Schlagwort: Gabriel Attal

  • Pressekonferenz von Gabriel Attal und Olaf Scholz in Berlin: „Es ist ein besonderer Besuch“

    Pressekonferenz von Gabriel Attal und Olaf Scholz in Berlin: „Es ist ein besonderer Besuch“

    Der französische Premierminister Gabriel Attal besuchte am Montag, 5. Januar, Berlin. Er traf sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Beide hielten eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Französische Präsidenten oder Premierminister reservieren ihren ersten Besuch im Ausland traditionell meist für Deutschland. „Es ist eine Tradition, für einen Premierminister ist es ein besonderer Besuch, in der Außenpolitik ist es zwar nicht wirklich er, der die Kompetenzen in Frankreich hat, aber bei Themen der Wirtschafts- und Europapolitik bleibt Deutschland sein wichtigster Partner“, analysiert Joseph de Weck, Historiker und Europadirektor von Greenmantle auf Franceinfo. Joseph de Weck zufolge sollte mit dem Besuch in Berlin demonstriert werden, dass Gabriel Attal auch im Ausland, besonders in Deutschland, ernst genommen wird.

    Eine Situation „vergleichbar mit 2002″Angesichts de…

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  • Frankreich: Gabriel Attal will bis Ende des Jahres Gesetz für eine größere Dezentralisierung vorlegen

    Frankreich: Gabriel Attal will bis Ende des Jahres Gesetz für eine größere Dezentralisierung vorlegen

    „Unser Ziel ist einfach: die sterilen Debatten darüber, welche administrative Ebene beibehalten oder abgeschafft werden soll, zu überwinden und uns auf die Mittel zu konzentrieren, mit denen die Arbeit des Staates wirklich verbessert werden kann“, sagte der Premierminister am Mittwoch im Oberhaus der Nationalversammlung.

    Soll jetzt die von Emmanuel Macron versprochene „neue Etappe der Dezentralisierung“ umgesetzt werden? Gabriel Attal kündigte vor dem Senat an, dass bis zum Jahresende ein Gesetz zu diesem Thema vorgelegt werden solle.

    „Es müsse sich auf „die Schlussfolgerungen der Mission von Eric Woerth“ stützen, bekräftigte der Premierminister in seiner politischen Grundsatzerklärung vor dem Oberhaus des Parlaments. „Unser Ziel ist einfach: Wir müssen die fruchtlosen Debatten darüber, welche Ebene beibehalten oder abgeschafft werden soll, überwinden und uns auf die Mittel konzentrieren, mit denen die öffentliche Aktion wirklich verbessert werden kann. „Die Regel muss einfach sein: Für eine Zuständigkeit braucht man einen Verantwortlichen und eine zweckgebundene Finanzierung“, erklärte Gabriel Attal.

    Der Renaissance-Abgeordnete und ehemalige Haushaltsminister Eric Woerth, der von Emmanuel Macron im November 2023 mit einer entsprechenden Untersuchung betraut wurde, wird „seine ersten Schlussfolgerungen bis zum Frühjahr vorlegen“, erklärte der Premierminister. In dem von Präsident Emmanuel Macron an Woerth gerichteten Auftragsschreiben wird dieser insbesondere aufgefordert, sich mit der „Vereinfachung der territorialen Organisation zu befassen, um die Zahl der administrativen Schichten, die heute zu zahlreich sind, zu verringern“.

    Präsident Macron will lokalen Mandatsträgern „mehr Freiheiten, aber auch mehr Verantwortung“ geben, wie er in einer Rede zum 65. Jahrestag der Verfassung der Fünften Republik im Oktober 2023 sagte. Emmanuel Macron hatte den bestehenden „Wettbewerb“, zwischen den Gebietskörperschaften und dem Staat kritisiert, was seiner Meinung nach „Ineffizienz im öffentlichen Handeln“ und einen „Verlust der Orientierung für unsere Mitbürger“ produziere.

  • Nach neuesten Angeboten der Regierung beenden die französischen Landwirte ihre Blockaden

    Nach neuesten Angeboten der Regierung beenden die französischen Landwirte ihre Blockaden

    Die Bauernverbände rufen ihre Mitglieder dazu auf, „in eine neue Form der Mobilisierung einzutreten“, indem sie mit den Präfekturen und Ministerien an der Umsetzung der von Gabriel Attal angekündigten Maßnahmen arbeiten.

