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Schlagwort: Globalisierung

  • Frankreich ringt mit der Zucman-Steuer: Vermögensgerechtigkeit oder Standortrisiko?

    Frankreich ringt mit der Zucman-Steuer: Vermögensgerechtigkeit oder Standortrisiko?

    Frankreich diskutiert seit Monaten ein steuerpolitisches Instrument, das das Potenzial hat, europäische Debatten nachhaltig zu prägen – und gleichzeitig das Land selbst tief spaltet: die sogenannte Zucman-Steuer. Gemeint ist eine jährliche Mindestbesteuerung sehr großer Privatvermögen. Was international oft als pauschaler Zwei-Prozent-Satz auf Milliardärsvermögen gedacht ist, wird in Frankreich in Varianten ab etwa 100 Millionen Euro Nettovermögen diskutiert. Der politische Reiz des Vorschlags liegt auf der Hand: In Zeiten wachsender Vermögenskonzentration und solider Kapitalmarktgewinne wächst der Druck, die steuerliche Unterbesteuerung an der Spitze des Reichtums effektiver zu adressieren – ohne dabei Investitionen zu gefährden. Doch hinter der Idee steht mehr als bloße Symbolpolitik.

    Ein Mindestmaß an Beitrag

    Die Zucman-Steuer greift eine Logik auf, die bereits in der globalen Unternehmensbesteuerung Anwendung findet: Eine Mindestlast, die Steuervermeidung durch nationale Spielräume begrenzen soll. Statt weiterer Sonderregelungen für Vermögende setzt das Konzept auf universelle Untergrenzen – unabhängig von Wohnsitz, Herkunft der Einkünfte oder nationalen Schlupflöchern.

    Technisch lassen sich zwei Wege unterscheiden: Entweder wird eine direkte Abgabe auf das Nettovermögen erhoben – etwa 2 % jährlich –, oder es kommt zu einer indirekten Besteuerung über fiktive Einkünfte. Dabei wird das Vermögen mit einem pauschalen Ertragssatz (z. B. 7 %) bewertet und dieser Betrag als Einkommen der Besteuerung unterworfen – bis die gewünschte Mindestbelastung erreicht ist. Letzteres Modell zielt auf eine höhere Vollzugstauglichkeit und bessere Abdeckung schwer bewertbarer Vermögensformen. Politisch allerdings ist es nicht weniger umstritten.

    Frankreichs steuerpolitische Erfahrung

    Die französische Debatte fällt nicht auf unvorbereiteten Boden. Jahrzehntelang existierte mit der ISF – der Impôt de solidarité sur la fortune – eine umfassende Vermögenssteuer, die hohe Nettovermögen unabhängig von der Vermögensart belastete. 2017 wurde sie im Zuge wirtschaftspolitischer Reformen unter Präsident Macron zur IFI umgebaut und auf Immobilienvermögen beschränkt. Die neue Debatte knüpft an dieses Erbe an – jedoch mit verändertem Fokus: Nicht mehr breite Vermögensgruppen sollen erfasst, sondern gezielt das oberste Promille besteuert werden.

    Entsprechend hoch liegt die Schwelle: Diskutiert wird eine Einstiegshöhe bei 100 Millionen Euro. Die politische Sprengkraft liegt jedoch weniger in dieser Zahl als in der Rückkehr zu einer umfassenden Bewertung – also auch von Unternehmensbeteiligungen, Stiftungen, Kunstvermögen oder Private Equity. Genau hier beginnen die komplexen Abgrenzungs- und Umsetzungsfragen.

    Drei Argumente für die Steuer

    Die Befürworter der Zucman-Steuer führen vor allem drei Argumente ins Feld. Erstens ein Gerechtigkeitsversprechen: Wer dauerhaft und im großen Maßstab vom internationalen Kapitalmarkt profitiert, müsse auch in Jahren ohne realisierte Gewinne einen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Zweitens eine fiskalische Stabilisierung: Eine Vermögensmindeststeuer könnte die Abhängigkeit des Staates von konjunkturabhängigen Einnahmen verringern. Und drittens ein symbolisches Moment: Der Sozialstaat wird nicht länger ausschließlich über Lohn- und Verbrauchssteuern finanziert, sondern auch über einen dauerhaften Beitrag der ökonomisch Stärksten.

