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Schlagwort: Gazastreifen

  • Gaza-Flottille: Französische Justiz ermittelt wegen Folter und Kriegsverbrechen

    Gaza-Flottille: Französische Justiz ermittelt wegen Folter und Kriegsverbrechen

    Aus einer umstrittenen Hilfsmission auf dem Mittelmeer ist inzwischen ein Fall für die französische Justiz geworden. Die französische Antiterrorstaatsanwaltschaft PNAT hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Folter und Kriegsverbrechen eingeleitet. Im Mittelpunkt stehen die Aussagen französischer Staatsbürger, die Ende Mai an der Gaza-Flottille „Global Sumud“ teilgenommen hatten und nach deren Abfangen durch israelische Sicherheitskräfte festgenommen wurden.

    Der Schritt erfolgte nach einer Meldung des französischen Außenministeriums. Französische Konsularbeamte hatten nach der Rückkehr der Aktivisten deren Schilderungen aufgenommen und an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Die Berichte enthielten Vorwürfe, die aus Sicht der französischen Justiz eine genaue Prüfung erforderlich machen.

    Mehrere Teilnehmer schilderten demnach körperliche Gewalt während ihrer Festnahme und Haft. Zudem berichteten einige von Demütigungen sowie von einer längeren Aussetzung niedriger Temperaturen. Besonders schwer wiegen Vorwürfe einzelner Aktivisten, die von sexuellen Übergriffen oder entsprechenden Misshandlungen sprechen. Genau diese Aussagen bilden nun den Kern der Ermittlungen.

    Noch steht allerdings keineswegs fest, ob sich die Vorwürfe bestätigen. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bedeutet zunächst lediglich, dass ausreichende Hinweise für eine nähere Untersuchung vorliegen. Die französischen Behörden wollen nun klären, was sich während der Festnahme, des Transports und der anschließenden Haft tatsächlich ereignet hat.

    Mit den Ermittlungen wurde eine Spezialeinheit betraut, die sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Hassdelikte konzentriert. Deren Aufgabe besteht darin, Zeugenaussagen auszuwerten, mögliche Beweise zu sichern und die rechtliche Einordnung der Vorwürfe vorzunehmen. Gerade bei Sachverhalten mit internationalem Bezug gestaltet sich dieser Prozess oft langwierig und komplex.

    Die Flottille „Global Sumud“ war Mitte Mai von der Türkei aus gestartet. Mehrere Dutzend Schiffe und Hunderte Aktivisten aus verschiedenen Ländern beteiligten sich an der Aktion. Nach Angaben der Organisatoren sollte humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht und gleichzeitig auf die Auswirkungen der israelischen Seeblockade aufmerksam gemacht werden.

    Noch bevor die Schiffe ihr Ziel erreichten, griffen israelische Kräfte ein. Rund 430 Aktivisten wurden festgenommen, darunter etwa 30 französische Staatsangehörige. Nach ihrer vorübergehenden Inhaftierung erfolgte die Ausweisung in ihre jeweiligen Heimatländer.

    Israel verteidigt das Vorgehen. Die Regierung betrachtet die Seeblockade als notwendige Sicherheitsmaßnahme, um den Transport von Waffen in den Gazastreifen zu verhindern. Aus israelischer Sicht handelte es sich bei der Flottille nicht nur um eine humanitäre Mission, sondern zugleich um eine politische Protestaktion gegen die bestehende Blockade.

    Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgten Bilder, die nach der Festnahme veröffentlicht wurden. Sie zeigten Aktivisten kniend und mit Handschellen gefesselt. Die Aufnahmen lösten international Kritik aus und verschärften die Debatte über das Vorgehen der israelischen Behörden.

    Die französischen Ermittler stehen nun vor der Aufgabe, die widersprüchlichen Darstellungen sorgfältig zu prüfen. Was geschah tatsächlich an Bord und später in Gewahrsam? Und reichen die vorliegenden Hinweise aus, um strafrechtlich relevante Verstöße nachzuweisen?

    Die Antworten auf diese Fragen dürften nicht nur juristische Bedeutung besitzen. Auch diplomatisch könnte der Fall noch für erhebliche Spannungen sorgen. Bis dahin gilt jedoch die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen stehen erst am Anfang – und viele Details liegen weiterhin im Dunkeln.

    Ein Artikel von M. Legrand

  • Neue Gaza-Flottille vor Zypern gestoppt – Israel pocht auf Seeblockade

    Neue Gaza-Flottille vor Zypern gestoppt – Israel pocht auf Seeblockade

    Eine neue internationale „Flottille für Gaza“ ist am Montag vor der Küste Zyperns von israelischen Streitkräften abgefangen worden. Nach Angaben der Organisatoren bestand der Konvoi aus rund fünfzig Booten, die in der vergangenen Woche aus der Türkei ausgelaufen waren. Die Aktion steht exemplarisch für die zunehmende internationale Polarisierung rund um den Gaza-Krieg und die seit Jahren umstrittene israelische Seeblockade des Küstenstreifens.

    Die Organisatoren der Initiative „Global Sumud“ erklärten auf der Plattform X, israelische Militärschiffe hätten die Flottille gestoppt und mit dem Entern einzelner Schiffe begonnen. Die Aktivisten bezeichneten ihre Mission als „legal, humanitär und gewaltfrei“ und forderten eine sichere Passage in Richtung Gazastreifen.

    Israel reagierte erwartungsgemäß mit scharfer Zurückweisung. Das Außenministerium erklärte kurz vor der Abfangaktion, der jüdische Staat werde „keine Verletzung der rechtmäßigen Seeblockade des Gazastreifens zulassen“. Alle Teilnehmer der Aktion wurden aufgefordert, den Kurs zu ändern und umzukehren.

    Symbolpolitik mit internationaler Wirkung

    Flottillenaktionen besitzen seit Jahren eine hohe symbolische Bedeutung im Nahostkonflikt. Bereits 2010 hatte die Erstürmung der „Mavi Marmara“ durch israelische Spezialkräfte eine internationale Krise ausgelöst. Damals kamen zehn türkische Aktivisten ums Leben, die Beziehungen zwischen Ankara und Jerusalem verschlechterten sich nachhaltig.

    Auch die jetzige Aktion knüpft bewusst an diese Tradition an. Die Organisatoren versuchen, durch internationale Aufmerksamkeit den Druck auf Israel zu erhöhen und zugleich auf die humanitäre Lage im Gazastreifen aufmerksam zu machen. Seit Beginn des Krieges nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 ist die Versorgungslage in Gaza zu einem zentralen Streitpunkt der internationalen Diplomatie geworden.

