Schlagwort: Geopolitik

  • ISIS lebt im Schatten weiter – Warum der „Islamische Staat“ trotz territorialer Niederlage gefährlich bleibt

    ISIS lebt im Schatten weiter – Warum der „Islamische Staat“ trotz territorialer Niederlage gefährlich bleibt

    Der tödliche Anschlag auf eine Chanukka-Feier am Bondi Beach hat Australien erschüttert – und zeigt, dass der sogenannte Islamische Staat auch Jahre nach dem Verlust seines Kalifats weiterhin eine Bedrohung darstellt. Die Täter, ein Vater-Sohn-Duo mit mutmaßlichen Verbindungen zu einem ISIS-Ableger auf den Philippinen, hinterließen islamistische Propagandasymbole am Tatort. Eine Randnotiz – oder das Symptom eines fortbestehenden globalen Problems?

    Die Rückkehr eines verdrängt geglaubten Schreckens

    Als Premierminister Anthony Albanese am Tag nach dem Anschlag an die Öffentlichkeit trat, sprach er ungewöhnlich deutlich: Die Tat sei ideologisch motiviert gewesen – von der „Ideologie des Islamischen Staats“. In einem Fluchtwagen wurden zwei selbstgefertigte ISIS-Flaggen gefunden, die Täter sollen sich zuvor mehrere Wochen in Davao im Süden der Philippinen aufgehalten haben – einer Region, die seit Jahrzehnten als Rückzugsort für islamistische Gruppen gilt.

    Der Anschlag reiht sich ein in ein bekanntes Muster: dezentrale, ideologisch aufgeladene Gewaltakte, verübt von selbsternannten Dschihadisten, die sich auf eine globale Bewegung berufen, deren territoriale Basis längst zerschlagen wurde. Dass dies dennoch gelingt, verweist auf ein zentrales Paradoxon der Terrorismusbekämpfung im 21. Jahrhundert: Der „Islamische Staat“ lebt weniger als Organisation denn als Idee fort – und bleibt damit schwer fassbar.

    Von Raqqa nach Marawi: Der geografische Wandel des Kalifats

    ISIS kontrollierte zwischen 2014 und 2017 ein Gebiet größer als Portugal – quer über Syrien und Irak hinweg. Mit der Einnahme von Mossul begann 2017 der militärische Zusammenbruch. Was blieb, waren verstreute Zellen und ideologische Ableger – etwa in Afghanistan (ISIS-K) oder eben auf den südlichen Philippinen.

    Die Stadt Marawi auf Mindanao wurde 2017 zum Symbol dieser geografischen Verlagerung. Fünf Monate lang lieferten sich dort philippinische Streitkräfte schwere Gefechte mit ISIS-nahen Kämpfern. Über 1.000 Menschen kamen ums Leben, große Teile der Stadt wurden zerstört. Zwar gelang es dem Militär, die Kämpfer zu vertreiben, doch die Ideologie blieb präsent. Noch 2023 starben vier Menschen bei einem Sprengstoffanschlag während eines katholischen Gottesdienstes in Marawi.

    Vor diesem Hintergrund gewinnt die Reise der beiden Bondi-Attentäter nach Davao an Bedeutung. Ermittler prüfen derzeit, ob sie dort Kontakte zu terroristischen Zellen knüpften oder in Trainingscamps geschult wurden. Die Erfahrung zeigt: Schon kurzzeitige Aufenthalte in solchen Regionen können ausreichen, um aus ideologisch empfänglichen Individuen gewaltbereite Täter zu machen.

    Die flexible Logik des „virtuellen Kalifats“

    Im Unterschied zu al-Qaida, das Anschläge zentral plante und koordinierte, setzt ISIS seit jeher auf eine hybride Strategie. Einerseits operieren weiterhin kleine, koordinierte Einheiten in instabilen Regionen. Andererseits appelliert die Organisation gezielt an Einzeltäter im Westen – über soziale Medien, Propagandavideos und verschlüsselte Kanäle.

    Das Besondere: Für einen Anschlag sei keine Rücksprache mit der Organisation nötig, so ein zentrales Narrativ der Gruppe. Es reiche, im Namen des Islamischen Staats zu handeln – und entsprechende Symbole zu hinterlassen. Dieses Konzept der „verteilten Verantwortung“ erschwert die präventive Terrorismusbekämpfung erheblich.

    Peter Neumann, Terrorismusforscher am King’s College London, verweist in diesem Zusammenhang auf die Rolle internationaler Konflikte als Katalysatoren. In den letzten zwei Jahren habe insbesondere der Krieg im Gazastreifen ein erhebliches Radikalisierungspotenzial entfaltet – gerade in westlichen Gesellschaften mit polarisierten Debatten über Migration und Sicherheit.

    Vom konzertierten Terror zum symbolischen Schock

    Dass der Islamische Staat keine komplexen Anschläge mehr wie in Paris 2015 oder Brüssel 2016 verübt, ist ein sicherheitspolitischer Fortschritt. Die Entmachtung der zentralen Kommandostruktur – teils durch gezielte Tötungen, teils durch Gebietsverluste – hat die operative Schlagkraft massiv reduziert.

    Doch der Anschlag von Bondi Beach zeigt, dass dies nicht mit einem Ende der Gefahr gleichzusetzen ist. Die heutigen Attacken sind in der Regel weniger koordiniert, aber nicht weniger tödlich. Der Anschlag in Sydney, der mutmaßlich von nur zwei Personen geplant und durchgeführt wurde, forderte 15 Menschenleben. Ähnlich erschütternd war der Anschlag auf ein Konzert in Moskau im März 2024: 149 Tote, mutmaßlich verübt von ISIS-K.

    Diese neuen Anschläge zielen weniger auf langfristige Destabilisierung als auf mediale Wirkung und psychologische Erschütterung. Der Terror soll nicht mehr Staaten lähmen, sondern Gesellschaften verunsichern.

    Unklare Verbindungslinien – klare Konsequenzen

    Noch ist unklar, ob es sich bei den Tätern von Bondi Beach um autonome Akteure oder Mitglieder einer internationalen Zelle handelt. Auch ihr Aufenthalt auf den Philippinen wirft mehr Fragen auf, als derzeit beantwortet werden können. Doch die Umstände deuten darauf hin, dass die Gefahr des „dschihadistischen Pendelns“ – also das Reisen in radikalisierte Regionen mit anschließender Rückkehr – keineswegs der Vergangenheit angehört.

    Die Sicherheitsbehörden in Australien und Europa stehen damit vor einer doppelten Herausforderung: Zum einen müssen sie neue Formen transnationaler Radikalisierung erkennen, bevor sie sich in Gewalt niederschlagen. Zum anderen gilt es, gesellschaftliche Resilienz zu stärken – gegen einen Gegner, der seine Kraft nicht aus militärischer Macht, sondern aus ideologischer Anziehungskraft zieht.

    Die Tatsache, dass ISIS weiterhin in der Lage ist, Menschen weltweit zu radikalisieren und zu Anschlägen zu motivieren, zeigt: Der „Krieg gegen den Terror“ ist nicht nur eine sicherheitspolitische Aufgabe – sondern eine politische, gesellschaftliche und kulturelle Herausforderung, die weit über die Schlachtfelder von Syrien und dem Irak hinausreicht.


