Ein Vorstoß der französischen Republikaner (Les Républicains, LR) sorgt in Paris für politische Brisanz. Wenige Tage nach dem Tod eines Mannes in Polizeigewahrsam debattiert die Nationalversammlung am 22. Januar 2026 über einen Gesetzentwurf, der Polizeikräften im Einsatz eine sogenannte „Präsumption der Notwehr“ zugestehen will – also eine rechtliche Vermutung, dass der Waffeneinsatz durch die Beamten in Notwehr erfolgte. Was auf den ersten Blick nach juristischer Spitzfindigkeit klingt, ist in Wahrheit ein tiefgreifender Eingriff in das Verhältnis zwischen Staat und Bürger – mit weitreichenden Folgen für Rechtsstaatlichkeit, Gewaltmonopol und gesellschaftliches Vertrauen. Was der Gesetzentwurf vorsieht Die von LR-Abgeordneten um Laurent Wauquiez eingebrachte Gesetzesinitiative besteht aus einem einzigen Artikel, der jedoch juristisch höchst bedeutsam ist: Polizisten und Gendarmen – auch im kommunalen Dienst – sollen bei Gebrauch ihrer Dienstwaffe im Rahmen ihrer Aufgaben grundsätzlic…
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