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Schlagwort: Gerechtigkeit

  • Kommentar: Schluss mit dem Wunsch nach staatlichem Töten!

    Kommentar: Schluss mit dem Wunsch nach staatlichem Töten!

    Vor 44 Jahren hat Frankreich die Todesstrafe abgeschafft – und daran darf sich niemals etwas ändern.

    Wie kommt man überhaupt auf die Idee, diesen barbarischen Anachronismus wiederzubeleben?

    Heute vor 44 Jahren hat Frankreich einen historischen Schritt gewagt. Es hat sich – spät, aber entschlossen – von der Todesstrafe verabschiedet. Von einem Akt der Rache, der mehr über unsere Abgründe aussagt als über unsere Prinzipien. Von einem Relikt, das in einer zivilisierten Demokratie keinen Platz mehr haben darf. Und jetzt, 2025, müssen wir ernsthaft diskutieren, ob man das wieder einführen sollte?

    Entschuldigung, aber: Habt ihr den Verstand verloren?

    Was soll das bitte sein – „Gerechtigkeit“ durch Hinrichtung? „Sicherheit“ durch Tod auf Staatsbefehl? Wer das behauptet, verwechselt Recht mit Rache. Und Menschlichkeit mit Mittelalter.

    Die Todesstrafe macht keine Gesellschaft sicherer. Sie macht sie nur kälter, grausamer, zynischer.

    Sie bringt keine Opfer zurück. Sie heilt keinen Schmerz. Sie stellt keine Gerechtigkeit her – sie schafft nur ein zweites Verbrechen.

    Und ja, ich spreche in dieser Schärfe, weil ich es nicht mehr hören kann: dieses scheinheilige „in bestimmten Fällen“, dieses „wenn es ganz schlimm war“, dieses „die haben es doch verdient“. Wer so redet, blendet alles aus, was uns zu einem Rechtsstaat macht: Zweifel. Irrtum. Verhältnismäßigkeit. Menschenwürde.

    Denn was ist, wenn der Falsche stirbt? Wenn ein Justizirrtum nicht mehr korrigierbar ist? Wenn wir zu Tätern werden – als Gesellschaft?

    Wer die Todesstrafe fordert, öffnet die Tür zu einer Welt, in der Emotion über Prinzipien siegt, in der Angst Politik macht und in der die Rache regiert – nicht das Recht.

    Nein, wir brauchen keine Todesstrafe. Wir brauchen ein besseres Justizsystem. Mehr Schutz für Opfer. Mehr Aufklärung. Mehr Prävention. Mehr Vertrauen.

    Aber sicher keine Guillotine oder einen elektrischen Stuhl im Namen des Volkes.

    Frankreich hat vor 44 Jahren das einzig Richtige getan. Es darf keinen Weg zurück geben. Nie. Und nirgends.

    Ein Kommentar von C. Hatty

  • Kommentar – Die Reichen lachen, während der Staat spart

    Kommentar – Die Reichen lachen, während der Staat spart

    Staat und Bürger haben kein Geld mehr – aber die Superreichen bleiben unangetastet

    Es ist eine Farce. Während Schulen verfallen, Kliniken überlastet sind und der Staat mit jedem neuen Haushaltsloch seine Bürger um „Verständnis“ bittet, sitzt eine kleine Schicht von Ultrareichen auf Milliarden – fast unberührt von der Steuerlast, die den Rest der Gesellschaft immer tiefer drückt. Und niemand rührt sie an.

    Gabriel Zucman hat es vorgerechnet: Milliardäre in Frankreich zahlen im Schnitt weniger als 0,5 % Steuern auf ihr Vermögen. Ein Satz, der nicht zu fassen ist – und doch wahr. Wer also glaubt, wir lebten in einem gerechten Steuerstaat, wer meint, „Leistung müsse sich lohnen“, der sollte sich fragen: Wessen Leistung eigentlich?

    Denn während die Superreichen ihre Holdings durch Steuerschlupflöcher schleusen und ihre Yachten in Malta registrieren, diskutiert die Politik darüber, ob es zumutbar ist, das Kindergeld zu kürzen oder das Rentenalter anzuheben. Millionen Franzosen zahlen jeden Monat Steuern auf jeden verdienten Euro. Und trotzdem heißt es: „Der Staat hat kein Geld.“

    Nein – der Staat will das Geld nicht holen. Zumindest nicht dort, wo es liegt.