    WEITERE TOP-NACHRICHTEN

    Ein Plan zur Unterstützung der ukrainischen Armee

    US-amerikanische und europäische Diplomaten, die in den vergangenen zwei Tagen in Berlin mit der ukrainischen Führung zusammengetroffen sind, haben einen Plan ausgearbeitet, um die ukrainische Armee im Rahmen einer Initiative für einen Waffenstillstand zu stärken.

    Dem Plan zufolge soll die Größe der ukrainischen Streitkräfte ausgeweitet, die Nutzung amerikanischer Geheimdienstinformationen intensiviert und europäische Truppen in der Ukraine stationiert werden, um eine weitere russische Invasion abzuschrecken – so berichten mit den Dokumenten vertraute Diplomaten. Russland ist jedoch nicht an den Gesprächen beteiligt und zeigt bislang wenig Bereitschaft zu Verhandlungen.

    Diese Woche könnte sich als entscheidender Moment für den Kriegsverlauf erweisen, da europäische Staats- und Regierungschefs über einen separaten Vorschlag beraten wollen, wonach eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine und ihres Kriegsaufwands eingesetzt werden sollen.


    Trumps Stabschefin – unzensiert

    Ein brisanter neuer Artikel fasst ein Jahr voller offener Gespräche mit Susie Wiles zusammen – der sonst eher zurückhaltenden Stabschefin des Weißen Hauses –, in denen sie sich unter anderem über Präsident Trumps „Persönlichkeit wie ein Alkoholiker“ und den sich anbahnenden Krieg in Venezuela äußerte.

    Wiles bezeichnete Vizepräsident JD Vance als „Verschwörungstheoretiker“ und nannte Haushaltsdirektor Russell Vought einen „absoluten rechten Fanatiker“.

    Auch über Elon Musk äußerte sie sich scharf. „Er ist ein seltsamer, seltsamer Vogel, wie Genies nun einmal sind“, sagte sie. „Wirklich hilfreich ist das nicht, aber er ist eben sein eigener Mensch.“ Zudem bezeichnete sie ihn als „bekennenden Ketamin-Konsumenten“.


    WEITERE MELDUNGEN

    • Nick Reiner wurde wegen zweifachen Mordes ersten Grades angeklagt – an seinen Eltern, dem Regisseur Rob Reiner und dessen Ehefrau Michele Singer Reiner, wie die Staatsanwaltschaft von Los Angeles mitteilte.
    • Donald Trump kündigte an, die USA würden eine Blockade gegen alle „sanktionierten Öltanker“ verhängen, die nach oder aus Venezuela fahren.
    • Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das geplante Verbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu überarbeiten.
    • Frankreich hat wichtige Teile eines neuen Staatshaushalts verabschiedet – ein seltener Erfolg, nachdem zwei Premierminister in weniger als einem Jahr damit gescheitert waren.
    • Brigitte Macron, Frankreichs First Lady, entschuldigte sich – zumindest teilweise – für eine abfällige Bemerkung gegenüber feministischen Demonstrantinnen.
    • In der Umgebung von Moskau tötete ein Schüler ein zehnjähriges Kind mit einem Messer – offenbar aus rassistisch-extremistischer Motivation.
    • Während der israelische Siedlungsbau im Westjordanland rapide zunimmt, können palästinensische Menschen das Land zunehmend nicht mehr durchqueren.

    Autor: P. Tiko

  • Gaza nach der Feuerpause: Friedensplan unter Druck

    Gaza nach der Feuerpause: Friedensplan unter Druck

    Zwei Monate nach der Unterzeichnung der Waffenruhe bleibt der Friedensprozess im Gazastreifen ein fragiles Unterfangen. Internationale Diplomatie arbeitet auf Hochtouren – doch zentrale Fragen wie die Rolle der Hamas, der Einsatz internationaler Truppen und die Zukunft Gazas sind weitgehend ungelöst. Die jüngsten Gespräche zwischen einem hochrangigen Hamas-Funktionär und westlichen Journalisten verdeutlichen die politischen Fallstricke.

    Die Hamas signalisiert Gesprächsbereitschaft – unter Bedingungen
    In einem Interview mit der New York Times erklärte Husam Badran, ein ranghoher Hamas-Offizieller mit Sitz in Doha, die Organisation sei bereit, über ihre Waffen zu sprechen. Allerdings nur im Rahmen „ernsthafter“ Verhandlungen, die auch drei zentrale Forderungen der Hamas einschließen: ein vollständiger israelischer Rückzug aus dem Gazastreifen, das Ende aller militärischen Operationen Israels in der Enklave sowie die Schaffung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

    Diese Bedingungen machen deutlich, dass eine Entwaffnung der Hamas – eine Hauptforderung Israels – nicht isoliert betrachtet werden kann. Für die Islamisten, die sich von der säkularen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gerade durch ihren militärischen Kampf gegen Israel abheben, wäre eine Aufgabe der Waffen gleichbedeutend mit einem Verzicht auf ihr ideologisches Fundament. Entsprechend groß ist die Skepsis in Jerusalem, ob es sich hierbei tatsächlich um ein ernsthaftes Angebot handelt oder eher um eine Verzögerungstaktik.

    Internationale Stabilisierungstruppe: Idee mit vielen Unbekannten
    Parallel dazu versucht die internationale Gemeinschaft, allen voran die USA, eine sogenannte Internationale Stabilisierungstruppe aufzustellen, die in Gaza eine Sicherheitsfunktion übernehmen soll. Ziel wäre es, das fragile Waffenstillstandsabkommen zu überwachen und eine militärische Pufferzone zu schaffen – im Idealfall auch die Voraussetzungen für einen israelischen Rückzug.

    Doch bislang hat sich kein Land öffentlich zur Entsendung von Truppen verpflichtet. Inoffiziell kursieren Namen wie Aserbaidschan, Indonesien, Italien, Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Ein ranghoher Vertreter Aserbaidschans gab kürzlich jedoch zu verstehen, dass sein Land zwar grundsätzlich gesprächsbereit sei, aber keine Bereitschaft habe, sich in mögliche Kampfhandlungen gegen Hamas verwickeln zu lassen.

    Und genau hier liegt der Knackpunkt: Welches Mandat hätte eine solche Truppe? Soll sie lediglich den Waffenstillstand absichern – wie es Hamas bevorzugen würde? Oder wäre sie auch für die Umsetzung der Demilitarisierung Gazas zuständig – ein Szenario, das die meisten potenziellen Truppensteller ablehnen?

    Friedensplan im Schatten vergangener Konzepte
    Das Konzept einer völligen Entmilitarisierung Gazas stammt nicht zuletzt aus dem unter der Trump-Regierung 2020 präsentierten Friedensplan (Peace to Prosperity), der einen umfassenden Rückzug der Hamas aus allen sicherheitsrelevanten Funktionen forderte. Auch Israel pocht weiterhin auf diesen Punkt, der allerdings als unrealistisch gilt, solange die Hamas ihre Waffen als existenzielle Lebensversicherung betrachtet – auch zum Schutz vor internen Gegnern.

    Friedensforscher wie Nathan Thrall (Ex-ICG, The Only Language They Understand, 2017) argumentieren, dass ein solcher Plan faktisch auf eine Kapitulation der Hamas hinausliefe. Solange es keine gleichzeitige Perspektive auf ein Ende der israelischen Besatzung und eine politische Lösung für das Westjordanland gibt, sei nicht mit einem einseitigen Entgegenkommen der Islamisten zu rechnen.

