Kommentar
Es gehört zu den bemerkenswertesten Ritualen der französischen Politik: Der Staat gibt über Jahre mehr Geld aus, als er einnimmt. Die Schulden wachsen. Die Defizite bleiben. Regierungen wechseln, Finanzminister kommen und gehen, Sparprogramme werden angekündigt, vertagt, umbenannt und anschließend erneut angekündigt. Und wenn irgendwann selbst im Finanzministerium in Bercy auffällt, dass zwischen Einnahmen und Ausgaben ein kleines Loch von einigen Dutzend Milliarden Euro klafft, beginnt die große Suche nach dem Verantwortlichen.
Zum Glück ist er schnell gefunden.
Der Rentner.
Der Patient.
Der Steuerzahler.
Das Unternehmen.
Kurz gesagt: der Bürger.
Wie praktisch.
Erst wird ausgegeben, dann wird „Solidarität“ verlangt
Frankreich gab 2025 nach Angaben des Statistikamtes Insee 57,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung über den Staat und die Sozialversicherungen aus. Gleichzeitig beliefen sich die obligatorischen Abgaben bereits auf 43,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Trotzdem entstand ein Haushaltsdefizit von 152,5 Milliarden Euro oder 5,1 Prozent des BIP. Die Staatsschulden erreichten Ende 2025 rund 3,46 Billionen Euro beziehungsweise 115,7 Prozent des BIP.
Man muss sich diese Zahlen gelegentlich ohne das beruhigende Vokabular der Finanzbürokratie ansehen.
Ein Land kassiert bereits enorme Summen. Es verfügt über einen der umfangreichsten Staatsapparate und Sozialstaaten Europas. Und trotzdem reicht das Geld nicht.
Jahr für Jahr.
Jahrzehnt für Jahrzehnt.
Und nun wird wieder erklärt, wer sich beim Budget 2027 womöglich „anstrengen“ müsse.
Natürlich nicht der abstrakte „Staat“. Der Staat besitzt schließlich kein eigenes Geld. Er verfügt nur über das Geld, das er seinen Bürgern heute abnimmt – und über jenes, das er im Namen ihrer Kinder morgen ausgeben kann.
Das ist der kleine, unangenehme Satz, der in Haushaltsdebatten erstaunlich selten ausgesprochen wird.
Herzlichen Glückwunsch, Sie haben vorgesorgt
Besonders elegant ist die Diskussion über wohlhabendere Rentner.
Wirtschaftsminister Roland Lescure brachte eine geringere Indexierung höherer Pensionen ins Gespräch. Die Idee: Wer im Alter finanziell besser dasteht, könnte bei der Anpassung seiner Rente an die Inflation weniger bekommen.
Das besitzt eine gewisse staatspolitische Poesie.
Ein Bürger arbeitet vierzig Jahre. Er zahlt Steuern und Sozialabgaben. Vielleicht spart er zusätzlich. Vielleicht kauft er eine Wohnung. Vielleicht verzichtet er auf Konsum, weil ihm einmal jemand erklärt hat, private Vorsorge sei verantwortungsvoll.
Und irgendwann stellt der Staat fest: Donnerwetter, dieser Mensch hat tatsächlich vorgesorgt.
Das muss korrigiert werden.
Wer wenig besitzt, soll geschützt werden – selbstverständlich. Wer aber über Jahrzehnte vernünftig gewirtschaftet hat, entdeckt möglicherweise eine neue Definition gesellschaftlicher Solidarität: Du hast mehr, also können wir dir auch leichter etwas wegnehmen.
Die Botschaft dahinter ist fatal. Nicht weil höhere Einkommen niemals stärker belastet werden dürften. Darüber kann eine Demokratie selbstverständlich entscheiden. Sondern weil sich Leistung, Sparsamkeit und Vorsorge irgendwann wie Eigenschaften anfühlen, für die man sich gegenüber dem Finanzministerium rechtfertigen muss.
Krank? Auch dafür findet sich eine Rechnung
Noch schöner wird es bei den Patienten.
Im Gesundheitsbereich werden für 2027 Einsparungen von mehr als zwei Milliarden Euro diskutiert. Zu den genannten Möglichkeiten gehören höhere Eigenbeteiligungen und geringere Erstattungen bestimmter Medikamente. Premierminister Sébastien Lecornu hatte bereits im Juli entsprechende Überlegungen erkennen lassen.
