Schlagwort: Geert Wilders

  • Europas Rechte zwischen Machtanspruch und Selbstzweifel

    Europas Rechte zwischen Machtanspruch und Selbstzweifel

    Auf der Piazza del Duomo in Mailand zeigte sich am vergangenen Wochenende ein politisches Schauspiel von bemerkenswerter Symbolik. Was auf den ersten Blick wie ein routinierter Auftritt europäischer Rechtsparteien wirkte, entpuppte sich bei näherem Hinsehen als Moment der Selbstvergewisserung – und zugleich der Selbstoffenbarung. Die extreme Rechte Europas demonstrierte Geschlossenheit. Doch gerade diese Inszenierung legte ihre Bruchlinien offen.

    Die Inszenierung der Einheit

    Eingeladen hatte Matteo Salvini, Italiens Vizepremier und Chef der Lega. Unter dem Banner der „Patrioten für Europa“ versammelten sich prominente Vertreter der nationalpopulistischen Rechten, darunter Jordan Bardella und Geert Wilders. Die Botschaft war unmissverständlich: Europa, so der Tenor, müsse zu einem Kontinent souveräner Nationen zurückgeführt werden – frei von Brüsseler Bevormundung, geschützt vor Migration, kulturell homogen.

    Solche Treffen sind nicht neu. Neu ist jedoch ihre politische Gravitation. Noch vor einem Jahrzehnt hätten vergleichbare Versammlungen den Charakter randständiger Proteste getragen. Heute treten ihre Protagonisten mit dem Selbstbewusstsein parlamentarischer Macht auf. Im Europäischen Parlament stellen sie eine relevante Kraft, verfügen über institutionelle Ressourcen und prägen zunehmend den politischen Diskurs.

    Doch die demonstrative Einigkeit täuscht. Hinter den Kulissen konkurrieren unterschiedliche Strömungen, nationale Interessen und persönliche Ambitionen.

    Die Rhetorik bleibt, der Ton verändert sich

    Inhaltlich bewegt sich die extreme Rechte auf vertrautem Terrain. Migration, nationale Souveränität, Kritik an liberalen Eliten – das ideologische Repertoire ist seit Jahren stabil. Auch radikale Konzepte wie „Remigration“ zirkulieren weiterhin in Teilen dieses politischen Spektrums und markieren eine klare Abgrenzung gegenüber pluralistischen Gesellschaftsmodellen.

    Und doch lässt sich eine Verschiebung beobachten. Sie betrifft weniger die Inhalte als deren Präsentation. Insbesondere Jordan Bardella verkörpert eine neue Generation, die den Gestus der Provokation zugunsten eines staatstragenden Auftretens zurücknimmt. Die Strategie ist offensichtlich: Die extreme Rechte will nicht länger nur opponieren – sie will regieren.

    Diese „Normalisierung“ ist kein kosmetisches Detail, sondern ein strategischer Wendepunkt. Sie zielt auf Wählerschichten, die sich von den kulturellen und wirtschaftlichen Umbrüchen verunsichert fühlen, aber zugleich politische Stabilität erwarten. Der radikale Impuls bleibt bestehen, wird jedoch in eine moderatere Sprache übersetzt.

    Fragmentierung als strukturelles Problem

    So eindrucksvoll die Inszenierung in Mailand war – sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die europäische Rechte strukturell fragmentiert bleibt. Die „Patrioten für Europa“ sind nur eine von mehreren Gruppierungen. Andere Kräfte, etwa jene um Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, verfolgen eigene Strategien und organisieren sich in konkurrierenden Bündnissen.

    Diese Zersplitterung ist mehr als ein organisatorisches Detail. Sie verweist auf grundlegende Widersprüche: nationale Interessen lassen sich nur begrenzt in ein gemeinsames europäisches Projekt übersetzen – selbst dann, wenn dieses Projekt sich explizit gegen europäische Integration richtet.