    „Die Bewegung hört nicht auf, aber sie verändert sich“, fasst der Präsident des Bauernverbandes FNSEA, Arnaud Rousseau, zusammen. Die FNSEA und die Gruppierung Jeunes Agriculteurs rufen dazu auf, „die Blockaden auszusetzen und in eine neue Form der Mobilisierung einzutreten“, nachdem Gabriel Attal am Donnerstag, dem 1. Februar, neue Ankündigungen gemacht hat. Beide Netzwerke rufen ihre Mitglieder dazu auf, mit den Präfekturen und Ministerien zusammenzuarbeiten, um die von Gabriel Attal angekündigten Maßnahmen umzusetzen, um den Forderungen der Landwirte, die seit mehreren Tagen überall in Frankreich protestiert haben, nachzukommen.

    Die Regierung wird die Bestimmungen zur Reduzierung des Pestizideinsatzes „pausieren“. „Wir werden den Ecophyto-Plan (…) auf Eis legen, um eine Reihe von Aspekten zu überarbeiten und zu vereinfachen“, erklärte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Donnerstag, dem 1. Februar.

    Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte „10.000 Kontrollen“ über die Herkunft von Produkten in Supermärkten an. Die Sanktionen könnten bis zu 10 % des Umsatzes der Unternehmen oder Händlern betragen, die gegen die Verpflichtung, französische Produkte zu bevorzugen, verstossen, so der Wirtschaftsminister. „In den nächsten Tagen werden ausnahmslos alle großen Handelsketten kontrolliert“, teilte der Wirtschaftsminister mit.

    Gabriel Attal kündigte „150 Millionen Euro“ für Landwirte und Züchter an. „Eine Arbeitsgruppe mit der Branche wird es ermöglichen, die Modalitäten zu präzisieren“, fügte der Premierminister hinzu. „Wir werden das Ziel der Ernährungssouveränität im Gesetz verankern“, versprach Gabriel Attal ausserdem. All dies werde „mit den Landwirten“ und „mithilfe von Indikatoren, die mit ihnen festgelegt werden“, definiert, so der Premierminister.

    Die in Rungis festgenommenen Demonstranten wurden freigelassen. Die Polizeigewahrsam der 79 Demonstranten wurde aufgehoben, wie der Sender Franceinfo unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Créteil mitteilte. Die Demonstranten waren in den Markt von Rungis eingedrungen und wurden daraufhin verhaftet und in Polizeigewahrsam genommen.

    Tausend Traktoren fahren durch Brüssel. Während sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in der belgischen Hauptstadt treffen, wurden mehrere Straßen in Brüssel in der Umgebung des Gipfels und der EU-Institutionen blockiert.

  • Regierungserklärung: Gabriel Attal kündigt Maßnahmen zur „Entbürokratisierung Frankreichs“ an

    Regierungserklärung: Gabriel Attal kündigt Maßnahmen zur „Entbürokratisierung Frankreichs“ an

    Dazu gehören die flächendeckende Einrichtung von Online-Beschwerde-Portalen oder die Vereinfachung von Industrieverfahren. Maßnahmen zur „Vermeidung von Misswirtschaft“ und zur „Befreiung der Franzosen“. Gabriel Attal kündigte in seiner Grundsatzerklärung vor der Nationalversammlung am Dienstag, dem 30. Januar, eine Reihe von neuen Maßnahmen zur „Entbürokratisierung Frankreichs“ an. Dazu gehört, dass „ab diesem Jahr endlich jeder überall im Land online Strafanzeige erstatten kann“, sagte der Premierminister. Und: „Alle Organe, Ausschüsse und andere, die in den letzten 12 Monaten nicht zusammengekommen sind, werden abgeschafft“, fügte Premierminister Gabriel Attal in seiner Antrittsrede vor den französischen Abgeordneten hinzu. Auch die französischen Unternehmen sind betroffen: „Wir werden nach dem Sommer eine neue Etappe der Reform des Arbeitsrechts einleiten“, um „die Energien unserer Kleinstunternehmen und Mittelständler freizusetzen, ihren Alltag erheblich zu vereinfachen und ihnen …