    Und drei Gegenargumente

    Auf der Gegenseite stehen ebenso gewichtige Einwände. Zunächst das Standortargument: Eine nationale Alleinfahrt birgt das Risiko, dass Vermögende ihren Steuersitz ins Ausland verlagern oder auf legale Ausweichstrategien zurückgreifen. Zweitens die Bewertungs- und Liquiditätsfrage: Gerade bei nicht-börsennotierten Vermögenswerten ist die Wertermittlung komplex, Ausschüttungen oft nicht verfügbar – das Phänomen der „Papiermilliardäre“ ohne liquide Mittel ist real. Drittens bestehen verfassungsrechtliche Bedenken: Eigentumsgarantie, Gleichheitsgrundsatz und das Erfordernis klarer, nachvollziehbarer Bemessungsgrundlagen setzen dem steuerpolitischen Gestaltungsspielraum Grenzen.

    Wenn Technik politisch wird

    Die Debatte um Mindeststeuern auf Vermögen zeigt: Technische Details sind politisch. Das gilt besonders für die Bewertungsfragen. Während Aktien oder liquide Finanzanlagen einfach zu bewerten sind, ist das bei Familienunternehmen, Beteiligungsgesellschaften oder Sammlungsobjekten ungleich schwieriger. Frankreich könnte auf Erfahrungen der früheren ISF zurückgreifen – etwa in Form pauschaler Abschläge, Bewertungsabschläge und Stundungsregelungen. Ohne pragmatische Lösungen in diesen Bereichen droht die Steuer nicht nur ineffizient, sondern auch wirtschaftlich schädlich zu wirken. Ein wichtiges Korrektiv könnte ein Anrechnungsmechanismus sein: Wer in Frankreich bereits hohe Steuerlasten über Einkommens-, Quellen- oder Erbschaftsteuern trägt, soll Gutschriften auf die Mindestlast erhalten. Das senkt Doppelbelastungen und fokussiert die Wirkung auf Unterbesteuerte.

    Nationale Initiative oder europäische Einbettung?

    Ob sich das Projekt politisch realisieren lässt, hängt nicht zuletzt vom Grad internationaler Koordination ab. Eine national beschlossene Zucman-Steuer wäre rechtlich anfälliger und ökonomisch riskanter. Eine abgestimmte europäische Initiative – etwa im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit – könnte hingegen Flankenschutz bieten. Die französische Debatte ist sich dessen bewusst. Immer wieder ist zu hören, dass ein nationaler Einstieg mit Übergangsfristen und gleichzeitiger diplomatischer Initiative auf europäischer Ebene kombiniert werden müsse, um Wirkung und Akzeptanz gleichermaßen zu sichern.

    Am Ende geht es weniger um ein moralisches Urteil über Reichtum, sondern um die Frage, ob ein konsistentes, rechtssicheres und wirtschaftlich tragfähiges Design möglich ist. Nur wenn die Bewertungslücken geschlossen, Doppelbelastungen begrenzt und internationale Standards abgestimmt werden, kann eine Mindeststeuer auf Vermögen mehr sein als ein symbolisches Projekt. Scheitert das Vorhaben an seinen technischen und politischen Widersprüchen, droht es in die Reihe gut gemeinter, aber letztlich folgenloser Gerechtigkeitsversprechen einzugehen.

    Autor: P. Tiko

  • Die ansteckenden Aufstände der Generation Z

    Die ansteckenden Aufstände der Generation Z

    Protestbewegungen der jungen Generation sind – auch dank der allgegenwärtigen Online-Jugendkultur – in Indonesien, den Philippinen, Kenia und Peru entstanden. In Nepal und Madagaskar stürzten Demonstrierende sogar Regierungen. In Marokko halten die Proteste weiter an.