    Hilfsorganisationen warnen seit Monaten vor einer dramatischen Verschlechterung der Lebensbedingungen. Besonders die Versorgung mit Medikamenten, Treibstoff und Lebensmitteln gilt als kritisch. Israel wiederum argumentiert, die Kontrolle der Seewege sei notwendig, um Waffenlieferungen an Hamas und andere militante Gruppen zu verhindern.

    Die juristische Kontroverse um die Blockade

    Im Zentrum der Debatte steht die Frage nach der völkerrechtlichen Legitimität der israelischen Seeblockade. Israel beruft sich auf das internationale Seerecht und argumentiert, die Blockade sei Teil legitimer Sicherheitsmaßnahmen im bewaffneten Konflikt mit der Hamas.

    Kritiker hingegen werfen Israel vor, die Blockade führe faktisch zu einer kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung. Internationale Menschenrechtsorganisationen sowie mehrere UN-Vertreter haben die Restriktionen wiederholt kritisiert. Juristisch bleibt die Lage komplex: Während Staaten im Rahmen bewaffneter Konflikte grundsätzlich Seeblockaden verhängen dürfen, müssen diese verhältnismäßig sein und humanitäre Versorgung ermöglichen.

    Die Flottillenbewegung versucht seit Jahren, genau diese juristische Grauzone politisch sichtbar zu machen. Ihre Aktivisten sehen sich als zivile Akteure des internationalen Protests. Israel betrachtet die Aktionen dagegen als kalkulierte Provokationen mit erheblichem Eskalationspotenzial.

    Ankara zwischen Solidarität und geopolitischem Kalkül

    Dass die Flottille erneut von der Türkei aus gestartet ist, besitzt erhebliche politische Symbolkraft. Präsident Recep Tayyip Erdoğan zählt seit Jahren zu den schärfsten Kritikern der israelischen Gaza-Politik und präsentiert sich innenpolitisch wie außenpolitisch als Verteidiger der palästinensischen Sache.

    Gleichzeitig verfolgt Ankara jedoch eine zunehmend pragmatische Außenpolitik. Trotz harter Rhetorik wurden die diplomatischen Beziehungen zu Israel in den vergangenen Jahren schrittweise normalisiert. Wirtschaftliche Interessen, Energiefragen im östlichen Mittelmeerraum sowie die strategische Rolle der USA zwingen beide Staaten zu einem vorsichtigen Balanceakt.

    Die erneute Flottillenaktion könnte diese fragile Annäherung erneut belasten. Besonders dann, wenn es zu Gewalt oder Festnahmen internationaler Aktivisten kommen sollte.

    Europas begrenzter Einfluss

    Die Europäische Union verfolgt die Entwicklungen mit wachsender Sorge, bleibt jedoch politisch gespalten. Während einige Mitgliedstaaten stärkeren Druck auf Israel fordern, betonen andere weiterhin das israelische Selbstverteidigungsrecht.

    Zypern gerät dabei zunehmend in eine geopolitisch sensible Rolle. Die Inselrepublik liegt nur wenige hundert Kilometer von Gaza entfernt und dient seit Beginn des Konflikts immer häufiger als logistischer Knotenpunkt für Evakuierungen und humanitäre Hilfsinitiativen.

    Dass die Flottille bereits vor der zypriotischen Küste abgefangen wurde, verdeutlicht zugleich die operative Reichweite der israelischen Marine und die Entschlossenheit Jerusalems, jede symbolische Durchbrechung der Blockade frühzeitig zu verhindern.

    Der Vorfall zeigt, wie stark der Gaza-Krieg längst über die unmittelbare Konfliktregion hinauswirkt. Die militärische Konfrontation zwischen Israel und der Hamas hat sich zu einem globalen politischen Streitfall entwickelt, in dem humanitäre Fragen, internationales Recht und geopolitische Machtinteressen zunehmend ineinandergreifen. Aktionen wie die neue Gaza-Flottille verändern zwar kaum die strategische Realität vor Ort. Sie tragen jedoch dazu bei, den diplomatischen Druck auf Israel international sichtbar zu halten – und machen zugleich deutlich, wie schwer eine politische Lösung des Konflikts derzeit erreichbar erscheint.

    Von Andreas Brucker

  • Der schwierige erste Schritt: Wie Gaza entmilitarisiert werden soll

    Der schwierige erste Schritt: Wie Gaza entmilitarisiert werden soll

    Es ist ein politisches Dilemma mit militärischer Sprengkraft: Ohne eine Entwaffnung der islamistischen Hamas scheint kein nachhaltiger Frieden im Gazastreifen möglich. Doch genau dieser Schritt ist zugleich der heikelste im gesamten diplomatischen Gefüge. Eine nun bekannt gewordene amerikanische Initiative zeigt, wie konkret die Überlegungen inzwischen sind – und wie groß die Hürden bleiben.

    Israel hat wiederholt klargemacht, dass ein vollständiger Rückzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen erst dann infrage kommt, wenn die Hamas und andere militante Gruppen ihre Waffen niedergelegt haben. Auch potenzielle Partner für eine internationale Stabilisierungsmission zögern. Kein Staat will eigene Soldaten in ein Gebiet entsenden, in dem weiterhin bewaffnete Milizen operieren. Die Entmilitarisierung gilt daher als Voraussetzung für alle weiteren politischen und wirtschaftlichen Schritte – vom Wiederaufbau bis zur Neuordnung der Verwaltung.

    Ein von amerikanischen Beratern erarbeiteter Entwurf sieht vor, dass die Hamas sämtliche Waffen abgibt, mit denen israelisches Territorium angegriffen werden kann. Dazu zählen Raketen, Mörser und andere Kampfmittel größerer Reichweite. Kleinwaffen jedoch – etwa leichte Infanteriewaffen – dürften zumindest vorübergehend in den Händen der Organisation verbleiben. Ziel ist es offenbar, einen realpolitischen Kompromiss zu finden, der die Hamas zu Zugeständnissen bewegt, ohne sie öffentlich zur vollständigen Kapitulation zu zwingen.

    Unklar ist bislang, wer die abgegebenen Waffen kontrollieren oder verwahren würde. Ebenso offen bleibt, wie eine solche Übergabe praktisch organisiert werden könnte – unter internationaler Aufsicht, durch eine arabische Koalition oder durch eine neu zu schaffende palästinensische Sicherheitsstruktur. Offizielle Stellungnahmen aus Jerusalem oder von Seiten der Hamas liegen nicht vor.

