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Schlagwort: global governance

  • Donald Trumps „Friedensrat“: Eine Gegen-UNO mit Milliarden-Ticket – Frankreich sagt „NEIN!“

    Donald Trumps „Friedensrat“: Eine Gegen-UNO mit Milliarden-Ticket – Frankreich sagt „NEIN!“

    Mit einem glamourösen Einladungsschreiben und dem Versprechen, die internationale Ordnung neu zu gestalten, hat Donald Trump einmal mehr für Aufsehen gesorgt. Der frühere US-Präsident kündigte in Davos die Gründung eines „Friedensrates“ an – einer exklusiven Organisation, die nicht weniger als die Rolle der UNO herausfordert. Was steckt hinter diesem Projekt, das bereits auf Zustimmung einiger Staaten stößt, andere jedoch mit Skepsis und Ablehnung reagieren lässt?

    Ein exklusiver Club mit globalen Ambitionen

    Offiziell soll der neue „Friedensrat“ dazu dienen, die zweite Phase eines bislang nicht weiter konkretisierten Friedensplans für den Nahen Osten – insbesondere für Israel und Gaza – umzusetzen. Doch ein Blick in das Gründungsdokument verrät einen weitaus umfassenderen Anspruch: Ziel sei es, globale Stabilität zu fördern, legitime Regierungsführung wiederherzustellen und dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Begriffe, die bewusst offen formuliert sind und das Mandat einer klassischen multilateralen Organisation imitieren – mit deutlichen Parallelen zur UNO.

    Dabei beschränkt sich Trump nicht auf den Rahmen traditioneller Diplomatie. Der Zugang zu diesem neuen „Friedensrat“ ist exklusiv und teuer: Nur 60 Staaten wurden eingeladen, und wer dauerhaft mitreden möchte, muss eine Milliarde Dollar als Eintrittsgeld zahlen. Bislang zugesagt haben unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Ungarn und Argentinien. Andere Staaten, darunter Deutschland, Japan oder Kanada, halten sich bedeckt. Frankreich hat als bislang einziger westlicher Staat die Teilnahme öffentlich abgelehnt.

    Ein Gremium nach Trumps Regeln

    Zentraler Kritikpunkt ist die Machtfülle, die sich Donald Trump als „Chairman“ des Gremiums zusichert. Laut Gründungscharta kann er nicht nur über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheiden, sondern auch sein eigenes Nachfolgeprozedere bestimmen und ein Vetorecht gegenüber Mehrheitsentscheidungen ausüben. Diese Struktur erinnert weniger an ein internationales Gremium als an eine präsidial geführte Stiftung – mit geopolitischem Anspruch.

    Die Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sorgte dabei für zusätzliche Irritationen. Während Staaten wie Ungarn kein Problem darin sehen, Russland einzubinden, reagierte insbesondere Großbritannien mit scharfer Ablehnung. Die britische Außenministerin bezeichnete Putin als „kein Mann des Friedens“ – seine Beteiligung widerspreche dem erklärten Ziel des Rates.

    Amerikanische Frustration mit der UNO als Nährboden

    Dass Trump sich von der UNO abwendet, überrascht nicht. Bereits während seiner ersten Präsidentschaft hatte er das System der Vereinten Nationen scharf kritisiert: zu ineffizient, zu teuer, zu durchreguliert. Die neue Initiative lässt sich als Ausdruck einer länger gewachsenen amerikanischen Unzufriedenheit mit multilateraler Diplomatie lesen – jedoch radikalisiert durch Trumps persönliche Vorstellungen von Effizienz und Kontrolle.

    Im Unterschied zur UNO, die auf einem breiten multilateralen Konsens basiert und seit 1945 fast alle Staaten der Welt umfasst, setzt der „Friedensrat“ auf Exklusivität, ökonomische Schwellen und politische Nähe zur US-Führung. Damit steht das Projekt in einer Reihe von Parallelstrukturen, die Trump und Gleichgesinnte in den letzten Jahren gefördert haben – von alternativen Handelsabkommen bis hin zu selektiven Militärkoalitionen.