    Katar als diplomatische Drehscheibe
    Vor diesem Hintergrund fand nun eine erste internationale Konferenz zur Stabilisierungstruppe in Doha statt. Ziel des Treffens war es, informell abzuklären, welche Länder überhaupt zu einem Engagement bereit wären. Eine weitere Konferenz ist für Januar 2026 geplant. Bis dahin bleibt unklar, ob das Projekt über den Status diplomatischer Planspiele hinauskommt.

    Die Gastgeberrolle Katars ist dabei kein Zufall. Das Emirat pflegt seit Jahren enge, teils kontroverse Beziehungen zu Hamas, fungiert aber auch als wichtiger Gesprächspartner für den Westen. In Doha laufen zahlreiche diplomatische Fäden zusammen – doch auch hier zeigt sich, dass es an klaren politischen Zielsetzungen mangelt.

    Der Status quo als Gefahr
    Wie es weitergeht, hängt von mehreren Faktoren ab: ob sich Länder zur Truppenentsendung bereit erklären, ob Israel zu substanziellen Zugeständnissen bereit ist, und ob Hamas intern überhaupt zur Abgabe von Kontrolle fähig wäre. Momentan bleibt offen, ob der Waffenstillstand der Beginn eines politischen Prozesses oder nur eine Atempause vor der nächsten Eskalation ist.

    Die „Details“, so nüchtern sie auch erscheinen mögen, sind letztlich entscheidend. Ohne klares Mandat, ohne realistische Sicherheitsarchitektur und ohne politische Zielperspektive ist jeder Einsatz internationaler Kräfte zum Scheitern verurteilt. Und mit jedem Tag, an dem keine Fortschritte erzielt werden, wächst die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls in militärische Gewalt – mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung in Gaza wie in Israel.


    WEITERE TOP-NACHRICHTEN

    Rob Reiners Sohn nach Tod der Eltern festgenommen
    Nick Reiner, Sohn des Hollywood-Regisseurs Rob Reiner und dessen Ehefrau Michele Singer Reiner, wurde am Sonntagabend unter Mordverdacht festgenommen, nachdem seine Eltern erstochen in ihrem Haus in Los Angeles aufgefunden worden waren. Die Festnahme erfolgte einen Tag, nachdem Reiner und sein Sohn während einer Party im Haus des Komikers Conan O’Brien bei einem Streit beobachtet worden waren.

    Nick Reiner, 32, befindet sich derzeit ohne Kaution in Haft. In den vergangenen Jahren hatte er öffentlich über seinen Kampf mit Drogenabhängigkeit und Obdachlosigkeit gesprochen.

    Rob Reiner, 78, war zunächst ein beliebter Sitcom-Darsteller, bevor er mit Filmen wie Harry und Sally und This Is Spinal Tap als Regisseur berühmt wurde.

    Schusswaffenangriff in Sydney: Täter handelten laut Premier aus ISIS-Motiven
    Die Attentäter, die am Sonntag in Sydney bei einem Massenmord 15 Menschen töteten, handelten laut Premierminister Anthony Albanese aus ideologischer Überzeugung und als Anhänger des sogenannten „Islamischen Staats“. Es handelt sich um das schwerste Massaker dieser Art in Australien seit drei Jahrzehnten. Albanese kündigte als Reaktion an, die bereits strengen Waffengesetze des Landes weiter zu verschärfen.

    Bei den Tätern handelt es sich laut Behörden um einen 24-jährigen australischen Staatsbürger und dessen 50-jährigen Vater. Der Sohn war bereits 2019 den Sicherheitsbehörden aufgefallen, galt jedoch nicht als unmittelbare Bedrohung. Auch sein Vater wurde damals befragt. Er besaß offiziell sechs registrierte Schusswaffen.

    Ahmed el Ahmed, ein in Syrien geborener Australier, wird als Held gefeiert, weil er einen der Schützen überwältigte.


    WEITERE MELDUNGEN

    • Verhandler aus der Ukraine, den USA und Europa haben sich laut offiziellen Angaben auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine geeinigt, die jenen für NATO-Mitglieder ähneln.
    • US-Präsident Donald Trump hat die BBC wegen der Bearbeitung eines Dokumentarfilms auf 10 Milliarden US-Dollar verklagt.
    • Die Familie der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi berichtete, iranische Behörden hätten sie in der Haft so schwer misshandelt, dass sie zweimal in die Notaufnahme gebracht werden musste.
    • In ihrer ersten öffentlichen Rede als Chefin des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 warnte Blaise Metreweli, Russland stelle eine „akute Bedrohung“ für den Westen dar.

    Autor: P. Tiko

  • Ein Besuch mit Signalwirkung: US-Botschafter empfängt Le Pen und Bardella in Paris

    Ein Besuch mit Signalwirkung: US-Botschafter empfängt Le Pen und Bardella in Paris

    Der amerikanische Botschafter in Frankreich, Charles Kushner, hat am 12. Dezember Marine Le Pen und Jordan Bardella vom Rassemblement National (RN) in der US-Botschaft in Paris empfangen. Die Begegnung, vom Diplomaten selbst auf der Plattform X publik gemacht, sorgt in Frankreich für erhebliche politische Reaktionen – nicht nur, weil sie den außenpolitischen Kurs Washingtons im Umgang mit Europas Rechtsparteien betrifft, sondern auch, weil sie Rückschlüsse auf die Präsidentschaftswahlen 2027 zulässt. Ohne offizielle Pressekonferenz, aber mit einem symbolträchtigen Foto, veröffentlichte Kushner die Nachricht: Man habe über das Wirtschafts- und Sozialprogramm des RN gesprochen und über „ihre Visionen für Frankreich“. Für das diplomatische Protokoll ist das eine nüchterne Aussage – doch ihre Bedeutung reicht weit über die Gestenebene hinaus.

    Ein strategischer Moment für den RN Der Zeitpunkt des Treffens ist kaum zufällig gewäh…

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  • Drohnen über Creil – ein nächtlicher Angriff auf die Diskretion des Militärischen

    Drohnen über Creil – ein nächtlicher Angriff auf die Diskretion des Militärischen

    Es gibt Nächte, in denen ein leises Surren lauter klingt als jeder Knall. Die Nacht des 26. November über der Militärbasis Creil gehörte zu ihnen. Mehrere Drohnen, unscheinbar wie Spielzeuge, tauchten plötzlich über einem der sensibelsten Standorte des französischen Verteidigungsapparats auf – und stellten damit eine simple, aber folgenreiche Frage: Wie verwundbar ist ein Land, dessen Sicherheit längst nicht mehr nur am Boden entschieden wird? Creil, im Herzen der Oise gelegen, wirkt auf den ersten Blick unspektakulär. Doch hinter seinen Mauern arbeitet die Direction du renseignement militaire, jener Dienst, der Frankreichs Blick auf die Welt schärft und auswertet. Wer diesen Ort überfliegt, fliegt nicht einfach über Beton und Hallen – er fliegt über ein Symbol strategischer Nachrichtendienste. Die Armee bestätigte nach Tagen des Schweigens, was sich bereits herumgesprochen hatte: In jener Nacht wurden mehrere Drohnen im Luftraum über Creil gesichtet. Manche Quellen sprechen gar von bi…

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  • Trumps vermeintliche Verbündete: Warum Europas Rechtsparteien auf Distanz gehen

    Trumps vermeintliche Verbündete: Warum Europas Rechtsparteien auf Distanz gehen

    Mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump kehrt eine außenpolitische Vision ins Weiße Haus zurück, die vielen in Europa vertraut – und zugleich unbequem – erscheint. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung enthält unter dem Titel „Promoting European Greatness“ eine Fundamentalkritik an Europas Kurs: Masseneinwanderung mache den Kontinent „unkenntlich“, die politischen Eliten unterdrückten freie Meinungsäußerung und oppositionelle Bewegungen. Die USA, so heißt es, sollten patriotische Parteien unterstützen, die sich diesem Trend entgegenstellen.