    Nepal und Madagaskar sind zwei sehr unterschiedliche Länder. Doch die Parallelen zwischen den dortigen Protestbewegungen – ihren Ursachen und dem, was seither geschah – verweisen auf ein grundlegendes Paradox: Die jungen Revolutionäre der Generation Z verfügen über reale Macht. Doch sie besitzen nicht die Kontrolle über das, was sie angestoßen haben – und sie können nicht garantieren, dass ihre Bewegungen tatsächlich zu einer Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse führen.

    Unterschiedliche Länder, ähnliche Bewegungen
    Die unmittelbaren Auslöser der jeweiligen Proteste unterschieden sich. In Nepal war es ein abruptes Verbot sozialer Medien. In Madagaskar der staatliche Unwille, Wasser- und Stromversorgung sicherzustellen.

    Gemeinsam ist diesen Ländern – wie vielen Staaten mit Gen-Z-Protesten – eine junge Bevölkerungsstruktur. Das Durchschnittsalter liegt in Nepal bei 28 Jahren, in Madagaskar sogar bei nur 21 Jahren. Hohe Jugendarbeitslosigkeit ist in beiden Ländern ein zentrales Problem. Korruption und Unterdrückung sind tief verankert.

    Und ebenso: soziale Medien.

    Diese Proteste breiten sich über Plattformen aus, die geografische Distanzen überwinden und eine gemeinsame Sprache sowie Kultur unter jungen Menschen befördern.

    Selbst in entlegensten Dörfern, auf Berggipfeln oder in Wüstenregionen sind junge Menschen über TikTok und Discord miteinander vernetzt. Sie sprechen dieselbe digitale Sprache, teilen dieselben Memes.

    In Nepal, so berichten Beteiligte, hätten sich die Protestierenden von den Demonstrationen in Indonesien inspirieren lassen. In Madagaskar, so erzählt ein Aktivist, sei der Impuls wiederum aus Nepal gekommen.

    Israel bombardierte erneut den Gazastreifen

    Israel flog gestern die massivsten Angriffe auf den Gazastreifen seit Inkrafttreten der Waffenruhe am 10. Oktober. Die Regierung beschuldigte die Hamas, auf israelische Truppen geschossen und damit den Waffenstillstand verletzt zu haben. Bei den Angriffen wurde ein Mitarbeiter einer für das ZDF tätigen Filmcrew und der 8-jährige Sohn eines weiteren ZDF-Mitarbeiters getötet. Es wird vermutet, dass das israelische Militär erneut Pressevertreter gezielt unter Beschuss genommen hat.

    Ein israelischer Regierungsvertreter teilte mit, die humanitäre Hilfe für Gaza sei vorübergehend gestoppt worden – werde jedoch nach Ende der Bombardierungen wieder aufgenommen. Sowohl Israel als auch die Hamas werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Feuerpause vor, nachdem es in den vergangenen drei Tagen wiederholt zu Gewaltausbrüchen gekommen war.

    Beide Seiten betonen jedoch, weiterhin am Waffenstillstand festhalten zu wollen. Am Abend erklärte das israelische Militär, man habe „mit der erneuten Durchsetzung des Waffenstillstands begonnen“.

    In den letzten Tagen kehrten tausende Palästinenserinnen und Palästinenser nach Gaza-Stadt oder in andere Gebiete im Norden des Gazastreifens zurück. Viele von ihnen fanden ihre Häuser und Wohnviertel völlig zerstört vor.

    Ein spektakulärer Raub im Louvre

    Gestern drangen Diebe mit Hilfe einer Hebebühne in die Galerie d’Apollon ein – ein Flügel des Pariser Louvre, in dem eine wertvolle Sammlung königlicher Juwelen und Krondiamanten ausgestellt ist.

    Sie entwendeten innerhalb von nur sieben Minuten acht Schmuckstücke aus zwei Vitrinen und flohen auf Motorrollern. In der Eile der Flucht ließen die Täter allerdings eine historische Krone fallen – einst im Besitz von Kaiserin Eugénie –, die mit acht goldenen Adlern, 56 Smaragden und tausenden Diamanten besetzt ist.

