Schlagwort: französisches strafrecht

Am Abend des 25. Januar nahmen französische Behörden zwei britische Staatsbürger an der nordfranzösischen Küste nahe Calais fest. Die Männer, etwa 35 und 50 Jahre alt, hatten sich trotz eines behördlichen Verbots zu einer Antimigranten-Aktion am Strand eingefunden und ihre Aktivitäten per Livestream verbreitet. Nach Angaben der Präfektur und des zuständigen Staatsanwalts werden ihnen „Anstiftung zum Hass“ und „Mitgliedschaft in einer Gruppe zur Vorbereitung von Gewalttaten“ vorgeworfen – Delikte, die sowohl strafrechtlich als auch im Rahmen des französischen Antidiskriminierungsgesetzes verfolgt werden. Zwar gebe es keine Hinweise darauf, dass die Männer physische Gewalt gegen Personen ausgeübt hätten, doch ihre Präsenz trotz eines Verbots sowie die Verbreitung potenziell rassistischer Botschaften werteten die Behörden als strafbare Handlung. Die Staatsanwaltschaft begründete die rechtliche Einordnung mit dem „organisierten und einschüchternden Charakter“ der Aktion. Rechtsextreme Mobi…