    Was zunächst wie ein ideologisches Geschenk an Europas Rechtspopulisten wirkt, stößt bei eben diesen auf verhaltene Reaktionen. Statt demonstrativer Zustimmung herrscht auffällige Zurückhaltung. Die Ursachen dafür liegen tiefer – im Spannungsfeld zwischen gemeinsamer Ideologie und nationalstaatlichem Eigeninteresse.


    Ideologische Nähe, strategische Distanz

    Auf den ersten Blick liegt eine Allianz nahe. Trump und Europas Rechte teilen eine Agenda, die sich gegen Migration, „woke“ Eliten und supranationale Institutionen richtet. Ob AfD, Rassemblement National oder Reform UK – viele dieser Parteien stilisieren sich als kulturelle Verteidiger eines bedrohten Westens und greifen ähnliche Narrative auf wie Trump.

    Doch ideologische Nähe allein reicht nicht aus für eine belastbare Partnerschaft. Denn in Trumps außenpolitischer Weltanschauung – seinem „America First“ – ist wenig Platz für strategische Rücksicht auf europäische Partner. Die Erfahrung aus seiner ersten Amtszeit hat gezeigt: Für protektionistische Zölle, wirtschaftliche Alleingänge und geopolitische Machtdemonstrationen nimmt Trump auch die Schädigung von Interessen Gleichgesinnter in Kauf.

    Das bekommen auch seine vermeintlichen Freunde zu spüren. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, nannte Trumps Zollpolitik „extrem schlecht“ für Deutschland. Jordan Bardella, Parteichef des Rassemblement National und politischer Ziehsohn von Marine Le Pen, sprach gar von einem „wirtschaftlichen Krieg“, den die USA gegen Europa führten.


    Nationale Egoismen im Widerspruch

    Diese Kritik ist bemerkenswert – und sie verweist auf ein zentrales Dilemma der neuen Nationalisten: Der Slogan „Mein Land zuerst“ lässt sich schlecht international koordinieren. So formuliert es Mark Leonard, Direktor des European Council on Foreign Relations (ECFR): „Sie sind nicht für ‚America First‘, sondern für ‚Germany First‘, ‚France First‘, ‚Britain First‘. Da liegt ein inhärenter Widerspruch.“

    Solange die Parteien gemeinsam gegen das politische Establishment aufbegehrten, konnten sie sich als Teil einer grenzüberschreitenden Protestbewegung inszenieren. Doch mit wachsender Macht – und einem US-Präsidenten, der sich offen zu ihnen bekennt – müssen sie sich nun mit konkreten politischen Konflikten auseinandersetzen. Das stellt ihre Glaubwürdigkeit auf die Probe.

    Denn Trumps Politik ist nicht nur ein symbolischer Kulturkampf, sondern hat handfeste wirtschaftliche Folgen. Seine Zölle treffen insbesondere exportstarke EU-Länder wie Deutschland. Laut einer ECFR-Umfrage aus dem Frühjahr 2025 bewerteten nur 20 Prozent der AfD-Wähler Trumps Wiederwahl als „gut“ für Deutschland, 47 Prozent sahen sie als negativ. In Frankreich war die Ablehnung sogar noch deutlicher.


    Souveränitätsrhetorik auf dem Prüfstand

    Ein weiteres Spannungsfeld eröffnet sich in der Frage der Souveränität. Die Unterstützung „patriotischer Kräfte“ in Europa durch eine ausländische Macht mag aus amerikanischer Sicht ein außenpolitisches Instrument sein – aus europäischer Perspektive ist sie ein heikler Eingriff. Selbst viele rechte Parteien zögern, sich als Empfänger externer Einflussnahme zu präsentieren, zumal dies ihrer eigenen Rhetorik widerspricht.

    In der öffentlichen Debatte schlagen sich diese Ambivalenzen zunehmend nieder. So forderte Bardella offen eine europäische Gegenreaktion auf Trumps Strafzölle. Weidel kritisierte die EU, weil sie sich dem US-Druck beugte. Dabei ist der Bruch mit Brüssel für beide zentrale Strategie – doch wenn die Alternative einseitige US-Diktate sind, wirkt selbst die ungeliebte EU auf einmal als Bollwerk nationaler Interessen.


    Das Paradox der Nationalistischen Internationale

    Das Konzept einer internationalen Achse nationalistischer Bewegungen stößt damit an systemische Grenzen. Was als Vision einer neuen Weltordnung erscheint – getragen von Souveränisten in Washington, Paris, Berlin oder Budapest – scheitert oft an der Realität geopolitischer Interessenkonflikte. Ein Europa, das „großartig“ sein soll, bedeutet aus Sicht nationalistischer Europäer vor allem: unabhängig von amerikanischer Dominanz.

    Die nächsten Jahre könnten deshalb zu einem Testfall werden. Sollten rechte Parteien in weiteren europäischen Ländern Regierungsverantwortung übernehmen – etwa in Frankreich nach der Präsidentschaftswahl 2027 –, werden sie sich entscheiden müssen: Koalition mit Washington oder Konfrontation im Namen der eigenen Souveränität? Die ersten Signale deuten darauf hin, dass die neue Rechte durchaus bereit ist, sich gegen Trump zu stellen, wenn es um nationale Wirtschaftsinteressen geht.

    Die Vorstellung, dass ein ideologischer Gleichklang automatisch politische Gefolgschaft bedeutet, erweist sich damit als Illusion. Die neue Rechte Europas ist nicht per se pro-amerikanisch – sie ist vor allem pro-sich selbst.


    WEITERE TOP-MELDUNGEN

    Australien führt Social-Media-Verbot für Minderjährige ein
    Hunderttausende Social-Media-Konten von Jugendlichen und Kindern unter 16 Jahren sollen gemäß einem weitreichenden neuen Gesetz, das heute in Australien in Kraft getreten ist, deaktiviert werden.

    Das Gesetz wird weltweit von Eltern, Forschern und Regierungsbehörden genau beobachtet. Einige Jugendliche wollen jedoch das Verbot mithilfe von VPNs umgehen. Viele hatten beim Anlegen ihrer Konten falsche Altersangaben gemacht, andere verwendeten die Daten ihrer Eltern oder nutzen die Identität älterer Geschwister. Zwei 15-Jährige klagen aktuell vor Gericht gegen das Verbot.