    Die politische Brisanz liegt auf der Hand. Für die Hamas ist der bewaffnete Widerstand gegen Israel identitätsstiftend. Eine vollständige Entwaffnung käme ideologisch einer Selbstaufgabe gleich. Berichte deuten bereits auf interne Spannungen innerhalb der Organisation hin. Einzelne Funktionäre signalisierten zuletzt zwar, dass man Waffen möglicherweise vorerst nicht einsetzen wolle – ein Verzicht auf ihren Besitz ist damit jedoch nicht verbunden.

    Sollte es gelingen, die Entmilitarisierung einzuleiten, könnten weitere Elemente eines umfassenderen Friedensplans folgen: der Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe, der Beginn eines groß angelegten Wiederaufbaus sowie die Übergabe der zivilen Verwaltung an ein technokratisches palästinensisches Gremium. Angesichts der massiven Zerstörungen und zehntausender Todesopfer wächst der Druck, eine tragfähige politische Perspektive zu entwickeln.

    Gleichzeitig verschärfen Entscheidungen der israelischen Regierung im Westjordanland die Spannungen. Schritte, die von Kritikern als schleichende Annexion gewertet werden, untergraben die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung und erschweren diplomatische Fortschritte.

    Vor diesem Hintergrund erscheint die Entwaffnung der Hamas weniger als Detailfrage denn als neuralgischer Punkt eines fragilen Prozesses. Sie ist kein Garant für Frieden – aber ohne sie dürfte jeder weitere Plan politisch ins Leere laufen.

    Trump setzt Mexiko wegen Unterstützung Kubas unter Druck

    Die andauernde Allianz zwischen Kuba und Mexiko steht zunehmend unter Druck von Seiten der Vereinigten Staaten. Insbesondere Präsident Trump hat jüngst mit Sanktionen gegen die Öllieferanten Kubas gedroht, was Mexiko in eine schwierige Lage bringt. Präsidentin Claudia Sheinbaum sieht sich nun gefordert, eine Balance zu finden, die sowohl die historische Beziehung zu Kuba wahrt als auch die politischen Beziehungen zu den USA nicht gefährdet. Diese geopolitische Spannung wirft Fragen über die zukünftige Ausrichtung der mexikanisch-kubanischen Beziehungen auf und stellt die diplomatische Geschicklichkeit Sheinbaums auf eine harte Probe.

    Weitere Nachrichten:

    – Peter Mandelson und sein verborgenes Verhältnis zu Jeffrey Epstein.
    – Auswirkungen des Besuchs des israelischen Präsidenten in Australien.
    – Wettbewerb um Olympia-Medaillen zwischen Polizei und Armee.
    – Überlebensstrategien der Kiewer Bevölkerung während der Heizungsausfälle.
    – Ukrainischer Olympionike trotzt IOC mit politisch gekennzeichnetem Helm.
    – Nationale Wahlen in Bangladesch.
    – Schießereien in Tumbler Ridge, Kanada, fordern zahlreiche Opfer.
    – Guatemala beendet Einsatz kubanischer Ärzte unter US-Druck.
    – Munitionsfund in Mexiko führt zurück zu US-Armee.
    – Bulgariens neue Rolle in der EU-Immigrationspolitik.
    – Verschärfte Restriktionen Russlands gegen die Kommunikationsapp Telegram.

    Von P. Tiko

  • Gaza nach der Feuerpause: Friedensplan unter Druck

    Gaza nach der Feuerpause: Friedensplan unter Druck

    Zwei Monate nach der Unterzeichnung der Waffenruhe bleibt der Friedensprozess im Gazastreifen ein fragiles Unterfangen. Internationale Diplomatie arbeitet auf Hochtouren – doch zentrale Fragen wie die Rolle der Hamas, der Einsatz internationaler Truppen und die Zukunft Gazas sind weitgehend ungelöst. Die jüngsten Gespräche zwischen einem hochrangigen Hamas-Funktionär und westlichen Journalisten verdeutlichen die politischen Fallstricke.

    Die Hamas signalisiert Gesprächsbereitschaft – unter Bedingungen
    In einem Interview mit der New York Times erklärte Husam Badran, ein ranghoher Hamas-Offizieller mit Sitz in Doha, die Organisation sei bereit, über ihre Waffen zu sprechen. Allerdings nur im Rahmen „ernsthafter“ Verhandlungen, die auch drei zentrale Forderungen der Hamas einschließen: ein vollständiger israelischer Rückzug aus dem Gazastreifen, das Ende aller militärischen Operationen Israels in der Enklave sowie die Schaffung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

    Diese Bedingungen machen deutlich, dass eine Entwaffnung der Hamas – eine Hauptforderung Israels – nicht isoliert betrachtet werden kann. Für die Islamisten, die sich von der säkularen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gerade durch ihren militärischen Kampf gegen Israel abheben, wäre eine Aufgabe der Waffen gleichbedeutend mit einem Verzicht auf ihr ideologisches Fundament. Entsprechend groß ist die Skepsis in Jerusalem, ob es sich hierbei tatsächlich um ein ernsthaftes Angebot handelt oder eher um eine Verzögerungstaktik.

    Internationale Stabilisierungstruppe: Idee mit vielen Unbekannten
    Parallel dazu versucht die internationale Gemeinschaft, allen voran die USA, eine sogenannte Internationale Stabilisierungstruppe aufzustellen, die in Gaza eine Sicherheitsfunktion übernehmen soll. Ziel wäre es, das fragile Waffenstillstandsabkommen zu überwachen und eine militärische Pufferzone zu schaffen – im Idealfall auch die Voraussetzungen für einen israelischen Rückzug.

    Doch bislang hat sich kein Land öffentlich zur Entsendung von Truppen verpflichtet. Inoffiziell kursieren Namen wie Aserbaidschan, Indonesien, Italien, Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Ein ranghoher Vertreter Aserbaidschans gab kürzlich jedoch zu verstehen, dass sein Land zwar grundsätzlich gesprächsbereit sei, aber keine Bereitschaft habe, sich in mögliche Kampfhandlungen gegen Hamas verwickeln zu lassen.

    Und genau hier liegt der Knackpunkt: Welches Mandat hätte eine solche Truppe? Soll sie lediglich den Waffenstillstand absichern – wie es Hamas bevorzugen würde? Oder wäre sie auch für die Umsetzung der Demilitarisierung Gazas zuständig – ein Szenario, das die meisten potenziellen Truppensteller ablehnen?