    Wie realistisch ist ein Erfolg dieser Initiative? Viel wird davon abhängen, ob es Trump gelingt, über symbolpolitische Ankündigungen hinaus konkrete Ergebnisse zu liefern. Solange der Friedensrat jedoch als Bühne für eine personalisierte Weltordnung verstanden wird, bleibt er vor allem ein geopolitisches Statement – und weniger ein Ersatz für die UNO. Ob daraus ein ernstzunehmender Akteur internationaler Konfliktlösung wird, bleibt abzuwarten.

    Autor: P. Tiko

  • Ein regelarmes Zeitalter? Warum die internationale Ordnung unter Druck steht – und was daraus folgt

    Ein regelarmes Zeitalter? Warum die internationale Ordnung unter Druck steht – und was daraus folgt

    Die Frage, ob die heutigen Dynamiken der Weltpolitik ein „Zeitalter ohne Regeln“ hervorbringen, ist von ebenso grundsätzlicher wie aktueller Bedeutung. Gemeint ist damit nicht nur ein moralischer Befund, sondern die Beobachtung, dass zentrale Prinzipien des internationalen Systems – wie Gewaltverzicht, multilaterale Kooperation oder das Völkerrecht – zunehmend unter Druck geraten. Was hier zur Debatte steht, ist das Fundament der globalen Ordnung, wie es sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs herausgebildet hat.

    In den Jahrzehnten nach 1945 entwickelte sich schrittweise ein System internationaler Beziehungen, das auf Regeln, Institutionen und Konsens beruhte. Die Gründung der Vereinten Nationen, der Aufbau internationaler Gerichtsbarkeiten und die Etablierung multilateraler Verträge schufen eine Architektur, deren Ziel es war, das Verhalten von Staaten vorhersehbar zu machen – selbst in einer Welt ohne zentrale Steuerungsinstanz. Dieses System, das sich historisch auf das westfälische Staatensystem von 1648 zurückführen lässt, beruhte auf der Vorstellung, dass selbst unter Bedingungen globaler Anarchie durch gemeinsame Normen Stabilität erreicht werden kann.

    Erosion des regelbasierten Ordnungsmodells

    Heute mehren sich die Anzeichen dafür, dass dieses regelbasierte Modell ins Wanken geraten ist. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „entgleisenden Weltsystem“, in dem selbst langjährige Ordnungsmächte wie die USA internationale Regeln missachten würden, die sie einst selbst mitgeprägt haben. Besonders die außenpolitische Linie unter der Präsidentschaft Donald Trumps – geprägt von Unilateralismus, Vertragsaustritten und wirtschaftlichem Protektionismus – hat diesen Eindruck verstärkt.

    Auch im Vereinigten Königreich war jüngst von einer „Desintegration“ der regelbasierten Weltordnung die Rede, nachdem militärische Interventionen ohne Mandat internationale Kritik auf sich zogen. Diese Stimmen bleiben nicht isoliert. In einem aktuellen Bericht des Thinktanks CIDOB ist von einer „zunehmenden Kühnheit“ internationaler Akteure die Rede, die bewusst Normen unterlaufen oder bestehende Regeln ignorieren – mit potenziell weitreichenden Folgen für die globale Sicherheitsarchitektur.

    Zwischen Normenpluralismus und Machtpolitik

    Doch von einem völligen Regelverzicht kann nicht die Rede sein. Vielmehr scheint sich das internationale System von einem universellen Regelkanon in Richtung eines normativen Pluralismus zu entwickeln. Das bislang dominante westlich-liberale Ordnungsmodell – getragen von OECD-Staaten und westlich geprägten Institutionen – wird zunehmend infrage gestellt. Neue Akteure, allen voran China, Indien und Russland, treten mit eigenen normativen Vorstellungen auf den Plan. Parallel gewinnen nicht-staatliche Akteure wie Technologieunternehmen oder transnationale Netzwerke an Einfluss.

    In einem multipolaren System streben unterschiedliche Machtzentren danach, ihre Interessen auch durch die Definition neuer Regeln abzusichern. Der Begriff der „regelbasierten Ordnung“ wird dabei selbst zum Streitpunkt – denn was als Regel gilt, entscheidet zunehmend die politische Position des Sprechers. Das führt nicht zur Abwesenheit von Normen, wohl aber zu ihrer Fragmentierung: Es entstehen konkurrierende Rechtsräume und institutionelle Parallelstrukturen.