    WEITERE NACHRICHTEN

    • María Corina Machado, faktische Oppositionsführerin Venezuelas, soll heute offiziell in Oslo den Friedensnobelpreis entgegennehmen.
    • Die Trump-Regierung erlaubt Nvidia den Verkauf seines zweitstärksten Chips an China.
    • Nach mehreren tödlichen militärischen Zwischenfällen befinden sich Afghanistan und Pakistan nun in einem Handelskrieg.
    • Litauen hat nach dem Abfangen verdächtiger Ballons aus dem Nachbarland Belarus den nationalen Notstand ausgerufen.
    • Frankreichs First Lady Brigitte Macron wurde in einem Video dabei gefilmt, wie sie feministische Demonstrantinnen mit einer beleidigenden Bemerkung kritisierte.
    • Honduras hat einen internationalen Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten Juan Orlando Hernández erlassen, der kürzlich von Donald Trump begnadigt wurde.
    • Die autistische und lernbehinderte Künstlerin Nnena Kalu gewann den renommierten Turner Prize für ihre leuchtend bunten, kokonartigen Skulpturen.
    • Iain Douglas-Hamilton, ein Elefantenexperte und einer der ersten Forscher, der das komplexe Sozialverhalten der Tiere in freier Wildbahn dokumentierte, ist im Alter von 83 Jahren verstorben.

    Autor: P. Tiko

  • Der zweite China-Schock

    Der zweite China-Schock

    Vor zwei Jahrzehnten erlebte die westliche Welt das, was später als „China-Schock“ bekannt wurde.

    Unternehmen in den Vereinigten Staaten und Europa verlagerten ihre Produktion nach China, das faktisch zur Werkbank des Westens wurde. Spielzeug, Kleidung, Elektronik und Autos strömten in einem solchen Tempo aus chinesischen Fabriken in die Industrieländer, dass ganze Wirtschaftszweige kollabierten. Fabriken schlossen, Hunderttausende, wenn nicht Millionen Arbeitsplätze gingen verloren. Die politischen Nachwirkungen sind bis heute spürbar.

    Nun zeichnet sich ein zweiter China-Schock ab – mit anderen Vorzeichen. Da chinesische Produkte wegen US-Zöllen vom amerikanischen Markt weitgehend ausgeschlossen sind und die Inlandsnachfrage nicht ausreicht, richtet China seine Exporte verstärkt auf Entwicklungsländer aus. Zudem verlagert es seine Produktionsstätten zunehmend in diese Länder.

    Während der erste China-Schock vom Westen weitgehend selbst herbeigeführt wurde – auch wenn manche Entscheidungsträger die Folgen inzwischen bereuen –, vollzieht sich der neue Schock in Staaten, die weit weniger Kontrolle über das Geschehen haben. Im Vergleich zu den Industrieländern sind diese Schwellenländer zudem stärker von der industriellen Fertigung abhängig, um ihr Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten.

    Die sozialen Auswirkungen des zweiten China-Schocks dürften daher ebenso tiefgreifend sein wie die des ersten – nur diesmal in anderen Teilen der Welt. Erste Anzeichen dafür werden bereits sichtbar.


    Fabrikweltmacht

    Schätzungen zufolge haben in den letzten zwei Jahren über 300.000 Menschen in Indonesiens Textil- und Bekleidungsindustrie ihre Arbeit an die chinesische Konkurrenz verloren.

    Der Einbruch begann, als preisgünstige chinesische Stoffe und Kleidung in Massen auf den indonesischen Markt strömten. Als im März eine große Fabrik in der Stadt Solo überraschend schloss, standen auf einen Schlag 10.000 Menschen ohne Beschäftigung da.

    Auch in Thailand gerieten lokale Unternehmen unter Druck. Die thailändische Zentralbank warnte jüngst vor einer „Überschwemmung durch chinesische Exporte“ nach Thailand und Südostasien. Der Druck habe sich durch Chinas industrielle Überkapazitäten „deutlich verschärft“.

    In Afrika erreichten die Importe aus China im September ein Volumen von 60 Milliarden US-Dollar – mehr als im gesamten Jahr 2024.

    Am Montag veröffentlichte offizielle Daten bestätigen, was Insider bereits vermutet hatten: Chinas Handelsüberschuss mit der Welt hat 2025 erstmals die Marke von einer Billion US-Dollar überschritten.

    „Chinas Exporte wachsen derzeit dreimal so schnell wie der Welthandel insgesamt“, erklärt Brad Setser, Ökonom beim Council on Foreign Relations. Ein solcher Zuwachs sei kaum möglich, ohne dass Fabriken anderswo schließen müssen, so Setser.

    Anders als beim ersten China-Schock exportiert China diesmal nicht nur günstige Konsumgüter – es exportiert auch ganze Produktionsstätten. Hintergrund ist unter anderem die Umgehung der von Donald Trump verhängten hohen Zölle auf in China gefertigte Waren.

    Diese Entwicklung hatte für einige Länder durchaus positive Seiten. In Vietnam zum Beispiel wirkte sich die Ansiedlung chinesischer Werke bislang überwiegend positiv aus – auch deshalb, weil viele der verlagerten Branchen wie Möbel- und Schuhproduktion arbeitsintensiv sind und lokale Arbeitskräfte benötigen.

    Malaysia hingegen illustriert die Risiken, wenn chinesische Industrie zu dominant wird. Die noch junge malaysische Solarbranche wurde von chinesischen Konzernen verdrängt, die riesige Fabriken errichteten und Zehntausende beschäftigten.

    Doch dann verhängten die USA Zölle, die sich gezielt gegen chinesische Solarexporte über Südostasien richteten. Die chinesischen Werke wurden stillgelegt – und Malaysias Solarindustrie liegt heute in Trümmern.


    Arbeitslosigkeit und Unruhen

    Viele Länder, in die China derzeit verstärkt exportiert, erleben einen massiven Abschwung ihrer heimischen Industrie.

    Zugleich sind ihre Bevölkerungen im Durchschnitt jung.

    Diese Konstellation trägt bereits zu Spannungen bei – etwa in Indonesien, wo junge Demonstrierende ihren Frust über mangelnde berufliche Perspektiven auf die Straße tragen.

    „Wenn chinesische Exporte weiterhin in diesem Ausmaß hereinströmen, besteht definitiv das Risiko, dass es vermehrt zu Protesten kommt“, warnt Priyanka Kishore, Ökonomin in Singapur.

    In Verbindung mit dem verbreiteten antichinesischen Ressentiment in Südostasien ergibt sich daraus eine explosive Mischung. In vielen Ländern der Region kontrollieren ethnisch chinesische Minderheiten große Teile des wirtschaftlichen Vermögens. Bereits 2014 eskalierte in Vietnam der Zorn auf Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer – Tausende wütende Arbeiter legten dabei ausländische Fabriken in Schutt und Asche. In Indonesien kam es 1998 während der Asienkrise zu pogromartigen Ausschreitungen gegen die chinesische Bevölkerungsgruppe.

    Vor über zwanzig Jahren hatte der Westen Chinas industrielle Effizienz noch mit offenen Armen empfangen. Die billige Arbeitskraft aus dem Reich der Mitte bescherte westlichen Unternehmen über Jahre hinweg hohe Profite – und eine bis heute spürbare soziale und politische Gegenreaktion.

    Daraus können Länder in Südostasien und anderswo Lehren ziehen. Denn im Gegensatz zum Westen haben sie sich den zweiten China-Schock nicht selbst ausgesucht. Aber sie werden ihn trotzdem verkraften müssen.