Man stelle sich die Szene vor.
Jahrzehntelang gelingt es der Politik nicht, die öffentlichen Finanzen strukturell zu stabilisieren. Dann sitzt ein 72-Jähriger mit Diabetes, Bluthochdruck und Arthrose beim Arzt – und plötzlich entdeckt die Republik ihr Sparpotential.
Voilà!
Das Haushaltsproblem ist gefunden.
Es sitzt im Wartezimmer.
Natürlich muss auch ein Gesundheitssystem wirtschaftlich arbeiten. Selbstverständlich sind Fehlanreize, unnötige Behandlungen und übermäßiger Medikamentenkonsum legitime Themen. Ein Sozialstaat, der seine Kosten nicht kontrolliert, gefährdet irgendwann gerade jene Leistungen, die er schützen möchte.
Doch politisch entsteht ein verheerender Eindruck: Die Rechnung jahrzehntelanger finanzpolitischer Bequemlichkeit wird nicht dort präsentiert, wo die Entscheidungen gefallen sind, sondern dort, wo die Menschen kaum ausweichen können.
Beim Arzt. Auf dem Rentenbescheid. Auf dem Steuerbescheid.
Und täglich grüßt die „außergewöhnliche“ Steuer
Auch Unternehmen dürfen selbstverständlich nicht fehlen.
Die außergewöhnliche Zusatzabgabe auf Gewinne großer Unternehmen, ursprünglich für ein Jahr eingeführt und bereits 2026 verlängert, könnte nach derzeitigem Diskussionsstand auch 2027 fortgeführt werden. Rund 300 Unternehmen waren betroffen; für 2026 wurden daraus Einnahmen von etwa 7,3 Milliarden Euro erwartet.
Das französische Wort exceptionnel besitzt in der Finanzpolitik ohnehin einen besonderen Charme.
Außergewöhnliche Abgaben haben nämlich die faszinierende Eigenschaft, erstaunlich häufig wiederzukehren.
Denn hat sich ein Staat erst an zusätzliche Milliarden gewöhnt, entwickelt er selten den spontanen Wunsch, künftig ohne sie auszukommen.
Aus einer Krisensteuer wird eine Übergangslösung. Aus der Übergangslösung wird eine Verlängerung. Und irgendwann fragt niemand mehr, warum die Ausnahme eigentlich noch existiert.
Unternehmen können Steuern allerdings ebenso wenig aus einem geheimnisvollen Tresor bezahlen wie der Staat seine Ausgaben aus einem Zauberbrunnen finanziert. Unternehmenssteuern treffen am Ende Eigentümer, Beschäftigte oder Kunden – über geringere Renditen, Investitionen, Löhne oder höhere Preise. Wie stark welcher Kanal wirkt, ist ökonomisch umstritten. Dass Belastungen aber nicht im luftleeren Raum verschwinden, sollte selbst in Paris keine revolutionäre Erkenntnis sein.
3,46 Billionen Euro – und niemand war es
Das wirklich Beunruhigende ist deshalb nicht irgendeine einzelne Sparmaßnahme.
Es ist die politische Erzählung dahinter.
Frankreichs Schuldenberg entstand nicht 2026.
Auch nicht 2025.
Er ist das Ergebnis jahrzehntelanger Entscheidungen, bei denen zusätzliche Ausgaben politisch meist angenehmer waren als Kürzungen, Reformen oder Prioritäten. Der Mechanismus funktioniert hervorragend: Die Vorteile neuer Programme sind sofort sichtbar, ihre Finanzierung lässt sich teilweise in die Zukunft verschieben.
Die Rechnung kommt später.
2025 erhöhte sich Frankreichs öffentliche Verschuldung allein um rund 154 Milliarden Euro. Gleichzeitig stiegen die öffentlichen Ausgaben trotz nachlassender Inflation nochmals um 2,5 Prozent. Fast 60 Prozent dieses Ausgabenanstiegs entfielen auf Sozialleistungen.
Das bedeutet keineswegs, dass Sozialausgaben per se Verschwendung wären. Renten, Krankenversicherung, Arbeitslosenunterstützung und Familienleistungen erfüllen zentrale gesellschaftliche Funktionen.
Aber ein Sozialstaat kann auf Dauer nur verteilen, was eine Volkswirtschaft erwirtschaftet.