    Ein Beispiel ist die Gruppe der BRICS-Staaten, die – zuletzt durch neue Mitglieder wie Saudi-Arabien oder Ägypten erweitert – gezielt alternative multilaterale Formate aufbauen. Ziel ist nicht nur wirtschaftliche Kooperation, sondern auch die Schaffung eines Gegenmodells zu westlich dominierten Strukturen wie IWF oder Weltbank. In einer Analyse der Carnegie-Stiftung ist von einem „entstehenden Nebensystem“ die Rede, das langfristig mit eigenen Regeln operieren könnte.

    Die Lücke zwischen Recht und Realität

    Neben dem Wettbewerb um Normen verschärft sich ein zweites Problem: der wachsende Unterschied zwischen formeller Existenz von Regeln und ihrer tatsächlichen Befolgung. Verträge bleiben bestehen – doch wenn Staaten sich nicht mehr an sie gebunden fühlen oder selektiv auslegen, verliert das Regelwerk seine regulierende Kraft. Besonders in neuen, technologisch geprägten Politikfeldern wie Cybersicherheit, KI oder globalen Lieferketten zeigt sich diese Diskrepanz.

    Historisch ist das Phänomen nicht neu. Schon im Kalten Krieg gab es eine Koexistenz von Normen und ihrer systematischen Verletzung. Neu ist jedoch die Geschwindigkeit, mit der sich Normenkonflikte verschärfen, sowie die Vielzahl an Souveränitätskonflikten, Handelsstreitigkeiten und hybriden Auseinandersetzungen, die nicht mehr durch klassische Völkerrechtsmechanismen eingehegt werden können. Die regelbasierte Ordnung verkommt so zu einer Fassade, hinter der sich pragmatische Interessenspolitik durchsetzt.

    Zwischen Reform und Fragmentierung

    Vor diesem Hintergrund zeichnet sich ein ambivalentes Bild: Die internationale Ordnung ist weder vollständig kollabiert, noch funktioniert sie reibungslos. Vielmehr steht sie an einem Scheideweg. Zwei Szenarien sind denkbar: Entweder gelingt es, die bestehenden Institutionen zu reformieren und neue, global anschlussfähige Regelwerke zu etablieren. Oder aber die Welt driftet in eine neue Form geopolitischer Segmentierung ab, in der unterschiedliche Normencluster nebeneinander bestehen – ohne verbindliche Schiedsinstanzen.

    Ein solches Szenario wäre nicht anarchisch, wohl aber instabil. Regionale Ordnungen könnten temporär funktionieren, doch globale Herausforderungen – etwa Pandemien, Klimawandel oder Finanzkrisen – lassen sich schwer in fragmentierten Strukturen bewältigen. Der Preis eines normativen Rückzugs wäre ein Anstieg transnationaler Unsicherheiten, wirtschaftlicher Entkopplungen und wachsender Systemkonkurrenz.

    Die gegenwärtige Situation markiert somit keine Rückkehr zum „Naturzustand“ internationaler Anarchie, sondern eine Übergangsphase. Im Zentrum steht nicht die Frage, ob es künftig Regeln geben wird, sondern welche Regeln gelten – und wer über sie bestimmt. Die Antwort darauf dürfte den Charakter des 21. Jahrhunderts entscheidend prägen.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Mit Frauen weltweit am Verhandlungstisch: Warum Diplomatie weiblicher werden muss

    Mit Frauen weltweit am Verhandlungstisch: Warum Diplomatie weiblicher werden muss

    Der Internationale Tag der Frauen in der Diplomatie am 24. Juni mahnt uns, dass trotz aller Fortschritte die globale Diplomatie noch immer nicht paritätisch ist. Zwar steigen die Zahlen von Frauen im diplomatischen Dienst kontinuierlich, doch gerade in Führungsfunktionen bleibt ihr Anteil gering. Dieser Mangel ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem – er stellt auch ein strategisches Defizit dar.