    Viele der Länder, in die China heute verstärkt exportiert, durchlaufen derzeit eine ausgeprägte Schwächephase im verarbeitenden Gewerbe.

    Hinzu kommt: In vielen dieser Staaten ist die Bevölkerung jung – ein Umstand, der die sozialen Spannungen zusätzlich anheizt.

    Diese Dynamik könnte bereits zu den Unruhen beigetragen haben, die sich zuletzt etwa in Indonesien gezeigt haben, wo junge Demonstrierende ihren Frust über fehlende wirtschaftliche Perspektiven artikulierten.

    Menschen versammelt mit Bannern und Fahnen.
    Demonstrierende vor dem Parlament in Jakarta, Indonesien, im September.
    Foto: Ulet Ifansasti für die New York Times

    „Es besteht definitiv das Risiko, dass sich mit dem anhaltenden Zustrom chinesischer Exporte auch die Zahl der Proteste weiter erhöht“, sagte Priyanka Kishore, Ökonomin in Singapur.

    Dies ist besonders brisant in Kombination mit dem antichinesischen Sentiment, das in Teilen Südostasiens latent vorhanden ist – auch aufgrund der ökonomischen Dominanz von Unternehmen ethnisch chinesischer Minderheiten. Bereits 2014 brannten in Vietnam Tausende Arbeiter ausländische Fabriken nieder – in Wut über Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. In Indonesien kam es während der Asienkrise 1998 zu pogromartigen Ausschreitungen gegen ethnische Chinesen.

    Vor über zwei Jahrzehnten begrüßte der Westen noch die Effizienz der chinesischen Produktionsmaschinerie – billige Arbeitskräfte verschafften westlichen Firmen jahrelang hohe Gewinne. Doch die sozialen und politischen Folgen dieses ersten Schocks wirken bis heute nach.

    Für die heutigen betroffenen Länder, insbesondere in Südostasien und Afrika, liegt darin eine Lehre. Im Gegensatz zum Westen haben sie sich den zweiten China-Schock nicht selbst eingeladen. Doch sie werden dennoch mit seinen Folgen leben müssen.


    Nachrichtenüberblick

    Hamas „steht noch“ in Gaza

    Seit sich israelische Streitkräfte im Oktober im Rahmen eines Waffenstillstands aus Teilen des Gazastreifens zurückgezogen haben, ist Hamas rasch wieder aktiv geworden und hat Polizeikräfte auf die Straßen geschickt.

    Zwar kontrolliert die Organisation heute weniger als die Hälfte des Gazastreifens – der Rest ist von Israel besetzt –, doch konnte sie ihre Macht dennoch erneut etablieren. „Sie stehen noch“, sagte ein ehemaliger hoher Beamter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Die schnelle Reorganisierung der Hamas stellt ein erhebliches Hindernis für die US-Pläne dar, ein Gaza ohne Hamas wiederaufzubauen.


    Neue Gewaltwelle zwischen Thailand und Kambodscha

    Mindestens fünf Menschen kamen ums Leben, Hunderttausende wurden vertrieben, nachdem es an der thailändisch-kambodschanischen Grenze zu neuen Kampfhandlungen gekommen war.

    Thailändische Kampfflugzeuge bombardierten am Vortag Ziele in Kambodscha. Das thailändische Militär erklärte, die Luftschläge seien eine Reaktion auf einen kambodschanischen Angriff gewesen, bei dem mindestens ein thailändischer Soldat getötet und acht weitere verletzt wurden. Die Eskalation verdeutlicht, wie tief der Konflikt zwischen den beiden Staaten verwurzelt ist.


    Weitere Meldungen

    • In Syrien feierten Menschen den ersten Jahrestag des Sturzes von Diktator Baschar al-Assad durch Rebellengruppen.
    • Paramount startete eine feindliche Übernahmeofferte für Warner Bros. Discovery, wenige Tage nachdem der Konzern angekündigt hatte, sein Streaming- und Filmgeschäft an Netflix zu verkaufen.
    • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies Russlands Forderungen nach territorialen Zugeständnissen zurück – die Friedensgespräche sind ins Stocken geraten.
    • Bei Angriffen auf einen Kindergarten und ein Krankenhaus im Sudan wurden vergangene Woche laut WHO 114 Menschen getötet, darunter 63 Kinder.
    • Ein Militärgericht verurteilte vier russische Soldaten wegen der Ermordung eines US-Bürgers, der zuvor als Propagandist für Moskau tätig war, zu Gefängnisstrafen.
    • In São Paulo, Brasilien, raubten Bewaffnete über ein Dutzend Kunstwerke aus einer Bibliothek – darunter Werke von Henri Matisse.
    • Die Serien „One Battle After Another“ und „The White Lotus“ erhielten die meisten Nominierungen für die Golden Globes.

    Autor: P. Tiko

  • Macrons Zollwarnung an China: Europas Industrieschwäche trifft auf Pekings Exportmacht

    Macrons Zollwarnung an China: Europas Industrieschwäche trifft auf Pekings Exportmacht

    Mit ungewohnt deutlichen Worten hat der französische Präsident Emmanuel Macron China jüngst mit der Einführung von Strafzöllen auf chinesische Produkte gedroht. Sollte sich das wachsende Handelsungleichgewicht mit der Europäischen Union nicht rasch verringern, seien „starke Maßnahmen“ innerhalb der kommenden Monate unausweichlich. Macrons Vorstoß markiert eine neue Stufe der handelspolitischen Spannungen zwischen Europa und China – und legt zugleich die strategischen Risse innerhalb der EU offen. „Ich habe ihnen gesagt, dass wir Europäer, falls sie nicht reagierten, gezwungen wären, Maßnahmen ähnlich denen der Vereinigten Staaten zu ergreifen – etwa Zölle auf chinesische Produkte“, erklärte Macron in einem Interview mit Les Echos. Er bezeichnete den chinesischen Handelsüberschuss gegenüber der EU als „nicht tragfähig“ – wirtschaftlich wie politisch. Europas strukturelles Defizit Tatsächlich haben sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in den vergangenen Jahren dramatisch versc…

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  • Trumps Warnung vor einem „zivilisatorischen Untergang Europas“

    Trumps Warnung vor einem „zivilisatorischen Untergang Europas“

    Wie die neue US-Sicherheitsstrategie die transatlantischen Beziehungen auf eine harte Probe stellt

    Mit der Veröffentlichung ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie hat die US-Regierung unter Donald Trump Anfang Dezember 2025 für diplomatische Irritationen gesorgt. In dem 33-seitigen Grundlagendokument wird Europa nicht nur als wirtschaftlich und politisch geschwächt beschrieben – es ist gar von einem drohenden „zivilisatorischen Verschwinden“ die Rede, sollte der Kontinent seine politische und demografische Entwicklung nicht korrigieren. Die Wortwahl ist ungewöhnlich drastisch für ein offizielles Strategiepapier – und sie markiert einen weiteren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen.

    Eine harsche Diagnose aus Washington

    Die neue National Security Strategy (NSS) formuliert die außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien der USA unter Präsident Trump für die kommenden Jahre. Dabei fällt der Blick auf Europa ungewöhnlich kritisch aus. Die Autoren beklagen eine Kombination aus demografischem Niedergang, zu liberaler Migrationspolitik, wirtschaftlicher Stagnation und einem zunehmenden Einfluss supranationaler Institutionen wie der EU auf nationale Souveränität.

