Klagen verhindern sollen, fehlt ein einheitlicher bundesweiter Schutz, was Aktivisten und Organisationen einem erhöhten Risiko aussetzt.

    Das Urteil gegen Greenpeace markiert einen bedeutenden Moment im Spannungsfeld zwischen Umweltaktivismus und wirtschaftlichen Interessen. Während Unternehmen wie Energy Transfer ihre Projekte vor wirtschaftlichen Schäden und Verzögerungen schützen wollen, betonen Organisationen wie Greenpeace die Notwendigkeit, Umweltschutz und indigene Rechte zu verteidigen. Die kommenden Berufungsverfahren werden zeigen, wie die US-Justiz dieses Gleichgewicht bewertet und welche Auswirkungen dies auf die Zukunft des zivilen Protests in den Vereinigten Staaten haben wird.

    Von Andreas Brucker

  • Premierminister Michel Barnier: Umweltorganisationen befürchten Rückschritte beim ökologischen Wandel

    Premierminister Michel Barnier: Umweltorganisationen befürchten Rückschritte beim ökologischen Wandel

    Die Ernennung von Michel Barnier zum Premierminister hat in der Umweltbewegung Besorgnis ausgelöst. Greenpeace und WWF France haben sich prompt zu Wort gemeldet und äußern Zweifel, ob der konservative Politiker den Anforderungen der Umweltkrise gewachsen ist. Skepsis von Greenpeace und WWF Direkt nach der Bekanntgabe seiner Ernennung am 5. September reagierten führende Umweltschutzorganisationen besorgt. Greenpeace France brachte in einer Stellungnahme ihre „große Besorgnis“ zum Ausdruck und machte klar, dass die Wahl Barnier „keine Wende hin zu einem ökologischen und sozialen Neustart“ bringe. WWF France rief den neuen Premierminister dazu auf, die Umweltziele der Regierung zu verstärken und betonte die dringende Notwendigkeit, den Schutz der Biodiversität und den ökologischen Übergang voranzutreiben. Die Worte von Greenpeace sind deutlich: Sie werfen der neuen Regierung eine Fortsetzung der „ultra-liberalen Politik“ vor, die nicht mit den notwendigen radikalen Veränderungen im Wirtsc…

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  • Atomkraft: Greenpeace kritisiert „skandalöse“ Uranlieferungen aus Russland an Frankreich

    Atomkraft: Greenpeace kritisiert „skandalöse“ Uranlieferungen aus Russland an Frankreich

    Es handelt sich, ebenfalls laut Greenpeace, um die siebte Uranlieferung aus Russland an Frankreich seit Beginn der Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022. „Greenpeace Frankreich prangert die Fortsetzung eines skandalösen Atomhandels mit Russland an“. Die NGO weist am Montag, dem 20. März, auf den Empfang einer umfangreichen Ladung angereicherten Urans aus Russland in Frankreich hin. „Heute Morgen hat in Dünkirchen der russische Frachter Baltiyskiy 202, der aus St. Petersburg kam, 25 zylindrische Container mit russischem angereichertem Uran für den französischen Konzern Orano (ehemals Areva) entladen“, so Greenpeace in einer Erklärung. Diese Lieferungen belegen die „Abhängigkeit“ Frankreichs von der russischen Atomindustrie, einem Sektor, der immer noch nicht von internationalen Sanktionen betroffen ist, die in dem Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine verhängt wurden. „Dies ist eine weitere Illustration, dass die französische Atomindustrie weiterhin mit Rosatom, dem sta…

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  • Atomkraft: Greenpeace kritisiert Fortsetzung des Atomhandels mit Russland als „skandalös“

    Atomkraft: Greenpeace kritisiert Fortsetzung des Atomhandels mit Russland als „skandalös“

    Greenpeace hat am Dienstag eine Uranlieferung aus Russland dokumentiert. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine fordert die NGO die „endgültige Einstellung“ dieses „nuklearen Handels“.

    Greenpeace forderte am Dienstag, dem 29. November, die französische Regierung auf, „die Verträge über den Uranhandel“ zwischen Frankreich und Russland zu stoppen. Die Lieferungen gehen trotz des Krieges in der Ukraine weiter, da es keine internationalen Sanktionen gegen die zivile russische Atomkraft gibt.

    In einer Erklärung fordert Greenpeace die „endgültige Einstellung aller Atomgeschäfte mit Russland“.

    Die NGO fordert außerdem „die Kündigung aller laufenden Verträge zwischen der französischen Atomindustrie und dem russischen Rosatom sowie deren Tochtergesellschaften, beginnend mit den Verträgen über den Uranhandel zwischen Tenex, einer Tochtergesellschaft von Rosatom, und der EDF bzw. Orano“.

    „Die Fortsetzung des Atomhandels mit Russland, während der Krieg in der Ukraine tobt, ist skandalös“, kritisiert Pauline Boyer, Kampagnenleiterin für Atomkraft und Energiewende bei Greenpeace Frankreich.

    Am Dienstagmorgen wurden „Dutzende Fässer mit angereichertem Uran und zehn Container mit Natururan aus Russland“ per Frachtschiff in den Hafen von Dünkirchen gebracht, um „auf einen Zug und mehrere LKWs verladen zu werden, deren Ziel Pierrelatte in Frankreich und/oder Lingen in Deutschland sein könnte“, so Greenpeace.

    Der Kernkraftwerksbauer und Brennstofflieferant Framatome, eine Tochtergesellschaft der EDF, erklärte am Dienstagabend lediglich, dass es sich um eine „Lieferung von Material für die Herstellung von Kernbrennstoffen“ an seine Fabrik in Romans-sur-Isère (Drôme) handele. Dieser Brennstoff sei anschließend für seine „Kunden und insbesondere den französischen Kernkraftwerkspark“ bestimmt.

    Der Atomkonzern Orano (ehemals Areva) hatte zuvor erklärt, dass „diese Transporte weder seine Materialien noch seine Anlagen betrafen“.

    Orano bestätigte jedoch, dass man im Rahmen eines 2020 unterzeichneten Vertrags über ein Gesamtvolumen von 1.150 Tonnen „fünf oder sechs“ Transporte von Uran an die Wiederaufbereitungsanlage Seversk des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom geliefert habe.

    „Als der Krieg ausbrach, gab es keine Sanktionen, aber wir haben die Entscheidung getroffen, diesen Vertrag auslaufen zu lassen, und der letzte Transport fand im Oktober statt“, erklärte ein Orano-Sprecher.

    URT oder Recycling-Uran, das bei der Brennstoffaufbereitung anfällt, kann nach Umwandlung und erneuter Anreicherung wieder zur Herstellung von Brennstäben verwendet werden. Dieses URT wurde nach Russland exportiert, weil Orano „nicht über eine Konversionswerkstatt verfügt“, erklärte der Sprecher.

    Die EDF unterzeichnete 2018 einen Vertrag im Wert von 600 Mio. Euro mit einer Rosatom-Tochtergesellschaft namens Tenex über „die Wiederaufbereitung des Urans der EDF“.

    „Die Entscheidung, bestimmte Beziehungen fortzusetzen, wurde insbesondere im Einklang mit den internationalen Sanktionen getroffen“, kommentierte die EDF, ohne auf einen bestimmten Vertrag Bezug zu nehmen.