    Hinzu kommt die Frage der Führung. Lange galt Viktor Orbán als ideologischer Fixpunkt der Bewegung. Doch sein Scheitern bei der letzten Wahl haben seine Rolle relativiert. Gleichzeitig drängen neue Akteure nach vorne, die jeweils eigene Machtansprüche formulieren. Das Ergebnis ist ein politisches Feld, das zugleich wächst und unübersichtlicher wird.

    Der italienische Mikrokosmos

    Italien bietet ein besonders aufschlussreiches Beispiel für diese Dynamik. Matteo Salvini versucht, mit spektakulären Auftritten wie jenem in Mailand seine politische Relevanz zu unterstreichen. Doch seine innenpolitische Position ist weniger stabil als noch vor einigen Jahren. Neue Figuren am rechten Rand, etwa der ehemalige General Roberto Vannacci, verschärfen den Wettbewerb innerhalb des Lagers.

    Gleichzeitig steht Salvini im Schatten von Giorgia Meloni, die es verstanden hat, eine rechtskonservative Agenda mit größerer internationaler Anschlussfähigkeit zu verbinden. Italien zeigt damit exemplarisch, was auch auf europäischer Ebene gilt: Der Erfolg der Rechten führt nicht automatisch zu Geschlossenheit, sondern häufig zu verstärkter Konkurrenz.

    Zwischen Radikalität und Regierungsfähigkeit

    Das zentrale Spannungsverhältnis bleibt bestehen: Die extreme Rechte muss ihre radikale Basis mobilisieren, ohne potenzielle Mehrheiten zu verschrecken. Diese Gratwanderung prägt ihre strategischen Entscheidungen. Zu viel Radikalität isoliert, zu viel Mäßigung entfremdet die eigene Anhängerschaft.

    Mailand machte sichtbar, wie schwierig diese Balance ist. Die Parolen waren scharf, die Inszenierung emotional – doch der Ton vieler Reden wirkte zugleich kontrollierter, kalkulierter, beinahe technokratisch. Es ist der Versuch, Protest in Politik zu übersetzen.

    Für Europas Demokratien ergibt sich daraus eine neue Herausforderung. Die Gefahr liegt nicht mehr allein in der offenen Systemopposition, sondern in der Fähigkeit dieser Kräfte, sich als legitime Regierungsalternative zu präsentieren. Die Grenze zwischen radikaler Rhetorik und politischer Praxis wird durchlässiger.

    Mailand war daher weniger ein Triumph als eine Momentaufnahme. Sie zeigt eine politische Strömung, die sich ihrer Stärke bewusst ist, aber noch auf der Suche nach ihrer endgültigen Form. Eine Bewegung im Übergang – zwischen Aufbruch und Anpassung, zwischen Konfrontation und Integration.

    Dass dieser Übergang bereits weit fortgeschritten ist, dürfte niemanden mehr überraschen. Dass er noch längst nicht abgeschlossen ist, sollte hingegen zu denken geben.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Mormant-sur-Vernisson im Fokus: Europas radikale Rechte feiert ihren Aufstieg

    Mormant-sur-Vernisson im Fokus: Europas radikale Rechte feiert ihren Aufstieg

    Am 9. Juni 2025 wird das französische Dorf Mormant-sur-Vernisson, mit nur etwa 130 Einwohnern ein Symbol der ländlichen Abgeschiedenheit, zum Zentrum der europäischen Politik. Der Rassemblement National (RN) lädt zu einer „Siegesfeier“, mit der an das Ergebnis der Europawahl 2024 erinnert werden soll – 32 Prozent der Stimmen in Frankreich, ein historischer Erfolg für die Partei von Marine Le Pen und Jordan Bardella. Doch der Anlass ist mehr als nur eine Feier. Er markiert die ideologische und strategische Verfestigung eines europäischen Netzwerks der äußersten Rechten. Gäste wie Viktor Orbán aus Ungarn, Matteo Salvini aus Italien, Geert Wilders aus den Niederlanden und Santiago Abascal aus Spanien – sie alle haben ihr Kommen angekündigt. Gemeinsam mit dem RN wollen sie in Mormant eine neue Etappe auf dem Weg zur paneuropäischen Zusammenarbeit nationalistischer und rechtspopulistischer Kräfte beschreiten. Die Wahl des Ortes folgt dabei einer kalkulierten Symbolik. Ein symbolträchtiger O…