    Friedensplan im Schatten vergangener Konzepte
    Das Konzept einer völligen Entmilitarisierung Gazas stammt nicht zuletzt aus dem unter der Trump-Regierung 2020 präsentierten Friedensplan (Peace to Prosperity), der einen umfassenden Rückzug der Hamas aus allen sicherheitsrelevanten Funktionen forderte. Auch Israel pocht weiterhin auf diesen Punkt, der allerdings als unrealistisch gilt, solange die Hamas ihre Waffen als existenzielle Lebensversicherung betrachtet – auch zum Schutz vor internen Gegnern.

    Friedensforscher wie Nathan Thrall (Ex-ICG, The Only Language They Understand, 2017) argumentieren, dass ein solcher Plan faktisch auf eine Kapitulation der Hamas hinausliefe. Solange es keine gleichzeitige Perspektive auf ein Ende der israelischen Besatzung und eine politische Lösung für das Westjordanland gibt, sei nicht mit einem einseitigen Entgegenkommen der Islamisten zu rechnen.

    Katar als diplomatische Drehscheibe
    Vor diesem Hintergrund fand nun eine erste internationale Konferenz zur Stabilisierungstruppe in Doha statt. Ziel des Treffens war es, informell abzuklären, welche Länder überhaupt zu einem Engagement bereit wären. Eine weitere Konferenz ist für Januar 2026 geplant. Bis dahin bleibt unklar, ob das Projekt über den Status diplomatischer Planspiele hinauskommt.

    Die Gastgeberrolle Katars ist dabei kein Zufall. Das Emirat pflegt seit Jahren enge, teils kontroverse Beziehungen zu Hamas, fungiert aber auch als wichtiger Gesprächspartner für den Westen. In Doha laufen zahlreiche diplomatische Fäden zusammen – doch auch hier zeigt sich, dass es an klaren politischen Zielsetzungen mangelt.

    Der Status quo als Gefahr
    Wie es weitergeht, hängt von mehreren Faktoren ab: ob sich Länder zur Truppenentsendung bereit erklären, ob Israel zu substanziellen Zugeständnissen bereit ist, und ob Hamas intern überhaupt zur Abgabe von Kontrolle fähig wäre. Momentan bleibt offen, ob der Waffenstillstand der Beginn eines politischen Prozesses oder nur eine Atempause vor der nächsten Eskalation ist.

    Die „Details“, so nüchtern sie auch erscheinen mögen, sind letztlich entscheidend. Ohne klares Mandat, ohne realistische Sicherheitsarchitektur und ohne politische Zielperspektive ist jeder Einsatz internationaler Kräfte zum Scheitern verurteilt. Und mit jedem Tag, an dem keine Fortschritte erzielt werden, wächst die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls in militärische Gewalt – mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung in Gaza wie in Israel.

    WEITERE TOP-NACHRICHTEN

    Rob Reiners Sohn nach Tod der Eltern festgenommen
    Nick Reiner, Sohn des Hollywood-Regisseurs Rob Reiner und dessen Ehefrau Michele Singer Reiner, wurde am Sonntagabend unter Mordverdacht festgenommen, nachdem seine Eltern erstochen in ihrem Haus in Los Angeles aufgefunden worden waren. Die Festnahme erfolgte einen Tag, nachdem Reiner und sein Sohn während einer Party im Haus des Komikers Conan O’Brien bei einem Streit beobachtet worden waren.

    Nick Reiner, 32, befindet sich derzeit ohne Kaution in Haft. In den vergangenen Jahren hatte er öffentlich über seinen Kampf mit Drogenabhängigkeit und Obdachlosigkeit gesprochen.

    Rob Reiner, 78, war zunächst ein beliebter Sitcom-Darsteller, bevor er mit Filmen wie Harry und Sally und This Is Spinal Tap als Regisseur berühmt wurde.

    Schusswaffenangriff in Sydney: Täter handelten laut Premier aus ISIS-Motiven
    Die Attentäter, die am Sonntag in Sydney bei einem Massenmord 15 Menschen töteten, handelten laut Premierminister Anthony Albanese aus ideologischer Überzeugung und als Anhänger des sogenannten „Islamischen Staats“. Es handelt sich um das schwerste Massaker dieser Art in Australien seit drei Jahrzehnten. Albanese kündigte als Reaktion an, die bereits strengen Waffengesetze des Landes weiter zu verschärfen.

    Bei den Tätern handelt es sich laut Behörden um einen 24-jährigen australischen Staatsbürger und dessen 50-jährigen Vater. Der Sohn war bereits 2019 den Sicherheitsbehörden aufgefallen, galt jedoch nicht als unmittelbare Bedrohung. Auch sein Vater wurde damals befragt. Er besaß offiziell sechs registrierte Schusswaffen.

    Ahmed el Ahmed, ein in Syrien geborener Australier, wird als Held gefeiert, weil er einen der Schützen überwältigte.

    WEITERE MELDUNGEN

    • Verhandler aus der Ukraine, den USA und Europa haben sich laut offiziellen Angaben auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine geeinigt, die jenen für NATO-Mitglieder ähneln.
    • US-Präsident Donald Trump hat die BBC wegen der Bearbeitung eines Dokumentarfilms auf 10 Milliarden US-Dollar verklagt.
    • Die Familie der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi berichtete, iranische Behörden hätten sie in der Haft so schwer misshandelt, dass sie zweimal in die Notaufnahme gebracht werden musste.
    • In ihrer ersten öffentlichen Rede als Chefin des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 warnte Blaise Metreweli, Russland stelle eine „akute Bedrohung“ für den Westen dar.

    Autor: P. Tiko

  • Zwischen Rhetorik und Realität: Europas Suche nach sicherheitspolitischer Glaubwürdigkeit

    Zwischen Rhetorik und Realität: Europas Suche nach sicherheitspolitischer Glaubwürdigkeit

    Als Frankreichs Generalstabschef Fabien Mandon vergangene Woche erklärte, dass die Verteidigung Frankreichs und Europas im Angesicht russischer Aggression auch das mögliche Sterben junger Franzosen einschließen könne, löste das in der Heimat heftige Reaktionen aus.

    Frankreich brauche, so Mandon, eine Haltung, „die akzeptiert, dass wir leiden müssen, um zu schützen, was wir sind“. Politiker von links bis rechts warfen ihm daraufhin „Kriegshetze“ vor.

    Diese innenpolitische Debatte entfaltete sich, noch bevor die Vereinigten Staaten ihren jüngsten diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine unternahmen. Und doch steht sie sinnbildlich für eine zentrale europäische Herausforderung: Wie weit trägt Diplomatie, wenn die militärischen Mittel zur Untermauerung fehlen? Und was, wenn die eigenen Gesellschaften nicht gewillt sind, diese Mittel überhaupt bereitzustellen?