    Französische Politiker zeigten sich öffentlich erschüttert über den Verlust der kostbaren Objekte und forderten Aufklärung, wie ein solch dreister Diebstahl an einem Sonntagmorgen um 9:30 Uhr in einem der berühmtesten Museen der Welt geschehen konnte. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung ein.

    Weitere Meldungen

    – Das US-Militär tötete drei Männer bei einem Angriff auf ein mutmaßliches Drogenboot in der Karibik – der siebte bekannte Angriff dieser Art seit Anfang September.
    – Der kolumbianische Präsident warf den USA vor, bei einem dieser Angriffe einen Fischer getötet zu haben. Donald Trump kündigte daraufhin an, die US-Hilfen für Kolumbien zu kürzen und neue Zölle auf kolumbianische Waren zu erheben.
    – Rodrigo Paz, ein wirtschaftsliberaler Zentrums­politiker und Sohn eines früheren Präsidenten, gewann die Präsidentschaftswahl in Bolivien – und beendete damit zwei Jahrzehnte linker Regierungsführung.
    – Chinas Wirtschaftswachstum blieb im Sommer stabil – gestützt durch starke Exporte und fortgesetzte Investitionen in neue Fabriken, wie das nationale Statistikamt mitteilte.
    – Afghanistan und Pakistan einigten sich nach dem schwersten militärischen Schlagabtausch seit Jahren auf eine Waffenruhe und kündigten eine Deeskalation an.
    – In den USA versammelten sich große Menschenmengen zu „No Kings“-Kundgebungen gegen die Trump-Regierung. Trump veröffentlichte daraufhin ein Video, in dem er eine Krone trägt.
    – Sollte es zu neuen Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekriegs kommen, wäre Kiew laut Analysten in einer stärkeren Verhandlungsposition als bei früheren Gesprächen.

    Autor: P. Tiko

  • Kommentar: Migration – Warum reden wir immer nur über Boote und nie über Ursachen?

    Kommentar: Migration – Warum reden wir immer nur über Boote und nie über Ursachen?

    Wieder sind Menschen fast ertrunken. Wieder wird gerettet, gezählt, gemeldet – 94 Migranten in 24 Stunden aus dem Ärmelkanal gefischt. Und morgen? Kommen die nächsten. Wieder wird Europa diskutieren: über Grenzen, Boote, Kontingente. Über Verteilung und Rückführung. Als würde man bei einem Waldbrand die Funken zählen, aber nie die Flammen löschen.

    Sind wir wirklich so blind?

    Wie oft wollen wir noch überrascht tun, wenn Menschen in See stechen, weil sie keine andere Wahl haben? Niemand setzt sein Kind in ein unsicheres Schlauchboot, wenn das Land unter den Füßen sicher ist. Doch genau diese Binsenweisheit wird verdrängt, weggeschoben – weil es unbequem ist, sie zu Ende zu denken.

    Wir reden nicht über das, worauf es wirklich ankommt: die Wurzel des Problems.

    Solange Menschen vor Krieg, Elend, Hunger, Korruption, Perspektivlosigkeit fliehen müssen, wird kein Abkommen der Welt, keine Grenzmauer und kein Marineeinsatz das ändern. Migration ist kein Wetterphänomen. Sie ist eine Folge – und wie jede Folge hat sie Ursachen. Wer nur das Symptom bekämpft, wird zum Komplizen der Katastrophe.

    Aber wer will das hören?

    In Europa herrscht längst moralische Erschöpfung. Die Menschen haben Angst – und viele Politiker schüren sie, statt sie zu lindern. Populismus verkauft sich besser als Solidarität. Die Festung Europa wird immer dichter, die Empathie immer dünner. Die Boote im Ärmelkanal? Für viele nur noch lästige Schlagzeilen. Für andere: ein willkommener Anlass, um Stimmung zu machen.