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  • Heute in der Geschichte: Der 22. November

    Heute in der Geschichte: Der 22. November

    Der 22. November ist ein Datum, das in der Weltgeschichte mehrfach von Bedeutung war. Von politischen Umwälzungen über wissenschaftliche Durchbrüche bis hin zu kulturellen Meilensteinen – dieser Tag hat zahlreiche Ereignisse hervorgebracht, die die Entwicklung verschiedener Nationen und Disziplinen geprägt haben.

    1220: Krönung Friedrichs II. zum Kaiser des Heiligen Römischen Reiches

    Am 22. November 1220 wurde Friedrich II. in Rom von Papst Honorius III. zum Kaiser des Heiligen Römischen Reiches gekrönt. Friedrich II., bekannt als „Stupor Mundi“ (das Staunen der Welt), war eine der schillerndsten Persönlichkeiten des Mittelalters. Seine Herrschaft war geprägt von kultureller Blüte und politischen Reformen, aber auch von Konflikten mit dem Papsttum.

    1963: Ermordung von John F. Kennedy

    Am 22. November 1963 wurde der 35. Präsident der Vereinigten Staaten, John F. Kennedy, in Dallas, Texas, ermordet. Dieses Ereignis schockierte die Welt und führte zu zahlreichen Verschwörungstheorien. Kennedys Tod markierte einen Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte und hatte weitreichende politische und gesellschaftliche Auswirkungen.

    1975: Juan Carlos I. wird König von Spanien

    Nach dem Tod des Diktators Francisco Franco am 20. November 1975 wurde Juan Carlos I. am 22. November 1975 zum König von Spanien proklamiert. Seine Amtsübernahme leitete den Übergang Spaniens von einer Diktatur zu einer parlamentarischen Monarchie ein und führte zu bedeutenden politischen und gesellschaftlichen Reformen.

    1990: Margaret Thatcher kündigt ihren Rücktritt an

    Am 22. November 1990 kündigte die britische Premierministerin Margaret Thatcher nach über elf Jahren im Amt ihren Rücktritt an. Thatcher, bekannt als „Eiserne Lady“, prägte die britische Politik maßgeblich und führte zahlreiche wirtschaftliche und soziale Reformen durch. Ihr Rücktritt markierte das Ende einer Ära in der britischen Politik.

    2005: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin

    Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zur ersten Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt. Sie führte eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD an und prägte die deutsche und europäische Politik in den folgenden Jahren maßgeblich.

    2019: Parlamentswahl in den Niederlanden

    Am 22. November 2019 fand in den Niederlanden eine Parlamentswahl statt, bei der die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders stärkste Kraft wurde. Dieses Ergebnis hatte weitreichende Auswirkungen auf die niederländische Innenpolitik und die europäische Politik insgesamt.

    2023: Erdbeben am Gardasee

    Am 22. November 2023 erschütterte ein Erdbeben den Gardasee in Italien. Zum 20. Jahrestag des Bebens organisierte die Stadt Salò unter Bürgermeister Francesco Cagnini ein umfangreiches Programm, um an die Ereignisse zu erinnern und das Bewusstsein für Erdbebensicherheit zu schärfen.

    Fazit

    Der 22. November ist ein Datum, das durch eine Vielzahl bedeutender Ereignisse in verschiedenen Bereichen der Geschichte geprägt ist. Von bahnbrechenden technischen Errungenschaften über politische Wendepunkte bis hin zu kulturellen Meilensteinen – dieser Tag spiegelt die Vielfalt und Dynamik der menschlichen Geschichte wider.