Schlagwort: geopolitik europa

  • Kommunalwahlen als Sprungbrett: Wie der Rassemblement National sich den Weg zur Präsidentschaft 2027 ebnen will

    Kommunalwahlen als Sprungbrett: Wie der Rassemblement National sich den Weg zur Präsidentschaft 2027 ebnen will

    Kommunalwahlen gelten in Frankreich traditionell als die bodenständigste Form politischer Auseinandersetzung. Hier geht es um Stadtplanung, Schulen, Verkehr oder Sicherheit in den Quartieren – Themen, die den Alltag der Bürger unmittelbar betreffen. Doch im Vorfeld der französischen Kommunalwahlen vom 15. und 22. März 2026 erhält dieses eigentlich lokale Ereignis eine deutlich größere politische Dimension. Für den Rassemblement National (RN) sind die Wahlen weit mehr als eine Serie kommunaler Abstimmungen. Sie sollen zum strategischen Ausgangspunkt für den nächsten großen politischen Schritt werden: die Präsidentschaftswahl 2027. Innerhalb der Partei wird diese Zielsetzung offen formuliert. Die Kommunalwahlen sollen eine politische Dynamik erzeugen, neue Machtbasen schaffen und den Weg für einen möglichen Wahlerfolg auf nationaler Ebene vorbereiten. Kommunalwahlen als politisches Stimmungsbarometer In der politischen Kultur Frankreichs gelten Kommunalwahlen seit jeher als besonders prä…

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  • Lecornu und die Frage von 2027: Ein Premierminister zwischen Loyalität und politischer Projektionsfläche

    Lecornu und die Frage von 2027: Ein Premierminister zwischen Loyalität und politischer Projektionsfläche

    Als der französische Premierminister Sébastien Lecornu dieser Tage erneut erklärte, er habe „keine präsidiale Ambition“, zielte seine Botschaft vor allem auf eines: die wachsenden Spekulationen über seine mögliche Rolle bei der Präsidentschaftswahl 2027 einzudämmen. In einem Interview betonte der Regierungschef unmissverständlich, er sei kein Kandidat für das höchste Staatsamt und betreibe kein doppeltes Spiel. Doch in der politischen Realität der Fünften Republik genügt eine solche Klarstellung selten, um Gerüchte endgültig zu beenden. Gerade in einer Phase politischer Unsicherheit wird jede einflussreiche Persönlichkeit der Exekutive rasch zu einer möglichen Projektionsfläche für zukünftige Machtkonstellationen. Dass Lecornu trotz seiner Dementis weiterhin als potenzieller Kandidat genannt wird, sagt daher weniger über seine persönlichen Ambitionen aus als über die strukturelle Lage der französischen Politik im Vorfeld von 2027. Ein Premierminister im Zentrum der Macht Sébastien Leco…

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  • Vom Höhenflug zur Ernüchterung: Droht Frankreichs Grünen bei den Kommunalwahlen 2026 ein Rückschlag?

    Vom Höhenflug zur Ernüchterung: Droht Frankreichs Grünen bei den Kommunalwahlen 2026 ein Rückschlag?

    Sechs Jahre nach dem spektakulären Durchbruch der französischen Grünen bei den Kommunalwahlen zeichnet sich ein Stimmungsumschwung ab. Was 2020 als «vague verte» – als grüne Welle – gefeiert wurde, droht sich 2026 in ein politisches Abflauen zu verwandeln. Wenige Wochen vor dem ersten Wahlgang am 15. März 2026 deutet vieles darauf hin, dass die einstige Aufbruchsdynamik von Europe Écologie-Les Verts (EELV) einer nüchterneren Realität weicht. Der Kontext hat sich verändert – gesellschaftlich, wirtschaftlich und parteipolitisch. Der grüne Moment von 2020 Die Kommunalwahlen im Juni 2020 – pandemiebedingt verschoben – markierten einen historischen Einschnitt. In mehreren Grossstädten übernahmen grüne oder grün-geführte Bündnisse die Rathäuser. In Lyon, Strasbourg, Besançon, Poitiers oder Bordeaux setzten sich Kandidatinnen und Kandidaten durch, die den ökologischen Umbau der Städte ins Zentrum stellten. In Lyon etwa gewann Grégory Doucet überraschend das Bürgermeisteramt; in Strasbourg wur…

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  • Kommentar: Wir werden alle manipuliert – täglich! Und wir tun so, als merkten wir es nicht

    Kommentar: Wir werden alle manipuliert – täglich! Und wir tun so, als merkten wir es nicht

    Manchmal fühlt sich der französische Alltag an wie ein überdrehtes Theaterstück, in dem jemand hinter der Bühne ständig an den Kulissen rüttelt. Während wir brav unsere Rolle sprechen, zieht irgendwo ein Regisseur an Fäden, die wir nicht einmal sehen wollen. Manipulation? Aber bitte—wir haben doch keine Zeit für solche „Details“. Wir scrollen, wir klicken, wir empören uns. Und merken kaum, dass wir in einem riesigen Aquarium schwimmen, in dem fremde Hände das Wasser färben.

    Dass Russland seit Jahren versucht, unsere Gesellschaft zu spalten, wäre an sich schon ein ziemlicher Hammer. Doch der eigentliche Skandal steckt darin, wie routiniert dieses Spiel inzwischen läuft. Da wird nicht mehr mit der Keule gewütet, sondern mit feinstem chirurgischem Werkzeug. Falsche Medienportale tauchen auf wie schlecht gephotoshoppte Pilze nach einem Herbstregen, imitieren vertraute Logos, zerren an unserer Glaubwürdigkeit wie Kinder an einer losen Tapetenbahn. Einmal daran gezogen, blättert gleich eine ganze Wand ab.

