Schlagwort: Gesundheitsnotstand

Nich alle Abgeordneten der Mehrheit stimmten zu und das Gesetz zur Verlängerung des Gesundheitsnotstandes wurde mit nur 278 Ja-Stimmen, 193 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen. In einer Schlussabstimmung gab das Parlament am Dienstag, dem 9. Februar, grünes Licht für die Verlängerung des gesundheitlichen Notstands bis zum 1. Juni, trotz der Opposition von rechts und links. nicht alle Abgeordneten der Mehrheit stimmten zu, und die Gesetzesvorlage wurde schlussendlich mit 278 Ja-Stimmen, 193 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen. Der im März 2020 als Reaktion auf die Covid-19-Epidemie geschaffene Gesundheitsnotstand ist unter anderem die Grundlage für die landesweite Ausgangssperre ab 18 Uhr. Dieses „Notstands“-Regime erlaubt auch Maßnahmen zur Einschränkung oder zum Verbot von Reisen, Versammlungen oder der Öffnung von Einrichtungen, im gesamten oder einem Teil des Territoriums, sowie einen teilweisen oder vollständigen Lockdown der Bevölkerung und der Wirtschaft. Die Exek…