    Die vorgeschlagene Mindeststeuer von Zucman – 2 % auf Nettovermögen über 100 Millionen Euro – wäre ein minimaler Schritt. Kein Umsturz, keine Revolution, kein Enteignungsprogramm. Nur ein Signal: Auch die Reichsten müssen sich beteiligen. Doch selbst dieser symbolische Schritt wurde vom Senat abgeschmettert, von Juristen mit der üblichen Formel „verfassungsrechtlich bedenklich“ beiseitegewischt, von Wirtschaftsvertretern als „gefährlich“ gebrandmarkt.

    Gefährlich – ja, für wen? Für jene, die nie mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren, nie eine staatliche Schule betreten und nie eine Steuerprüfung fürchten müssen?

    Wir leben in einem System, das den Reichtum schützt – nicht den Staat, nicht den Bürger, nicht das Gemeinwohl. Die offizielle Linie lautet: Wir dürfen die Reichen nicht vertreiben. Die inoffizielle lautet: Wir trauen uns nicht, sie auch nur anzufassen.

    Frankreich, Europa, der Westen – sie alle drohen in eine fiskalische Schieflage zu geraten. Und doch bleibt das größte Vermögen ungenutzt, unangetastet, unbesteuert. Nicht aus Notwendigkeit, sondern aus Feigheit.

    Und was machen wir? Wir streichen Lehrerstellen, erhöhen Gebühren, bauen Sozialwohnungen ab. Wir fordern „Verantwortung“ von unten – und dulden Steuervermeidung von oben.

    Zucmans Steuer ist kein Wunderheilmittel. Aber sie ist ein Test: Ob wir bereit sind, uns dem Machtblock der Vermögenden entgegenzustellen. Oder ob wir weiter zusehen, wie sich die Gesellschaft spaltet – in jene, die zahlen, und jene, die zählen.

    Ein Kommentar von P. Tiko

  • Kommentar: Journalisten könnt ihr töten – die Wahrheit aber bleibt bestehen

    Kommentar: Journalisten könnt ihr töten – die Wahrheit aber bleibt bestehen

    Ich bin seit über 30 Jahren Journalist. Ich habe aus Kriesengebieten berichtet, über Diktaturen geschrieben, über Korruption berichtet, Mächtigen widersprochen. Ich habe Drohungen erhalten, wurde verhaftet, eingeschüchtert – aber nie zuvor hatte ich das Gefühl, dass unser Beruf so radikal entmenschlicht, so systematisch entwertet wird wie heute. Was in Gaza geschieht, ist kein Kollateralschaden. Es ist ein Krieg gegen die Wahrheit.

    Seit Oktober 2023 sind fast 200 Journalistinnen und Journalisten im Gazastreifen getötet worden. Nicht zufällig. Nicht versehentlich. Sondern, so sieht es aus, gezielt. Wer das nicht erkennt – oder nicht erkennen will – macht sich mitschuldig. Die, die wir da verlieren, sind keine „Aktivisten“, keine „Terroristen mit Kamera“, wie es israelische Armeesprecher so kalt wie kalkuliert suggerieren. Es sind Kollegen. Menschen mit Stimme, Haltung und dem mut zur Dokumentation. Sie berichten über das Unaussprechliche – und sterben, weil sie es zeigen.

    Der jüngste Angriff auf das Nasser-Krankenhaus in Khan Younis, bei dem fünf Reporter getötet wurden – ein sogenannter „Double Tap“, bei dem bewusst nach dem ersten Schlag erneut bombardiert wird, um Helfer, Sanitäter und Journalisten zu treffen – ist kein Zufall. Er ist Methode. Dass Israels Regierung sich hinstellt und von einem „tragischen Zwischenfall“ spricht, ist zynisch. Mehr noch: Es ist eine Lüge.

    Ja, ich verwende das Wort Lüge. Denn was hier geschieht, ist der Versuch, eine ganze Realität auszulöschen. Bilder, Stimmen, Beweise – ausgelöscht unter Schutt und Staub. Es ist der Versuch, den Krieg zu führen, ohne dass jemand hinsieht. Ohne Zeugen. Ohne Mitschrift. Ohne Moral.