    Frankreichs Dienste haben das inzwischen mehrfach offengelegt: VIGINUM, Diplomaten, Journalisten – sie alle zeigen auf diesen dichten Nebel aus Fake-Seiten, geklonten Zeitungen, aus Propaganda in Sonntagskleidung. Das Portal-Kombat-Netzwerk etwa, ein hübsch verkleideter Rummelplatz der Desinformation, schmeißt groteske Inhalte unters Volk, bis man kaum noch weiß, ob man Nachrichten gelesen hat oder eine besonders schlecht geschriebene Science-Fiction-Novelle.

    Und dann diese „Doppelgänger“-Operationen – Doppelgänger! – die klingen wie aus einem Bond-Film aus der Spätphase. Man imitiert große Medienhäuser, baut täuschend echte Kopien, verschiebt ein paar Fakten, dreht die Perspektive, und plötzlich liegt die öffentliche Debatte quer wie ein Fahrradlenker nach einer Vollbremsung.

    Zwischendurch werden sogar Namen echter Journalistinnen und Journalisten gekapert, damit die nächste Desinformationsladung besonders vertrauenswürdig aussieht. StreetPress hat das erlebt: Stell dir vor, jemand läuft durch die digitale Welt und verteilt unter deinem Namen absurden Unsinn – und die Leute glauben’s, weil sie glauben wollen. Das ist vielleicht das Bitterste: Der Erfolg solcher Manipulation hängt nicht davon ab, wie brillant die Täuschung ist, sondern wie sehr wir uns verführen lassen.

    Doch damit nicht genug. Die russischen Strategen haben offenbar ein Faible für gesellschaftliche Brandherde – je trockener das Holz, desto besser. Antisemitische Tags, rote Handabdrücke an Gedenkorten, perfide zugespitzte Botschaften an jüdische und muslimische Gemeinden: kleine Funken, die in aufgeheizten Zeiten zu lodernden Bränden mutieren. Es wirkt wie ein zynisches Experiment: Reicht ein Funken, um Nachbarn gegeneinander aufzubringen? Reicht ein Gerücht, um alte Wunden wieder aufzureißen?

    Manchmal hat man das Gefühl, wir stünden kollektiv auf einem Pulverfass, und fremde Akteure spielen mit dem Feuerzeug, nur um zu sehen, wer zuerst explodiert.

    Und dann, natürlich, kommt die Politik ins Spiel. Wahljahre sind für fremde Einflussnehmer wie Feiertage—so etwas wie der Black Friday der geopolitischen Manipulation. 2024 etwa schwappten automatisierte Kampagnen durch die sozialen Medien, als wären es besonders lästige Spam-Flutwellen. Bots, Fake-Accounts, koordinierte Angriffe auf Kandidaten – alles, um die politische Tektonik zu verschieben. Nicht unbedingt, um jemanden zum Glänzen zu bringen, sondern um den Boden unter allen Füßen ins Wanken zu versetzen. Die Botschaft dahinter ist so simpel wie perfide: Wenn niemand mehr weiß, wem er trauen soll, dann gewinnt am Ende derjenige, der den Zweifel gesät hat.

    Diese Mischung aus langfristiger Strategie und opportunistischem Mitnehmen jeder öffentlichen Erschütterung wirkt wie ein daueraktives Erdbeben. Mal sind es kleine Vibrationen, kaum spürbar, mal richtige Beben, die ganze Debatten kippen. Die Grenze zwischen hausgemachten Problemen und importiertem Chaos verschwimmt. Überall Risse – und wir streiten darüber, ob sie vom Wetter oder vom Mauerwerk kommen, während jemand heimlich von außen dagegen hämmert.

    Natürlich hat Frankreich reagiert, VIGINUM aufgebaut, neue Kooperationen geschmiedet, internationale Partnerschaften gestärkt. Die Werkzeuge gegen Desinformation werden präziser, schneller, intelligenter. Aber hier lauert der eigentlich unbequeme Teil: Kein Algorithmus der Welt kann verhindern, dass Menschen auf Manipulation anspringen, wenn sie bereits dünnhäutig, misstrauisch oder wütend sind.

    Resilienz beginnt nicht beim Staat, sondern am Küchentisch, im Smartphone, im Kopf. Doch genau da sitzen wir – müde, überreizt, abgelenkt – und sind überzeugt, dass wir alles durchschauen. „Mich manipuliert doch keiner!“ Ein Satz, der so glaubwürdig ist wie „Nur noch fünf Minuten“ beim Serienmarathon vor dem Fernseher.

    Wir alle sind verletzlich, ständig, egal wie sehr wir uns einreden, immun zu sein. Und vielleicht ist das die eigentliche Tragik: Nicht die Existenz der Manipulation, sondern die Überheblichkeit, mit der wir glauben, sie beträfe nur die anderen.

    Die Spaltung, die Unsicherheit, das Grundrauschen der Aufregung: Das alles ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis einer Strategie, die nur funktionieren kann, weil wir ihr einen fruchtbaren Boden bieten. Fremde Akteure legen die Samen – wir gießen sie mit jeder vorschnellen Empörung, mit jedem unbedachten Klick, mit jeder schnellen, lauten Behauptung.

    Und während wir uns über „die da oben“ streiten, über linke und rechte, alte und junge, gläubige und nicht-gläubige, lachen hinter den Kulissen jene, die nichts lieber säen als Misstrauen. Vielleicht wird’s Zeit, ihnen das Lachen zu verderben.

    Ein Kommentar von Daniel Ivers