    Strategische Lücken trotz Aufrüstung

    Die größten und wirtschaftlich leistungsfähigsten Demokratien Europas haben in den Jahrzehnten nach dem Kalten Krieg konsequent von der sogenannten Friedensdividende profitiert. Verteidigungsausgaben wurden reduziert, Armeen verkleinert, Panzer stillgelegt. Sicherheit erschien als gegeben – und wurde in hohem Maße an transatlantische Partnerschaften delegiert.

    Erst der russische Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 leitete einen Kurswechsel ein. Die Wehrausgaben stiegen europaweit spürbar, Beschaffungsprozesse wurden beschleunigt, nationale Strategiepapiere neu formuliert.

    Doch der politische Konsens über diese Neupriorisierung bleibt brüchig. In Zeiten niedrigen Wachstums sehen sich Regierungen gezwungen, Ausgaben für Verteidigung gegen sozialstaatliche Bedürfnisse abzuwägen – Renten, Pflege, Bildung. Die Frage, wofür ein Staat seine begrenzten Mittel einsetzt, ist ein Ausdruck seiner strategischen Selbstvergewisserung.

    Ein weiteres Maß für den Verteidigungswillen einer Gesellschaft ist unmittelbarer: die Bereitschaft zum Dienst an der Waffe. Und gerade hier zeigen sich eklatante Defizite.

    Verteidigungsbereitschaft in Frage gestellt

    Wie gewinnt man in Friedenszeiten Hunderttausende neue Soldatinnen und Soldaten? Die Antwort fällt in vielen europäischen Gesellschaften ernüchternd aus. Laut einer EU-weiten Umfrage wären weniger als ein Drittel der Befragten bereit, im Falle eines Krieges ihr Land zu verteidigen. Zum Vergleich: In den USA liegt dieser Wert bei 41 Prozent, in Indien sogar bei 76 Prozent.

    In Deutschland, Europas größter Volkswirtschaft, äußerten nur 23 Prozent entsprechende Kampfbereitschaft. Politische Vorstöße zur Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht stießen bislang auf erbitterten Widerstand.

    Dagegen zeigt sich entlang Europas Ostflanke ein anderes Bild. Die geografische Nähe zu Russland wirkt mobilisierend. In Polen wird derzeit eine verpflichtende militärische Grundausbildung für alle Männer vorbereitet. Finnland hält an der allgemeinen Wehrpflicht fest, ebenso Norwegen und Dänemark – Letzteres hat sie kürzlich auf Frauen ausgeweitet. Schweden reaktivierte den Wehrdienst bereits 2017. Auch die baltischen Staaten verfügen über eigene Modelle eines verpflichtenden Dienstes.

    Doch all diese Länder sind klein und verfügen über begrenzte strategische Reichweite. Auf europäischer Ebene dominieren nach wie vor jene Staaten die sicherheitspolitische Agenda, in denen die Debatte um Verteidigungsfähigkeit und Opferbereitschaft gesellschaftlich kaum verankert ist.

    Diplomatie ohne Rückhalt?

    Gleichzeitig mehren sich Anzeichen, dass europäische Diplomatie auf höchster Ebene Wirkung zeigt – zumindest kurzfristig. Deutschland, Frankreich und Großbritannien führten in den vergangenen Tagen intensive Gespräche mit Washington und konnten offenbar erreichen, dass der US-Friedensplan in mehreren Punkten von pro-russischen Positionen befreit wurde.

    Ob dieser Erfolg von Dauer ist, bleibt allerdings offen. Mehrere europäische Diplomaten äußerten Zweifel, dass ein Kompromiss, der europäischen Interessen entspricht, jemals von Moskau akzeptiert würde.

    Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bleibt europäische Unterstützung die wichtigste diplomatische Rückendeckung – besonders nach der harschen Behandlung im Weißen Haus, nach dem bilateralen Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska und angesichts des aktuellen Friedensvorschlags.

    Doch aus Kiew ist seit Langem Kritik zu hören: Europas Solidaritätsbekundungen seien zu oft nicht von militärischer Substanz gedeckt. Die Rhetorik, so hochstehend sie auch sei, reiche nicht aus.

    In der Tat hat Europa seit Beginn des Kriegs eine bemerkenswert einheitliche und wertebasierte Haltung eingenommen. Doch im Schatten einer sich wandelnden amerikanischen Außenpolitik wird sich bald zeigen, wie belastbar diese Haltung ist – und ob Europa bereit ist, die geopolitische Verantwortung auch militärisch zu tragen.

    Weitere Nachrichten

    • Die US-Regierung drängt auf den raschen Bau von Wohnsiedlungen für Palästinenser in israelisch kontrollierten Teilen des Gazastreifens.
    • Die britische Regierung stellt heute ihren Jahreshaushalt vor – ein wichtiger Test für die Labour-Partei und für Finanzministerin Rachel Reeves, deren Amtszeit bislang turbulent verlief.
    • Ein Vulkanausbruch in Äthiopien schleuderte eine Aschewolke aus, die bis nach Asien zog und in Indien zu Flugausfällen führte.
    • Die Hamas gab an, die Überreste einer bislang nicht identifizierten Geisel im Zentrum des Gazastreifens übergeben zu haben.
    • Brasiliens Oberstes Gericht ordnete an, dass Ex-Präsident Jair Bolsonaro eine 27-jährige Haftstrafe wegen des Versuchs eines Staatsstreichs antreten muss.
    • Im Zusammenhang mit dem Louvre-Raub im vergangenen Monat wurden vier weitere Personen festgenommen.

    Autor: P. Tiko

  • Hurrikan Melissa verwüstet die Karibik

    Hurrikan Melissa verwüstet die Karibik

    Hurrikan Melissa hat am gestrigen Tag eine nasse und zerstörerische Spur über Jamaika gezogen, nachdem er dort als einer der stärksten Wirbelstürme der Kategorie 5 aller Zeiten auf Land getroffen war. Der Sturm riss Dächer ab und knickte Strommasten auf der Insel um. Das volle Ausmaß der Schäden war zunächst unklar, doch das langsame Vorankommen des Sturms ließ Meteorologen und Behörden befürchten, dass die anhaltenden Regenfälle Sturzfluten und Erdrutsche ausgelöst haben könnten.

    Auch in den kommenden Tagen wird erwartet, dass der Hurrikan seine zerstörerische Kraft beibehält, während er über Kuba und weitere Teile der Karibik hinwegzieht.

    Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die Karibik die weltweit am stärksten von klimabedingten Naturkatastrophen gefährdete Region. Die betroffenen Länder haben internationale Unterstützung zur besseren Vorbereitung angefordert – erhalten haben sie bislang wenig.

    Netanjahu ordnet neue Luftschläge im Gazastreifen an

    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Montag das israelische Militär zu neuen Luftangriffen im Gazastreifen angewiesen. Seine Regierung wirft der Terrororganisation Hamas vor, gegen das jüngste Waffenstillstandsabkommen verstoßen zu haben – unter anderem durch Beschuss israelischer Truppen sowie durch die unterlassene Rückführung der Leichen getöteter Geiseln.

    Israelische und arabische Medien berichteten über Angriffe im Gazastreifen, doch eine offizielle Bestätigung durch das israelische Militär lag zunächst nicht vor.

    Unabhängig davon teilte das Militär mit, drei militante Kämpfer im Westjordanland getötet zu haben – der erste israelische Luftangriff in dieser Region seit Monaten.

    Weitere Meldungen

    • Nordkorea hat Raketen getestet – nur einen Tag vor der Ankunft von Donald Trump in Südkorea, der dritten Station seiner sechstägigen Asienreise.
    • Bei einem Polizeieinsatz gegen Drogenhändler in Rio de Janeiro sind mindestens 64 Menschen ums Leben gekommen, darunter vier Polizisten.
    • Das sudanesische Militär hat sich aus El Fasher zurückgezogen und damit den letzten wichtigen Stützpunkt in der Region Darfur an paramilitärische Gruppen übergeben.
    • Die USA haben im östlichen Pazifik vier Boote zerstört, die laut eigenen Angaben für Drogenschmuggel genutzt wurden – 14 Menschen kamen dabei ums Leben. Seit September beläuft sich die Zahl der Todesopfer bei ähnlichen US-Einsätzen auf 57.
    • In Paris stehen zehn Personen vor Gericht, denen vorgeworfen wird, Falschinformationen über Frankreichs First Lady Brigitte Macron im Internet verbreitet zu haben.
    • Großbritannien plant, Asylsuchende künftig auf zwei Militärbasen unterzubringen. Hintergrund ist die wachsende öffentliche Kritik an der Unterbringung von Migranten in Hotels.

    Autor: P. Tiko

  • Blick in die Welt – Japans erste Premierministerin

    Blick in die Welt – Japans erste Premierministerin

    Das japanische Parlament wählte gestern Sanae Takaichi, eine konservative Hardlinerin, zur ersten Premierministerin des Landes.

    Takaichi, 64, lässt sich nur schwer einordnen. Sie äußerte sich besorgt über Japans Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten, betonte jedoch zugleich, sie wolle eng mit Donald Trump zusammenarbeiten. In der China-Politik vertritt sie eine scharf formulierte, sicherheitspolitisch harte Linie, relativierte die japanischen Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkriegs und versprach, Einwanderung und Tourismus strenger zu regulieren. Viele Japaner:innen hoffen, Takaichi könne das Bild starker weiblicher Führungspersönlichkeiten normalisieren – obgleich sie selbst nicht als Feministin gilt.

    Kein Fortschritt in Richtung Waffenstillstand in der Ukraine

    Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte gestern, Trump plane „in absehbarer Zeit“ kein Treffen mit Wladimir Putin mehr, nachdem der Kreml unmissverständlich klargemacht habe, dass er derzeit keine Vereinbarung zur Beendigung des Ukrainekriegs anstrebe.

    Damit platzte das optimistische Bild, das Trump noch fünf Tage zuvor gezeichnet hatte, nachdem er mit Putin telefoniert und erklärt hatte, man werde sich bald in Budapest treffen.

    Am Tag nach dem Telefonat traf Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen – ein Gespräch, das ebenfalls ohne greifbare Ergebnisse blieb. Selenskyj teilte später europäischen Staats- und Regierungschefs mit, dass Trump ihn vergeblich gedrängt habe, Gebiete an Russland abzutreten, um den Krieg zu beenden. Europäische Spitzenpolitiker bekräftigten gestern ihre Unterstützung für einen sofortigen Waffenstillstand.

    Weitere Meldungen

    • Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in einem Pariser Gefängnis eine fünfjährige Haftstrafe wegen Verstößen gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz angetreten.
    • Bei einem Besuch in Israel äußerte US-Vizepräsident JD Vance Zuversicht, dass die Waffenruhe im Gazastreifen Bestand haben werde.
    • Staatsanwälte in Ecuador entschieden, einen Mann, der einen US-Militärangriff in der Karibik in der vergangenen Woche überlebt hatte, nicht anzuklagen.
    • Laut der Pariser Staatsanwaltschaft wurden die aus dem Louvre gestohlenen Juwelen auf 88 Millionen Euro geschätzt.
    • Der 27-jährige amerikanische Pianist Eric Lu gewann den ersten Preis beim Internationalen Chopin-Wettbewerb in Warschau.
    • Die USA und Australien wollen Chinas Dominanz auf dem Weltmarkt für seltene Erden schwächen.
    • Während der Handelskonflikt mit den USA eskaliert, präsentieren sich Chinas exportorientierte Fabriken selbstbewusst auf dem weltweit größten Großmarkt.
    • Der US-amerikanische Schachgroßmeister Daniel Naroditsky, der bereits mit 17 den Titel erlangte, ist im Alter von 29 Jahren gestorben.
  • Die USA genehmigten verdeckte CIA-Operationen in Venezuela

    Die USA genehmigten verdeckte CIA-Operationen in Venezuela

    Die Trump-Regierung intensiviert ihre Kampagne gegen Nicolás Maduro, den autoritären Machthaber Venezuelas. US-Beamte erklärten, dass der CIA heimlich die Erlaubnis erteilt wurde, in dem Land verdeckt zu operieren. Damit ist es der Behörde möglich, dort auch tödliche Einsätze durchzuführen.

    Seit mehreren Wochen zielt das US-Militär auf sogenannte Drogenschmuggler-Boote vor der venezolanischen Küste und hat dabei bereits 27 Menschen getötet. US-Beamte haben eingeräumt, dass das wahre Ziel hinter diesen Einsätze darin besteht, Maduro aus dem Amt zu drängen.

    Wenige Stunden nachdem die New York Times über die geheime Autorisierung der CIA berichtete, bestätigte Trump persönlich die Maßnahme und fügte hinzu, dass die USA auch Angriffe auf venezolanisches Territorium in Betracht ziehen. „Wir schauen uns jetzt definitiv das Land an, denn das Meer haben wir sehr gut unter Kontrolle“, sagte er.