    Und dazwischen: echte Menschen. Mit echten Geschichten. Namenlosen Leidtragenden einer Welt, die lieber über Zahlen als über Schicksale spricht.

    Dabei gäbe es Lösungen.

    Nicht einfach. Nicht schnell. Aber möglich. Entwicklungszusammenarbeit, gerechter Welthandel, faire Flüchtlingsverfahren, sichere legale Wege. Mehr Druck auf Diktaturen, mehr Hilfe für die Staaten, die Millionen Geflüchtete aufnehmen – Jordanien, Libanon, Tunesien, Kenia. Mehr Menschlichkeit, mehr Klarheit.

    Aber dazu braucht es Mut.

    Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Mut, das eigene Wohlstandsmodell infrage zu stellen. Mut, Verantwortung zu übernehmen für eine globale Ordnung, die nicht zufällig Menschen aus dem Süden in die Boote zwingt – sondern systematisch.

    Wer Migration lösen will, muss an die Wurzel.

    Wer nur an der Oberfläche kratzt, zementiert das Elend.

    Wir haben keine Zeit mehr für symbolische Abkommen und moralisches Schulterzucken. Jeder Tote auf der Flucht ist auch ein Versagen – unseres Systems, unserer Politik, unserer Haltung.

    Entweder wir ändern etwas. Oder wir hören auf, uns zu wundern.

    Ein Kommentar von C. Hatty

  • Amerikas Rückzug aus der eigenen Weltordnung

    Amerikas Rückzug aus der eigenen Weltordnung

    Das Erstaunlichste an der geopolitischen Neuordnung unserer Zeit ist nicht die Selbstbehauptung Chinas oder das strategische Erwachen Europas. Es ist der Umstand, dass ausgerechnet die Vereinigten Staaten – Architekten und Profiteure der bestehenden Weltordnung – nun mit Inbrunst daran arbeiten, ebenjenes System zu unterminieren. Was jahrzehntelang als Fundament amerikanischer Stärke galt – offene Märkte, regelbasierte Kooperation, strategische Allianzen – wird durch den nationalistischen Eifer des Trump-Lagers in Frage gestellt. Die Folgen reichen weit über kurzfristige Handelskonflikte hinaus. Sie markieren eine tektonische Verschiebung: den Übergang von einer amerikanisch geprägten Welt zu einer zentrifugalen, fragmentierten Ordnung.

    Donald Trump, der sich seit jeher als Antithese zum multilateralen Konsens inszeniert, hat mit seiner jüngsten Eskalation der Zollpolitik eine neue Qualität erreicht. Die pauschale Einführung von Strafzöllen, gestützt auf Notstandsbefugnisse, lässt keine klare Strategie erkennen – wohl aber eine tief verwurzelte Skepsis gegenüber globaler Verflechtung. Der Präsident sieht in Handelsdefiziten ein Zeichen der Schwäche, in internationalen Abhängigkeiten eine nationale Gefahr. Es ist eine Sichtweise, die den ökonomischen Zusammenhang bewusst verzerrt: Denn die Stärke des US-Konsums, der Innovationsvorsprung amerikanischer Unternehmen und die Anziehungskraft der Universitäten – all das basiert auf Offenheit, nicht Abschottung.

    Dennoch stellt sich Trump gegen diese Logik. Seine Regierung inszeniert den Bruch mit der Vergangenheit als patriotische Rückeroberung nationaler Souveränität. Das Narrativ ist simpel: Zölle bringen Arbeitsplätze zurück, das Ausland profitiert unrechtmässig von amerikanischer Nachgiebigkeit, und eine harte Hand werde Respekt erzwingen. Doch in der Realität verlieren die USA nicht nur Freunde, sondern auch Einfluss. Die europäischen Verbündeten denken über eigene Zahlungssysteme nach, Indien sendet seine Studenten zunehmend nach Deutschland oder Australien, und selbst Unternehmen wie Apple prüfen Verlagerungen – nicht in die USA, sondern an andere kostengünstige Standorte.

