Schlagwort: französisches Verfassungsrecht

Es gehört zu jenen politischen Forderungen, die auf einem Wahlplakat ausgesprochen einfach aussehen und in einem juristischen Kommentar plötzlich ausgesprochen kompliziert werden: Der Rassemblement National will das Tragen des islamischen Kopftuchs im öffentlichen Raum verbieten. Straße, öffentliche Verkehrsmittel, Geschäfte – das sichtbare religiöse Zeichen soll nach den Vorstellungen der Partei aus weiten Teilen des Alltags verschwinden. Doch zwischen politischem Willen und geltendem Recht liegt in Frankreich ein ziemlich tiefer Graben. Die kurze Antwort lautet deshalb: Ja, eine vom Rassemblement National geführte Regierung dürfte einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Ob daraus tatsächlich geltendes und dauerhaft durchsetzbares Recht entstünde, steht auf einem völlig anderen Blatt. Genau an diesem Punkt beginnen die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten. Frankreich versteht sich zwar als laizistische Republik. Laizität bedeutet jedoch nicht, dass Religion aus dem öffentlichen…