    Hamas geht hart gegen Rivalen im Gazastreifen vor

    Tödliche Zusammenstöße zwischen Hamas-Kämpfern und rivalisierenden palästinensischen Clans könnten den brüchigen Waffenstillstand gefährden, der am Freitag im Gazastreifen in Kraft trat.

    Seit Montag wurden laut örtlichen Behörden mindestens zehn Mitglieder der Sicherheitskräfte der Hamas und mindestens zwanzig Angehörige rivalisierender palästinensischer Gruppen bei den Kämpfen getötet.

    Überreste von Geiseln: Die Hamas erklärte, sie habe alle Überreste israelischer Geiseln übergeben, die ohne zusätzliche Ausrüstung geborgen werden konnten. Mehr als ein Dutzend Menschen gelten weiterhin als vermisst. In Israel fanden derweil die ersten Beerdigungen der in dieser Woche zurückgeführten Körper von Geiseln statt.

    Weitere Meldungen

    • Der russische Präsident Wladimir Putin empfing den syrischen Präsidenten in Moskau. Beide Staatschefs haben Gründe, frühere Differenzen beiseitezulegen.
    • Afghanistan und Pakistan verkündeten eine Waffenruhe, nachdem eine Woche voller Gefechte an der Grenze zwischen beiden Ländern die Gefahr einer regionalen Eskalation heraufbeschworen hatte.
    • Ein Gericht im Iran verurteilte zwei französische Staatsbürger wegen Spionage zu langen Haftstrafen.
    • Trump drohte Spanien mit Strafzöllen, um das Land für seine Weigerung zu bestrafen, die Militärausgaben zu erhöhen.
    • Raila Odinga, eine prägende Figur der kenianischen Politik und ehemaliger Premierminister, ist im Alter von 80 Jahren gestorben.
    • Die Beziehungen zwischen den USA und Belarus haben sich entspannt. Analysten sind sich uneinig, welches Ziel die Trump-Regierung mit dieser Annäherung verfolgt.
    • Die Trump-Regierung erwägt eine grundlegende Reform des US-Flüchtlingssystems, die englischsprachigen Menschen, weißen Südafrikanern und Europäern, die sich gegen Migration aussprechen, Vorrang einräumen würde.
  • Der schlechte Jahresstart des Dollars – und andere World-News

    Der schlechte Jahresstart des Dollars – und andere World-News

    Der US-Dollar hat in den vergangenen sechs Monaten gegenüber den Währungen der wichtigsten Handelspartner Amerikas mehr als zehn Prozent an Wert verloren – der schlechteste Jahresbeginn seit 1973.

    Die aggressiven Zoll-Drohungen von Präsident Trump und seine eher isolationistische Außenpolitik, kombiniert mit Inflation und steigender Staatsverschuldung, haben dazu beigetragen, das Vertrauen in die Rolle der USA als Zentrum des globalen Finanzsystems zu untergraben. Auch wenn Trump inzwischen in seine Aggressivität etwas nachgelassen hat und sich die US-Aktien- und Anleihemärkte von ihren Verlusten zu Beginn des Jahres erholt haben, setzt der Dollar seine Talfahrt fort.

    „Ob der Dollar schwach oder stark ist, ist nicht die Frage“, sagte Steve Englander, globaler Leiter der G10-Devisenforschung. „Die Frage ist, was er dir darüber sagt, wie die Welt deine Politik einschätzt.“

    China liegt im Rennen um die Energie der Zukunft weit vorne

    Zwar stößt China weiterhin mehr klimaschädliche Emissionen aus als die USA und Europa zusammen, doch vollzieht es den Schwenk zu sauberer Energie mit atemberaubender Geschwindigkeit.

    Im vergangenen Jahr wurden in China mehr Windkraftanlagen und Solarpaneele installiert als im gesamten Rest der Welt, und der Boom der sauberen Energie breitet sich global aus. Chinesische Unternehmen bauen Fabriken für Elektrofahrzeuge und Batterien in Brasilien, Thailand, Marokko, Ungarn und anderen Ländern. China dominiert bereits die weltweite Produktion mehrerer sauberer Energietechnologien – und mit jedem Monat vergrößert sich sein technologischer Vorsprung.

    Gleichzeitig setzen die USA weiter auf Öl und Gas. Die Strategien beider Länder sind in hohem Maße von der nationalen Sicherheit geprägt. China verfügt im Gegensatz zu den USA nicht über leicht zugängliche eigene Öl- oder Gasvorkommen und ist daher bestrebt, seine Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu beenden und einen möglichst großen Teil seiner Wirtschaft mit erneuerbaren Energien zu versorgen.

    Tödlicher Angriff auf ein Strandcafé in Gaza

    Ein israelischer Luftangriff auf ein Café am Strand von Gaza-Stadt hat gestern Nachmittag mehr als zwei Dutzend Palästinenser getötet und dutzende weitere verletzt, berichten örtliche medizinische Helfer.

    Mohammad Abu Salmiya, Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt, sagte, dass bei dem Angriff mehr als 30 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt wurden. Das Gesundheitsministerium in Gaza veröffentlichte zunächst keine offiziellen Zahlen zu Toten und Verletzten, und das israelische Militär gab bisher keine Stellungnahme zu dem Angriff ab.

    WEITERE WICHTIGE NACHRICHTEN

    Europa: In Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien wurden Hitzewarnungen ausgegeben, da die Temperaturen mancherorts über 40 Grad Celsius stiegen.

    Syrien: Golfstaaten haben nach dem plötzlichen Zusammenbruch der Diktatur des Landes schnell Hilfe geleistet und investiert.

    Großbritannien: Da viele Abgeordnete der Labour-Partei offen revoltieren und die Wähler der Partei ihre Unterstützung entziehen, fordern Parteimitglieder Premierminister Keir Starmer auf, einen Linksschwenk vorzunehmen.

    Gesundheit: Eine neue Studie deutet darauf hin, dass Gewebeentzündungen möglicherweise kein natürlicher Teil des Alterns sind, sondern ein Produkt modernen Lebens.

    Reisen: Kriege und Konflikte zwingen Fluggesellschaften zunehmend dazu, ihre Routen neu zu planen.

    Russland: Wo früher alles Westliche verehrt wurde, ist China bei jungen Russen mittlerweile besonders angesagt.

    Norwegen: Ein Glücksspielunternehmen hat sich dafür entschuldigt, dass es tausende Menschen fälschlicherweise über große Lottogewinne informiert hatte. Ein Programmierfehler war der Grund für die Panne.