    Wörtlich heißt es, der Kontinent steuere „auf eine düstere Realität zu, in der er innerhalb von zwei Jahrzehnten nicht mehr wiederzuerkennen sein wird“. Der Begriff des „zivilisatorischen Verschwindens“ bringt dabei eine Weltanschauung zum Ausdruck, in der kulturelle und ethnische Homogenität als politisches Ideal erscheint – eine Sichtweise, die in Europa vor allem von rechten bis rechtsextremen Kreisen vertreten wird.

    Strategiewechsel und ideologische Kampfansage

    Tatsächlich steht diese Wortwahl nicht isoliert da, sondern reflektiert einen tiefgreifenden Wandel in der außenpolitischen Philosophie Washingtons. Die USA unter Trump verstehen sich nicht mehr als Architekt eines liberalen, regelbasierten Weltordnungssystems, sondern als machtpolitischer Akteur, der eigene Interessen über multilaterale Verpflichtungen stellt – ein Kurs, der in der Rückbesinnung auf die Monroe-Doktrin seinen Ausdruck findet.

    Wie der Politökonom Jonas Gensler analysiert, will Washington eine ideologische „Gegenbewegung“ innerhalb Europas fördern. Ziel sei es, europäische Regierungen und Gesellschaften zu einer „Korrektur ihrer derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Ausrichtung“ zu bewegen – sei es in der Sicherheits-, Energie- oder Migrationspolitik. Implizit fordert die NSS auch eine stärkere militärische Selbstverantwortung der Europäer, insbesondere im Rahmen der NATO.

    Europäische Reaktionen zwischen Besorgnis und Zurückweisung

    Die Reaktionen auf beiden Seiten des Atlantiks ließen nicht lange auf sich warten. Die EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte in Brüssel, dass die Vereinigten Staaten trotz aller Differenzen „nach wie vor der wichtigste Verbündete Europas“ seien. Zugleich wies er die dramatisierende Rhetorik entschieden zurück: Europa befinde sich nicht in einem zivilisatorischen Verfallsprozess, sondern inmitten komplexer Transformationsprozesse, die demokratisch ausgehandelt würden.

    In Berlin zeigte man sich ungehalten über die amerikanischen Bewertungen. „Europa braucht keine Belehrungen über Meinungsfreiheit oder kulturelle Identität“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. In Paris wiederum warnte man vor einer gefährlichen ideologischen Aufladung der transatlantischen Beziehungen, insbesondere angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine und der Abhängigkeit Europas von US-amerikanischer Sicherheitsgarantie im NATO-Rahmen.

    Ein Meinungsbild des Meinungsforschungsinstituts IFOP ergab zuletzt, dass knapp die Hälfte der Europäer Donald Trump als „Feind Europas“ wahrnimmt – ein Wert, der die gestiegene Distanz in der öffentlichen Wahrnehmung widerspiegelt.

    Polarisierung als politische Strategie

    Der Verweis auf ein angeblich bevorstehendes zivilisatorisches Verschwinden Europas ist mehr als eine außenpolitische Provokation. Er ist Teil einer bewusst polarisierenden Strategie, die kulturelle und gesellschaftliche Konfliktlinien auch auf internationaler Ebene zuspitzt. Damit korrespondiert die NSS mit Narrativen, wie sie in Teilen der europäischen Rechten kursieren – etwa der sogenannten „Bevölkerungsaustausch“-These, die vom französischen Publizisten Renaud Camus geprägt wurde und mittlerweile fester Bestandteil rechtsextremer Diskurse ist.

    Diese Verbindung ist nicht zufällig: Trumps Strategiepapier liest sich stellenweise wie eine außenpolitische Verlängerung innenpolitischer Kulturkämpfe. Europa wird dabei nicht nur als Partner, sondern auch als ideologischer Gegenentwurf inszeniert – ein Narrativ, das der Präsident im beginnenden US-Wahlkampf 2026 vermutlich weiter zuspitzen wird.

    Strategische Autonomie als europäische Antwort?

    Für Europa stellt sich nun erneut die alte Frage: Wie viel Eigenständigkeit braucht – und wie viel verträgt – das transatlantische Verhältnis? Während die militärische Kooperation im Rahmen der NATO weiterbesteht, verstärken sich die Stimmen, die eine eigenständigere europäische Sicherheitsarchitektur fordern. Initiativen wie PESCO (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) oder die Entwicklung eines europäischen Rüstungs- und Verteidigungsfonds erhalten dadurch neues Gewicht.

    Gleichzeitig zeigt sich: Der normative Rahmen einer „westlichen Wertegemeinschaft“ ist nicht mehr selbstverständlich. Die USA und Europa verfolgen zunehmend unterschiedliche gesellschaftspolitische Agenden – und das nicht nur unter Trump. Auch im Kongress findet diese strategische Neuorientierung zunehmend parteiübergreifende Unterstützung, etwa im Hinblick auf den Rückzug aus globalen Verpflichtungen oder den Fokus auf chinesische und lateinamerikanische Herausforderungen.

    Europa muss darauf eine Antwort finden – und dabei entscheiden, ob es sich als Subjekt oder Objekt globaler Ordnungspolitik verstehen will.

    Die Warnung vor einem „zivilisatorischen Untergang“ ist keine geopolitische Prognose, sondern eine Kampfansage in rhetorischer Form. Doch sie offenbart einen tiefen Bruch im transatlantischen Selbstverständnis. Was einst als Wertegemeinschaft begann, steht heute auf dem Prüfstand gemeinsamer Interessen – und das zu einem Zeitpunkt, an dem geopolitische Herausforderungen wie Krieg, Klimakrise und Migration entschlossene und koordinierte Antworten verlangen. Die Dynamik zwischen Washington und Brüssel könnte sich im kommenden Jahrzehnt grundlegend verändern – und damit das transatlantische Verhältnis, wie wir es bisher kannten.

    Autor: P. Tiko

  • Ein schwieriger Moment für Europa und die USA

    Ein schwieriger Moment für Europa und die USA

    Die jüngste National Security Strategy (NSS) der Trump-Administration markiert einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen US-Außenpolitik gegenüber Europa. Erstmals steht nicht Russland oder China im Zentrum der Bedrohungsanalyse, sondern Europa. In Brüssel, Berlin und Paris wird das Dokument als Angriff auf den Kern des europäischen Projekts gelesen: Liberale Demokratien, multilaterale Institutionen und ein gemeinsamer sicherheitspolitischer Rahmen stehen auf dem Prüfstand. Was bislang implizit mitschwang, ist nun explizite Linie: Der transatlantische Schulterschluss verliert für Washington an Relevanz.

    Ein neuer Ton aus Washington

    Die NSS 2025 zeichnet ein Bild Europas als Kontinent in der Krise: „zivilisatorischer Verfall“ durch Migration, demographischer Niedergang, gefährdete nationale Identitäten und eine angeblich inkompetente politische Elite. Der Text lobt offen den Aufstieg „patriotischer“ europäischer Parteien, die sich gegen das europäische Integrationsprojekt stellen. Tatsächlich liest sich der Abschnitt zu Europa wie ein ideologisches Manifest der europäischen Rechten – kein Wunder, dass Frankreichs früherer UN-Botschafter Gérard Araud ihn als „Pamphlet der extremen Rechten“ bezeichnete.