    Die Welt aber sieht hin – oder müsste es zumindest. Nur: Sie schaut weg. Weil die Täter ein demokratischer Staat sind? Weil die Opfer arabische Reporter sind? Weil sie nicht unsere Sprache sprechen, sondern eine Sprache, die für viele ohnehin nur Hintergrundrauschen ist?

    Ich schäme mich manchmal, ein Teil einer Branche zu sein, in der einige Kollegen schweigen, weil ihnen der Zugang fehlt oder weil sie „beide Seiten“ abbilden wollen. Nein, hier geht es nicht um Gleichgewicht. Es geht um Gerechtigkeit. Und um Wahrheit. Die Wahrheit hat ein Gesicht: Es ist das blutverschmierte Gesicht eines getöteten Kameramanns, der noch im Tod sein Arbeitsgerät umklammert.

    Anas al-Sharif, Mariam Dagga, Hussam al-Masri – das sind Namen, die wir nicht vergessen dürfen. Sie stehen für etwas, das größer ist als Pressefreiheit: für das Recht der Welt, zu wissen, was geschieht. Wenn ein Staat Journalisten gezielt tötet, verliert er jede moralische Autorität – unabhängig davon, gegen wen er Krieg führt.

    Ich habe einmal gelernt: Ein toter Journalist ist kein Einzelfall – er ist ein Warnruf. Wer Journalist:innen tötet, will mehr als sie nur zum Schweigen bringen. Er will die Geschichte neu schreiben, mit Bomben und Lügen. Aber das wird nicht gelingen. Denn so viele Kameras ihr zerstört, so viele Stimmen ihr zum Schweigen bringt – die Wahrheit bleibt bestehen. Weil wir sie weitertragen. Weil wir hinschauen. Weil unsere Kollegen – trotz aller Angst – weitermachen.

    Ihr könnt uns töten. Ihr könnt unsere Häuser bombardieren, unsere Namen verleumden, unsere Archive zerstören. Aber was wir gesehen haben, was wir dokumentiert haben – das lebt. In Bildern. In Worten. In Erinnerungen. Und irgendwann, vielleicht viel zu spät, wird die Welt diese Wahrheit erkennen müssen. Und dann wird auch Gerechtigkeit ihren Weg finden. Für die Kollegen in Gaza. Für die Toten. Für die Wahrheit.

    Von Andreas Brucker

  • „Wegen eurer Herkunft nicht willkommen“ – was ein Freizeitpark-Skandal über unser Zusammenleben verrät

    „Wegen eurer Herkunft nicht willkommen“ – was ein Freizeitpark-Skandal über unser Zusammenleben verrät

    Ein Sommertag in den französischen Pyrenäen. Blauer Himmel, frische Bergluft, lachende Kinder. Und plötzlich: Ein Bus mit 150 jungen Urlaubern – zwischen acht und sechzehn Jahre alt – wird an der Einfahrt des Freizeitparks Tyrovol in Porté-Puymorens gestoppt. Nicht, weil er voll ist. Nicht, weil es ein technisches Problem gibt. Sondern weil diese Kinder aus Israel kommen. Der Betreiber des Parks verweigert ihnen den Zutritt – ausdrücklich aus „persönlichen Überzeugungen“. Ein Satz, der in seiner Kälte wirkt wie ein Schlag ins Gesicht. Die Gruppe, in Spanien untergebracht, hatte lange im Voraus gebucht, alles war organisiert. Und dann das. Ein Skandal, der weit über einen kleinen Ort in den Pyrénées-Orientales hinausreicht. Recht auf Ferien – aber nur für manche? Ein Freizeitpark ist kein politischer Raum. Er ist ein Ort der Freude, der Gemeinschaft, des Zusammenseins. Dort, wo Kinder klettern, lachen, rutschen, ist kein Platz für Ideologien. Und schon gar nicht für Diskriminierung. Das…

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  • MH17 – Ein tiefer Schnitt in der Weltordnung

    MH17 – Ein tiefer Schnitt in der Weltordnung

    Es war ein sonniger Julitag im Jahr 2014, als sich der Himmel über der Ostukraine in ein Trümmerfeld verwandelte. Flug MH17, auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur, wurde von einer Rakete getroffen – und 298 Menschen starben. Darunter Familien, Kinder, Geschäftsreisende. Ein Jahrzehnt später bleibt nicht nur die Trauer – sondern auch der Ruf nach Gerechtigkeit.

