Schlagwort: französische Staatsfinanzen

KOMMENTAR Es ist eine der schönsten Erfindungen der modernen Finanzpolitik: die Steuererhöhung ohne Steuererhöhung. Man nimmt den Bürgern mehr Geld ab, nennt es aber nicht so. Man kürzt Freibeträge, kappt Vergünstigungen, lässt Leistungen langsamer steigen als die Preise und erklärt anschließend mit ernster Miene, die Steuern seien stabil geblieben. Das ist ungefähr so, als erhöhte der Wirt den Bierpreis nicht, sondern verkleinerte nur das Glas. Prost. Frankreichs Regierung hat diese Kunst inzwischen zu bemerkenswerter Reife gebracht. Für 2027 verspricht Premierminister Sébastien Lecornu „keine allgemeine Steuererhöhung“. Das klingt beruhigend. Fast möchte man das Portemonnaie wieder aus dem Tresor holen. Und tatsächlich: Die Mehrwertsteuer soll nicht steigen. Der Einkommensteuertarif soll nicht eingefroren werden. Die großen Hebel der Besteuerung sollen unangetastet bleiben. Nur eine Kleinigkeit gibt es noch. Der Staat wird trotzdem mehr kassieren. Stabilität ist, wenn es teurer wird …