Schlagwort: Gesetzesvorschlag

  • Rauchfrei ab Geburt? Frankreich denkt über Tabakverbot für ganze Generationen nach

    Rauchfrei ab Geburt? Frankreich denkt über Tabakverbot für ganze Generationen nach

    Ein Tabakverbot für alle, die nach 2014 geboren wurden – und zwar lebenslang? Was wie ein dystopisches Gesundheitsutopia klingt, ist in Frankreich längst in der politischen Diskussion angekommen. Die Initiative stammt von der „Alliance contre le Tabac“ (ACT), einer einflussreichen Anti-Tabak-Organisation, die Ende Mai 2025 einen Gesetzentwurf präsentierte, der seinesgleichen sucht. Das erklärte Ziel: eine echte „génération sans tabac“ – eine Generation ohne Tabak. Das Prinzip ist so simpel wie radikal: Wer nach dem 1. Januar 2015 geboren wurde, soll nie im Leben legal Tabak kaufen dürfen – unabhängig vom Alter. Der Verkaufsstopp wäre dauerhaft. Er endet nicht mit 18, nicht mit 25, er endet nie. Damit zielt die Maßnahme nicht auf eine temporäre Kontrolle, sondern auf ein vollständiges Verbot des Rauchens in der Gesellschaft. Der Mechanismus: Jahr für Jahr ein Jahr älter Wie das konkret aussehen soll? Ab 2032 steigt das gesetzliche Mindestalter für den Tabakkauf von derzeit 18 Jahren sch…

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  • Hitzewelle – Linkspartei La France insoumise legt Fünf-Punkte-Notfallplan vor

    Hitzewelle – Linkspartei La France insoumise legt Fünf-Punkte-Notfallplan vor

    Es ist heiß. Brutal heiß. In der Nacht kaum Abkühlung, am Tag Temperaturen, die alles sprengen, was Frankreich je für einen Juni kannte. Während sechzehn Départements bereits auf Warnstufe Rot stehen, präsentiert die linke Partei La France insoumise (LFI) einen Notfallplan – fünf Gesetzesinitiativen, die nicht nur kurzfristig Leben schützen, sondern langfristig Strukturen verändern sollen. Was steckt hinter diesem Vorstoß? „Wir müssen jetzt handeln“ Am 1. Juli trat die Partei mit einer Botschaft vor die Presse, die so klar war wie die flimmernde Luft über dem Asphalt: Angesichts der Klimakrise braucht es Sofortmaßnahmen. Die fünf Gesetze, die LFI vorschlägt, zielen auf verschiedene Aspekte der Gesellschaft – Arbeit, Wohnen, Familienleben, Stadtplanung und soziale Gerechtigkeit. 1. Schutz der Arbeitnehmer:innen Wer bei glühender Hitze auf Baustellen, in Werkhallen oder im Lieferverkehr arbeitet, riskiert Gesundheit und Leben. LFI will hier den französischen Arbeitskodex reformieren: Ab …

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  • Bekämpfung der medizinischen Unterversorgung: Frankreichs Parlament ringt um Lösungen

    Bekämpfung der medizinischen Unterversorgung: Frankreichs Parlament ringt um Lösungen

    Die medizinische Versorgung in strukturschwachen und ländlichen Regionen Frankreichs bleibt ein drängendes Problem – rund 2,5 Millionen Menschen leben in sogenannten „medizinischen Wüsten“. Vor diesem Hintergrund hat der französische Senat nun mit der Beratung eines Gesetzentwurfs von Senator Philippe Mouiller (Les Républicains) begonnen, der gezielt die Versorgungslücken in benachteiligten Gebieten schließen soll. Damit tritt er in Konkurrenz zu einem bereits in der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetzesvorschlag, der auf eine stärkere Regulierung der ärztlichen Niederlassung setzt.

    Anreize statt Zwang: die Linie des Senats Im Zentrum der Initiative von Senator Mouiller steht ein Ansatz, der weniger auf Zwang als vielmehr auf Anreize setzt. So sollen Ärztinnen und Ärzte, die sich in unterversorgten Regionen niederlassen, stärker unterstützt werden – sowohl finanziell als auch durch bessere Arbeitsbedingungen. Dazu gehört der gezielte Ausbau von sogenannten maisons de santé, als…

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  • Darf eine Bäckerei bald am 1. Mai öffnen? Frankreichs neuer Gesetzesvorstoß sorgt für Debatten

    Darf eine Bäckerei bald am 1. Mai öffnen? Frankreichs neuer Gesetzesvorstoß sorgt für Debatten

    Ein frisches Baguette am 1. Mai? Was nach einer kleinen Selbstverständlichkeit klingt, ist in Frankreich ein Politikum. Ein neuer Gesetzentwurf im französischen Senat könnte es bald ermöglichen, dass Bäckereien und Blumenläden am Tag der Arbeit öffnen dürfen – mit ausdrücklicher Unterstützung der Regierung. Doch was steckt dahinter? Und warum erhitzt ausgerechnet ein Feiertag wie der 1. Mai, der traditionell als fester Ruhetag gilt, die Gemüter so sehr? Ein Gesetz für den Alltag Der Vorstoß kommt von den zentristischen Senatoren Annick Billon (Vendée) und Hervé Marseille, dem Vorsitzenden der Union centriste. Ihr Ziel: Den Arbeitsalltag von Bäckern und Floristen an den Bedürfnissen der Realität ausrichten. Und das, so meinen sie, sei besonders am 1. Mai notwendig. Klingt erstmal harmlos – schließlich gehört der frische Strauß oder das knusprige Croissant für viele Franzosen zur Alltagskultur. Doch die Regelung betrifft nicht nur einen kleinen Kreis von Gewerbetreibenden. Vielmehr steht…

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  • Frankreich gibt der Wissenschaft ein Zuhause: Aix-Marseille wird Zufluchtsort für US-Forscher

    Frankreich gibt der Wissenschaft ein Zuhause: Aix-Marseille wird Zufluchtsort für US-Forscher

    Während in den USA die wissenschaftliche Freiheit zunehmend unter Druck gerät, öffnet Frankreich seine Türen – im wahrsten Sinne des Wortes. Ab Juni empfängt die Universität Aix-Marseille rund 20 amerikanische Forscher, die in ihrer Heimat mit wachsender Repression zu kämpfen haben. Unter dem vielsagenden Namen „Safe Place for Science“ entsteht damit nicht nur ein wissenschaftliches Schutzprogramm, sondern auch ein kraftvolles Statement gegen die Politisierung der Forschung.

    Forscher unter Beschuss Seit Donald Trumps Rückkehr an die Macht hat sich für viele Wissenschaftler in den USA das Klima drastisch verschärft. Besonders betroffen: Forscher in sensiblen Bereichen wie Klimawandel, öffentliche Gesundheit oder Sozialwissenschaften. Berichte über gestrichene Fördermittel, politisch motivierte Entlassungen und sogar gelöschte Forschungsdaten sind keine Seltenheit mehr – ein Albtraum für jede akademische Laufbahn. Einige Betroffene verloren nicht nur ihre Projekte, sondern gleich ihre k…

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