    Was ist ein Menschenleben wert?

    Diese Frage schwebt bis heute über dem Wrack, das sich in die Felder der Ukraine gebohrt hat. Die internationale Gemeinschaft hat lange gerungen – mit Fakten, mit politischen Interessen, mit Blockaden. Nun hat der UN-Luftfahrtsrat (ICAO) Russland offiziell für den Abschuss verantwortlich erklärt. Ein Meilenstein, sagen die einen. Symbolpolitik, kritisieren die anderen.

    Doch was steckt dahinter?

    Die technischen Ermittlungen waren akribisch: Der Abschuss erfolgte mit einer Buk-Rakete, abgefeuert aus einem Gebiet, das zu jener Zeit von pro-russischen Separatisten kontrolliert wurde. Die Rakete stammte aus Russland, genauer gesagt von der 53. Luftabwehrbrigade in Kursk. Daran lässt sich heute kaum noch zweifeln.

    Aber Russland bestreitet alles.

    Moskau sieht sich als Sündenbock, spricht von politischer Inszenierung. Die drei Männer, die 2022 in den Niederlanden verurteilt wurden – zwei Russen, ein Ukrainer – wurden in Abwesenheit verurteilt. Russland lieferte sie nicht aus, ignorierte die Urteile. Auch jetzt, nach der ICAO-Entscheidung, bleibt der Ton kühl, abweisend, trotzig.

    Dabei hat die Entscheidung durchaus Gewicht – wenn auch rein moralisch. Die ICAO besitzt keine rechtliche Durchsetzungskraft, kann keine Sanktionen verhängen, niemanden zwingen. Aber sie kann benennen. Und das hat sie nun getan. Das ist mehr als Symbolik. Es ist ein diplomatischer Pranger.

    Australien und die Niederlande begrüßten das Urteil. Für sie ist es ein Akt der Gerechtigkeit – zumindest ein Schritt in diese Richtung. Die Angehörigen der Opfer, viele von ihnen aktiv in Opferinitiativen, sehen darin ein Zeichen, dass ihre Stimmen gehört werden.

    Doch der Weg zur Gerechtigkeit bleibt steinig.

    Denn was fehlt, ist echte Verantwortung. Kein Schuldeingeständnis aus Moskau. Kein Schadensersatz. Keine diplomatische Annäherung. Stattdessen weiter eisige Fronten. Der Krieg in der Ukraine – entfacht 2014, eskaliert 2022 – hat den Spielraum für Verständigung weiter verengt.

    Gleichzeitig ist MH17 mehr als nur ein Einzelfall. Der Abschuss hat gezeigt, wie verwundbar zivile Luftfahrt im Kriegsgeschehen ist. Wie sehr politische Interessen Ermittlungen behindern können. Und wie schwer es ist, Täter zu bestrafen, wenn sie in mächtigen Staaten geschützt werden.

    Ist das also alles, was bleibt?

    Nein. Denn mit jeder Anerkennung, mit jeder offiziellen Bestätigung wächst der Druck. Auch wenn Russland blockiert – die Welt schaut hin. Die ICAO-Entscheidung hat Signalwirkung. Nicht nur für Russland, sondern für alle Staaten, die glauben, sich über das internationale Recht hinwegsetzen zu können.

    MH17 steht heute symbolisch für die Notwendigkeit einer globalen Rechtsordnung. Für Transparenz, für Ermittlungen ohne politische Einflussnahme – und für eine internationale Gemeinschaft, die sich nicht wegduckt.

    Die Angehörigen der Opfer – sie sind nicht verstummt. Im Gegenteil. Ihr Einsatz, ihre Beharrlichkeit haben dieses Urteil möglich gemacht. Ihr Leid wurde nicht vergessen – es wurde politisch hörbar gemacht.

    Vielleicht ist das der wahre Fortschritt in dieser tragischen Geschichte: Dass Schmerz zu politischem Handeln führt. Dass die Stimmen der Opfer nicht unterdrückt, sondern angehört werden. Auch wenn das Ende der Gerechtigkeit noch fern scheint.

    Von Andreas M. Brucker