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  • Mitten in der Agrarkrise: Premierminister Gabriel Attal wird heute seine erste Regierungserklärung abgeben

    Mitten in der Agrarkrise: Premierminister Gabriel Attal wird heute seine erste Regierungserklärung abgeben

    Der französische Premierminister Gabriel Attal hält am Dienstagnachmittag in der Nationalversammlung seine erste wichtige Rede, eine Regierungserklärung, in der die Verteidigung des „Werts der Arbeit“ und der öffentlichen Dienstleistungen einen hohen Stellenwert einnehmen dürfte. Und das in einem durch die Bauernproteste sehr angespannten Kontext. Ein entscheidender Tag für den jungen Premierminister. Gabriel Attal gibt am Dienstag, dem 30. Januar, seine erste Regierungserklärung ab: Er muss sein Programm für die Mittelschicht erläutern und den ökologischen Wandel ansprechen – ein Balanceakt zu einem Zeitpunkt, an dem Tausende von Landwirten die Straßen Frankreichs blockieren, zuletzt vor allem in der Umgebung von Paris. Die Rede vor der Nationalversammlung, die alle Premierminister halten, auch wenn sie nicht dazu verpflichtet sind, gibt einem Regierungschef die Möglichkeit, den Abgeordneten seinen Stil und seine Methode zu präsentieren. Die Methode von Gabriel Attal, die auf „Aktione…

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  • Bauernproteste in Frankreich: Gabriel Attal will die Wogen glätten – die Protestierenden glauben ihm nicht

    Bauernproteste in Frankreich: Gabriel Attal will die Wogen glätten – die Protestierenden glauben ihm nicht

    Vor dem Hintergrund einer zunehmend angespannten Lage bei den Protesten der französischen Landwirte vervielfältigt der neue Premierminister Gabriel Attal seine Auftritte in der Öffentlichkeit und Treffen mit Bauern. Am Sonntag, dem 28. Januar, war der Premierminister in der Region Indre-et-Loire und sagte den protestierenden Bauern zu, er ziehe zusätzliche Maßnahmen in Betracht. Der französische Premierminister besuchte am Sonntag, dem 28. Januar, einen landwirtschaftlichen Betrieb im Departement Indre-et-Loire. Gegenüber den örtlichen Funktionären des Bauernverbandes FNSEA versprach Gabriel Attal künftige Maßnahmen in Bezug auf möglichen unlauteren Wettbewerb. „Es ist nicht normal, dass Sie daran gehindert werden, bestimmte Produkte zu verwenden“, rief er den Landwirten zu. Es war eine Absichtserklärung und eine Erinnerung an die Maßnahmen, die diese Woche bereits angekündigt wurden. Es gab aber keine wirklich neuen Ankündigungen. „Es gibt nur große Versprechungen“.Die Reise des Premi…

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  • Bauernproteste: Attal spricht angesichts der drohenden „Belagerung der Hauptstadt“ von neuen Maßnahmen

    Bauernproteste: Attal spricht angesichts der drohenden „Belagerung der Hauptstadt“ von neuen Maßnahmen

    Bei einem Besuch auf einem Bauernhof am Sonntag, dem 28. Januar 2024, sagte Premierminister Gabriel Attal, er erwäge zusätzliche Maßnahmen, um französische Landwirte vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Bauerngewerkschaften hatten zuvor angekündigt, dass sie am Montag mit einer „Belagerung der Hauptstadt auf unbestimmte Zeit“ beginnen würden. Das Tauziehen zwischen der Regierung und den Bauern geht weiter. Premierminister Gabriel Attal besuchte am Sonntag, dem 28. Januar, einen Bauernhof im Departement Indre-et-Loire, um erneut zu versuchen, die Wut der Landwirte zu entschärfen, die trotz seiner verschiedenen Ankündigungen vom Freitag noch immer stark ist. Der Baurenverband FNSEA und die Gruppierung Jeunes Agriculteurs drohten damit, ab Montag eine „Belagerung“ der Hauptstadt Paris zu organisieren.

