Schlagwort: französischer Staatshaushalt

  • Marine Le Pens 140-Milliarden-Wette: Der RN entdeckt die Haushaltsdisziplin

    Marine Le Pens 140-Milliarden-Wette: Der RN entdeckt die Haushaltsdisziplin

    Marine Le Pen will Frankreichs Staatsfinanzen einer Rosskur unterziehen. Bis 2032 sollen gegenüber 2026 netto 140 Milliarden Euro eingespart werden, das Primärdefizit binnen 18 Monaten verschwinden und die Staatsverschuldung wieder sinken. Für den Rassemblement national bedeutet dies mehr als die Präsentation eines Haushaltsprogramms. Die Partei versucht, eine ihrer grössten politischen Schwachstellen vor der Präsidentschaftswahl 2027 in eine Stärke zu verwandeln: ihre wirtschafts- und finanzpolitische Glaubwürdigkeit. Bemerkenswert ist dabei weniger die schiere Grösse der angekündigten Einsparungen als der politische Richtungswechsel. Marine Le Pen, die lange mit Kaufkraftversprechen, einem niedrigeren Rentenalter und protektionistischen Eingriffen um Wähler warb, präsentiert sich nun als Hüterin solider Staatsfinanzen. Frankreichs prekäre Haushaltslage gibt ihr dafür eine günstige Bühne. 140 Milliarden sind nicht einfach 140 Milliarden Kürzungen Die zentrale Zahl des Programms muss p…

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  • Mélenchons Schuldenzauber hat einen Preis

    Mélenchons Schuldenzauber hat einen Preis

    Jean-Luc Mélenchon hat ein bemerkenswertes Talent dafür, komplizierte ökonomische Fragen auf eingängige politische Formeln zu reduzieren. Sein jüngster Vorschlag bildet keine Ausnahme. Einen Teil der französischen Staatsschulden, der von der Banque de France gehalten wird, möchte der Präsidentschaftskandidat gewissermassen «einfrieren» oder gleich streichen. Was nach technischer Buchhaltung klingt, berührt eine der Grundfragen der europäischen Währungsordnung: Kann sich ein hochverschuldeter Staat seiner Verpflichtungen entledigen, wenn sein Gläubiger die eigene Zentralbank ist? Frankreich hat allen Grund, über seine Schulden nachzudenken. Ende März 2026 beliefen sich diese auf 3,536 Billionen Euro oder 117,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein im ersten Quartal kamen 75,6 Milliarden Euro hinzu. Die Agence France Trésor plant für dieses Jahr Nettoemissionen mittel- und langfristiger Anleihen von 310 Milliarden Euro. Mélenchon verspricht einen Ausweg aus diesem Dilemma, ohne Ausgabe…

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