    Der Preis dieser Politik ist hoch. Nicht nur wirtschaftlich, wo die Unsicherheit Investitionen bremst und Lieferketten gefährdet. Sondern auch geopolitisch: Die Glaubwürdigkeit amerikanischer Führungsansprüche sinkt, wenn Washington nicht mehr als verlässlicher Partner auftritt, sondern als erratischer Akteur, der Abkommen nach Gutdünken kündigt und seine wirtschaftliche Macht zum Druckmittel umfunktioniert. Dass dieser Kurs von traditionellen Verbündeten mit wachsendem Argwohn verfolgt wird, überrascht nicht. Singapurs Premierminister Lawrence Wong brachte es jüngst auf den Punkt: Die Vereinigten Staaten zerstörten das System, das sie selbst geschaffen haben – und riskierten damit die Fragmentierung der globalen Ökonomie.

    Besonders deutlich zeigt sich das im Verhältnis zu China. Ein Handelskrieg mit Strafzöllen von über 100 Prozent auf chinesische Exporte steht bevor. Peking reagiert nicht mit Trotz, sondern mit strategischer Langfristigkeit. Die Führung erkennt, dass es nicht um temporäre Verhandlungen geht, sondern um den strukturellen Versuch einer Entkopplung. Und sie zieht ihre Konsequenzen. Die neue Weltordnung entsteht nicht am Verhandlungstisch – sie formt sich im Schatten amerikanischer Abwesenheit.

    Es ist eine Ironie der Geschichte, dass jene post-amerikanische Welt, vor der liberale Kommentatoren einst warnten, nun nicht durch chinesische Ambitionen erzwungen wird, sondern durch amerikanischen Rückzug. Dabei ist diese Entwicklung nicht unvermeidlich. Die Vereinigten Staaten verfügen nach wie vor über unvergleichliche Ressourcen: militärische Stärke, technologische Innovationskraft, kulturelle Soft Power. Doch all diese Instrumente verlieren an Wirksamkeit, wenn sie nicht in eine glaubwürdige internationale Strategie eingebettet sind.

    Auch innenpolitisch ist Trumps Strategie nicht ohne Risiko. Die vielbeschworene Renaissance der Industriearbeitsplätze bleibt bislang aus. Stattdessen droht eine wirtschaftliche Polarisierung, wie sie zuletzt in den Jahren der industriellen Umstrukturierung zu beobachten war. Die Soziologin Jessica Calarco weist zu Recht darauf hin, dass Trumps Vision eines „guten amerikanischen Lebens“ aus den 1950er-Jahren auf Bedingungen basierte, die heute nicht mehr existieren: starke Gewerkschaften, hohe Steuersätze, ein robustes soziales Netz. Ohne deren Wiederbelebung bleibt der protektionistische Aufbruch eine leere Hülle – mit der Gefahr, soziale Ungleichheit weiter zu verschärfen.

    Der wirtschaftshistorische Blick mahnt zur Nüchternheit. Der britische Historiker Niall Ferguson sieht im amerikanischen Isolationismus ein Zeichen des Rückzugs, nicht der Erneuerung. „Amerika wird die Globalisierung und seine Rolle als Weltpolizist noch vermissen“, schreibt er – und erinnert daran, dass es keinen Weg zurück in eine mythisch verklärte Vergangenheit gibt.

    Der Westen, und mit ihm die liberale Weltordnung, steht damit an einem Scheideweg. Ohne amerikanische Führung, oder zumindest amerikanische Beteiligung, droht ein Systemverfall in Sphärenkonkurrenz und transaktionale Politik. Die Hoffnung liegt auf jenen Akteuren, die noch an Regeln, Institutionen und strategische Partnerschaften glauben – in Brüssel, Singapur, Berlin oder Tokio. Doch ob ihre Bemühungen ausreichen, ein Vakuum zu füllen, das Washington selbst geschaffen hat, bleibt offen. Sicher ist nur: Die Welt nach Trump wird eine andere sein.

    Von Andreas Brucker