    Mexiko: Mitglieder des Sinaloa-Kartells haben sich mit einer rivalisierenden Bande verbündet – eine Allianz, die das kriminelle Untergrundnetzwerk in Dutzenden Ländern verändern könnte.

    US-Politik: Der Senat stimmt weiterhin über Änderungsanträge zu dem umfassenden wirtschafts- und innenpolitischen Gesetzespaket des Präsidenten ab.

    Migration: Die Trump-Regierung zahlte El Salvador Millionen Dollar, damit das Land abgeschobene Migranten inhaftiert.

  • Rückzug auf Raten: Trumps Zoll-Pause als Krisenmanagement? Und andere World-News

    Rückzug auf Raten: Trumps Zoll-Pause als Krisenmanagement? Und andere World-News

    Die Märkte jubeln, die Unsicherheit bleibt: Mit einem überraschenden Schritt hat Donald Trump am Dienstag die Weltwirtschaft kurzfristig beruhigt – und gleichzeitig die Fragilität seiner eigenen Handelspolitik offengelegt. Nur wenige Stunden nachdem er massive Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt hatte, verkündete der US-Präsident deren weitgehende Aussetzung. Fast alle sogenannten Reziprozitätszölle werden für 90 Tage pausiert, und amerikanische Unternehmen dürfen auf Ausnahmen hoffen.

    Der Kurswechsel folgte auf einen dramatischen Einbruch der Finanzmärkte. Die Sorge vor einem offenen Handelskrieg – insbesondere mit China – hatte Investoren weltweit verschreckt. Binnen Stunden drehten die Börsen wieder ins Positive: Der S&P 500 verzeichnete mit einem Anstieg von 9,5 Prozent den stärksten Tagesgewinn seit der Finanzkrise von 2008. Auch asiatische Märkte erholten sich spürbar, vor allem dort, wo die Strafzölle nicht greifen sollen.

    Ökonomisch bleibt das Bild zwiespältig. Die USA halten grundsätzlich an pauschalen Zöllen von 10 Prozent auf Importe fest, ergänzt durch spezifische Abgaben von 25 Prozent auf Autos, Stahl und Aluminium. China jedoch wird besonders hart getroffen: Die Strafzölle auf chinesische Exporte steigen von ursprünglich 104 auf nun 125 Prozent. Beide Seiten stehen unter innenpolitischem Druck, keine Schwäche zu zeigen – der politische Wille zur Deeskalation scheint begrenzt.

    Die Kehrtwende des Weißen Hauses wurde in Washington als kalkulierter Schachzug dargestellt. Man wolle mit temporärem Druck bessere Handelsabkommen durchsetzen, hieß es aus Regierungskreisen. Doch Trump selbst sprach offen aus, dass die Turbulenzen an den Anleihemärkten ausschlaggebend für seine Entscheidung waren. Der Präsident bleibt ein Getriebener seiner eigenen Widersprüche: mal Visionär einer neuen Weltwirtschaftsordnung, mal impulsiver Dealmaker, der andere Akteure zum Kniefall zwingen will.

    Neue Unruheherde im Nahen Osten

    Abseits der Handelsdiplomatie mehren sich die Anzeichen wachsender Instabilität in der Nahostregion. In Syrien formiert sich der sogenannte Islamische Staat neu. Laut einer US-Geheimdiensteinschätzung könnte die Dschihadistenmiliz versuchen, das politische Vakuum nach einem möglichen Zusammenbruch des Assad-Regimes auszunutzen, um Tausende inhaftierte Kämpfer zu befreien. Zwischen 9.000 und 10.000 IS-Mitglieder sitzen derzeit in Gefängnissen im Nordosten des Landes.

    Auch im Gazastreifen eskaliert die Lage. Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Wohnviertel in Gaza-Stadt kamen laut Zivilschutz 23 Menschen ums Leben, darunter acht Kinder. Über 70 Personen wurden verletzt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, seine Regierung verfolge weiterhin die Politik der „freiwilligen“ Auswanderung der Palästinenser aus dem Gazastreifen. Gleichzeitig bestätigte Washington die Ernennung des evangelikalen Politikers Mike Huckabee zum neuen US-Botschafter in Israel – ein Zeichen für die ideologische Nähe zwischen beiden Regierungen.

    Tragödie in der Dominikanischen Republik

    In der dominikanischen Hauptstadt Santo Domingo trübt eine Katastrophe die nationale Stimmung. Bei einem Dach­einsturz in der Diskothek „Jet Set“ während eines Merengue-Konzerts kamen mindestens 124 Menschen ums Leben. Seit Dienstag wurden keine Überlebenden mehr aus den Trümmern geborgen. Unter den Opfern befinden sich prominente Persönlichkeiten wie ein Provinzgouverneur, der Präsident einer führenden Bank, der ehemalige Baseballspieler Octavio Dotel sowie der bekannte Sänger Rubby Pérez. Die Unglücksursache ist noch ungeklärt.

    Weitere internationale Entwicklungen

    • In der Ukraine forderte ein russischer Raketenangriff auf einen Spielplatz in Krywyj Rih 19 Tote, darunter neun Kinder. Die Stadt steht unter Schock.
    • Die Trump-Administration hat vier Millionen Dollar an Klimaforschungsmitteln für die Universität Princeton gestrichen – mit Verweis auf deren Beitrag zur „Klimaangst“.
    • Chinas Außenministerium wies ukrainische Vorwürfe zurück, chinesische Söldner kämpften an der Seite Russlands.
    • Im Kongo wurden drei zum Tode verurteilte US-Bürger, denen eine Beteiligung an einem gescheiterten Putsch vorgeworfen wurde, in die Vereinigten Staaten ausgewiesen.
    • Chinesische Wissenschaftler analysieren Mondproben von der Rückseite des Erdtrabanten. Erste Erkenntnis: Sie ist trockener als die sichtbare Seite.
    • In Thailand wurde ein amerikanischer Wissenschaftler wegen Majestätsbeleidigung verhaftet – ein Vorgang, der in Washington Besorgnis auslöste.
    • Universal Studios plant den Bau seines ersten europäischen Freizeitparks in Bedfordshire, England.
    • In den USA haben Bundesrichter in Texas und New York die Anwendung eines alten Kriegsgesetzes zur Abschiebung venezolanischer Migranten eingeschränkt.
    • Kuriosum zum Schluss: Eine Frau aus der Bronx durfte nicht in ein Flugzeug einsteigen, weil ihr „emotionales Unterstützungs-Tier“ – ein Papagei – nicht zugelassen wurde.

    Von Andreas Brucker