Diese geradezu beleidigend banale Wahrheit scheint im politischen Betrieb regelmäßig Überraschung auszulösen.
Der Bürger als finanzieller Airbag der Republik
Also beginnt das bekannte Spiel.
Der Staat benötigt Geld.
Der „wohlhabende“ Rentner soll verzichten.
Der Patient soll mehr selbst bezahlen.
Der Gutverdiener soll einen „solidarischen Beitrag“ leisten.
Das Unternehmen bekommt eine „außergewöhnliche“ Steuer.
Vielleicht wird noch irgendwo eine Steuervergünstigung gestrichen.
Und jede Maßnahme für sich lässt sich begründen. Genau darin liegt die politische Kunst.
Fünf Milliarden hier.
Zwei Milliarden dort.
Noch einmal 1,7 Milliarden bei Hilfen für besser gestellte Haushalte.
Niemand nimmt angeblich besonders viel.
Aber erstaunlicherweise haben am Ende sehr viele Menschen weniger.
Das ist der Moment, in dem der Steuerzahler eine seiner wichtigsten Funktionen im modernen Staat entdeckt: Er ist der finanzielle Airbag der Politik.
Wenn etwas schiefgeht, ist er dran.
Sparen bedeutet in Paris häufig: jemand anderem weniger geben
Dabei wäre die entscheidende Frage eine andere: Welche Aufgaben soll der Staat überhaupt übernehmen? Welche Programme funktionieren? Welche Subventionen haben ihren Zweck verloren? Wo existieren Doppelstrukturen? Welche Sozialleistungen sind langfristig finanzierbar? Welche Verwaltung kann vereinfacht werden?
Das wären unangenehme Fragen.
Denn echte Haushaltskonsolidierung bedeutet Prioritäten.
Und Prioritäten bedeuten, einer Interessengruppe gelegentlich zu sagen: Nein.
Es ist politisch wesentlich komfortabler, den Begriff „Sparen“ umzudefinieren.
Wenn eine Rente weniger stark steigt, spart der Staat.
Wenn ein Patient mehr bezahlt, spart der Staat.
Wenn ein Steuerzahler mehr bezahlt, spart der Staat.
Wenn ein Unternehmen eine Sonderabgabe entrichtet, spart der Staat.
Ein bemerkenswertes Konzept von Sparsamkeit.
Wenn eine Familie am Monatsende 500 Euro zu wenig hat und deshalb dem Nachbarn 500 Euro abnimmt, würde vermutlich niemand sagen: Diese Familie hat erfolgreich gespart.
In der Haushaltspolitik klingt dieselbe Methode wesentlich würdevoller.
Dort heißt sie Konsolidierung.
Die eigentliche Gefahr liegt deshalb tiefer als in den einzelnen Maßnahmen für 2027. Ein Staat kann hohe Steuern erheben und einen großzügigen Sozialstaat finanzieren – sofern die Gesellschaft dieses Modell demokratisch will und bereit ist, dafür zu bezahlen. Er kann sich in Krisenzeiten auch verschulden. Problematisch wird es, wenn hohe Abgaben, hohe Ausgaben und dauerhaft hohe Defizite gleichzeitig zur Normalität werden.
Dann wird Verschuldung zur stillen Steuer auf die Zukunft.
Und irgendwann endet jede noch so komplizierte Haushaltsrechnung bei einer sehr einfachen Frage: Wer bezahlt?
Die Antwort ist fast immer dieselbe.
Nicht „der Staat“.
Nicht „Bercy“.
Nicht „Paris“.
Sondern der Arbeitnehmer, dessen Nettolohn kleiner wird. Der Unternehmer, dessen Investitionsspielraum schrumpft. Der Rentner, dessen Kaufkraft sinkt. Der Patient, der mehr zuzahlen muss. Und die nächste Generation, die einen Schuldenberg übernimmt, bei dessen Entstehung sie nicht einmal gefragt wurde.
Vielleicht wäre deshalb beim nächsten Sparpaket eine kleine sprachliche Reform angebracht.
Statt zu verkünden, die Franzosen müssten „einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten“, könnte die Regierung schlicht sagen:
Wir haben über sehr lange Zeit mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben. Jetzt schicken wir Ihnen die Rechnung.
Das wäre zumindest transparent.
Und Transparenz kostet ausnahmsweise nichts.
C. Hatty