    Untersuchungen zeigen, dass Friedensverhandlungen, an denen Frauen beteiligt sind, nachhaltiger wirken und länger Bestand haben. Zudem weisen zahlreiche Studien nach, dass weibliche Perspektiven in politischen Prozessen zu inklusiveren, resilienteren und langfristig wirksameren Lösungen führen. Die Einbindung von Frauen in diplomatische Entscheidungsprozesse ist daher keine Frage der Symbolik – sondern eine Frage der Qualität internationaler Politik.

    Der aktuelle Stand: Fortschritt mit Hindernissen

    Der Frauenanteil im diplomatischen Dienst hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich erhöht. In den meisten Außenministerien gehören Frauen heute selbstverständlich zu den Berufseinsteigerinnen. Doch auf dem Weg nach oben stoßen viele an eine gläserne Decke. In Botschafterfunktionen oder leitenden Positionen multilateraler Organisationen dominieren weiterhin Männer. Auch bei internationalen Verhandlungen zu Frieden, Klima oder Sicherheit sind Frauen oft unterrepräsentiert oder lediglich in unterstützender Funktion präsent.

    Barrieren im System

    Die Gründe hierfür sind vielfältig. In vielen Außenministerien bestehen noch immer informelle Netzwerke, die Männern den Zugang zu Spitzenfunktionen erleichtern. Gleichzeitig erschweren traditionelle Rollenbilder, fehlende Vereinbarkeit von Familie und Auslandstätigkeit sowie mangelnde Gleichstellungspolitiken den Aufstieg weiblicher Führungskräfte. In manchen Ländern fehlt es an gezielten Förderprogrammen, an Vorbildern oder an politischen Willen.

    Neue Ansätze: Feministische Außenpolitik

    Einige Staaten haben auf diese Missstände reagiert. Mit dem Konzept der feministischen Außenpolitik versuchen sie, strukturelle Benachteiligungen systematisch abzubauen und Frauen gezielt zu fördern. Dabei geht es nicht nur um mehr Repräsentanz, sondern auch um die konsequente Berücksichtigung von Genderperspektiven in sämtlichen Politikfeldern – von der Sicherheits- bis zur Entwicklungspolitik.

    Erste Erfolge sind sichtbar: Länder, die diesen Ansatz verfolgen, berichten von einem höheren Frauenanteil in Führungspositionen, mehr Sichtbarkeit für frauenspezifische Themen und einem besseren Zugang zu Ressourcen für benachteiligte Gruppen. Doch auch hier bleibt der Weg lang – und der Widerstand teilweise groß.

    Warum mehr Frauen die Diplomatie stärken

    Die stärkere Einbindung von Frauen verbessert nicht nur die Legitimität politischer Entscheidungen. Sie führt nachweislich zu stabileren Friedensprozessen, einer erhöhten Krisenresilienz und einer inklusiveren Gestaltung globaler Ordnungspolitik. Frauen bringen häufig andere Prioritäten, Kommunikationsstile und Lösungsansätze in Verhandlungen ein – und erweitern damit das Spektrum politischer Handlungsoptionen.

    Zudem steht eine diversere Diplomatie für ein modernes Verständnis von Staatlichkeit: Sie zeigt, dass internationale Beziehungen nicht länger das exklusive Terrain männlicher Eliten sein müssen, sondern ein Ort, an dem sich gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt.

    Was jetzt zu tun ist

    Eine geschlechtergerechte Diplomatie erfordert konsequente Maßnahmen: Gleichstellungspläne in Außenministerien, transparente Karrierewege, familienfreundliche Arbeitsbedingungen und gezielte Mentoringprogramme. Auch Quotenregelungen auf mittlerer und oberer Ebene können helfen, strukturelle Barrieren abzubauen.

    Darüber hinaus braucht es ein kulturelles Umdenken: Diplomatie muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden – und nicht als exklusive Bühne traditioneller Machtpolitik. Die Förderung von Frauen in diesem Bereich ist deshalb nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit – sie ist ein Schlüssel zu einer kooperativeren, friedlicheren und nachhaltigeren Weltordnung.

    Der Internationale Tag der Frauen in der Diplomatie ist ein Anlass zur Reflexion – und eine Aufforderung zum Handeln. Wer Frauen stärkt, stärkt die Diplomatie. Und wer die Diplomatie stärkt, trägt zum Frieden in einer zunehmend fragmentierten Welt bei.

    Autor: P. Tiko