    Der Regierungschef besuchte einen Gemüseanbaubetrieb, wo ihm Landwirte und Gewerkschaftsvertreter erneut ihre Beschwerden vo…

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  • Bauernproteste: Die Ankündigungen von Gabriel Attal

    Bauernproteste: Die Ankündigungen von Gabriel Attal

    Der französische Premierminister machte am Freitag eine Reihe von Ankündigungen, um die Landwirte zu besänftigen, die seit Tagen im ganzen Land durch Straßenblockaden ihre Verärgerung zum Ausdruck bringen. Die Regierung hat den Protest der Landwirte gehört, wie der Premierminister versicherte. „Die Botschaft ist deutlich angekommen“, sagte Gabriel Attal am Freitag, dem 26. Januar, auf einem landwirtschaftlichen Betrieb in Montastruc-de-Salies im Departement Haute-Garonne, bevor er ein Maßnahmenpaket für die Landwirte ankündigte. „Wir haben beschlossen, die Landwirtschaft über alles andere zu stellen“, sagte der Regierungschef. Zu den Maßnahmen, mit denen auf die Forderungen der Landwirte reagiert werden soll, gehören die Vereinfachung der Normen, die Einhaltung der sogenannten Egalim-Gesetze, die Beschleunigung der Auszahlung von Beihilfen und andere Maßnahmen. Vereinfachung der NormenGabriel Attal kündigte zunächst „zehn sofortige Vereinfachungsmaßnahmen“ für Landwirte an, als Auftakt…

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  • Protest der Landwirte: Der neue Premierminister Gabriel Attal greift Opposition an

    Protest der Landwirte: Der neue Premierminister Gabriel Attal greift Opposition an

    „Manchmal sehen Ihre Tränen für unsere Landwirte wie Krokodilstränen aus, wirklich.“ Gabriel Attal griff am Dienstag, den 23. Januar, die Haltung der Opposition gegenüber den Landwirten an, die in Frankreich wie auch anderswo in Europa vermehrt Protestaktionen durchführen, um insbesondere gegen finanzielle Belastungen und zu enge Umweltstandards zu protestieren. „Jedes Mal, wenn unsere Landwirte, unsere Viehzüchter, ein Projekt zur Erweiterung ihrer Viehzucht planen“ oder „wenn ein Projekt gestartet wird (…) ein Wasserrückhaltebecken zu errichten, um gegen die Dürre zu kämpfen, sind es Ihre Freunde, die sich dagegen stellen“, sprach Attal vor allem auf die linksgerichtete LFI (La France Insoumise) und die Umweltschützer an. „Auf jedes Problem antworten Sie mit einer Norm. Auf jede Schwierigkeit antworten Sie in der Regel, indem Sie mit dem Finger auf unsere Landwirte zeigen“, kritisierte Gabriel Attal. „Manche Reden, die über unsere Landwirte gehalten werden, stellen sie als Banditen d…

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  • Gabriel Attal: Tägliche Reisen und Arbeitstreffen – der Premierminister schläft nur 3 bis 4 Stunden pro Nacht

    Gabriel Attal: Tägliche Reisen und Arbeitstreffen – der Premierminister schläft nur 3 bis 4 Stunden pro Nacht

    Der neue französische Premierminister Gabriel Attal, der derzeit allgegenwärtig scheint, unternimmt eine Reise nach der anderen und nimmt eine große Zahl von Arbeitssitzungen wahr – auf Kosten kostbarer Schlafstunden. Die Zeitung Le Figaro veröffentlichte, dass der Premierminister nur 3 bis 4 Stunden Schlaf bekommt, ein Lebensstil, der langfristig nicht ohne Folgen für die Gesundheit bleibt. Er gilt als „unermüdlich“ und „überaus fleißig“, genau wie der Präsident, mit dem er das neue Zweiergespann an der Spitze der französischen Exekutive bildet. Ein junges Duo, für das die Arbeit nichts erschreckendes hat. Attal verkraftet „eine schlaflose Nacht nach der anderen, wenn er am Wochenende mehrere Stunden schlafen kann“, so die Zeitung Le Figaro in einem Artikel, in dem auch auf die bereits sehr ausgeprägten Augenringe von Gabriel Attal hingewiesen wird, ebenso wie auf seine erst kürzlich vorzeitig ergrauten Haare, was mit einer Zeit des Stresses und der Müdigkeit in Verbindung gebracht wi…

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