    Hinzu kommt die Anforderung, dass Europa bis 2027 wesentliche Teile der NATO-Verteidigungsfähigkeiten übernehmen solle – von Aufklärung bis Raketenabwehr. Dieser Zeitplan wirkt für viele Hauptstädte wie ein verkappter Rückzug der USA aus ihren sicherheitspolitischen Verpflichtungen. Der Politikwissenschaftler Henry Farrell spricht von einem „Weckruf“ für Europa: „Wenn Amerika seine Verbündeten als Gegner behandelt, werden diese nach Alternativen suchen.“

    Revisionistischer Transatlantizismus

    Was sich hier andeutet, ist eine strategische und ideologische Neuausrichtung: Die USA ziehen sich nicht nur militärisch zurück, sondern wollen aktiv Einfluss auf die politische Architektur Europas nehmen. Der von den Brookings-Forscherinnen Tara Varma und Sophia Besch geprägte Begriff des „revisionistischen Transatlantizismus“ trifft den Kern. Gemeint ist eine transatlantische Achse zwischen einem nationalistischen Washington und europäischen Rechtsparteien, die gemeinsame liberale Werte in Frage stellen und stattdessen ethnonationalistische Ordnungsvorstellungen propagieren.

    Trumps politische Annäherung an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Unterstützung für Konzepte wie „Remigration“ passen ins Bild. Gleichzeitig richtet sich die Kritik der NSS gegen „instabile Minderheitsregierungen“ in Europa – ein direkter Seitenhieb auf liberale Zentristen wie Emmanuel Macron oder Friedrich Merz.

    Sicherheitsarchitektur unter Druck

    Faktisch droht Europa damit ein geopolitisches Vakuum: Ohne amerikanische Sicherheitsgarantien und mit wachsendem internen Druck durch nationalistische Bewegungen geraten sowohl die NATO als auch die EU unter Legitimationsdruck. Die Forderung nach europäischer Souveränität in Verteidigungsfragen klingt in diesem Kontext weniger wie ein partnerschaftlicher Appell denn als Ultimatum.

    Zugleich zeigt sich, dass Russland diese Dynamik für sich zu nutzen weiß: Putins Sprecher Dmitri Peskow lobte öffentlich die neue US-Strategie als „mit unserer Sichtweise weitgehend übereinstimmend“. Eine geopolitische Allianz zwischen revisionistischen Kräften in Washington, Moskau und Teilen Europas wäre für die liberale Weltordnung ein tektonischer Bruch.

    Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz warnten in einem offenbar durchgesickerten Gesprächsprotokoll vor einem „schnellen politischen Deal“ zwischen Trump und Russland – auf Kosten der Ukraine. In einer Rede in Peking mahnte Macron: „Nur in der Einheit von Europa und den USA liegt die Kraft, derartige Konflikte dauerhaft zu lösen.“

    Trumps Strategiepapier könnte sich als doppelter Kipppunkt erweisen: Für die amerikanische Außenpolitik und für Europas Selbstverständnis. Es zwingt die Europäer, ihre Abhängigkeit von Washington zu überdenken – sicherheitspolitisch, technologisch und wirtschaftlich. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es Europa gelingt, diese Herausforderung zu einer strategischen Erneuerung zu nutzen oder ob die innere Zersplitterung weiter voranschreitet.


    MEHR TOP-NACHRICHTEN

    Chinas Handelsüberschuss übersteigt erstmals eine Billion US-Dollar

    Trotz der von Präsident Trump verhängten Zölle ist es nicht gelungen, die globale Exportwelle aus China aufzuhalten. Die chinesische Zollbehörde gab heute bekannt, dass der kumulierte Handelsüberschuss des Landes bis Ende November 1,08 Billionen US-Dollar erreicht hat.

    Zwar sind Chinas Exporte in die USA infolge der Zölle um ein Fünftel zurückgegangen, doch hat Peking im Gegenzug auch seine Importe aus den Vereinigten Staaten – etwa von Sojabohnen und anderen Produkten – stark reduziert. Das Verhältnis bleibt unausgeglichen: China verkauft weiterhin dreimal so viel in die USA, wie es von dort bezieht. Zudem hat China seine Exporte in andere Weltregionen erheblich ausgeweitet – insbesondere nach Südostasien, Afrika, Europa und Lateinamerika.


    Rückgang in Trumps Zustimmungswerten

    Eine Analyse von Umfragedaten der New York Times zeigt: Die Zustimmungswerte von Präsident Trump sind in den vergangenen Wochen leicht, aber messbar gesunken – nach Monaten weitgehender Stabilität.


    WEITERE NACHRICHTEN

    – Laut US-Beamten hat die Trump-Regierung eine Chartermaschine voller Iraner in den Iran abgeschoben – erst zum zweiten Mal in der Geschichte der USA.

    – In Benin ist es gestern zu einem Putschversuch durch Teile des Militärs gekommen, was das westafrikanische Land in einen Zustand der Unsicherheit gestürzt hat.

    – Mindestens 25 Menschen starben bei einem verheerenden Brand in einem Nachtclub im indischen Bundesstaat Goa.

    – Präsident Wladimir Putin hat das russische Militär angewiesen, sich auf Kämpfe unter winterlichen Bedingungen vorzubereiten – ein Signal, dass er trotz Gesprächen mit US-Vertretern nicht von seinen Forderungen abrückt.

    Netflix plant die Übernahme von Warner Bros. Discovery für 82,7 Milliarden US-Dollar – ein Geschäft, das die Filmindustrie und die gesamte Medienlandschaft grundlegend verändern könnte.

    Saudi-Arabien hat stillschweigend begonnen, Alkohol an einige ausländische Einwohner zu verkaufen.

    Katy Perry und Justin Trudeau haben gemeinsam Japan erkundet – und ihre Verbindung mit gemeinsamen Fotos auf Instagram quasi offiziell gemacht.

    Von Andreas Brucker

  • Zwischen Pandas und Protektionismus – Macrons Chinareise zeigt die Gratwanderung europäischer Diplomatie

    Zwischen Pandas und Protektionismus – Macrons Chinareise zeigt die Gratwanderung europäischer Diplomatie

    Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine viertägige Staatsvisite in China mit einem symbolträchtigen Besuch in Chengdu abgeschlossen. Was als wirtschaftspolitisch ambitionierte Mission begann, endete in einer Kulisse aus Pandazentrum, Studentenbegegnungen und kulturellem Austausch. Die Kontraste der Reise verdeutlichen, wie sehr Europa beim Drahtseilakt zwischen wirtschaftlichem Pragmatismus und geopolitischer Selbstbehauptung gefordert ist – und wie wenig Spielraum es dabei hat. Frankreich, das sich traditionell als Brückenbauer zwischen Ost und West versteht, versuchte auch diesmal, eine eigene Handschrift im Umgang mit China zu setzen. Doch hinter den Bildern freundschaftlicher Gesten bleibt ein ernüchterndes Ergebnis zurück.

    Handelsdefizite und diplomatische Dissonanzen Der Ausgangspunkt der Reise war klar umrissen: Macron wollte das seit Jahren bestehende Handelsungleichgewicht mit China verringern, europäische Industrieinteressen stärker zur Geltung bringen und die F…

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